Eine Koalition macht depressiv

Der Herbstnebel tiefer Kollektivdepression legt sich über das Land. Er wird durch die Sorge genährt, dass in der nun beabsichtigten Koalition auch nur ein Teil der linken SPÖ-Forderungen erfüllt werden könnte. Diese Forderungen drohen ausgerechnet in Zeiten einer klaren Rezession die wirtschaftliche Zukunft des Landes noch weiter zu verdüstern. Aber auch die Hoffnungen auf eine Wiederkehr des Rechtsstaates in der Strafjustiz sind zertrümmert. Noch schlimmer aber ist ein Aspekt, der bisher noch gar nicht diskutiert worden ist. Hingegen dürfte das Migrationsthema, das für viele Österreicher prioritär ist, eher nicht die Koalition sprengen.

Denn im Bereich Migration und Asyl müssen – müssten – alle jetzt notwendigen Maßnahmen auf europäischer Primärrechtsebene erfolgen. Denn auf diese berufen sich die migrationsfreundlichen Höchstrichter immer. Deshalb ist in diesem Themenbereich vor allem wichtig, dass auch die nun drohende Koalition in Österreich auf europäischer Ebene voll die notwendigen Europarechts-Änderungen unterstützt.

Der bisher vielen noch gar nicht bewusst gewordene schlimmste Aspekt an dem, was nun bevorsteht, ist vielmehr die drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was das bedeutet, kann man an den jüngsten Vorgängen in Deutschland ablesen, wo die Digital-Gesetze der EU jetzt voll als Waffe einer linken Zensur umgesetzt werden. Die EU-Digital-Akte haben die großen Internet-Plattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter unter existenzbedrohenden Strafandrohungen verpflichtet, unerwünschte Inhalte zu entfernen. Sie müssen diese wirklich sofort, automatisch und ungeprüft entfernen, wenn der Hinweis von einem mit offiziellem Vertrauen ausgestatteten Hinweisgeber ("trusted flagger") kommt.

Jetzt hat Deutschland konkretisiert, wer dieser privilegierte Hinweisgeber sein wird: Es ist eine linksradikale Agentur namens "REspect!" Sie hat jetzt schon über 80 Hinweise oder Denunziationen pro Tag bekommen und Dutzende weitergegeben. Das wird nun künftig zweifellos noch viel mehr werden, da sie eine so mächtige Waffe in die Hand bekommen hat.

Staatliche Verteidiger dieser Agentur verweisen darauf, dass ohnedies nur 80 Prozent der von ihr weitergeleiteten Beschwerden tatsächlich illegal gewesen seien. Das heißt aber umgekehrt, dass 20 Prozent zu Unrecht weitergeleitet werden.

Aber auch die Feststellung des Unrechts hilft den zensierten Opfern wenig. Denn diese müssten selbst zu Gericht gehen, das Kostenrisiko tragen, Sachverständige selbst bezahlen und selbst beweisen, dass ihr Internet-Beitrag legal gewesen ist. Das ist nicht nur enorm abschreckend. Das ist auch eine grundsätzliche Umkehr eines der fundamentalsten Rechtsstaatsprinzipien, wonach immer der Ankläger die Rechtswidrigkeit beweisen muss, und wo sich nie ein Beschuldigter erst freibeweisen muss.

Alles andere als vertrauenerweckend ist auch die Person des Leiters jener Agentur. Er heißt Ahmed Haykel Gaafar, ist ägyptischer Herkunft, hat auch dort studiert und sich nachweislich mit Hamas-Führern getroffen.

Noch schlimmer ist aber die Auflistung jener Dinge, wo die privatrechtliche, aber von verschiedenen stattlichen Stellen finanzierte Organisation zuschlagen will: So kündigte sie an, das insbesondere bei unerlaubter Hassrede und Diskriminierung tun zu wollen. Aber da fast unser ganzes intellektuelles Leben aus Unterscheiden (=Diskriminieren) besteht, und da Hass und Hetze völlig undefinierbare, letztlich jede Meinungsäußerung umfassende Gummibegriffe sind, ist das der bisher größte Generalangriff auf unerwünschte Meinungen im deutschen Sprachraum.

Man darf nun gespannt sein – und muss wohl das Schlimmste befürchten –, was nun Schwarz-Rot in Wien daraus machen werden. Weder bei Schwarz noch Rot findet sich in den diversen Programmen irgendein betontes Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Auch hat sich dort kein Politiker jemals durch einschlägiges Engagement hervorgetan – ganz im Gegenteil finden sich da wie dort hasserfüllte Jäger auf falsche Meinungen.

Das ist nur einer der vielen Fragezeichen auf dem Weg in die schwarz-rot-(pinke) Zukunft. Riesige Unterschiede gibt es bei vielen anderen Fragen, die schon ein Zustandekommen dieser Koalition in Frage stellen. Die bekanntesten:

• So etwa bei Steuern, wo die ÖVP für Ermäßigungen, die SPÖ hingegen für Erhöhungen und neue Steuern eintritt.
• So will die SPÖ eine Arbeitszeitreduktion, die ÖVP hingegen das Mehrarbeiten fördern.
• So will die SPÖ die Arbeitslosen-Unterstützung signifikant steigern, die ÖVP will hingegen die Unterschiede zwischen Einkünften aus Arbeit und Nichtarbeit erhöhen.
• So will die SPÖ die Privatmedizin (Wahlärzte) zurückdrängen. Das wäre als weiterer Verstaatlichungsschritt im Gesundheitswesen ein rotes Tuch für die ÖVP.
• So will die SPÖ die verpflichtende Einheitsschule für 6- bis 15-Jährige einführen. Die ÖVP kämpft hingegen für eine mehr auf Leistung orientierte Schule.

All diese Konflikte sind aus früheren großkoalitionären Zeiten ein Begriff. Die Fortsetzung steht nun bevor. Deshalb sind diese Zeiten auch so vielen Österreichern in ganz schlechter Erinnerung.

Je näher man sich die Inhalte anschaut, umso mehr wird klar, dass ein auch nur ihrem Wähleranteil entsprechendes Durchsetzen von SPÖ-Inhalten der endgültige politische Tod der ÖVP oder zumindest von Karl Nehammer sein wird. Dass umgekehrt ein mehrheitlicher Verzicht auf SPÖ-Positionen den Parteichef Andreas Babler endgültig den Job kosten – und das Koalitionsprogramm in der von Babler selbst eingeführten Abstimmung aller Parteimitglieder überhaupt scheitern lassen wird. Dass die nächsten Wahlen der FPÖ sogar eine fast absolute Mehrheit einbringen dürften, falls sie den wenig Sympathie ausstrahlenden Scharfmacher an der Spitze durch einen gemäßigten Politiker austauscht.

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