Ein seltsamer Aspekt der Wahlen und ein Wahnsinnsurteil des EU-Gerichtshofs

Ein schockierender Aspekt des österreichischen Wahlergebnisses ist bisher der Aufmerksamkeit völlig entgangen. Er wird jetzt ebenso wie das Versagen des österreichischen Verfassungsschutzes durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der sich ja längst zur wahren absolutistischen Überregierung über die EU und all ihre Mitgliedsstaaten aufgeschwungen hat, schmerzhaft ins Bewusstsein gerufen.

Der Gerichtshof hat durch eine Entscheidung, die für alle Gerichte und Mitgliedsstaaten bindend ist, dekretiert: Alle afghanischen Frauen sind grundsätzlich Verfolgte, damit automatisch auch sogar jene Frauen, welche die Taliban offen unterstützt haben oder welche zumindest ihre islamistischen Grundüberzeugungen teilen. Wenn afghanische Frauen in irgendeinem Land der EU Asyl beantragen, dann ist ihnen dieses künftig automatisch ohne weitere Nachprüfung zu gewähren.

Zwar kann es keinen Zweifel geben: Vielen Frauen in Afghanistan geht es schlecht, im Schnitt noch schlechter als den dortigen Männern, im Schnitt noch schlechter als den Frauen in allen anderen islamisch geprägten Staaten und Subkulturen.

Aber: Das ist nicht die Schuld des Westens. Dieser hat sogar in einem langwierigen Krieg versucht, den Einwohnern jenes Landes, damit primär den Frauen, zu helfen. Aber viele Europäer und Amerikaner waren letztlich – auch mangels ausreichender Unterstützung aus Afghanistan selber – des Krieges müde geworden, zogen unter lebhaft an das österreichische Neutralitätsgeschwurbel erinnerndem Gerede ab und versuchten seither, das große Land zu ignorieren.

Nicht so die europäischen Richter, wie sie jetzt in dem oben angesprochenen Urteil klar gemacht haben. Sie haben jetzt allen afghanischen Frauen gesagt: Ihr habt ein Recht zu kommen. Wie katastrophal sich diese neue Judikatur auswirken wird, wird letztlich erst durch Verbindung mit einer zweiten, seit langem praktizierten Linie der Judikatur der europäischen Richter klar: Das ist die sogenannte Familienzusammenführung. Jeder Asylant, ob männlich oder – wie nun dramatisch wirksam werden wird – weiblich, hat das Recht, seine gesamte Familie in auf- und absteigender Linie, also oft eine gewaltige Sippe, legal nach Europa zu holen. Es braucht nicht extra erwähnt zu werden, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof (der unter anderem auch Pate der Schwulen-Ehe ist …) diese Judikatur besonders eifrig auch nach Österreich hereingetragen hat.

Damit bedeutet das EuGH-Urteil nichts anderes, als dass alle 42 Millionen Einwohner Afghanistans einen völlig rechtmäßigen Anspruch darauf haben, in Europa zu leben und von den europäischen Steuerzahlern ausgehalten zu werden. Welche tief verankerte Gesinnung ein Gutteil der Afghanen genauso wie Millionen nach Europa gekommene Araber, Sudanesen, Pakistanis und Somalis mitbringen und welche Gefahren wie fundamentale Veränderungen für unsere Gesellschaft damit verbunden sind, hat inzwischen so gut wie jeder EU-Bürger mitbekommen.

Wahrscheinlich wird dieser Oktober 2024 als endgültiger Wendepunkt beim Sieg des Islam über die westliche Zivilisation in die Geschichtsbücher eingehen, als Signal der endgültigen freiwilligen Selbstzerstörung Europas durch weltfremde Richter. Und als Folge einer Reihe anderer Dummheiten.

Von denen sind zwei sehr aktuelle auch in Österreich festzumachen.

Die eine davon ist das von so vielen Österreichern nur noch mit Kopfschütteln begleitete Verhalten von ÖVP und FPÖ auch nach dem Wahltag, wo jene beiden Kräfte, die die große antimuslimische Mehrheit der Österreicher abbilden, wie zwei Schnellzugs-Lokomotiven aufeinander zurasen. Wo von beiden(!!) Parteien weiterhin nur gegenseitige Polemik zu hören ist, wo weder Herbert Kickl noch Karl Nehammer auf die Fortsetzung des Wahlkampfes verzichten, wo weiterhin kein Wort der Mäßigung oder Versöhnung zu vernehmen ist, wo beide historische Schuld daran tragen, dass sich die klar gegen die Migration eintretende Mehrheit der Österreicher nicht in der Regierung wiederfinden wird.

Das andere davon ist die Tatsache, dass eine Partei, deren Einstellung nicht anders als antisemitisch bezeichnet werden kann, völlig unkritisiert bei diesen Wahlen antreten und völlig unbemerkt 19.376 Stimmen bekommen konnte. Im Grunde müsste eigentlich jeder dieser 19.376 ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz sein. Auch wenn natürlich das Wahlgeheimnis nicht gebrochen werden darf, und auch wenn sich in dieser Zahl immer auch einige irrtümliche oder Jux-Stimmen verbergen könnten. Damit auch der dümmste Verfassungsschützer es eigentlich bemerken müsste, hat sich die extremistische Partei ganz offen "Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord" genannt.

Und es hätte auch nur eines Blickes auf die Homepage genügt, um zu erkennen, dass der Name mit der Haltung dieser Liste deckungsgleich ist. Da steht gleich direkt am Beginn: "Du bist für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina. Du bist für Neutralität und Meinungsfreiheit in Österreich. Du bist gegen den Anti-Islam-Kurs in Österreich." Dazu noch deutlicher an anderer Stelle eine unmissverständliche Absage an die gesamte österreichische Politik: "Alle Parteien unterstützen den Völkermord" – womit ausdrücklich der angebliche Völkermord durch Israel gemeint ist, nicht etwa jener Organisationen, welche die Israelis erklärtermaßen ins Meer treiben wollen.

Weiters fordert die Liste Gaza unter anderem: "die Diskriminierung und Stigmatisierung von Muslim:innen in Österreich zu beenden", "die ersatzlose Beendigung des Projekts der Universität Wien ,Islamlandkarte´" sowie "die Auflösung der ,Dokumentationsstelle Politischer Islam´".

Direkter könnte man die Unterstützung für die antisemitischen Hamas-Terroristen nicht ausdrücken, die vor genau einem Jahr mit ihrem grässlichen Überfall vom 7. Oktober den jüngsten Nahostkrieg ausgelöst haben. Nirgendwo findet man Kritik an jenem völlig unprovozierten Überfall und den vielen mit ihm verbundenen Morden, Folterungen, Vergewaltigungen und Geiselnahmen. Es wird nicht einmal eine Freilassung der seit einem Jahr in Kellerverließen eingesperrten und noch überlebenden Geiseln als Voraussetzung für die Waffenstillstandsforderung verlangt.

Dabei sind die 19.376 Menschen, die die Hamas unerstützt haben, wohlgemerkt alles Besitzer eines österreichischen Passes. Dabei hat diese Liste nur in sieben von neun Bundesländern kandidiert.

Doch die österreichischen "Verfassungsschützer" befassen sich offensichtlich lieber mit dem "Extremismus" der Identitären, weil sich diese gegen Islamisierung und für die Bewahrung der österreichischen Identität einsetzen.

Wer das verstehen kann, verstehe es. Ich verstehe es nicht.

In den Pamphleten der "Liste GAZA" fehlt bezeichnenderweise auch nicht das Verlangen, dass Österreich auf den Raketenschutzschirm Sky Shield verzichtet. Das Motiv dieser Forderung ist nicht schwer zu erraten: Würde dieser Schirm doch Österreich nicht nur gegen russische Raketen, sondern auch gegen die von islamistischen Terroristen schützen.

Ebensowenig fehlen zahlreiche Rufe nach der österreichischen Neutralität. Das heißt also: Neutralität dem Terrorismus, der palästinensischen Kriegstreiberei, Massen-Vergewaltigungen und Folterungen gegenüber.

PS: Wann wachen in der FPÖ endlich jene auf, die erkennen, in welch übler Gesellschaft sie sich mit ihren Rufen nach mehr Neutralität und Kampfslogans gegen Sky Shield begeben haben? Wann erkennen sie, dass eine Gemeinschaft – zu der ja bei diesen Forderungen auch noch nahtlos die KPÖ gehört – niemals für eine Partei passend sein kann, die sich als bürgerlich und österreichisch begreift?

PPS: Von der Linken sollte man sich noch weniger erwarten: Jeder erinnert sich, wie groß bis nach Österreich die öffentlichen Empörungswellen schlugen, als auf Sylt ein paar angeheiterte Deutsche "Ausländer Raus" gegrölt haben. Die ganze Linke blieb jedoch völlig ruhig, als jetzt in Deutschland eine Massendemonstration den großen iranischen Raketenangriff auf Israel gefeiert hat (der noch dazu als völliger Fehlschlag endete: Er forderte lediglich ein Todesopfer – und das war ein Palästinenser).

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