Die Doskonomics

Es ist erschütternd, wenn im Jahr 2024 ein Politiker schon wieder nach dem hunderte Mal gescheiterten Modell der Verstaatlichung schreit. Noch erschütternder ist es, wenn er zugleich behauptet, auf zwanzig Jahre einen fixen Strompreis, auch den für das Auftanken von E-Autos, garantieren zu können. Zusätzlich schlimm ist es, wenn diese Absurdität von einem gescheiterten Ex-Bundeskanzler unterstützt wird, der behauptet (ausgerechnet in den ÖBB …), Wirtschaftskompetenz erworben zu haben. Vielleicht sollte man dem burgenländischen Landeshauptmann eine Lernreise nach Nigeria oder Venezuela zahlen, wo solche krausen wirtschaftspolitischen Vorstellungen schon verwirklicht worden sind, die der ehemalige Polizist selbst eingebildet "Doskonomics" nennt und für ein tolle Eigenerfindung hält. Andere nennen diese Doskonomics treffender "Schilfstalinismus".

Viele halten Hans-Peter Doskozil schon deshalb für eine Lichtgestalt, weil er, erstens, ständig gegen den jeweiligen SPÖ-Parteichef intrigiert, egal, ob dieser gerade am linken oder am rechten Rand des sozialdemokratischen Populismus steht; und weil er, zweitens, in Sachen illegaler Migration die Grenzen-auf-Irrwege der übrigen Linken beenden will. Das ändert jedoch nichts daran, dass seine wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen mehr den kommunistischen Ideen minus Gulag als den wenigen positiven Beispielen aus der Geschichte der Sozialdemokratie entsprechen. Zu den Doskozil-Schwachsinnigkeiten zählt auch seine Ankündigung, insolvente, also überschuldete Betriebe auf Landeskosten weiterzuführen.

Vielleicht rechnet irgendjemand, der von Ökonomie eine Ahnung hat, dem Burgenländer einmal vor, was etwa seine Garantieversprechen in Sachen Strompreis und das versprochene Auffangen aller insolventen Betriebe bedeutet. Mit absoluter Sicherheit wird dadurch das Land Burgenland binnen etlicher Jahre selbst zahlungsunfähig werden. Schon vorher begeht jede Bank vorsätzliche Krida, die dem Burgenland auch künftig Geld borgt und nicht einmal imstande ist, aus der größten Bankpleite Österreichs der letzten Jahre zu lernen, nachdem in Mattersburg schon einmal burgenländische Wirtschaftspolitik in der Praxis realisiert worden ist.

Langsam und zum Mitdenken auch für burgenländische Polzisten: Ein Bundesland, das eine fixe Strompreisgarantie für 20 oder noch mehr Jahre in verbindlicher Form – und nicht nur als Parteitagsrhetorik für dumme Genossen – abgibt, das verpflichtet sich:

1. alle Lohnerhöhungen der E-Werke-Mitarbeiter in diesen Jahren komplett aus der Tasche des Landeshaushalts, also auf Schulden zu zahlen, obwohl sich die Löhne erfahrungsgemäß in deutlich weniger als 30 Jahren verdoppeln (wobei noch gar nicht berücksichtigt ist, dass Mitarbeiter der Energiebranche auf Grund der in solchen Monopolen besonders wirksamen Streikdrohungen regelmäßig besonders "gute" Lohnabschüsse erzielen);
2. alle Erhöhungen für die von chinesischen De-Facto-Monopolisten für Solarpaneele bis zu Windmühl-Flügeln verlangten Preise komplett aus der Tasche das Landeshaushalts, also auf Schulden zu zahlen;
3. wie auch alle anderen Preiserhöhungen für all das, was die Stromversorgung sonst noch an Zuliefermaterialien braucht;
4. und alle Preiserhöhungen für den regelmäßig besonders teuren Strom aus ausländischen Atomkraftwerken oder österreichischen Speicherseen (sofern diese noch gefüllt sind) aus der Tasche das Landeshaushalts, also auf Schulden zu zahlen – denn das Burgenland wird in Zeiten der Dunkelflauten selbst dann teure Stromimporte brauchen, wenn Herr Doskozil das ganze Land mit Paneelen und Windmühlen bedecken sollte.

Das sind also allein die Belastungen für den burgenländischen Landeshaushalt durch die Strompreisbremse. Dazu kommen die ähnlich bedrohlichen Belastungen durch die versprochene Übernahme insolvent werdender Betriebe im Burgenland.

Selbst die von Sozialdemokraten geäußerte Hoffnung, dass der niedere Strompreis einige Investoren ins Burgenland anziehen wird, ist eine Milchmädchenrechnung. Denn jeder des Rechnens fähige Unternehmensvorstand kann sich ausrechnen, dass das burgenländische Modell kollabieren muss, dass es zumindest extrem wahrscheinlich ist, dass im Burgenland eines Tages der Strom ausbleiben wird, was seine ganze Investition zu einem "Failed investment" machen und ihn den Job kosten würde.

Wer nicht begriffen hat, dass der Eingriff in Preise jeder Volkswirtschaft die wichtigste Informationsgrundlage zerstört, die Investitionen lenkt und Fehlinvestitionen verhindert, der hat nicht die bitteren Lektionen durch 40 Jahre Kommunismus in ganz Osteuropa gelernt. Dort waren nämlich auch Preiserhöhungen verboten. Das hat zur größten Mangel- und (gleichzeitigen!) Verschwendungswirtschaft der jüngeren Geschichte Europas geführt. Deshalb will dort außer ein paar Altfunktionären absolut niemand mehr zum Kommunismus zurück.

Lernfähige Sozialdemokraten könnten auch aus dem Beispiel Spaniens lernen, das unter sozialistischen Regierungen durch diverse "Preisbremsen" immer mehr in die Schuldenkrise geraten und heute das viertmeist verschuldete Land Europas (nach den anderen Mittelmeerländern Griechenland, Italien und Frankreich) ist. 2005 war Spanien nur zu bloßen 42 Prozent des Wirtschaftsprodukts BIP verschuldet. Im Vorjahr war es das schon zu 108 Prozent.

Was für eine gewaltige Steigerung das ist, sieht man nicht zuletzt, wenn man die Entwicklung Österreichs im gleichen Zeitraum analysiert: Da entwickelte sich die Verschuldung von 68 auf 78. Dennoch wagen es die linken Propagandisten, uns Spanien als positives Vorbild vorzuhalten.

Noch ähnlicher zu den Doskonomics ist die Lage in Nigeria. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas stützt seit Jahrzehnten trotz seines eigenen Ölreichtums massiv die Treibstoffpreise für die Konsumenten – ganz offensichtlich aus reinem Populismus. Heute kosten die Treibstoffsubventionen das Budget Nigerias alljährlich deutlich mehr als die Ausgaben für den gesamten Erziehungssektor und das Gesundheitswesen – zusammen. Heute gibt es an den Tankstellen des Landes immer öfter gar keinen Tropfen des theoretisch spottbilligen Benzins mehr.

Ähnlich hat sozialistische Wirtschaftspolitik das ebenfalls ölreiche Venezuela in die Pleite getrieben, das einst eines der reichsten Länder der Welt gewesen ist; inzwischen hat aus Venezuela die größte Massenflucht des ganzen Kontinents stattgefunden.

Das Scheitern linker Wirtschaftspolitik hat immer die gleichen Ursachen und Abläufe:

• Sozialisten versprechen, dass alles immer billig bleibt.
• Sie können damit bei ökonomisch ahnungslosen Wählern – fast hätte ich gesagt "wie vielen Burgenländern" – populistisch punkten.
• Das führt zum Ignorieren wirtschaftlicher Naturgesetze.
• Das führt zur Verschwendung knapper Güter.
• Das führt zur allgemeinen Verknappung, weil niemand mehr zu diesen Preisen produzieren will.
• Das führt zur Verschuldung von Staaten, zur willkürlichen Betätigung der Gelddruckmaschine (sofern diese der Politik zur Verfügung steht) und zu einer sich selbst antreibenden Inflation.
• Das führt am Ende zum Kollaps von Staaten und zu einer mühsamen und harten Sanierung.

Aber gibt es nicht auch private Unternehmen, die Preisgarantien abgeben? Ich kenne keines, dass das für einen so langfristigen Zeitraum täte. Gäbe es das dennoch, dann riskiert jeder Vertragspartner dieses Unternehmens, dass es in Konkurs geht. Und dass man bei einem solchen Konkurs ein Gläubiger letzten Ranges wird, wenn man nicht gar ein Mitverschulden angehängt bekommt, weil man absurde Versprechen geglaubt hat.

Und für Österreich in seiner gegenwärtigen Situation heißt das alles:

1. Doskozil, Kern oder gar Fußi in der Regierung würden Österreich genauso wie Babler ruinieren;
2. Die FPÖ hat zwar auf dem Papier vernünftigere Wirtschafts-Vorstellungen, lässt diese aber erfahrungsgemäß fallen, wenn der Populismus der Wähler es verlangt;
3. Und der ÖVP sind ihre vernünftigen Wirtschafts-Vorstellungen so wenig wert, dass sie diese ignoriert, wenn sie dabei auch einen unsympathischen Mitspieler in Kauf nehmen müsste.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)