Das große Umdenken ist noch kein großes Tun

Jetzt scheint es Schlag auf Schlag zu gehen, sodass manche Medien sogar schon recht naiv – oder gutmenschlich entsetzt – von einem "Ende der Willkommenskultur" sprechen. In erstaunlich vielen Ländern hat ein großes Umdenken eingesetzt. Man kommt zur gleichen Erkenntnis, die in Österreich durch Sebastian Kurz und die FPÖ schon lange mehrheitsfähig geworden, aber von der Linken als "rassistisch" denunziert worden ist: Gegen die illegale Migration braucht es viel energischere Maßnahmen. Jedoch soll man sich nicht täuschen lassen: Solange sich dieser massive Meinungsumschwung nicht in der obersten rechtlichen Ebene auch schwarz auf weiß in konkretem Handeln niederschlägt, wird die Invasion aus islamischen und afrikanischen Ländern weitergehen. Denn weltfremde und linke Richter in europäischen und Verfassungs-Gerichtshöfen werden ohne solche Rechtsänderungen noch lange alles tun, um die Tore für die illegale Migration offenzuhalten.

Einige konkrete Beispiele der Meinungsänderung:

1. Am erstaunlichsten ist eindeutig Polen unter Regierungschef Donald Tusk. Der Liberalkonservative, der mit massiver Unterstützung durch Brüssel, durch die konservativ-christdemokratische "Europäische Volkspartei" wie auch durch etliche Linksparteien gegen die nationalkonservative PiS-Partei gewonnen hatte, kündigte nun eine Außerkraftsetzung des Rechts auf Asyl an. Das geht weiter als alle Anti-Migrationsmaßnahmen in irgendeinem anderen europäischen Land. Anlass ist, dass Russland und Belarus zahllose Afrikaner und Moslems als lebendige Destabilisierungsmasse über Polen in die EU hineinzupressen versuchen. Jetzt wird Tusk sogar von PiS-Seite kritisiert, weil dann auch die verfolgte Opposition in Belarus, die dort schwer verfolgt wird, nicht nach Polen flüchten kann. Dabei hatte PiS noch 2015 die Wahlen gegen Tusk genau wegen des damals von diesem ermöglichten Migrantenansturm gewonnen.
2. Polen geht damit weiter als das vielgescholtene Ungarn, das vehement seine Grenzen durch einen Zaun Richtung Süden zu verteidigen versucht, und dessen Regierungschef Viktor Orbán vor allem wegen seiner Migrationspolitik in der EU von den Linksparteien, aber auch dem Merkel-Flügel der Christdemokraten heftig angegriffen wird. Jetzt hat aber auch der ungarische Mitte-Rechts-Politiker Magyar, der mit Unterstützung der gesamten Linken gute Chancen hat, gegen Orbán zu gewinnen, angekündigt, die Antimigrationspolitik Orbans voll fortzusetzen.
3. In Schweden, wo eine Rechtsregierung an die Macht gekommen ist, ist genauso wie in Dänemark, wo die Sozialdemokraten schon länger selbst einen Richtungswechsel vollzogen haben, die einstige naiv-humanitäre Einwanderungspolitik der früheren Linksregierungen komplett zu einem Ende gekommen.
4. Das gleiche gilt für die Niederlande seit dem Wahlsieg von Geert Wilders, die sich seither mit Italien und Ungarn an die Spitze des Anti-Migrations-Kurses gesetzt haben. Sie wollen so wie Ungarn und Polen komplett aus den EU-Asylregeln aussteigen.
5. Italien ist mit diesen Maßnahmen am weitesten konkret geworden. Jetzt ist das erste italienische Schiff in Albanien angekommen, um einige illegale Migranten dort in ein neues Asylzentrum zu bringen. Das lange nicht für möglich gehaltene italienisch-albanische Projekt wird von vielen anderen Länder mit großem Interesse beobachtet:
   1. Wie weit hat es abschreckende Wirkung auf weitere Migranten-Boote, Italien anzusteuern?
   2. Und zweitens: Wird es linken Richtern gelingen, die zielgerichtet vorgehende italienische Ministerpräsidentin zu stoppen?
6. In Südtirol bricht wegen der Migration zunehmend die gesamte Paketlösung zusammen, die auf einem ethnischen Proporz zwischen den autochthonen Sprachgruppen beruht. Jetzt werden dort Direktoren deutscher Schulen bestraft, weil sie für nicht ausreichend deutschsprechende Schüler eigene Vorbereitungsklassen eingeführt haben.
7. Am heftigsten tobt der Kampf um eine geänderte Migrationspolitik in Deutschland. Und dort wieder in der SPD. Dort gelingt es dem mit dem Rücken zur Wand (vor Neuwahlen im kommenden Jahr) stehenden Parteichef Scholz nicht einmal in der eigenen Partei, ein ohnedies bereits abgemildertes "Sicherheitspaket" durchzubringen. Linke Sozialdemokraten haben sofort "rassistische und ausgrenzende Narrative" in diesem Paket attackiert.
8. Im Nicht-EU-Land Großbritannien hat Wahlsieger Labour versprochen, genauso energisch die illegale Migration zu bekämpfen, wie es die Konservativen vor ihm schon versucht haben.
9. Das Nicht-EU-Land Schweiz hat erstmals zwei afghanische Rechtsbrecher zwangsweise in ihre Heimat rückgeführt (etwas, was sich die allermeisten anderen Länder noch nicht trauen).
10. In Kanada stehen in einigen Monaten Wahlen an: Und dabei wird mit großer Wahrscheinlichkeit der linksliberale Trudeau abgewählt werden. Der einstige Star der internationalen Linken wird nicht einmal mehr von einem Viertel der Wähler unterstützt. Hauptursache: Wirtschaftslage und Migration. Trudeau hat sich anfangs als moralische Instanz zu profilieren verstanden, weil er viele Flüchtlinge aus Syrien & Co aufgenommen hat. Das Ergebnis: Am Beginn seiner Amtszeit gab es in Kanada 750.000 "Non-permanent Residents" (diese Zahl umfasst ausländische Studenten und Asylwerber), heute sind es drei Millionen.
11. In Österreich steht das Thema zumindest derzeit weit hinten auf der Tagesordnung. Dort stehen statt dessen persönliche Beschimpfungen zwischen den Spitzenkandidaten der beiden mit einer großen Mehrheit ausgestatteten Anti-Migrations-Parteien erstaunlicherweise auch zwei Wochen nach der Wahl im Zentrum, sodass jetzt der Regierungseinzug von zwei Pro-Migrations-Parteien droht. Derweil bleibt den Wiener Pflichtschullehrern nur die verzweifelte Möglichkeit, gegen die unhaltbaren Bedingungen in den von Ausländern überlaufenen Pflichtschulen zu demonstrieren.
12. Nun ist sogar die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – aus der Denkschule von Angela Merkel – in der Migrationsfrage weiter als Deutschland und Österreich: Sie unterstützt offen das italienische Beispiel von "Rückführungszentren außerhalb der EU".

Von der eigentlich notwendigen europäischen Einstimmigkeit für eine Präzisierung von EU-Vertrag und Menschenrechtskonvention sind wir aber noch immer weit entfernt. Aber nur auf diesem Weg

• ließe sich die Familienzusammenführung als heute größter Migrationsmechanismus stoppen;
• ließe sich der Anspruch auf ein Asylverfahren auf die Bürger jener Länder reduzieren, die anderswo nicht hin flüchten können;
• ließe sich eine Asylgewährung auf jene Fälle beschränken, wo der Betreffende von konkreter persönlicher Verfolgung bedroht ist;
• ließe sich die Asylgewährung auf zwei Jahre befristen, um dann wieder einer Überprüfung unterzogen zu werden;
• ließe sich die Internierung von (in der Vergangenheit oder Zukunft) abgelehnten Asylwerbern vorsehen, die nicht ausreisen wollen;
• ließe sich ein Verbot von Entwicklungshilfe, Handelsprivilegien und Visaerteilungen für jene Länder beschließen, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.

Dennoch muss das skizzierte breite Umdenken als eine eindeutig positive Entwicklung gesehen werden. Deshalb sollten wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass dieses breite Umdenken irgendwann doch zu diesem Ziel führt, also zu einem zielführenden europäischen Handeln.

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