Wer die Geschichte vergisst, muss sie wiederholen

Eine der größten Katastrophen dieses Wahlkampfes ist die sich zeigende verbreitete Ahnungslosigkeit rund um die Geschichte des 20. Jahrhunderts, rund um die beiden Verbrecherorganisationen Kommunismus und Nationalsozialismus und den Ausbruch des zweiten Weltkriegs vor 85 Jahren. Die Haltung zu beiden zeigt ein deprimierendes Versagen von Medien und Schulen in Sachen Zeitgeschichte. Gerade die letzten Wochen haben da eine beklemmende Schieflage geoffenbart. Und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht.

Der Kommunismus war in diesem Jahrhundert und wahrscheinlich in der ganzen Weltgeschichte (trotz Hunnen- oder Mongolensturms, trotz des Dreißigjährigen Krieges, trotz der jahrhundertelangen, religiös unterfütterten  Eroberungsstürme moslemischer Imperien von den Osmanen über die Araber bis zu den Moguln, trotz Holocausts und Weltkriegen) das wohl opferreichste menschengemachte Unheil, das die Menschheit heimgesucht hat. Rund 100 Millionen Todesopfer dürften quantitativer "Weltrekord" sein. Dazu kommt eine noch viel größere Anzahl von Menschen, die mindestens 40 Jahre durch die Ideologie der Kommunisten von Nordkorea bis Kuba und bis zur gesamten mitteleuropäischen Nachbarschaft Österreichs in Unfreiheit, Unterdrückung und wirtschaftliche Verelendung gestürzt worden sind.

Wie kann es da sein, dass im Jahr 2024 laut Umfragen 15 Prozent der Österreicher eine positive Einstellung gegenüber dem Kommunismus äußern und sich sogar ein Viertel die Wahl der KPÖ vorstellen kann?

Wie kann es da sein, dass erstmals seit Ende der sowjetischen Besatzungszeit (in der sich manche üblen Subjekte einen Vorteil vom Kommunistisch-Werden erhofft haben) eine – nein, nicht "eine", sondern ganz unverändert dieselbe kommunistische Partei durchaus wieder Chancen hat, ins österreichische Parlament einziehen zu können? Und wenn sie bei einem Einzug als fast selbstverständlicher Koalitionspartner der anderen Linksparteien von Pink bis Grün gilt? Wie katastrophal müssen da der Schulunterricht und die mediale Meinungsmache versagt haben!

Diese Entwicklung ist freilich kein Wunder, wenn man sich ansieht, wie linksradikal seit der Zeit der sozialistischen Unterrichtsminister die Zeitgeschichtsprofessoren an den meisten Universitäten sind. Daraus ist ein Geschichtsbild entstanden, das zwar jedes Detail der NS-Verbrechen penibel abhandelt, das aber die viel länger anhaltenden und nicht schon 1945, sondern erst 1989 endenden kommunistischen Gräuel (von Kuba bis Nordkorea haben sie überhaupt noch nicht geendet!) praktisch komplett ausblendet. Inzwischen ist weit mehr als die Hälfte der Österreicher ohne eigene Erinnerung an die ständige Bedrohung, in der dieses Land und vor allem sein bevölkerungsreicher Osten so lange gelebt haben, ist ohne Erinnerung an den schlimmen moralischen und wirtschaftlichen Verfall, der sich nur wenige Kilometer etwa von Wien entfernt ereignet hat.

Neben den Schulen und Universitäten trifft da auch den zwangsabgabenfinanzierten ORF eine Riesenschuld. Seit dort Hugo Portisch nicht mehr werkt, gibt es keinen einzigen Redakteur, der noch begreifen würde, was der Kommunismus wirklich überall und immer bedeutet hat: Unterdrückung, Verfolgung, Meinungsterror und raschen wirtschaftlichen und sozialen Verfall, nachdem man sofort immer die "Reichen", die Unternehmer enteignet hat.

• Daher wird heute auch nie erwähnt, wie sehr die wirtschaftlichen Phantasien eines Andreas Babler dem Kommunismus ähneln; das tun sie nämlich tausend Mal mehr, als irgendwelche Theorien irgendeiner anderen Partei dem Nationalsozialismus ähneln.
• Daher kann im ORF ein Redakteur ohne Probleme von der "Glaubwürdigkeit" der KPÖ schwafeln und die Frage offenbar ernst gemeint aufwerfen, "wie kommunistisch die KPÖ" denn sei, und ohne den ganzen dubiosen Finanzströmen rund um die KPÖ nachzugehen;

o dabei nennt sich die Partei sogar unverändert "kommunistisch";

o dabei bekennt sie sich sogar unverändert zu Lenin, dem Gründer der Sowjetdiktatur;

o dabei hat es in keinem Land der Erde jemals eine demokratische, rechtsstaatliche oder wirtschaftlich funktionierende Version des Kommunismus gegeben (wenn man von den zwangsläufig scheiternden und sehr bald durch den KGB-Agenten Putin beendeten Versuchen der Herren Gorbatschow und Jelzin absieht).

• Daher ist auch das Wissen um die eindeutige Tatsache verloren gegangen, dass es einzig und allein die Existenz der Nato gewesen ist, die in jenen Nachkriegsjahrzehnten Österreichs Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit ermöglicht hat. Und die das auch heute tut. Deren einige Jahre vorher erfolgte Gründung (und die Angst der Russen vor einem strategischen Lückenschluss zwischen den Nato-Mitgliedern Italien und Deutschland durch die westlichen Bundesländer Österreichs) war sogar der Hauptgrund, warum die damalige Sowjetunion ihrem Abzug aus Österreich gegen die freiwillige Abgabe einer Neutralitätserklärung zugestimmt hat.
• Daher ist es auf der anderen Seite auch infam, wie die SPÖ und die FPÖ gegen die Nato hetzen.
• Dabei standen beide in den Zeiten des Kalten Krieges ganz eindeutig der Nato viel wohlgestimmter gegenüber, als sie es heute unter den von jeder historischen Ahnung freien Herrn Babler und Kickl sind.
• Dabei war es eine rot-schwarze Regierung, die in den 90er Jahren den Beitritt zur Nato-Partnerschaft für den Frieden beschlossen hat.
• Dabei waren es zwei FPÖ-Verteidigungsminister und eine FPÖ-Außenministerin, die in Zeiten der freiheitlichen Regierungsbeteiligung diese Partnerschaft voll und kritiklos praktiziert haben.
• Dabei ist es sogar noch viel länger – allen bis offenbar auf Herbert Kickl – bekannte und gute Übung im Interesse Österreichs, dass die Republik mit der Nato gegenseitig Radar-Informationen über eventuelle Bedrohungen des Luftraums austauscht. Das mit Hilfe der Nato aufgebaute und genutzte Radar-System Goldhaube läuft seit Beginn der 80er Jahre.  

Daran, dass das eine Infamie ist, jetzt gegen die Nato zu hetzen, ändert es überhaupt nichts, wenn die FPÖ jetzt einen pensionierten Völkerrechtler ausgräbt, der behauptet, eine solche Partnerschaft wäre ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Offenbar hat der gute Mann die letzten 30 Jahre verschlafen. Aber wir müssen ja seit langem den Kopf darüber schütteln, wer sich hierzulande aller Professor nennt ...

Man kann nun gewiss akademisch debattieren, ob das EU-Projekt "Sky Shields" nicht auch ein Nato-Projekt ist, sind doch mittlerweile fast alle EU-Staaten aus gutem Grund in der Nato. Zuletzt sind ihr die ehemals neutralen Finnen und Schweden beigetreten (nur noch das halb arabisch geprägte Malta und das massiv die Hamas unterstützende Irland haben das nicht getan).

Man kann aber nicht mehr darüber debattieren, dass Österreich beim EU-Beitritt den anderen EU-Ländern gegenseitigen Beistand versprochen hat. Man kann nicht mehr darüber debattieren, dass auch Österreich dringend ein System der Raketenabwehr braucht; eine solche ist aber mit absoluter Sicherheit nur in Zusammenarbeit über das europäische Kooperationsprojekt Sky Shields erreichbar.

Wer die beiden großen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten beobachtet, weiß, dass moderne Kriege vor allem mit Raketen und Drohnen geführt werden. Deren Abwehr ist für Österreichs Landesverteidigung wichtiger geworden als sämtliche Panzer, Gewehre und Kanonen, die das Bundesheer besitzt. Wer dem Heer die Raketenabwehr verweigert, ist mit absoluter Sicherheit ein Feind der österreichischen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Bei der SPÖ ist der Eindruck einer Aversion gegen die Landesverteidigung im Laufe der Jahrzehnte immer wieder entstanden. Bei der FPÖ ist er jedoch ein ganz neuer, dort ist er erst unter Herbert Kickl entstanden. Der derzeitige FPÖ-Obmann sollte dringend seinen Kurs ändern, will er nicht als Chef einer ganz und gar unpatriotischen Linkspartei in die Geschichte eingehen. Nur das Wacheln mit einer rot-weiß-roten Fahne macht jemanden noch nicht zu einem Patrioten, wenn er fundamentale österreichische Interessen missachtet.

Und wer noch immer von der "Neutralität" als Beitrag zur Sicherheit Österreichs schwätzt oder von einem "Frieden schaffen ohne Waffen", der sollte sich psychiatrieren lassen. Oder er sollte noch besser in den Libanon reisen. Dort hat man ja auch geglaubt, mit einer schwachen Landesverteidigung in den Nahostkonflikten neutral bleiben zu können. Heute ist der Libanon als Folge der aktuell weitaus am schlimmsten leidende Staat in der Region, weil sich dort an Stelle der eigenen Armee eine Terrormiliz breitgemacht hat und ständig Krieg führt. Ganz ähnlich war Belgien trotz formaler Neutralität in beiden Weltkriegen eines der als erstes überfallenen Länder.

Die erschreckende Ahnungslosigkeit von der Geschichte zeigt sich aber noch in einem weiteren Zusammenhang, der ebenfalls – jedoch ganz anders mit der FPÖ zu tun hat. Diese wird von linken Parteien und Medien, bisweilen aber auch manchen ÖVP-Exponenten immer wieder mit den Nazis, mit Rechtsextremismus, mit Demokratiefeindschaft in Zusammenhang gebracht. Das ist absurd, das ist eine böse Verharmlosung dessen, was die Nazis wirklich waren.

Es gibt weder bei der FPÖ noch bei den ihr angeblich nahestehenden Identitären einen Beweis, dass sie die Demokratie abschaffen oder einschränken wollen, dass sie die Nazis verteidigen oder gar verherrlichen würden, dass sie antisemitische Propaganda betreiben oder dass sie mit Gewalt putschen wollen. Wenn jetzt (ganz nach den von Silberstein bis Ibiza bekannten Methoden) ein nicht gerade für seine Seriosität bekannter deutscher Privatsender eine unbekannte Frau am Rande einer Veranstaltung mit üblen Zitaten bringt, beweist das absolut nichts. Irgendwelche Menschen, die Unerträgliches von sich geben, findet man mit Sicherheit auch am Rande vieler anderer Veranstaltungen. Für eine Partei oder einen Verein können mit Sicherheit nur dessen Funktionäre etwas Relevantes sagen, das man dem Verein vorwerfen kann.

Das heißt nicht, dass die FPÖ früher nicht sehr wohl eine gewisse Neonazi-Nähe hatte. Diese war noch in Zeiten der zwei rot-blauen Kooperationen sehr eindeutig. Das war aber auch bei Jörg Haider in persönlich-familiärer Hinsicht nachweisbar. Diese Nähe zu NS-Gedankengut ist aber seit H.C. Strache völlig verschwunden.

Die weitaus meisten Ex-Nazis, also ehemalige Mitglieder der Hitlerpartei NSDAP, hat es aber jedenfalls ausgerechnet in der Regierung des SPÖ-Säulenheiligen Bruno Kreisky gegeben. Das war ausgerechnet jener Mann, der es gewagt hatte, andere anzuweisen: "Lernen Sie Geschichte!"

Ebenso infam und lächerlich ist es, wenn man, wenn auch die ÖVP mit der heutigen Nähe der FPÖ zu Ungarns Viktor Orbán "Rechtsextremismus" beweisen will. Hat sich doch die ÖVP noch im letzten Wahlkampf berühmt, bessere Beziehungen zum gleichen Herrn Orbán zu haben als die FPÖ. In den Augen der Linken ist Orbáns wahres "Delikt" in Wahrheit: Er hat mehrmals die Wahlen hoch gewonnen. Er hat diese aber nicht manipuliert. Er hat keinen einzigen Verein, kein Medium, keine Partei verboten – sehr im Gegensatz zu etlichen besorgniserregenden Versuchen der deutschen Ampelregierung. Er hat nur scharf Fehlentwicklungen in der EU und im Merkel-Deutschland attackiert, vor allem bei deren Migrations- und Asylpolitik. Und die ÖVP hat den schweren Fehler begangen, sich in diesem Streit an die Seite Merkels und der EU zu stellen, statt den bisherigen Freund zu unterstützen.

Gewiss kann man dem Nato-Mitglied Ungarn seine inzwischen aufgeblühte Freundschaft zu Putin vorwerfen. Aber diese ist eindeutig Folge der alten Konflikte zwischen der Ukraine und Ungarn, aber auch des Versuches von Orbán, sich nach den infamen Attacken aus Brüssel und Berlin nach neuen Freunden umzusehen.

Und noch etwas kann man Orbán ankreiden: Seine Regierung lässt Inseratengelder gezielt an befreundete Medien fließen. Das ist gewiss eine Sauerei. Aber das kann im Bestechungsinseraten-Paradies Österreich wirklich niemand Orbán vorwerfen, und schon gar nicht die Linke, ist doch die Wiener SPÖ unter allen demokratischen Regionen und Städten der übelste Machtapparat bei der Lenkung von Steuergeldern an wohlwollende Medien.

Aber auch dieser Teil der Geschichte – und Gegenwart – wird bewusst ausgeklammert und verdrängt.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)