Was wirklich gegen – und was für die einzelnen Parteien spricht

In den letzten Tagen vor einer Wahl wird man durch viele Details und Konfrontationen verwirrt. Die katastrophale Diskussionsführung bei der ORF-"Elefantenrunde" hat diese Verwirrung wohl eher noch verstärkt (der Gebührenfunk könnte – nicht nur – diesbezüglich von Servus-TV etliches lernen). Daher ist es vielleicht hilfreich, wenn ich noch einmal ganz subjektiv das wirklich Wesentliche an den einzelnen Parteien knapp zusammenzufassen versuche, das Positive wie das Negative. Was daran für jeden Einzelnen wichtig ist, bleibt natürlich ihm überlassen.

Für die ÖVP spricht zweifellos, dass sie den weitaus seriösesten und am meisten Vertrauen erweckenden Spitzenkandidaten unter jenen Parteien hat, die Chancen auf das Bundeskanzler-Amt haben. Karl Nehammer hat sich vor allem in den Wahlkampfwochen erstaunlich profilieren können, obwohl er zum Unterschied von etlichen früheren ÖVP-Chefs weder juristisch, noch außenpolitisch, noch wirtschaftspolitisch, noch historisch fundiert ist. Aber zu seinem Glück sind das die Rivalen um das Kanzleramt schon gar nicht.

Die ÖVP ist auch in Sachen Sicherheitspolitik (zusammen mit den Neos) das weitaus positivste Angebot auf dem österreichischen Parteienmarkt, etwa zuletzt durch das Mitmachen beim europäischen Raketenabwehrprojekt. Die ÖVP kann durch ihre internationale Vernetzung hoffentlich erfolgreicher agieren als die Konkurrenz. Unter den (mittel-)großen Parteien dieses Wahlkampfes liegt sie auch in Sachen wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz eindeutig weit voran. Auch wenn hinzuzufügen ist, dass der Abgang beider für diesen Bereich zuständigen Minister ein Vakuum reißt, weil sich kein Nachfolger aufdrängt; und dass die FPÖ in diesem Bereich zuletzt sehr ähnliche Positionen präsentiert (oder, wie man bei der ÖVP behauptet, abgeschrieben) hat.

So wie bei der FPÖ ist bei der ÖVP all das hervorzuheben, wo sie eine klare Position gegen das hat, was bei einer Linkskoalition droht: Sie ist klar gegen höhere oder neue Steuern wie etwa eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie gegen eine Zwangsgesamtschule.

Gegen die ÖVP spricht auf der anderen Seite vor allem, dass sie eine Koalition mit der Linken (de facto mit der SPÖ plus Neos) total offen gehalten hat. Hingegen hat zumindest Nehammer dem der ÖVP ideologisch viel näherstehenden FPÖ-Parteichef Kickl grob fahrlässig eine klare Absage erteilt. Es ist jedoch undenkbar, dass sich die FPÖ von der ÖVP ihren Parteichef abschießen oder auf die Eselsbank setzen lässt. Dabei ist SPÖ-Chef Babler – der ja die einzige Alternative zur FPÖ als Koalitionspartner ist! – das Linksradikalste, was die SPÖ seit Otto Bauer an der Spitze hatte, und für fast alle ÖVP-Wähler völlig inakzeptabel. Es ist zwar auch richtig, wenn Nehammer die Verschwörungstheorien von Kickl tadelt; er nennt da als Beispiele Kickls Panikmache gegenüber der Weltgesundheitsorganisation und dem Weltwirtschaftsforum (bei dem ich dreimal dabei war und zu hundert Prozent bezeugen kann, dass da nicht einmal ein Hauch der Behauptungen Kickls zutrifft). Nur sind diese Verschwörungstheorien weitaus weniger gefährlich als die Verschwörungstheorien von Babler gegenüber österreichischen Unternehmen. Nehammers Kickl-Vorwand ist daher alles andere als überzeugend.

Gegen die ÖVP spricht auch manches, wo sie – aus Koalitionszwängen heraus oder aus eigener Unsicherheit? – linksgrünen Positionen gegenüber nachgegeben hat: von der CO2-Abgabe bis zum Gendern. Auch mit den Ministern Raab und Polaschek hat sie sich nicht gerade Ruhm eingeheimst. Ebenso ist ihr Parlamentsklub wenig eindrucksvoll besetzt, der sich zuletzt mit seiner Zustimmung zu einem trans-verseuchten Gleichbehandlungsgesetz blamiert hat, das die ÖVP nun mühsam zu sanieren versuchen muss.

Für die FPÖ spricht, dass sie in Sachen Wokeness (also beim Themenkreis rund um Gendern, Quoten, Trans- und Schwulenkult sowie Hass auf den weißen Mann) den weitaus klarsten konservativen Standpunkt vertritt. Ebenso erfreulich sind ihre Positionierungen gegen Zwangsgebühren für den ORF, gegen die Auswirkungen der europäischen Klimapolitik und für deutlich mehr direkte Demokratie.

Die meisten Pluspunkte macht die FPÖ aber durch ihre scharfen Worte rund um die illegale Migration und Islamisierung. Zwar geht die ÖVP da in eine ähnliche Richtung, tut dies aber möglicherweise primär deshalb, weil die FPÖ sie dabei antreibt. Zugleich ist freilich das plakative FPÖ-Gerede von einer "Festung Österreich" oder "Festung Europa" letztlich infantil wie undurchführbar.

Vor allem aber sprechen folgende zwei zentrale Punkte klar gegen die FPÖ:

1. Das eine war ihr absolut verantwortungsloses Verhalten während der Corona-Krise. Da hat sie sich frontal gegen die ganz große Mehrheit der Ärzte gestellt hat, von der Ablehnung von Masken bis zum Kampf gegen die Impfung. Dabei hat die Pandemie allein in Österreich rund 22.000 Todesopfer gefordert. Dabei ist vor der Impfung das Gesundheitssystem am Kollabieren gewesen. Dabei hat die Impfung eindeutig dazu beigetragen, schwere oder gar tödliche Verläufe dramatisch zu reduzieren. An diesen schweren Vorwürfen gegen die FPÖ können die auf der anderen Seite stehenden Tatsachen nichts ändern, dass es am Anfang der Pandemie auf Seite der Wissenschaft und Regierung viel Unsicherheit und Zickzack gegeben hat, dass die Impfungen nicht – wie ursprünglich erhofft – Ansteckungen ganz unmöglich gemacht haben, dass juristisch und volkswirtschaftlich keineswegs optimal agiert worden ist, dass es skandalöse Einschränkungen der Meinungsfreiheit gegeben hat.
2. Während sich dieser Corona-Vorwurf vor allem auf das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten der FPÖ richtet, ist der zweite sehr aktuell und zukunftsrelevant. Das ist die Russlandnähe der FPÖ, die sich insbesondere in all ihren Äußerungen zum Ukraine-Krieg zeigt, auch wenn der formelle Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei abgelaufen sein dürfte. Die Nähe der FPÖ zur Putin-Diktatur steckt auch in ihrer fahrlässigen Ablehnung des Aufbaus einer Raketenabwehr. Dabei ist geradezu verräterisch, dass die FPÖ in ihren Aussagen dazu immer nur von einem Einsatz der Sky-Shield-Raketen gegen Russland ausgeht, aber nicht die Gefahr erkennt – obwohl das gerade bei der FPÖ eigentlich naheliegend sein sollte –, dass etwa radikalislamische Terrorgruppen wie der "Islamische Staat" auch in Europa Raketen einsetzen. Etwa wenn eine Regierung den eingewanderten Moslems gegenüber nicht freundlich genug ist. Etwa um Geld zu erpressen, oder Häftlinge freizupressen.

An der SPÖ unter ihrem jetzigen Parteichef etwas positiv zu finden, fällt schwer. Sie ist vom Neutralitätskult bis zur Schuldenfreudigkeit, von der Wirtschaftsfeindlichkeit bis zur Wokeness, von der Islam-Nähe bis zur Schulpolitik, von der Migrationsfreundlichkeit bis zur Bundesheer-Feindschaft eindeutig eine Gefahr für Österreichs Zukunft.

Am ehesten findet man da bei den beiden innerparteilich schon in Stellung gebrachten Alternativen zu Babler einen positiven Ansatz: Der Wiener Stadtrat Hanke dürfte wirtschaftspolitisch recht vernünftig sein; und der burgenländische Landeshauptmann Doskozil steht im Gegensatz zur Bundes-SPÖ für eine harte Anti-Migrationspolitik – aber er steht sozial- und wirtschaftspolitisch wie ein österreichisches Wagenknecht-Imitat ganz links.

Die Grünen sind von Österreich über Deutschland bis zur EU mit ihrer von den Sozialisten aller Art, aber auch von wichtigen Teilen der Christdemokraten mitgetragenen Klimapanik-Politik hauptverantwortlich für die katastrophale wirtschaftliche Lage in Europa. Während China weiterhin neue Kohlekraftwerke baut, um damit E-Autos zu bauen, werden diese dann in Europa mit Steuergeld hoch subventioniert. Während die USA so viel Gas und Öl fördern wie noch nie, hat die grüne Agenda nicht nur diese Energieformen, sondern auch die Atomenergie scharf bekämpft, obwohl sie der einzig mögliche Weg zur Energiewende wäre.

Die Neos haben wirtschafts- und sozialpolitisch sehr viele gute Vorstellungen. Bei ihnen klingt als einziger Partei sogar die – in Wahrheit enorm dringende – Notwendigkeit einer Pensionsalters-Erhöhung an. Sie nehmen sich aber selbst die Möglichkeit zu einer Durchsetzung ihrer Ideen, indem sie die einzige Koalitionsmöglichkeit strikt ablehnen, in der sie diese Ideen relativ am weitesten realisieren könnten, also ein Bündnis mit ÖVP und FPÖ. Und in Sachen Wokeness  sind die Neos – offenbar im Kampf um schwule Stimmen – weit schlimmer unterwegs als sämtliche Linksparteien.

Bei diesem Schnelldurchlauf durch die Parteien sind hier nur die wichtigsten, für viele Wähler im Vordergrund stehenden Themen angesprochen. Leider spielte in diesem Wahlkampf der Verfall vieler Universitäten, Kulturinstitutionen und der Staatsanwaltschaft überhaupt keine Rolle, die so gut wie alle ihre frühere Qualität verloren haben und die zum Gutteil zu – vom Steuerzahler teuer finanzierten – ideologischen Kampfstätten der Linken degeneriert sind.

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