Warum sich die CDU trauen müsste

Deutlicher können es die Wähler nicht sagen, als sie es jetzt mit Rekordbeteiligung in Sachsen und Thüringen gesagt haben: "Wir wollen die AfD in der Regierung haben"; sie haben bei Umfragen dieser AfD inzwischen auch die größte sachliche Kompetenz unter sämtlichen Parteien Deutschlands zugesprochen. Desaströser als die drei auf Bundesebene – noch – regierenden Ampelparteien kann man nicht verlieren; sie sind in den zwei Landtagswahlen zum Teil sogar unter die Fünf-Prozent-Grenze gefallen. Ihnen hat auch das lächerliche Letzte-Minute-Manöver mit einem plötzlichen Abschiebeflug voller Krimineller Richtung Afghanistan nicht genutzt, sondern wohl eher geschadet. Wenn weiterhin der Ruf der Wähler krampfhaft überhört werden sollte – genau danach sieht es jedoch aus –, dann werden viele Deutsche den Glauben an die Demokratie verlieren.

Aber die AfD sei doch "gesichert rechtsextrem"! So halten einem da unverdrossen einige Realitätsverweigerer entgegen (ohne dass sie jemals auch nur versuchen würden zu definieren, was sie denn überhaupt unter "rechtsextrem" verstehen). Als einzigen "Beweis" legen sie die Behauptung einiger Schlapphüte aus dem Dunkel des deutschen Verfassungsschutzes vor, die das so gesagt haben. Dabei ist dieser Verfassungsschutz ein eindeutig parteipolitisch geprägter Verein. Das ist spätestens zu jenem Zeitpunkt klar geworden, als unter der Regierung Merkel-Scholz der Verfassungsschutz-Chef Maaßen gefeuert worden ist, nur weil er einer von der politmedialen Linksszene, aber auch der damaligen Bundeskanzlerin ausgestreuten Unwahrheit über angebliche Ausländerjagden in Chemnitz als erster die – inzwischen unbestreitbare – Wahrheit entgegengesetzt hat.

Es gibt jedenfalls bei nüchterner Beobachtung aller bekannten Fakten keinerlei Indizien, dass die AfD bei einer Ausübung politischer Macht zu einer Partei der Gewalttätigkeit oder des Verfassungsbruches oder des organisierten Antisemitismus oder der Kriegstreiberei oder einer Rückkehr zur Nazi-Vergangenheit würde. Gewaltakte sind – neben dem islamischen Terror – in Deutschland fast nur von Linken gesetzt worden, zuletzt meist gegen die AfD. Die Mainstreammedien (vor allem die von Zwangsgebühren lebenden) haben zwar versucht, diese linken Gewaltakte totzuschweigen, und haben statt dessen zusammen mit den Ampelparteien eine maßlose Erregung über ein paar angeheiterte Jugendliche inszeniert, weil sie im Mai auf Sylt ein politisch inkorrektes Lied angestimmt haben.

Die meisten Deutschen haben diese Sylt-Inszenierung aber ebenso durchschaut, wie sie auch die in letzter Wahlkampfnot von der Ampelregierung durchgeführte Abschiebung nach Afghanistan als blamable Scheinaktion erkennen mussten. Denn wirklich der dümmste Wähler hat in den letzten Tagen begriffen:

• Dieser Abschiebeflug ist nur deshalb ganz rasch vor der Wahl inszeniert worden, weil die AfD und die CDU seit langem nach mehr Abschiebungen gerufen und damit bei den Wählern viel Zustimmung gefunden haben, während die Linksparteien seit Jahr und Tag de facto immer auf der Seite der Migrationsunterstützer und Abschiebegegner gestanden sind. Das wollte man vor der Landtagswahl möglichst rasch in Vergessenheit geraten lassen, weil es Wähler ärgert.
• In diesem Abschiebeflugzeug sind lediglich strafrechtlich verurteilte Afghanen gesessen, während die große Mehrheit der Deutschen längst die Abschiebung aller illegalen Migranten fordert, die keinen echten Asylanspruch wegen individueller Verfolgung haben. Diesen Asylanspruch hat aber nur ein sehr überschaubarer Teil der Migranten aus dem islamischen oder afrikanischen Raum.
• In diesem Flugzeug saßen offensichtlich nur Menschen, die freiwillig(!) daran teilgenommen haben. Hauptmotiv war offensichtlich, dass sie dadurch aus dem Gefängnis freigekommen sind.
• Zweites Hauptmotiv: Dazu hat jeder 1000 Euro bar bekommen. Das ist – bitte sitzenbleiben – das doppelte(!!) Jahres(!!)gehalt eines in Afghanistan lebenden Menschen.
• Nach diesem Flug wird kein einziger Afghane mehr freiwillig ausreisen, ohne vom deutschen Steuerzahler viel Geld zu verlangen – und zwar mehr als 1000 Euro, haben die meisten doch im Unterschied zu den nun Ausgereisten kein Strafrechtsdelikt begangen und können daher mit gutem Grund verlangen, besser behandelt zu werden als Kriminelle.
• Noch schlimmerer Hohn: Einer der "Abgeschobenen", ein Vergewaltiger, hat sofort angekündigt, dass er wieder illegal nach Deutschland reisen wird. Worauf er wieder Anspruch auf einen langen Instanzenzug haben und wohl wieder 1000 Euro verlangen wird.

Die durch diesen Abschiebeflug den deutschen Wählern wie allen potentiellen Migranten vermittelte Botschaft ist so klar wie ungeheuerlich. Jedem Afghanen, Syrer, Pakistani, Somali, Nigerianer (usw.) wird gleichsam staatsoffiziell verkündet: Komme nach Deutschland, vergewaltige dort ein paar Minderjährige, lass dich erwischen und einsperren, stimme dann deiner Abschiebung zu, und du bist mit 1000 Euro in der Tasche ein für afghanische Verhältnisse reicher Mann.

Den Deutschen wird hingegen erklärt: Das sei der Rechtsstaat.

Das ist alles völlig irre. Dieser ganze Abschiebeflug war in Wahrheit das allerletzte Zucken der untergehenden Ampelpartie, die in ihrem Untergang noch Demokratie und Rechtsstaat mitzureißen droht.

Entscheidend ist jetzt aber, ob auch der Unionspartei einiges klar wird, klarer wird.

1. Erstens hat die CDU mit ihrer gegenwärtigen Politik von der allgemeinen Stimmung der Unzufriedenheit in Deutschland und insbesondere dessen Osten praktisch gar nicht profitieren können. Dabei ist sie im deutschen Bundestag die größte Oppositionspartei. Das ist nicht nur für die Landesparteien in Sachsen und Thüringen schlimm, sondern noch viel mehr für Parteichef Friedrich Merz.
2. Zweitens droht ihr bei den nächsten Wahlen auch selbst ein Absturz, sollte sie sich in einem der beiden Bundesländer wieder einmal an eine oder gar mehrere Linksparteien ketten.
3. Drittens ist die einst auf Bundesebene lange gut funktionierende Koalition der Union mit der FDP angesichts des stillen Entschlafens der (mandatslos gebliebenen) FDP nicht mehr möglich. Schwarz-Gelb ist nur noch eine nostalgische Vergangenheitserinnerung.
4. Viertens: Will die CDU in beiden Bundesländern ohne AfD regieren, müsste sie nicht nur mit einer der Ampelparteien koalieren – sofern überhaupt noch vorhanden –, sondern zusätzlich auch noch mit einer postkommunistischen Partei, ob diese nach der Spaltung nun auf den Namen "Linkspartei" oder auf den Namen "BSW" hört.
5. Das wäre fünftens für eine christdemokratische Partei in der Nachfolge der Herren Adenauer, Strauß und Kohl, die sich immer als Chefs einer Rechtspartei gesehen haben, die absolute Selbstvernichtung. Dann wäre die CDU nicht mehr in der neuerdings propagierten Mitte zu finden (die man auch "Niemandsland" nennen könnte), sondern nur noch am linken Ufer.

Sowohl CDU als auch die Ampel müssen langsam begreifen, dass ihre Politik der ständigen Gesprächsverweigerung in alle möglichen Richtungen nicht Verantwortung, sondern Unfähigkeit und Selbstvernichtung bedeutet:

• "Wir reden nicht mit der Wahlsiegerin AfD, sondern nehmen lieber die Unregierbarkeit in Kauf."
• "Wir reden nicht mit den in Afghanistan regierenden Taliban etwa über die Übernahme Zwangsabgeschobener, sondern motivieren lieber afghanische Verbrecher mit viel Bestechungsgeld zur freiwilligen Abreise auf Umwegen."
• "Wir reden nicht mit Russland, sondern hoffen auf einen totalen Sieg der Ukraine" (den es, so positiv er wäre und so eindrucksvoll die gegenwärtigen Erfolge der Ukraine auch sind, wohl nicht geben wird, weshalb eindeutig ständige Gespräche über gesichtswahrende Friedensversuche wichtig sind, ohne dass die Ukraine Territorium herschenken muss).
• "Wir reden nicht mit Ungarn und fahren dort nicht einmal zu EU-Sitzungen hin, als Strafe dafür, dass der ungarische Ministerpräsident Orbán mit dem russischen Präsidenten zusammengetroffen ist."

Manche werden einwerfen: Aber ist die neue Wagenknecht-Partei nicht viel besser als die Linkspartei? Nun, das ist sie in zweierlei Hinsicht gewiss: nämlich, erstens, als Gegnerin der Massenmigration, die von der Linkspartei bejubelt worden ist; und, zweitens, als Gegnerin der woken Lifestyle-Linken.

Beides lehnt die AfD aber genauso ab. Beides kann daher für die CDU eigentlich kein Problem darstellen (es sei denn, dort gibt es noch Anhänger der Merkel-Verirrungen). Die AfD gleicht der BSW von Wagenknecht noch in einem weiteren Punkt: Sie sind beide de facto Unterstützer von Wladimir Putin und seinem Krieg. Sie fordern ein Ende der Ukraine-Hilfe und damit deren Auslieferung an den russischen Aggressor. Mit anderen Worten: Sowohl bei AfD als auch bei BSW als Koalitionspartner müsste die CDU in gleicher Weise klarstellen, dass ein Opfern der Ukraine für sie nicht in Frage kommt.

Bleibt ein einziger – wesentlicher – Unterschied, der aber eindeutig für die AfD spricht und gegen das BSW: Das sind die wirr-utopischen Vorstellungen der aus der Linkspartei ausgeschiedenen Frau Wagenknecht in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik. In diesem Bereich steht die AfD der CDU viel näher (Nach dem Untergang der FDP steht die AfD der CDU bei der Wirtschaftspolitik sogar als einzige nahe). Die Wirtschaftskompetenz der CDU würde in einer Koalition mit BSW und(!) SPD katastrophalen Schaden nehmen. Wenn es ums Geld geht, kann auf Bundesland-Ebene viel angerichtet werden (in Deutschland mehr als in Österreich), während über Russlandpolitik, Migration und Wokeness primär auf gesamtnationaler Ebene entschieden wird.

Auf dieser gesamtnationalen Ebene stehen spätestens im kommenden Jahr Wahlen bevor; einmal angenommen, die Lahmen, Blinden und Dementen in der Ampelkoalition schaffen es, noch so lange gemeinsam dahinzustolpern. Mit ziemlicher Sicherheit wird aber das, was jetzt in Sachsen und Thüringen bei den Koalitionsverhandlungen passiert, dann auch nach den Wahlen auf Bundesebene passieren. Und wenn die CDU nicht spätestens jetzt wiederentdecken sollte, dass sie immer nur als Rechtspartei Erfolg haben kann, wird sie es auch nach den Bundestagswahlen  nicht entdecken. Dann aber wird sie bei diesen Wahlen keinen sonderlichen Erfolg erzielen.

Wieder mit anderen Worten: Die Koalitionsüberlegungen und -entscheidungen für die Zeit nach der nächsten deutschen Bundestagswahl finden gleichsam schon vor dieser Wahl statt (wenn auch nur in Thüringen und Sachsen) und beeinflussen diese.

Vorbild für Österreich und Frankreich 

Noch etwas anderes steht eindeutig fest: Die deutschen Koalitionsüberlegungen und -entscheidungen sind mit Sicherheit auch von großer Vorbildwirkung für zwei wichtige Nachbarn Deutschlands, für Frankreich und Österreich. Traut sich die CDU, dann traut sich mit Sicherheit auch Emmanuel Macron eine Kooperation mit der Le-Pen-Partei; dann traut sich Karl Nehammer eine Koalition mit der FPÖ. Traut sich die CDU nicht, dann wird es auch für die bedrohte Mitte in Frankreich wie Österreich schwer. Freilich: In Österreich haben sich immerhin die Herren Schüssel und Kurz mit etlichem Erfolg getraut, obwohl die CDU nicht wollte, dass sie sich trauen.

Die CDU selbst scheint vorerst jedenfalls weiterhin dem politmedialen Druck der Linken nachzugeben und in der undemokratischen Brandmauer gegen die AfD eingemauert zu bleiben. Zum eigenen Schaden und zum Schaden Deutschlands, aber zum Nutzen der Linken, die so immer auf ewige Machtteilhabe einer Partei aus ihrem Kreis bauen können.

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