Magnus Brunner auf verlorenem Posten

Magnus Brunner hat also kein Wirtschaftsportfolio bekommen, wie es sich die österreichische Regierung für den scheidenden Finanzminister erhofft hatte. Er ist von nun an für die sicherlich schwierigste Materie in der Union zuständig: Für die Migration – jenen Bereich, wo die EU-Spitzen in Parlament und Kommission wohl am weitesten entfernt von ihren Bürgern agieren.

Es gibt drei Hauptpunkte, die die EU-Bürger wollen:

• Schluss mit dem ungedrosselten Zustrom aus Asien und Afrika, in dem dann auch noch Terroristen mit hereingespült werden.
• Abschiebungen, wenn jene, die kein Asyl bekommen haben, nicht wieder ausreisen wollen.
• Abschiebungen von straffällig gewordenen Migranten.

Das haben sie bei diversen Wahlen gezeigt – auch bei der EU-Wahl im vergangenen Juni.

Nur: Genau damit wird sich Magnus Brunner nicht beschäftigen. Nach den Worten der alt-neuen Kommissionspräsidentin Von der Leyen soll er als Antwort auf das Unbehagen der Bürger nur das läppische Asylpaket umsetzen, auf das man sich nach jahrelangen Verhandlungen kurz vor der EU-Wahl geeinigt hatte. Und das ist nur ein Placebo für die EU-Bürger, sachlich aber mehr als unzureichend.

Es sieht zwar Aufnahmelager an den Grenzen für die Abwicklung der Asylverfahren vor – aber weder gibt es welche, noch weiß man, wo sie sein sollen, noch ist eine Finanzierung dafür vorgesehen. Damit soll sich Brunner jetzt offenbar beschäftigen – und sogar, wenn er das einmal erfolgreich abgewickelt haben sollte, wird der Erfolg genau null sein.

Erstens, weil das großartige Paket nur für 30.000 Asylwerber Plätze vorsieht – das sind rund 4 Prozent der alljährlich nach Europa Hereinstürmenden. Zweitens, und noch viel ärger ist: Es ist nicht beabsichtigt, aufgegriffene Illegale, die die Grenze schon passiert haben und sich in den EU-Staaten aufhalten, in diese Lager zurück zu überstellen. Es wird sich also de facto nichts ändern.

Da gibt es für Magnus Brunner keine Lorbeeren zu ernten. Und er wird sich darüber hinaus die Finger verbrennen, wenn er das durchsetzen muss, was das Paket auch noch vorsieht: nämlich die Zwangs-Verteilung der "Flüchtlinge" auf alle EU-Staaten, der man sich nur mit der Strafzahlung von 20.000 Euro pro abgelehntem Migranten entziehen kann. Das kann und wird nicht funktionieren, weil fast kein Land mehr gewillt ist, noch weitere Afrikaner und Asiaten durchzufüttern. Nicht aus Unmenschlichkeit – sondern weil schon zu viele da sind. Natürlich könnte Magnus Brunner versuchen, das Richtige und Notwendige zu tun:

• • Er könnte – so wie der englische Sozialist Keir Starmer, der sich ja seit dem Brexit nicht an die bürokratischen Wahnsinnigkeiten Brüssels halten muss, Giorgia Melonis Albanien-Modell für Europa übernehmen und ausbauen. Die italienische Premierministerin lässt die Illegalen nach Albanien verbringen und dort die bürokratischen Verfahren absolvieren. Wer abgelehnt wird, ist damit noch nicht im Schengen-Raum, wo er als Illegaler untertauchen kann. Meloni hat den Ansturm der Illegalen damit schon im ersten Jahr um 65 Prozent reduziert.
  • Er könnte Ländern, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, europäisches Förder-Geld und europäische Visa verwehren.
  • Er könnte den gigantischen und viel zu wenig mit DNA-Untersuchungen überprüften Familiennachzug drosseln.
  • Er könnte Sanktionen für Mitgliedsstaaten einführen, die jene NGOs finanziell aufpäppeln, die das Geschäft der Schlepper im Mittelmeer übernommen haben.
  • Er könnte die Einhaltung der Dubliner Abkommens (wonach der erste sichere Staat für ein Asylverfahren zuständig ist und nicht derjenige, den sich der Migrant wegen des großzügigen Sozialsystems aussucht) durchsetzen. Und noch vieles mehr.

Es lässt sich aber jede Wette abschließen, dass er nichts von all dem tun wird – nett ausgedrückt: gar nicht tun können wird.

Denn Ursula von der Leyen wird ihn nicht lassen: Sie ist eine Präsidentin von sozialistischen und grünen Gnaden. Und Rot und Grün stehen auf dem Standpunkt, dass Grenzen Unrecht sind. Daher wird Von der Leyen Migrationspolitik nur in diesem Sinne zulassen – unliebsame Kommissare, die sich ihr nicht beugen, schickt sie neuerdings zurück nach Hause, wie der Franzose Thierry Breton erfahren musste (von dem man halten kann, was man will – aber er hat die Schwächen der Dame wenigstens laut kritisiert).

Also werden auch weiterhin Tausende afrikanische und asiatische Analphabeten nach Europa strömen und sich einen gemütlichen Platz in europäischen Sozialsystemen suchen. Und der Herr Kommissar Brunner wird nicht mehr tun (können), als sie alle durchzuwinken.

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