Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Bei etlichen politischen Vorgängen und Konflikten, die medial ausgetragen werden, geht es in Wahrheit oft um ganz andere Dinge als jene, die öffentlich thematisiert werden. Das Spannendste wird jedoch oft aus bestimmten Interessen nicht offen angesprochen. Das bedeutet eine unglaubliche Heuchelei. Das sei heute an drei signifikanten Beispielen aus Deutschland und Österreich rund um die Problemkreise Ärztemangel, Migration und Zwangsgebührensender gezeigt.
In Deutschland stehen Politik und Medienszene in heller Aufregung, weil möglicherweise der AfD-Politiker Björn Höcke in Thüringen Ministerpräsident werden könnte. Vor allem die zwangsgebührenfinanzierten Medien können sich vor Erregung gar nicht fassen und malen das Ende der Demokratie und einen neuen Hitler zum Quadrat an die Wand.
Das ist natürlich Quatsch. Aber in diesem Quatsch steckt mehr als die Stimmungsmache der anderen Parteien gegen einen sie derzeit auf Erfolgsspur überholenden Konkurrenten. Ginge es nämlich nur um das, könnte man gerade in einem mittelgroßen Bundesland die AfD vorführen, indem man sie dort als Wahlsieger regieren lässt; man könnte dadurch zeigen, dass auch sie nur mit Wasser kocht, dass sie mehr durch die – berechtigten – Klagen über unfaire Diskriminierung durch die anderen Parteien Erfolge hat als durch brauchbare eigene Ideen oder fähige Persönlichkeiten.
Inzwischen droht aber genau das ganz automatisch, obwohl man sich so davor fürchtet: Wenn sich die anderen Parteien im Landtag Thüringens bei zwei Wahlgängen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, dann könnte Höcke laut Verfassung im dritten Wahlgang bloß mit den AfD-Stimmen mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
Eine solche Einigung gegen Höcke würde aber jedenfalls einen Konsens zwischen der CDU und der postkommunistischen Wagenknecht-Partei brauchen, um eine Mehrheit zu erzielen. Eine solche Einigung würde aber zur Folge haben, dass die AfD die Wagenknecht-Partei mit ihrer Anti-Migranten- und Anti-Woke-Propaganda künftig als unehrlich outen kann, wenn sie gegen die AfD Front macht. Eine solche Einigung würde umgekehrt auch beweisen, und das ist bundespolitisch noch viel explosiver, dass die CDU lieber mit Postkommunisten kooperiert als mit der AfD. Das wäre ein epochaler Schaden für die CDU und würde viele Wähler vertreiben.
Es wird spannend, wer da die Nerven verliert und zum eigenen langfristigen Schaden nachgibt. Dabei scheint ja auf den ersten Blick der Schaden für die anderen nicht sonderlich groß, sollte Höcke ohne eine solche Einigung halt ein Ministerpräsident ohne eigene parlamentarische Mehrheit werden. Er wäre ziemlich isoliert. Freilich hat in Deutschland ein solcher Landeschef mehr politische Macht als in Österreich. So könnte er Einblick in den Landes-Verfassungsschutz bekommen. So könnte er jenen Vertrag zwischen den deutschen Bundesländern aufkündigen, der die gesamte Grundlage für den Gebührenfunk bildet.
Genau deshalb sind gerade die Gebührenfunk-Sender die Kampfgeschütze, die ständig am heftigsten auf die AfD feuern. Sie tun das aus Eigeninteresse, aus Angst vor einem Ende der Zwangsgebühren, von denen sie so gut leben.
Ein ähnliches Eigeninteresse haben die Spione vom Landesverfassungsschutz. Sie denunzieren daher die AfD ohne weitere Vorlage konkreter Beweise oder auch nur Definitionen als "gesichert rechtsextremistisch".
Die um ihre Zukunft bangenden Gebührenmedien wiederum hetzen ganz öffentlich ständig gegen die AfD und setzen etwa im ZDF deren Wahlerfolg in Thüringen sogar ausdrücklich mit dem Beginn des zweiten Weltkriegs gleich. Dabei müssten sie eigentlich objektiv und ausgewogen berichten. Zugleich glauben die anderen Parteien, dass sie in diesen Gebührensendern die vermeintlich beste Schützenhilfe haben und verteidigen daher das Gebührenmonopol. Nicht zuletzt um all das geht es also bei Höcke am Ende wirklich.
In Österreich wie in vielen anderen Ländern wird intensiv über Ärztemangel geklagt. SPÖ-Babler, der Mann mit viel Herz, der behauptet, auch ein Hirn zu haben, will sogar jedem Österreicher eine Garantie für einen Arzttermin geben. Er sagt nur nicht, wie er das tun will. Außer der Einführung von Zwangsarbeit gibt es da nicht viele Wege, wenn man die wahren Ursachen ignoriert.
Aber zweifellos sind die Klagen vieler Bürger echt, dass man oft nur noch mit Beziehungen einen Arzttermin bekommt – oder erst in ein paar Monaten. Was ist da wirklich los?
Die folgenden Umstände sind an sich bekannt:
Dahinter gibt es aber gleich drei, noch viel tiefer führende Erklärungs-Stränge, die massive politische Probleme zeigen. Zwei dieser Erklärungen sind spezifisch österreichisch, die dritte ist wohl in allen westlichen Ländern zutreffend. Aber über alle drei wird weder medial noch politisch gesprochen.
Der erste Grund für den Ärztemangel hängt mit dem EU-Gerichtshof zusammen. Dieser hat Österreich gezwungen, in hohem Ausmaß Medizinstudenten aus anderen EU-Ländern aufzunehmen. De facto sind das vor allem Deutsche mit so schlechtem Abitur-Zeugnis, dass sie damit daheim nicht studieren können, in Österreich aber "dank" des EuGH und des Fehlens eines Numerus clausus, der die Noten der Maturazeugnisse berücksichtigt, schon. Das ist die wichtigste Ursache dafür, dass an die 40 Prozent der fertigen Medizinstudenten nachher (wieder) ins Ausland gehen. Die fehlen natürlich in Österreich. Der Republik ist es bisher nicht gelungen, da eine befriedigende Regelung zu erzielen.
Zweitens gehen auch etliche Österreicher nach dem Medizinstudium ins Ausland. Sei es, dass sie an Elite-Spitälern forschen oder arbeiten wollen. Sei es, dass sie anderswo einfach mehr verdienen. Die lächerlichen Honorare für österreichische Kassenärzte und die intensive Ausbeutung in manchen Spitälern motivieren nicht gerade, in Österreich zu bleiben. Auch das wird nie ernstlich debattiert, höchstens von der Ärztekammer angesprochen.
Jedoch über den dritten Grund schweigt auch diese intensiv. Der besteht in der Tatsache, dass viele Ärzte – also Kammer-Mitglieder – nur Teilzeit arbeiten. Dadurch stehen den Patienten weniger Ärzte tatsächlich zur Verfügung. Darüber spricht weder die Kammer noch die Politik. Denn das hängt wiederum mit der Tatsache zusammen, dass der Prozentsatz der weiblichen Ärzte stark gestiegen ist. Heute ist jeder zweite Arzt weiblich. Frauen aber tendieren in allen Berufen insbesondere aus (an sich sehr erfreulichen) familiären Gründen viel stärker zur Teilzeitarbeit als Männer. Das spüren wir heute in praktisch allen qualifizierten Berufen, wo der Frauenanteil stark angestiegen ist. Die individuelle Reduktion des Arbeitseinsatzes ist von den Ärzten bis zu den Kindergarten-Betreuern, von den Lehrern bis zu den Richtern Tatsache, ob sie nun formell oder in bestimmten Berufen, wo das möglich ist, "nur" de facto weniger arbeiten.
Aber diese Folgen auch nur als Problem zu bezeichnen oder gar darüber nachzudenken, ob man nicht in der Ausbildung und bei der Studienzulassung wieder eher Männer fördern soll als Frauen, wäre zumindest derzeit für jeden Experten und Politiker geradezu selbstmörderisch.
Es sind zwei ganz verschiedene Konflikte, die an der politischen Oberfläche toben, seit die CDU die Schließung der deutschen Grenzen für illegale Ausländer verlangt hat. Ein dritter und vierter wird aber nicht angesprochen.
Innerhalb Deutschlands stellen sich die Ampelparteien, wohl auf Verlangen der Grünen und des linken SPD-Flügels, gegen das CDU-Verlangen der unmittelbaren Zurückweisung an den Grenzen. Sie verweisen nicht ganz ohne Logik auf die bisherige Judikatur europäischer Gerichtshöfe, die jedem Ausländer ein langwieriges Asylverfahren zugesteht, der einen Fuß ins Land setzt und der das Wort "Asyl" ausspricht. Die CDU wiederum sagt ebenfalls mit viel Logik, ähnlich wie auch viele in Österreich, dass alle deutschen Landgrenzen ja an sichere Länder grenzen, wo die afrikanischen und islamischen Migranten schon vor Deutschland Asyl beantragen hätten können. Der Konflikt ist ungelöst und wird es bleiben – schließlich wählt Deutschland spätestens in einem Jahr.
Der zweite Konflikt rund um diese Idee tobt zwischen Deutschland und Österreich. Denn der Innenminister der Alpenrepublik hat sofort gesagt, dass er die an der Grenze zurückgewiesenen Migranten nicht zurücknehmen will, sondern erst nach dem EU-intern üblichen (aber extrem langwierigen) Dublin-Verfahren. Auch dieser Konflikt ist ungelöst – stehen doch sogar in beiden Ländern Wahlen bevor. Er könnte sogar soweit eskalieren, dass wilde Migranten-Camps im Niemandsland an der Grenze entstehen, deren Insassen weder nach Deutschland noch nach Österreich gelassen werden, zumindest bis ein Land die Nerven wegschmeißt.
Während diese beiden Konflikte öffentlich toben, ist der dritte noch kaum bewusst: Er besteht darin, dass in Wahrheit die Deutschen haargenau dasselbe machen (wollen), was dort alle Parteien den Ungarn vorgeworfen haben, nämlich die Grenzen für alle illegalen Migranten zu schließen. Genau wegen dieser Verweigerung Ungarns, das sich ja ebenfalls von sicheren Drittländern umgeben sieht, gegenüber den Asylantenströmen ist das Land sogar vom EU-Gerichtshof zu massiven Geldstrafen verurteilt worden (hingegen sind die Forderungen Ungarns nach Beteiligung der EU an den Milliardenkosten des Grenzzaunes an EU-Außengrenzen in Brüssel ignoriert worden, obwohl eine effektive Schließung der Außengrenzen eigentlich Voraussetzung der EU-internen Grenzöffnung ist!).
Diese plötzliche Ähnlichkeit zwischen Deutschland und Ungarn ist für alle Deutschen, speziell die CDU, die lange beim Ungarn-Bashing im konservativen Lager eine führende Rolle gespielt hat, jedenfalls extrem peinlich. Sie wird daher nicht erwähnt. Diese Ähnlichkeit wird aber auch für die EU zum Problem, die sich ja mit Deutschland nicht so umzugehen traut wie mit Ungarn.
Ebensowenig wird klar, dass letztlich von der CDU nichts anderes gefordert wird als Push-Backs. Dieses Wort bedeutet die gewaltsame Zurückdrängung von Menschen, auch wenn diese "Asyl!" schreien. Push-Backs sind insbesondere den Griechen von allen Seiten als Mega-Verbrechen zum Vorwurf gemacht worden, die das – mit etlichem Erfolg, wenn auch uneingestanden, – seit Jahren praktizieren.
Die gewaltigste und ebenfalls nie öffentlich diskutierte Sauerei ist die Haltung der Ampelparteien, wenn sie zur CDU-Forderung sagen: "Leider geht das EU-rechtlich halt nicht." Die Ampelparteien haben aber nie auch nur die geringste Initiative oder Bereitschaft gezeigt, am EU-Recht diesbezüglich etwas Substantielles zu ändern. Sie stellen die Regelungen durch internationales Recht (in Wahrheit genauer: deren Interpretation durch die Gerichtshöfe) also als zwar schädlich hin, behandeln das EU-Recht aber als sakrosankt wie ein religiöses Gebot und unveränderbar wie ein Naturgesetz. Was Konventionen und Judikatur natürlich nicht sind.
Grausliche Heuchelei.
