Die zehn skurrilsten Momente dieses Wahlkampfes

Es war im Grund ein an Höhepunkten armer Wahlkampf. Noch viel wichtiger ist aber, dass es erfreulicherweise auch ein an wirklichen Untergriffen armer Wahlkampf gewesen ist. Das kann man im Vergleich zu früheren Wahlen eindeutig festhalten. Etwa als die SPÖ die ÖVP mittels des Agenten Silberstein und mittels kriminell gefälschter Internetseiten als angeblich antisemitisch zu denunzieren versucht hat. Etwa als im Dunkel verbliebene linke Geldgeber in Ibiza der FPÖ eine kriminelle Lauschfalle stellen ließen.

Kein auch nur annähernd so mieser Tiefpunkt ist diesmal zu beobachten gewesen. Auch die Diskussionsformate liefen überwiegend halbwegs zivilisiert ab, wenn man einmal von den aggressiven Tönen zwischen Babler und Karl Nehammer absieht. Das sei angesichts der Tradition seiner Partei seit Jörg Haider insbesondere Herbert Kickl zugute gehalten.

Allerdings in einer Hinsicht hat die SPÖ sehr wohl an eine schon früher übliche miese Methode angeschlossen: Nun schon zum dritten Mal hat die Partei vor Wahlen der ÖVP einen geplanten Pensionsraub unterstellt. Dieser ist zwar nie eingetreten und es gibt auch diesmal keinerlei Beweise für diesbezügliche Intentionen. Aber offenbar hält man bei der SPÖ die Pensionisten noch immer für grenzdebil, dass sie auf solche Panikmache und Verschwörungstheorien hineinfallen. 

Ansonsten haben aus diesem Wahlkampf vor allem skurrile Phänomene herausgeleuchtet:

1. Da hat Herbert Kickl zu einer Schlussveranstaltung auf dem Stephansplatz aufgerufen – aber auf den Wahlplakaten, die zu dieser Veranstaltung riefen, war peinlicherweise nicht die Stephans-, sondern die Votivkirche zu sehen. Immerhin: Gotisch sind beide Kirchen, auch wenn die eine im Wesentlichen aus dem 15. Jahrhundert stammt, die andere aus dem 19. Und zugegeben: Kultur, Geschichte und Christentum sind ohnedies nicht gerade die Lieblings-Spielfelder der Blauen, auf denen sie sich wohl fühlen.
2. Da hat sich auch Andreas Babler mit der Kirche schwer getan. Hat er sich doch im Wahlkampf ständig als christlich zu profilieren versucht, obwohl er noch vor nicht allzulanger Zeit zum Verbrennen von Kreuzen aufgerufen hat. Mag er dabei gar an die brennenden Kreuze des Ku-Klux-Klan gedacht haben?
3. Da wurde für Karl Nehammer in Wien mit den zweifellos schlechtesten Plakaten dieses Wahlkampfs geworben. Auf einem wird "Sicherheit für Wien" versprochen – was unweigerlich die Frage aufwirft, ob es im Rest Österreichs keine Sicherheit geben soll? Auf einem anderen posiert er mit einer gänzlich unbekannten Frau als "Spitzenkandidatin" der Wiener ÖVP, von der man selbst auf der Homepage der Wiener ÖVP lediglich erfährt, dass sie Lehrergewerkschafterin ist und schon jetzt im Nationalrat gesessen ist – offenbar recht unauffällig. Dabei hätte die Wiener ÖVP mit Rudolf Taschner, Gudrun Kugler oder Laura Sachslehner zweifellos viel bessere und spannendere Kandidaten gehabt, die aber die Macht der Beamtengewerkschaft zu spüren bekommen haben und daher an unwählbare Stellen verräumt worden sind.
4. Da ließ die Noch-Justizministerin Zadic wenige Tage vor der Wahl in allen Gerichten Regenbogenplakate aufhängen, um für Schwule – oder unter ihnen? – zu werben.
5. Da lehnte die Wiener SPÖ voller Angst vor einer Reaktion ihrer türkischen Wähler alle Anträge ab, ein (von Polen bezahltes!) Denkmal für den polnischen König Jan Sobieksi aufstellen zu lassen, der 1683 die Befreier Wiens aus der Türkenbelagerung angeführt hatte.
6. Da erfuhr man, wie sehr sich die rot-pinke Gemeinde Wien auch noch um eine andere Zielgruppe sorgt, nämlich um die Trans-Lobby. Bei der Anmeldung für Gemeinde-Kindergärten hat man nämlich unter folgenden Angeboten auszuwählen: "Weiblich, Männlich, Divers, Inter, Offen, Keine Angabe" und "Unbekannt". Bleiben freilich einige Fragen offen: Was für Eltern sind das, die ihre Kleinkinder amtlich als "divers" oder "unbekannten" Geschlechts bezeichnen? Oder gibt es in Wirklichkeit gar keine Eltern, die das tun? Und sind solche Fragen auf dem Anmeldebogen nur ideologische Pflichtübungen?
7. Da hat sich eine ganze Reihe – Hunderte Millionen an Subventionen kassierender – Kulturdirektoren öffentlich zu einem Aufruf gegen angeblich drohende "autokratische Tendenzen" hergegeben. Darunter die Chefinnen des Kunsthistorischen Museums, des Belvederes, des Mumok, des Lentos oder des MAK, aber auch der Chef des Leopold-Museums. Dazu kommen die Wiener Mega-Subventions-Empfänger Viennale und Festwochen. Wohltuend fehlen da die großen Theater und die Albertina. Bei allen anderen haben die politischen Steuergeldverschleuderer und Direktorenbesteller von Rot und Grün im Sinn ihrer Parteien ganze Arbeit geleistet.
8. Da hat man erfahren, dass Herr Babler dem Bierparteiler Wlazny "nachgerannt" ist, doch lieber für die SPÖ zu kandidieren. Gewiss sind beide irgendwie ähnliche Typen, aber Wlazny wirkt halt intelligenter und witziger als Hilfsarbeiter und Heurigenwirt Babler, was diesem gefährlich werden könnte.
9. Da haben Linksparteien und die sie unterstützenden Journalisten in den letzten Wahlkampftagen den alten ÖVP-Vorschlag zum Skandal hochzustilisieren versucht, aus geheimen Strafakten nicht zitieren zu dürfen. Dabei wäre gerade so ein strafrechtliches Zitierverbot ein wichtiges menschenrechtliches Anliegen. Haben es doch sonst weiterhin politagitatorische Staatsanwälte in der Hand, privateste und in keiner Weise mit dem Strafrecht zu tun habende Dialoge aus – unter einem ganz anderen Vorwand beschlagnahmten ­– Chats in den Strafakt zu nehmen, dessen Kopien dann auf "geheimnisvolle" Weise in den üblichen linken Wochenzeitungs-Redaktionen landen.
10. Und da wird einem erst in den letzten Stunden das Betrüblichste des ganzen Wahlkampfs bewusst, das eigentlich gar nicht mehr skurril, sondern sehr besorgniserregend ist: Obwohl zumindest etliche Umfragen mit einem Einzug der "Kommunistischen Partei" in den Nationalrat rechnen ließen, errichtete keine einzige der roten, grünen oder pinken Linksparteien gegen die KPÖ eine "Brandmauer", schloss keine eine Koalition mit der KPÖ aus, so wie sie es gegen die FPÖ getan haben. Offenbar ahnen sie alle, dass für eine erhoffte Linkskoalition die Unterstützung durch kommunistische Mandatare wahrscheinlich lebenswichtig sein wird. Daher ignorieren sie, dass die Kommunisten nachweislich die einzige antretende Partei sind, die sich schon durch die Namenswahl zu einer undemokratischen, totalitären und autokratischen Vergangenheit bekennt. Das beweist, wie verlogen die ganze Brandmauerei und das Extremismusgewarne der Linken ist.

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