Die wahren, aber ignorierten Herausforderungen der Republik

Österreichs Zukunft ist nicht nur durch die Fehlentwicklungen der EU unter den Stichworten "Zerstörung des europäischen Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch die Klimapanikmache", "Überregulierung und Bürokratisierung" und "wachsende Beschränkungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit" bedroht. Auch auf nationaler Ebene, beziehungsweise im Schnittfeld zwischen Republik und Union lauern gewaltige Probleme. Darunter sind zwei besonders groß und vor allem gefährlich. Jedoch: Das eine Megaproblem wird in diesem Wahlkampf gar nicht oder nur zaghaft verschlüsselt angesprochen, das zweite, wenn überhaupt, nur mit unzureichenden Rezepten. In beiden Problemzonen wäre aber rasches und energisches Handeln gefragt. Verdrängen, Hoffen oder Ignorieren helfen gar nichts. Das macht die Existenzbedrohung für Österreich nur noch viel größer. Auch wenn man in diesem Wahlkampf nur wenig davon hört.

Der eine Problemkreis sind die bedrohten Staatsfinanzen. Diese werden ohne eine kräftige Erhöhung des Pensionsantrittsalters binnen weniger Jahre so kräftig gegen die Wand donnern, dass niemand mehr der Republik weiteres Geld borgt. Das wird genauso sein, wie es Griechenland passiert ist, als es 2010 seine Unfähigkeit eingestehen musste, die riesige Verschuldung noch bedienen zu können. Das hat damals zur Entmündigung des Landes geführt, zum Diktat durch die anderen EU-Länder (vor allem Deutschland) und zum Notverkauf des nationalen Tafelsilbers, wie etwa des gesamten Athener Hafens.

Im Grund weiß jeder ökonomisch nur halbwegs Informierte, dass es ohne spürbare Änderung des Pensionsantrittsalters zur Katastrophe kommen muss, dass daran kein Weg vorbeiführen kann. Jedoch glaubt die ganze politische Klasse zu wissen: Wenn man das versucht, dann wird man von den Wählern bestraft. Selbst die Neos reden deshalb nur verwaschen von der Notwendigkeit von Pensionsreformen.

Vielleicht haben die österreichischen Parteien mit dem Verdrängen dieser Herausforderung auch recht. Denn in jüngster Zeit zeigen gleich zwei internationale Beispiele, dass selbst in Staaten, wo die Grundrechnungsarten noch nicht abgeschafft worden sind, die Versuche von Pensionsalter-Erhöhungen auf ganz massiven Gegenwind aus der Bevölkerung stoßen: Das sind die Schweiz und China. Wenn es dort nicht geht, so sind hierzulande viele überzeugt, kann es in Österreich schon gar nicht gut gehen.

Im Grund stoßen wir auf ein massives Demokratie-Problem, wenn die Menschen und damit ganz automatisch auch die Parteien etwas Unangenehmes, aber ganz eindeutig Notwendiges einfach ablehnen. Wahrscheinlich muss es der Republik wirklich erst so schlecht gehen wie den Griechen, dass sich da die Einstellungen ändern.

Dennoch darf man den Versuch nicht aufgeben. Vielleicht hilft das ständige Aufklären der Menschen über Zusammenhänge und Notwendigkeiten irgendwann doch, um eine signifikante Meinungsänderung zu erreichen. Vielleicht zäumt man das Pferd ja beim Schwanz auf, wenn man gleich mit der Lösung ins Haus fällt, bevor die Menschen das Problem endlich wirklich internalisiert haben.

Dessen Kern heißt erstens: Ein Pensionssystem muss unweigerlich kollabieren, das in Zeiten entwickelt worden ist, in denen die Menschen im Schnitt Jahrzehnte vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters gestorben sind (zwischen dem 40. und 44. Lebensjahr!), wenn sie hingegen heute – erfreulicherweise – noch rund zwanzig Jahre nach dem durchschnittlichen Pensionsantritt leben. Und zweitens: eine völlig unfähige Verfassungsjustiz hat die Witwenpensionen, für die nie ein Cent einbezahlt worden ist, auch auf Ehemänner und Schwule ausgedehnt. Überdies erhält selbst jene wachsende Anzahl von Menschen eine solche Witwenpension, die nie ein Kind großgezogen hat.

Das ist alles Irrsinn, aber hat systemimmanente Methode. Die Menschen lieben es, über den wahren Zustand des Pensionssystems und der Staatsfinanzen getäuscht zu werden. Und daher werden sie auch getäuscht. Nicht-Information über ein so wichtiges Thema ist jedenfalls nichts anderes als infame Täuschung. "Wir wollen ja gewählt werden", hat es eine Abgeordnete dieser Tage in einer Gesprächsrunde offen zugegeben.

Daher findet eines der am meisten besorgniserregenden Themen der Republik im Wahlkampf halt einfach nicht statt.

Über den zweiten Problemkreis reden wenigstens die beiden Rechtsparteien, aber auch die tun das völlig unzureichend. Dieser Kreis dreht sich um die Stichwörter  Migration/Islamisierung/Demographie. Die Abgeordneten der Linksparteien von den Neos bis zu den Grünen sind in ihrer großen Mehrheit nicht einmal imstande, das Problem auch nur zu erkennen, geschweige denn brauchbare Rezepte zu entwickeln. Das ist ein riesiger Unterschied zu den Sozialdemokraten in Großbritannien und Dänemark. Diese verfolgen sehr ähnliche Rezepte wie die konservativ regierten Länder Ungarn und Italien. Sie lassen sich auch nicht von dem lächerlichen Brandmauer-Getue der deutschen und österreichischen Linken beeinflussen, dass man mit Meloni oder Orbán nicht auf einer Wellenlänge agieren, zusammenarbeiten oder gar positiv über sie reden darf. Außerhalb Österreichs und Deutschlands entwickelt sich hingegen über Parteigrenzen hinweg immer mehr das albanische Modell – die Abschiebung aller illegalen Migranten nach Albanien – zu einem angestrebten Vorbild.

Die Freiheitlichen reden zwar zu diesem Problemkreis am schärfsten, haben aber keinerlei brauchbare Rezepte vorgelegt. Ihr "Festungs"-Gerede ist Unsinn. Ohne internationale Zusammenarbeit kann den Freiheitlichen in ihrer Isolationshaltung – außer mit der AfD gibt es nirgends eine relevante Kooperation der FPÖ – auch mit Sicherheit nichts gelingen.

Die ÖVP kann zwar auf die Entsendung österreichischer Polizisten an die ungarische Grenze verweisen und darauf, dass in den letzten Monaten ein signifikanter Rückgang der Asylansuchen erzielt worden ist. Aber sonst kann sie unverständlicherweise keine internationalen Kooperationsprojekte vorweisen. Zwar hat ihr großer alter Mann Andreas Khol die weitaus beste völkerrechtliche Analyse und Handlungsanleitung für die Migrationsbekämpfung vorgelegt – aber man hat nicht den Eindruck, dass die Durchsetzung der Khol-Vorschläge auf europarechtlicher Ebene auch nur für einen der fünf(!) mit dem Thema befassten Regierungsmitglieder (Kanzler, Außen-, Europa-, Integrations- oder Innenminister) wirklich Herzensangelegenheit und Toppriorität bei allen EU-relevanten Treffen ist. Die bisherigen EU-Bemühungen sind aber nur armseliges Stückwerk und enden vor allem in unerträglichen Umverteilungsphantasien.

Beim besonders brisanten Teilaspekt "Islamisierung" könnte die Republik auch allein weit mehr tun, als sie bisher getan hat. Solange man (von der Politik bis zu den Verfassungsrichtern) jedoch den Islam als Religion wie jede andere behandelt, solange man ihm gar die gleichen Rechte wie der durch ein Konkordat geschützten katholischen Kirche zubilligt, solange begeht Österreich Selbstmord mit Anlauf.

Österreich hat einfach noch immer nicht begriffen, dass der Islam vor allem eine politische Eroberungs-Ideologie ist, eine Ideologie, die totalitär nach der ganzen politischen Macht strebt, die zentrale Grundrechte der Menschen brutal aushebelt, wie die Meinungsfreiheit, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie die Freiheit, eine Religion zu wechseln. Erst wenn man das messerscharf erkannt hat, wird man dagegen etwas tun und auch in voller Klarheit in der Verfassung festhalten. Dann müsste auch in Hinblick auf die Menschenrechtskonvention ein klarer Vorbehalt durchgesetzt werden.

Gibt es irgendjemanden, der den Eindruck hat, dass diese zwei zentralen Herausforderungen der Republik in diesem Wahlkampf den gebührenden Stellenwert bekommen haben?

Dabei sind es bei weitem nicht die einzigen großen Aufgaben für die nächste Regierung. Dazu gehört auch die dringende Notwendigkeit einer besseren Landesverteidigung, insbesondere in der Luft gegen Raketen (was nur in Kooperation mit anderen geht). Dazu gehört die dringende Notwendigkeit einer Rückführung der österreichischen Staatsanwaltschaft von einer parteipolitischen Propagandasektion in eine Abteilung des Rechtsstaats. Dazu gehört die Rückkehr des Leistungs- und Exzellenzprinzips in die Universitäten.

Aber vielleicht geschehen ja nach der Wahl Wunder ….

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