Die Österreicher aus Bosnien und die Justiz

Schon wieder ist Österreich auf die Landkarte des islamischen Terrorismus gekommen. Langsam wird das peinlich und unangenehm – insbesondere für die Justiz dieses Landes. Zwar hat die deutsche Polizei in München verhindern können, dass ein Österreicher bosnischer Abstammung Unheil anrichtet, und den bewaffneten Mann rechtzeitig erschossen. Aber umso drängender werden wohl in den nächsten Tagen die kritischen Fragen an die Alpenrepublik werden.

Denn der Mann war ja hierzulande schon als Kollaborant der Mörderbande des "Islamischen Staates" auffällig geworden. Es war auch schon vom Staatsschutz Anzeige gegen den Mann bei der Salzburger Staatsanwaltschaft eingebracht worden. Trotzdem hat diese nichts unternommen und das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Offenbar ziehen es die der Justizministerin weisungsmäßig unterstehenden Staatsanwälte vor, gegen ÖVP- oder SPÖ-Politiker vorzugehen und deren private Dialoge an die Öffentlichkeit zu spielen, als etwas gegen radikalisierte Islamisten zu unternehmen. Zwar ist eher nicht anzunehmen, dass die Salzburger eine konkrete Weisung aus dem Justizministerium erhalten haben, den 18-Jährigen laufen zu lassen. Aber absolut jeder Beamte weiß natürlich in einer Art vorweggenommenen Gehorsams auch, was für seine Karriere günstig ist und was nicht. Dieser Aspekt spielt zumindest im Unterbewusstsein eines Beamten mit, wenn er sich entscheiden muss, wo er sich anstrengt, und was er lieber liegen lässt oder einstellt.

Das nunmehr schlechte Gewissen der Salzburger Staatsanwälte ist auch daran abzulesen, dass sie zumindest bis in die Nachtstunden zu keiner Stellungnahme zu ihrem Verhalten imstande gewesen sind. Ihr einziges Glück: Die mehrheitlich noch weiter links als die österreichischen Medien stehenden deutschen Journalisten werden hoffentlich nicht allzu aggressiv den für Österreich mehr als peinlichen Zusammenhang aufgreifen, der an sich für kritische Journalisten alter Schule auf der Hand liegt: Die Staatsanwaltschaft unter einer österreichischen Justizministerin bosnisch-islamischer Abstammung hat fahrlässiges Desinteresse an einem österreichischen Islamisten bosnisch-islamischer Abstammung gezeigt. Das ist mehr als interessant.

Rechtlich ist die Ministerin ja jedenfalls weisungsberechtigt gegenüber den Staatsanwälten und damit politisch verantwortlich für deren Verhalten, auch wenn sie keine formelle oder informelle Weisung erteilt haben dürfte. Sie hat sich ja auch immer bei jedem Skandal vor die Staatsanwälte gestellt, wenn es jemand gewagt hat, diese zu kritisieren. Man solle doch die unabhängige Justiz arbeiten lassen, lautete ihre Gebetsmühle – obwohl die Staatsanwälte gar nicht unabhängig sind, sondern laut Verfassung sind das nur die Richter.

Bezeichnendes Zusammentreffen: Die österreichischen Grünen, die Alma Zadic in die Regierung entsandt haben, haben sich als einzige Partei gegen den Vorschlag gestellt, all jenen illegalen Migranten, die kein Asyl bekommen haben, die finanzielle Unterstützung durch den Steuerzahler zu entziehen. Damit zeigen sie, dass sie sogar linker als ihre deutsche Schwesterpartei sind. Denn die Berliner Ampelparteien, also auch die dortigen Grünen, haben jetzt sehr wohl genau das vorgeschlagen.

Dabei bilden jene Migranten, denen von den Behörden kein Asyl gewährt worden ist, die aber nicht ausreisen wollen und die aus irgendeinem Grund (etwa weil der Heimatstaat sie nicht zurück will) auch nicht abgeschoben werden können, mittlerweile die Mehrheit der Illegalen. Die österreichischen Grünen begründen ihr Nein zu diesem Vorschlag damit, dass ja dann diese Menschen kriminell werden könnten. Das heißt aber im Klartext: Wir sollen nach Ansicht der Grünen jedem Migranten, der gar nicht da sein darf, a priori Schutzgeld zahlen, damit er nicht kriminell wird. Ein Staat, der wirklich dauerhaft so denkt, hat sich wohl endgültig aufgegeben.

Noch einmal zurück zum Münchner Anschlagsversuch: Es war in vielen Mainstreammedien entlarvend, so etwa auch im ORF, dass in den Überschriften der Meldungen primär immer vom dortigen "NS-Dokumentationszentrum" als Tatort die Rede war – was automatisch die Frage auslöste, ob nicht ein Neonazi der Täter gewesen sein könnte. Dabei sagte die bayrische Polizei ganz eindeutig, dass das israelische Generalkonsulat das Ziel des bosnischen Österreichers gewesen ist. Man merkte die ORF-Absicht und ist zum tausendsten Mal im Jahr verstimmt, weil man für solche Desinformation auch noch zahlen muss.

PS: In diesem ORF hatte der grüne Parteichef Kogler am gleichen Abend die erste TV-Konfrontation mit dem SPÖ-Vorsitzenden Babler. Das wurde eine ganz unerträgliche Diskussion, in der sich beide ununterbrochen niedergeredet und sich keine Sekunde um die völlig überforderte und hilflose Moderatorin gekümmert haben. Ganz anders danach die zweite Diskussionsrunde zwischen der pinken Parteichefin und ihrem blauen Gegenüber. Diese beiden waren – bei allen bekannten Unterschieden in den Standpunkten – fast von Anfang bis Ende zu einer extrem disziplinierten Debatte imstande. Es geht also doch. Zumindest für die Herren Babler und Kogler hingegen, die miteinander aus irgendwelchen neomarxistischen Sandkisten gut bekannt scheinen, auch wenn man sich jetzt streitet, sollte man genau das einführen, auf was sich die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten jetzt geeinigt haben: Dem anderen wird jeweils das Mikrophon abgedreht, wenn der eine redet.

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