Argentinien, du hast es besser

Noch nie hat sich seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher ein internationaler Staatsmann so deutlich zur "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" bekannt wie Argentiniens Präsident Javier Milei. Noch nie haben sich die Erfolge dieser wirtschaftlichen Erkenntnisse für ein Land so rasch und massiv eingestellt wie in Argentinien. Dabei liegt Mileis Wahl erst rund zehn Monate zurück. Dabei befand sich Argentinien nach vielen Jahrzehnten peronistisch-sozialistischer Miss- und Schuldenwirtschaft bei Mileis Amtsantritt in einer katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage.

Geradezu als logische Reaktion linker Journalisten auf seine Erfolge sind in den hiesigen Mainstreammedien fast keine Berichte zu Argentiniens Erfolgen zu finden. Das steht ganz im Gegenteil zu ihren Hassorgien rund um Mileis Wahl, wo es vor Hohn und abfälligen Bezeichnungen wie "ultraliberal", "ultrakonservativ", "rechtspopulistisch", "anarchokapitalistisch", "ultrarechts" oder gar "der Irre" nur so gewimmelt hat. Gewiss haben seine Wahlkampf-Auftritte mit einer Kettensäge und seine wilde, an eine Perücke erinnernde Haarpracht billigen Anlass zu verächtlichen Attacken gegeben. Aber ganz offensichtlich war es ihm gerade durch diese Inszenierung gelungen, die notwendige Aufmerksamkeit für seine Kampagne und sein radikales Vorhaben zu erzielen, den wuchernden Staat total zu beschneiden.

Milei ist am besten als Libertärer zu beschreiben, der so wie Thatcher und Reagan die wirtschaftlichen Erkenntnisse der österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek konsequent und erfolgreich umsetzt. Früher hätte man ihn einen Liberalen genannt – was inzwischen jedoch wenig präzise ist, da sich heute auch viele Linke als "liberal" bezeichnen, obwohl sie das Gegenteil des klassischen Liberalismus im Sinne haben; sie wollen einen immer mehr ausufernden und übergriffigen Staat, der immer mehr Schulden anhäuft und der immer mehr ins Privatleben und in die Meinungsfreiheit der Menschen einzugreifen versucht.

Die Lage der Argentinier war vor einem Jahr katastrophal: Ihr Durchschnittseinkommen war binnen 30 Jahren von 800 Dollar auf 600 gefallen – obwohl es inflationsbedingt eigentlich auf 3000 hätte gestiegen sein müssen.

Das, was Milei in seiner knappen bisherigen Amtszeit jedenfalls erreicht hat, ist eindrucksvoll, da er ja nach fast hundert Jahren Sozialismus ein Land mit Rekorddefizit, extremer Staatsverschuldung, großer Armut (50 Prozent der Argentinier unter der Armutsgrenze) und sozialistischen Absurditäten wie einer Export(!)besteuerung übernommen hat. Die wichtigsten Schlaglichter zu seinen Maßnahmen und Erfolgen:

1. Die Staatsausgaben wurden um 30 Prozent gekürzt.
2. Argentinien hat seit Jahresbeginn fiskale Überschüsse, was die Bürger nun auch auf eine Realisierung der versprochenen Steuersenkungen hoffen lässt.
3. Die Nationalbank druckt kein Geld mehr zur Finanzierung eines staatlichen Defizits.
4. Die Verbindlichkeiten der Zentralbank wurden komplett abgebaut.
5. Die Zentralbank konnte erstmals wieder Fremdwährungsreserven aufbauen, und das in der Höhe von 30 Milliarden Dollar.
6. Der offizielle Wechselkurs wurde dem auf dem Schwarzmarkt angeglichen, was in Bälde eine Freigabe des Wechselkurses erwarten lässt.
7. Die (noch immer sehr hohe) Inflation geht seit März langsam zurück, nachdem sie davor seit Jahren Monat für Monat gestiegen ist; sie betrug vor Mileis Amtsantritt 25 Prozent pro Monat – oder bis zu 17.000 im Jahr –, jetzt nur noch 4 Prozent pro Monat.
8. Eine Reihe von Gesetzen hat Investitionen erleichtert.
9. Milei löste jedes zweite Ministerium auf, so etwa jenes für "Frauen, Geschlechter und Diversität".
10. 50.000 Beamte wurden freigesetzt.
11. 70.000 Verträge wurden gekündigt.
12. 200.000 "soziale Programme" wurden gestrichen.
13. Die Notwendigkeit von Exportgenehmigungen wurde abgeschafft.
14. Eine Einrichtung zur Förderung indigener Argentinier wurde abgeschafft, da die Gelder zu 90 Prozent an die 900 Mitarbeiter dieser Institution gegangen sind.
15. Zum sozialen Ausgleich für die Ärmsten Argentiniens wurden die direkten Zahlungen an sie erhöht, Kinderzulagen wurden fast verdoppelt, Essensgutscheine wurden verdoppelt, der Mutterschutz verdreifacht, der Schulsachenzuschuss vervierfacht und um geldbedingte Schulwechsel zu verhindern, ein Schuldgeldzuschuss für private Schulen beschlossen.
16. Die Bezieher von Sozialleistungen wurden von bestimmten Nachweispflichten befreit, um jene kriminellen Strukturen, die bisher von deren Kontrolle profitierten und die bis zu 50 Prozent der Sozialleistungen einbehielten, zu eliminieren.
17. In fast 20.000 Fällen wurden Verfahren wegen Korruption eröffnet, weitere 300.000 Beschwerden sind eingegangen.
18. Argentinische Staatsanleihen, die 2023 nur noch 18 Prozent des Nominalwertes wert gewesen sind, liegen nun deutlich über 50 Prozent.
19. Seit April ist es für argentinische Bürger erstmals wieder möglich, Hypothekardarlehen aufzunehmen.
20. Das Angebot auf dem Wohnungsmarkt hat sich verdreifacht, weil Milei die Rechte der Vermieter von vielen staatlichen Beschränkungen befreit hatte.
21. Der Energiesektor profitierte ebenfalls von Mileis Liberalisierung und erzielte schon in den ersten sieben Monaten einen Handelsbilanzüberschuss von fast drei Milliarden Dollar nach einem Minus von mehr als einer Milliarde im Vorjahr.
22. Die Staatsverschuldung ist binnen eines Jahres von 154 Prozent des BIP auf 86 Prozent gesunken und damit der österreichischen von 76 Prozent gar nicht mehr so unähnlich.
23. Den Drogenkartellen wurde erfolgreich der Kampf angesagt.
24. Ganze Clanfamilien wurden in ihre Heimat abgeschoben.
25. Als Folge der drastischen Einsparungen bei den Staatsausgaben ist das BIP zwar um 4,5 Prozent gesunken, was aber nicht so viel war, wie von bestimmten Ökonomen als Folge der Sparmaßnahmen einst prophezeit. Vor allem aber rechnen Analysten mit einem baldigen Wachstum als Folge der Deregulierungen.
26. Entscheidend ist, dass der – für die Wirtschaft entscheidende – Optimismus der Menschen rapid gestiegen ist. Am Jahresbeginn glaubten nur 20 Prozent, dass es ihnen in einem Jahr besser gehen werde. Schon im März ist dieser Glaube auf 50 Prozent gestiegen.
27. Milei ist durch seine direkten Kontakte mit der Bevölkerung über die sozialen Medien weiterhin sehr populär, womit er es auch geschafft hat, die traditionellen Medien zu umgehen, die überwiegend linksgerichtet sind.
28. Er hat auf diesem Weg immer wieder schwere Missbräuche der vor ihm regierenden sozialistischen Peronisten bekanntgemacht: So beziehen 2,6 Prozent der Bevölkerung eine Invalidenrente: Das sind zehnmal mehr Personen als 2001 – obwohl es keinen Krieg gegeben hat.
29. Er ist vor allem bei der argentinischen Jugend populär wie ein Popstar.
30. Er unterstützt seine Popularität auch durch populistische Aktionen wie den persönlichen Verzicht auf eine Präsidentenrente (ein im Parlament eingebrachtes Gesetz mit dem Ziel der Streichung aller Präsidentenrenten wurde bezeichnenderweise von der Parlamentslinken abgelehnt).
31. Er verhöhnt auf seinen Plattformen jene Parlamentarier, die für eine 80-prozentige Erhöhung der eigenen Bezüge gestimmt haben.
32. Jedem Beamten, der unerlaubt der Arbeit fernbleibt, wurden Gehaltskürzungen angedroht.
33. Milei hat auch Gesetze durchgebracht, die bei Streiks und Demonstrationen die Errichtung von Straßensperren und Ähnlichem verhindern; dadurch können die Arbeitswilligen weiter arbeiten – und die Streiks wurden weitgehend wirkungslos.

Freilich muss auch klar sein: Weniger als erhofft bringen dürften die geplanten Privatisierungen, da sämtliche Staatsbetriebe heruntergewirtschaftet sind. Und jedenfalls wird die Abwicklung der von den Peronisten angehäuften Schulden des Landes von 200 Milliarden Dollar eine ganze Generation dauern.

Milei arbeitet aber auch schon an der Umsetzung weiterer libertärer Ziele, die sogar weit über die Thatcher- und Reagan-Erfolge hinausgehen. Deren Gelingen wäre eine absolute Weltrevolution:

• Er will die Ausgabe von staatlichem Geld unter Strafe stellen.
• Er will ein System mit unterschiedlichen, rechtlich gleichgestellten Geldtypen ermöglichen, deren Wechselkurs frei gehandelt wird.
• Er will freies Geld als ein Menschenrecht etablieren, was auch künftige Gesetzesänderungen strafbar machen könnte.
• Er will ein wahrscheinlich mit 100 Prozent Deckung arbeitendes Bankensystem ohne Zentralbank.

Bisher geht die Bevölkerung Argentiniens den Weg Mileis mit, sogar mit großer Begeisterung. Dies trotz etlicher wilder Demonstrationen und Streiks der ob ihrer Entmachtung empörten Gewerkschaften, deren Aggressivität bei einer Belagerung des Parlaments ganz dem Sturm auf das amerikanische Kapitol am 6. Jänner 2021 geglichen hat. Was aber von europäischen Medien nicht gerade intensiv berichtet worden ist.

Mileis Mannschaft liegt bei den Umfragen für die Parlamentswahl 2025 bei 58 Prozent, während er derzeit im alten Parlament weit von einer Mehrheit entfernt ist. Aber es ist ihm angesichts seiner Popularität gelungen, auch schon in diesem Parlament meist genügend Unterstützer zu finden beziehungsweise seine Reformen mit Notverordnungen durchzudrücken.

Für Österreich, für Europa bleibt im Vergleich zu Argentinien nur die bange Frage, wie schlecht es einem Land, einer Union eigentlich gehen muss, bis ihre Bürger bereit sind, einen solchen radikal klingenden Weg zu beschreiten. Braucht es ebenfalls Jahrzehnte eines sozialistischen Verfalls, wie sie im Fall Argentiniens eines der einst reichsten Länder der Welt bettelarm gemacht haben? Derzeit haben wir ja hierzulande durch die Bank nur – mehr oder weniger – sozialdemokratische Parteien, die lieber Schulden machen, als radikal zu sanieren. Die sich gerade in einem Wahlkampf an Beteuerungen gegenseitig überbieten, nur Wohltaten und keineswegs ein Sparpaket oder gar die für Österreich dringendste Reform im Sinn zu haben, eine des hypertrophen Pensionssystems.

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