Abschiebungen, Afghanistan und was wirklich zu tun wäre

Rasch ist es wieder ruhig geworden um das Gerede von Abschiebungen nach Afghanistan, nachdem sich der deutsche "Abschiebeflug" mit ein paar afghanischen Straftätern an Bord als peinliche und blamable Inszenierung der Ampelregierung knapp vor Landtagswahlen entpuppt hatte. Dabei gibt es sogar mehrere viel klügere und effizientere Wege, illegale Migranten aus Europa in großer Zahl abzuschieben – wenn die europäischen Staaten das nur endlich einmal ehrlich und im Konsens wollten. Und nicht immer nur darüber reden. Diese Wege drängen sich insbesondere dann auf, wenn man analysiert, welche Menschen da als angeblich verfolgte "Flüchtlinge" nach Europa gekommen sind und weiterhin kommen. Diese Wege würden auch viel besser funktionieren als das illusorische und bloß plakative Gerede von einer "Festung Europa".

Die wichtigsten Wege im Einzelnen:

1. Wenn man untersucht, woher die Menschen eigentlich kommen und wie die Zustände in ihrer Heimat sind, vor denen sie nach Europa geflohen sind, dann zeigt sich ein gewaltiger Unterschied zwischen den einzelnen Migrationsströmen. Während aus Afghanistan relativ viele Menschen gekommen sind, die aus gutem Grund Angst vor einer Verfolgung durch die radikalislamischen Taliban haben, was Abschiebungen unmöglich macht, so bieten sich Abschiebungen etwa nach Syrien als fast zwingend an. Denn in Syrien sind die einzigen Gruppen, die sich vor der dortigen Regierung fürchten müssen, radikale Islamisten wie etwa Anhänger des "Islamischen Staates". Solche Islamisten sollten aber wirklich die Allerletzten sein, denen Österreich Asyl oder sonst ein Bleiberecht gewährt. Die Zentralregierung in Damaskus ist zwar alles andere als demokratisch und steht auch dem Iran und Russland nahe. Aber im allergrößten Teil Syriens herrscht Friede. Und alle gemäßigten Moslems können dort in Ruhe leben. Die wenigen ehrlichen Demokratiekämpfer, welche die Assad-Diktatur stürzen wollten, sind längst ins Ausland geflüchtet, wo sie selbstverständlich alle Asyl bekommen haben. Und die religiösen Minderheiten – Christen, Alewiten, Jesiden – sind großteils sogar flammende Unterstützer von Assad.
2. Ganz ähnlich verhält es sich bei den Tschetschenen: Auch dort herrscht längst kein Krieg mehr, vor dem man Sicherheit suchen müsste. Ganz abgesehen davon, dass Krieg ohnedies rechtlich eigentlich keinen Asylanspruch gibt, sondern höchstens Anspruch auf vorübergehenden Schutz. Andere Motive für das Verlassen Tschetscheniens, die nicht bloß im ersehnten Wohlstandsparadies EU-Europas wurzeln, liegen vor allem im radikalen Islamismus, der gegen Russland und den rauen Tschetschenien-Führer Kadyrow den Krieg verloren hat. Auch hier ist es absoluter Wahnsinn, diesen Menschen Asyl zu gewähren.
3. Anders schaut es bei den Afghanen aus: Hier ist zweifellos ein beträchtlicher Teil aus politischen und religiösen Gründen vor den radikalen Taliban geflohen. Freilich: Auch das ist nur ein Teil der Afghanistan-Flüchtlinge, während viele andere nur aus rein ökonomischen Gründen vor dem islamischen Chaos geflüchtet sind. Bei den Afghanen ist daher zum Unterschied von den anderen tatsächlich eine Einzelfall-Prüfung angebracht. Diese sollte aber dann ebenfalls überflüssig sein, wenn afghanische Asylwerber in Europa Strafrechtsdelikte (neben ihrer illegalen Einreise) begehen.
4. Absurd ist es jedoch, wenn Abschiebungen nach Afghanistan nur deshalb nicht zustandekommen, weil sich europäische Staaten weigern, mit den Taliban zu verhandeln. Diese sind zwar zweifellos einer der widerlichsten Verbrecherhaufen auf der Welt. Es ist jedoch ebenso eindeutig, dass die Taliban-Regierung alle völkerrechtlichen Qualifikationen erfüllt, um als Staat angesehen zu werden: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt. Ein solches Faktum ist ganz unabhängig davon zur Kenntnis zu nehmen, ob es einem sympathisch ist oder nicht. Man hat ja mit den Sowjetkommunisten oder den Nazis (zumindest vor Kriegsausbruch) bei aller legitimen Abscheu auch diplomatische Beziehungen gepflegt und die Sowjetunion oder das Deutsche Reich als Staaten anerkannt, mit Putin-Russland hat man sogar nach Kriegsbeginn Botschafter ausgetauscht. Und in Hitlers Berlin hat man sogar Olympische Spiele durchgeführt.
5. Kein Grund, Abschiebungen zu verhindern, darf es jedenfalls sein, dass etwa Verbrecher nach einer Abschiebung in afghanischen Gefängnissen nicht sonderlich gut behandelt werden.
6. Doppelt absurd ist es, abgeschobenen Straftätern wie im Falle der deutschen Abschiebungsaktion auch noch 1000 Euro zuzustecken. Denn dieses Geld ist ihnen – natürlich – sofort nach Ankunft von den Taliban abgenommen worden.
7. Völlig absurd ist es auch, Abgeschobenen, die dann illegal wiederkommen, neuerlich ein langwieriges Asylverfahren mit allen Instanzenstufen zukommen zu lassen.
8. Ebenso absurd ist es, "Flüchtlingen", die wieder in ihre Heimat – offenbar auf einen Quasi-Urlaub – reisen, den Asylanten-Status oder das Bleiberecht zu belassen. Denn mit dieser Urlaubsreise haben sie ja eindeutig bewiesen, dass es keine echten Fluchtgründe gibt, die sie aus diesem Land hinausgezwungen hätten.
9. Genauso absurd ist die Praxis rund um die Familienzusammenführung. Diese ist heute einer der breitesten Wege der Zuwanderung. Es gibt Menschen, die eigentlich ausreisen sollten, die aber dennoch in Europa bleiben und nicht abgeschoben werden, teils, weil sie sich geschickt der Abschiebung entziehen, teils, weil in ihrer Heimat gerade Kriege im Gang sind, teils, weil ihre Heimatländer sie einfach nicht zurückhaben wollen. Es ist eine absolute Provokation, wenn auch solchen Geduldeten dann ganz legal gestattet wird, ihre oft vielköpfigen Familien nachzuholen.
10. "Familienzusammenführungen" sind nur bei der kleinen Minderheit der echten Asylanten, also konkret und nachweislich politisch oder religiös verfolgten Menschen, akzeptabel – aber auch dann nur nach(!) DNA-Überprüfung der Verwandtschaft (wie sie Österreich seit einiger Zeit zumindest bei einem Teil der Familien vornimmt).
11. Am absurdesten sind die hohen Unterstützungsbeträge für illegale Migranten, für deren Höhe vor allem Sozialisten und Grüne verantwortlich sind. Dies ist jetzt zum Glück durch einen ganz konkreten, vom Boulevard aufgegriffenen Fall (4600 Euro monatlich für eine syrische Familie) erstmals in Österreich ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen. Dennoch hält die Babler-SPÖ an ihren Plänen fest, solchen Familien über die "Kindergrundsicherung" noch viel höhere Beträge zukommen zu lassen – was nicht zuletzt ihren Absturz bei Meinungsumfragen von 25 auf 21 Prozent erklärt.
12. Als einziger Weg für Nichtasylberechtigte, legal in Europa zu bleiben, wäre neben der Rot-Weiß-Rot-Card eventuell ein Patenschaftsprogramm denkbar. Dabei müssten die Arbeitgeber oder eine NGO die volle Verantwortung für einen Migranten übernehmen und für alle Kosten, die dieser auslöst, also auch für alle Schäden und Strafen haften, die er etwa strafrechtlich verursacht. Da würden dann viele der jetzt ständig die Medien beherrschenden NGOs sehr kleinlaut werden.
13. Natürlich darf es keine staatliche Unterstützung für Migrantenhelfer-NGOs geben. 
14. Schließlich wird es aber selbst bei der Umsetzung all dieser Punkte noch immer zu viele, die soziale Stabilität gefährdende, den Wohlfahrtsstaat ruinierende und die Kriminalitätsziffern in die Höhe treibende illegale Migranten in Europa geben, die weder einen Asylanspruch haben noch in irgendeiner Hinsicht brauchbare Arbeitskräfte sind. Was soll mit denen geschehen?
15. Da ist das Ruanda-Modell der britischen Konservativen der weitaus beste bisher entwickelte Weg. Er wird nun auch von einigen anderen Parteien in der EU unterstützt, ist aber von der Labourpartei nach der Machtergreifung abgedreht worden. Er bedeutet, dass alle illegal ins Land Gekommenen, die nicht sofort wieder freiwillig ausreisen, nach Ruanda gebracht werden. Das afrikanische Land ist – gegen etliches Geld – jedenfalls bereit dazu, sie aufzunehmen. Dort und zwar nur dort sollen dann die Asylverfahren durchgeführt werden. Wer dabei kein Asyl bekommt, wird nie wieder die Chance haben, sich legal in Europa aufzuhalten. Er kann entweder in Ruanda bleiben oder in seine Heimat zurückreisen.
16. Theoretisch gibt es ja nach dem Umschwung in Deutschland kein Land in der EU mehr, das nicht schon offiziell erklärt hat, es müsse etwas gegen die illegale Migration getan werden. Theoretisch müsste es daher ein Leichtes sein, in Europa eine Novellierung all jener internationalen Abkommen zu beschließen (vom EU-Vertrag bis zum Menschenrechtspakt), die von Richtern noch zum Vorwand genommen werden, eine solche grundlegend andere Asylpolitik zu beschließen. Und wenn man es nicht "Novelle" nennen will, um Vorwürfen den wind aus den Segeln zu nehmen, dann nenne man es halt "Präzisierung" oder "authentische Interpretation", wie die ÖVP vorschlägt (die da freilich auch mehr Druck in Brüssel machen könnte).

Man sollte die internationale Politik beim derzeit ständig gegebenen Wort nehmen. Auch die neue österreichische Regierung sollte Bemühungen um konsequenten Novellierungen (oder authentische Interpretationen, wie die ÖVP vorschlägt) von europarechtlichen Vereinbarungen an die Spitze ihrer, an die Spitze einer sehr entschlossenen EU-Politik stellen. Und wenn sich einzelne Länder, wie etwa das sehr links regierte Luxemburg oder Spanien, weigern, da mitzumachen, sollte man entsprechende neue Verträge und Konventionen halt ohne Luxemburg und Spanien abschließen. Alle anderen Länder haben zumindest die Bereitschaft zu endlich zielführenden Maßnahmen gezeigt.

Aber statt da irgend etwas Zielführendes zu machen, lässt sich die EU- Kommission derzeit lieber die Aufnahme eines Megakredits von 700 bis 800 Milliarden vorschlagen, um den Schuldner-Staaten wieder einmal – nein, mehr denn je auf Kosten der anderen Staaten zu helfen. Das verstößt zwar brutal gegen den EU-Vertrag. Aber bei der Schuldenaufnahme sind die linken europäischen und nationalen Höchstrichter lange nicht so an den Verträgen interessiert wie bei der Migration, wo sie geradezu täglich nach neuen Vorwänden suchen, um nur ja Abschiebungen zu verhindern.

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