13 Fakten zur Babler-Mär von der Reichensteuer

Der fast bei jeder Umfrage noch weiter nach unten rutschende Andreas Babler (zuletzt lag die SPÖ vor mehr als vier Jahren so schlecht wie in den letzten Tagen!) klammert sich an die Idee einer Vermögenssteuer als letzten Anker, mit der er seine unzähligen Wahlversprechen finanzieren will. Jedoch nur der äußerste linksradikale Rand einiger Kirchenfunktionäre, Gewerkschafter und Ökonomen unterstützt ihn dabei. Dabei klingt es doch irgendwie verführerisch: "Nimm den Reichen mehr weg und verteil es an unsere Leit". In Wahrheit ist es aber erstaunlich, wie viele Dummheiten, Denk- und Wissensfehler in dieser Babler-Idee versteckt sind. Gewiss: Solche Ideen kommen jedem Kind einmal, wenn es "Micky Maus" liest und darin auf den superreichen und geizigen Dagobert stößt, der täglich in seinen gefüllten Geldspeicher wie in einen Swimmingpool springt, während der arme Donald mit seinen drei Neffen darbt.

Hier aufgelistete 13 Fakten müssten eigentlich auch Micky-Maus-Leser Babler trotz seines schlichten Horizonts zum Nachdenken bringen. Denn die wichtigste Überprüfung jeder Idee sollte immer die Empirie sein, sollten die Fakten und Kausalitäten sein und nicht bloßes Wunschdenken mit Milchmädchen-Argumenten:

1. Es gibt kein Land der Welt, dessen Bevölkerung es durch eine Politik des "Nehmt den Reichen immer noch mehr Geld, um alle Sozialausgaben zu finanzieren, die wir uns ausdenken," besser gegangen wäre. Die Geschichte beweist viel mehr, dass es jedes Mal binnen kurzem allen Ländern, die solche sozialistisch-kommunistischen Rezepte umgesetzt haben, dramatisch schlechter gegangen ist als zuvor. Denn absolut überall haben die Menschen, ob reich, ob Mittelstand, auf die gleiche Art reagiert: Sie haben zu investieren aufgehört; sie haben aufgehört, sich anzustrengen; und sie haben soweit möglich ihr Geld ins Ausland geschafft oder versteckt.
2. Sämtliche Nachbarn Österreichs haben eine deutlich niedrigere Abgabenquote (die Abgabenquoten sind der einzig seriöse Vergleichswert, denn es ist letztlich völlig egal, ob ich Steuern, Gebühren oder Abgaben leisten muss, um den Staat und sein aufgeblähtes Wohlfahrtssystem zu finanzieren). Da ist es besonders irrsinnig, wenn Österreich diese Quote noch weiter erhöhen sollte.
3. Die Abgabenquote in Österreich bewegt sich seit Jahren mit 43 bis 44 Prozent weit über dem EU-Schnitt von 40 bis 41. Sie reduziert  die Konkurrenzfähigkeit Österreichs ständig noch mehr. Sie müsste daher eigentlich dringend gesenkt und nicht noch weiter erhöht werden.
4. Es gibt nur drei EU-Länder, deren Abgabenquote noch höher als in Österreich ist: Frankreich, Belgien und Dänemark. Das sind alles zwar liebenswerte Länder, aber zugleich durch die Bank Länder mit enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Frankreich und Belgien haben zugleich eine deutlich höhere Moslemquote – das ist auffällig, auch wenn ein direkter Zusammenhang nicht zwingend nachweisbar ist; das beweist aber jedenfalls, dass der mengenweise Migrantenimport im Gegensatz zu manchen linken Behauptungen keine wirtschaftlichen Vorteile bringt).
5. Sollten nun SPÖ-Propagandisten behaupten, man wolle die Abgabenquote eh nicht weiter erhöhen, sondern nur umschichten, dann ist aber zugleich – abgesehen von allen anderen Folgeproblemen einer solchen Umschichtung – völlig klar: Nach einer bloßen Umschichtung der Staatseinnahmen ist kein zusätzliches Geld da, um die ständig kumulierenden Versprechungen des Andreas Babler zu finanzieren. So aber werden sie von ihm präsentiert.
6. Besonders absurd ist es, wenn sozialistische "Ökonomen" die Schweiz als Beweis nennen, dass es erfolgreiche Länder mit einer Vermögenssteuer gibt. Das ist gleich aus zwei Gründen schwachsinnig. Denn die Schweiz ist in Wahrheit für die von Babler und Genossen so gehassten "Reichen" sogar so attraktiv, dass sie auch aus dem Ausland besonders oft als Wohnsitz wohlhabender Menschen gewählt wird. Denn:
   • Die Schweiz hat eine Gesamtabgaben-Quote von 26 bis 27 Prozent, ist damit auch für "Reiche" viel attraktiver als Österreich.
   • Wirklich reiche Ausländer ziehen sogar besonders gerne in die Schweiz; dort können sie nämlich meist extrem günstige individuelle Vereinbarungen mit den Behörden über ihre künftigen Steuerzahlungen erzielen. Das ist in anderen Ländern völlig undenkbar, während die Schweizer kalkulieren: Es ist klug, von einem reichen Ausländer deutlich weniger Steuern als theoretisch vorgeschrieben zu kassieren – denn die Alternative würde lauten: Der zieht nicht zu uns und zahlt daher überhaupt keine Steuer an uns.
7. Ein paar heute als reich bezeichnete Familien, die beispielsweise den Namen Mateschitz, Turnauer, Glock oder Swarovski tragen, haben mit Sicherheit mehr für Österreichs Wohlstand, für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze getan als die ganze SPÖ. Die hat nur immer das von jenen Unternehmern oft aus dem Nichts Geschaffene mit der Gießkanne an die Wähler verteilt. Und selbst Staatsbetriebe wie die Voest haben die Sozialisten in ein Milliarden-Defizit gesteuert; die Voest wurde erst durch die kapitalistische Privatisierung wieder ein österreichisches Erfolgsmodell und ein Vorzeigebetrieb.
8. Die SPÖ-Propagandisten ignorieren insbesondere, dass in ein Land mit Vermögenssteuer (in dem solche Deals nach Schweizer Art nicht möglich sind) keine Menschen mit Geld zuziehen, sondern nur noch Migranten aus der islamischen oder afrikanischen Krisenwelt, die den Wohlfahrtsstaat ausnutzen wollen.
9. Außerdem ignorieren sie, dass die großen Vermögen, von denen Babler schwurbelt, ja zum allergrößten Teil nicht in einem Geldspeicher gehortet sind und auch nicht frei verfügbar auf einem Bankkonto liegen, sondern dass sie meist in Unternehmen investiert sind. Diese Unternehmen zahlen für jeden Gewinn zuerst Körperschaftssteuer, worauf dann jeder Aktienbesitzer oder Gesellschafter auch noch Kapitalertragssteuer zahlen muss, sobald das Unternehmen an die Eigentümer Geld ausschüttet. Ansonsten hat kein Eigentümer etwas von einem "Vermögen", das in einem Unternehmen steckt (er kann zwar bei börsennotierten Betrieben zusätzlich Kursgewinne erzielen, aber auch schwere Verluste erleiden). Bekommt er aber Geld, dann ist das höher besteuert als die meisten Arbeitseinkommen.
10. Wenn für den bloße Besitz von Unternehmensanteilen unabhängig vom Ertrag Steuer bezahlt werden muss, dann enteignet eine solche Regelung de facto die Eigentümer. Das schreckt jeden in- wie ausländischen Investor von einem solchen Land ab – selbst dann schon, wenn Menschen, die diese Forderung erheben, auch nur in die Nähe einer Regierungsverantwortung kommen.
11. Die zweite wesentliche Form, wo Vermögenswerte drinnen stecken, ist Grund und Boden. Wenn die SPÖ-Genossen aber darauf abzielen, dann sollten sie das auch offen sagen. Das klingt fürs erste zwar logischer. Das ist fürs zweite aber noch absurder. Denn das könnte vor allem eine gewaltige Belastung für die Bauern mit ihren Feldern und Wäldern bedeuten. Diese sind aber trotz etlicher Hektar an Grundbesitz nicht gerade die Reichsten im Land. Sollten sie jetzt zusätzlich besteuert werden, werden sich Bauernsterben und Landflucht noch mehr intensivieren.
12. Zugleich würde eine Grundsteuer die Millionen Österreicher treffen, die in Eigenheimen wohnen, wie auch jene, die in Miete wohnen, denn für sie erhöhen sich logischerweise die Betriebskosten. Eine solche Grundsteuer ist dann nichts anderes als eine generelle neue Steuer für alle. Und sie ist die allersicherste Garantie, abgewählt zu werden.
13. Gewiss kann man die Steuer auch nur auf Großgrundbesitzer wie Bundesforste, Alpenvereine, Esterhazys und einige Stifte zu reduzieren versuchen. Man muss aber schon sehr schlicht und ahnungslos sein, um zu glauben, da ließe sich etwas Nennenswertes herausholen oder gar die Milliarden, von denen Babler schwadroniert. Ganz abgesehen davon gehören die Bundesforste und die Gemeinde-Wien-Landwirtschaftsbetriebe ohnedies schon einer staatlichen Ebene und nicht irgendwelchen "Reichen". Diese beiden sind aber auch schon die beiden größten Grundbesitzer in Österreich. Den Bundesforsten alleine gehören weit mehr Quadratkilometer als den zehn nächsten grundreichen Eigentümern zusammen.

Nein, lieber Herr Babler, Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern sind, wie man es auch wendet und dreht, ein kapitaler Unsinn. Vor wenigen Jahrzehnten hat das auch die SPÖ noch verstanden und deshalb bei ihrer Abschaffung mitgewirkt. Aber zugegeben, damals herrschte in der SPÖ noch etwas mehr ökonomischer Sachverstand und nicht die – von manchen in der Partei inzwischen schon selbst erkannte – Unernsthaftigkeit eines Heurigenwirtes und Hilfsarbeiters ohne Matura und ohne Lehr- oder sonstigen Ausbildungs-Abschluss.

PS: Die peinliche Ahnungslosigkeit Bablers speziell in wirtschaftlichen Dingen sollte auch für die ÖVP dringender Anlass sein, endlich zu erkennen, dass für eine Partei, die hauptsächlich wegen ihrer Wirtschaftskompetenz gewählt wird, Babler – neben den Kommunisten – der denkbar schlechteste Partner unter allen politischen Mitbewerbern ist. Das sollte auch Karl Nehammer spätestens nach Analyse des aktuellen Wahlergebnisses der deutschen Schwesternpartei CDU begreifen, die sich ganz ähnlich positioniert: Einziges relevantes Wahlmotiv für das passable Abschneiden der CDU war nach allen Umfragen deren Wirtschaftskompetenz. Dabei ist Olaf Scholz, der deutsche Sozialdemokratenchef, in Sachen Wirtschaft noch zweihundertmal besser beschlagen als Andreas vulgo Dagobert Babler. Trotzdem konnte die CDU mit ihrer diesbezüglichen Kompetenz punkten – aber eben nur damit. Will die ÖVP auch diesen Kompetenzbereich gefährden?

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