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Gewalt und bürgerkriegsähnliche Unruhen sind zutiefst abzulehnen – es sei denn, sie richten sich gegen undemokratische Regime oder gegen arge Unterdrückung einer Minderheit durch die Mehrheit. Diesen obersten Satz muss man sich bewusst machen, seit des Sommers Hitze gleich in drei wichtigen Staaten knapp nach der Abhaltung von Wahlen im heurigen Jahr zu schweren Unruhen geführt hat. Diesen Satz muss man sich umso mehr bewusst machen, da man eigentlich in allen drei Ländern ganz eindeutig und zutiefst mit den Intentionen der exzedierenden Demonstranten sympathisiert. Sind doch in allen drei Ländern von linken Parteien und Gerichtshöfen verschuldete und katastrophale Fehlentwicklungen der Anlass für das Überkochen des Bürgerzorns. Was auch einige für Österreich sehr besorgte Fragen aufwirft (mit nachträglicher Ergänzung).
Wie sind die Unruhen nun in den drei Ländern Großbritannien, Venezuela und Bangladesch genauer zu beurteilen, wenn man sich um Objektivität bemüht? Muss man doch in allen drei Ländern auch hinter die demokratische Qualität der formal durchgeführten Wahlen dicke Fragezeichen machen, nicht nur hinter die Inhalte der Politik.
In Bangladesch protestieren Studenten empört gegen etwas, was auch hierzulande, wenn auch vorerst in etwas milderer Form, um sich greift: gegen politisch verordnete Quoten und Protektionsdenken statt Leistung bei der Vergabe öffentlicher Posten. Gesetze und sie bestätigende Gerichtsurteile sahen vor, dass beim Zugang zu allen möglichen Berufen im öffentlichen Bereich die Qualität der Bewerber, ihre Leistungen und Noten an der Universität weitgehend unberücksichtigt bleiben sollen. Statt dessen sollten nicht weniger als 56 Prozent der öffentlichen Jobs für Angehörige von Familien der einstigen Unabhängigkeitskämpfer und einiger anderer politisch privilegierter Gruppen reserviert sein.
Kein Wunder, dass sich die große Mehrheit der Studenten provoziert fühlt und über solche Protektions- und Privilegiensysteme zugunsten einer politischen Machtgruppe empört ist. Dies umso mehr, da der Kampf um die Unabhängigkeit Bangladeschs von Pakistan schon volle 53(!) Jahre her ist. Daran ändert es auch nichts, dass nach weit mehr als 100 Toten bei den jetzigen Unruhen diese Gesetze vorerst einmal zurückgenommen worden sind. Inzwischen richtet sich der Zorn der Demonstranten auch gegen die Polizeibrutalität, wie auch gegen die Regierungschefin und fordert Entschädigungen für die Opfer.
Zugleich sind die Wahlen in jenem südasiatischen Land, die im Jänner stattgefunden hatten, alles andere als demokratisch gewesen. Rund 25.000 Oppositionspolitiker sind festgenommen worden oder ins Ausland geflüchtet. Die Opposition hat daraufhin verständlicherweise die Wahlen boykottiert.
In Wahrheit kann es also keine Frage sein, dass man vollen Herzens Sympathien für die Studenten haben darf und soll. Nicht nur, weil das linke Prinzip "Quoten statt Leistung" immer und überall extrem bedenklich ist, also auch in Bangladesch, sondern auch, weil das Land zu einer Einparteien-Diktatur geworden ist.
Noch viel eindeutiger ist, mit den Protesten auf den Straßen Venezuelas Sympathien zu haben. Hat doch Diktator Maduro dort wieder einmal bloße Scheinwahlen abhalten lassen. Wieder einmal ist völlig klar, dass das verlautbarte Ergebnis hinten und vorne unrichtig ist. Wieder einmal besteht große Gefahr, dass die Macht der Gewehre über die Demokratie siegt.
Das ist in Venezuela doppelt dramatisch, da die sozialistische Verstaatlichungspolitik Maduros das eigentlich (öl-)reiche Land schon in tiefste Nöte gestürzt hat: Die unvorstellbare Zahl von 6,5 Millionen Bürgern eines 30-Millionen-Staates hat bereits die Flucht vor Unterdrückung und Verelendung in die Nachbarländer angetreten. Aber auch unter den Verbliebenen hat die Opposition zu Maduro nach allen Parametern eine klare Mehrheit- – außer laut den offiziellen Wahlergebnissen.
In Großbritannien scheint die Lage komplizierter. Dort sind die Wahlen an sich ja rechtlich sauber abgelaufen. Aber für jeden unabhängigen Beobachter außerhalb der Inseln erscheint es demokratisch äußerst problematisch, dass eine Partei, die keine 34 Prozent errungen hat, die also nur von jedem dritten Briten gewählt worden ist, eine große absolute Mehrheit der Parlamentssitze bekommen hat und daher alles tun kann, was sie will.
Genau diese Siegerpartei hat genau jenes Projekt der Vorgänger-Regierung sofort abgedreht, das am ehesten von allen politischen Absichten irgendeines europäischen Landes imstande wäre, das größte Problem des Kontinents in den Griff zu bekommen: Die Massenmigration hätte durch Abschiebungen der illegalen Migranten nach Ruanda beendet werden sollen; und um dieses Ziel zu erreichen, war die frühere Regierung auch bereit, sich ganz oder teilweise aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden.
Dabei haben jene zwei Parteien, die das Ruanda-Projekt unterstützt haben, zusammen eigentlich deutlich mehr Stimmen bekommen als die Labour-Partei. Nur haben sie halt nach dem britischen Wahlsystem deutlich weniger Parlamentssitze bekommen.
Für viele Briten hat das die Sorge über die Zukunft des Königreichs, die Empörung über das Abdrehen des Ruanda-Projekts, und die depressive Angst, dass die britische Identität der Inseln durch das Weitergehen der Migration während der nächsten Jahre endgültig an den Rand gedrängt wird, dramatisch verschärft. Da hat es nur noch einen Funken gebraucht, der das Fass jetzt zum Explodieren gebracht hat. Der Funke war die bestialische Ermordung von drei Mädchen im Volksschulalter durch einen Schwarzen.
Für die gleich in mehreren Städten nun empört aufbegehrenden weißen Briten ist eindeutig der Punkt erreicht, wo zu viel zu viel ist. Daran ändert auch die lächerliche – eher verzweifelte – Dauerbeschimpfung der rebellisch gewordenen Briten durch die linken Medien als "rechtsextrem" überhaupt nichts. Daran ändert die noch viel lächerlichere Argumentation noch viel weniger, dass der Dreifachmörder, wie von vielen Protestierenden anfangs geglaubt, ein Schwarzer und kein Moslem ist.
Das ist für die Briten inzwischen völlig nebensächlich. Sie haben das Gefühl, ihr letztes Gefecht austragen zu müssen. Das haben die dortigen Moslems auf der Gegenseite auch sofort begriffen und umgehend ihrerseits den Kampf gegen die (noch ein letztes Mal?) aufbegehrenden Eingeborenen aufgenommen. Wobei diese ohnedies keine Chance haben dürften: Die sozialistische Regierung, die ihr gehorsame Polizei und linke Gerichtshöfe werden zweifellos siegen und für das Weitergehen der Migration und Islamisierung sorgen.
Das einzige Überraschende ist, dass die Massenmigration und der Identitätsverlust eines europäischen Landes nach dem anderen ausgerechnet bei den (außerhalb der Fußballstadien) an sich coolen und disziplinierten Briten einen De-facto-Bürgerkrieg ausbrechen hat lassen. Eher hätte ich das von den Franzosen erwartet, die ja Revolutionen geradezu für einen Teil ihrer nationalen Kulturidentität halten.
Gar so singulär sind die Vorgänge in Großbritannien freilich nicht. Haben doch schon in mehreren Städten Deutschlands, aber auch Österreichs islamische Massen die Ausrufung des Kalifats verlangt, was nichts anderes als das Verlangen nach einer brutalen islamistischen Diktatur ist. Nur haben sich ihnen dort die Eingeborenen nicht – noch nicht? – auf der Straße entgegengestellt.
Statt dessen tobt etwa in den Straßen Wiens schon ein anderer Bürgerkrieg. Auf der einen Seite kämpfen da die Türken, Tschetschenen und Afghanen, auf der anderen Seite die Syrer und anderen Araber. Wer die Geschichte des islamischen Raumes und seiner ethnischen Strukturen kennt, der weiß, dass das alles andere als eine neue Frontlinie ist. Jetzt geht diese Linie quer durch die Stadt der sozialistischen "Haltung".
Offenbar kämpfen die Migranten schon um die Vorherrschaft in den einschlägigen Vierteln Wiens. Die überalterten Eingeborenen werden dabei offensichtlich gar nicht mehr als relevante Gegner wahrgenommen …
Je länger ich mich mit den Vorgängen auf den Straßen Großbritanniens, Venezuelas und Bangladeschs befasse, umso stärker werden meine Sympathien für jene, die dort gegen die Staatsmacht aufbegehren, auch wenn ich Gewalt eigentlich immer ablehne.
Jedes Mal wäre es jedenfalls nur eine radikale Abkehr von linken Politiken, die da noch die ersehnte Rückkehr von Recht und Ordnung ermöglichen könnte. Also eine Abkehr von einer Politik der Unterstützung für illegale Migration und Islamisierung, von massiven Wahlmanipulationen, vom Ersetzen aller Leistung und Qualifikation durch eine Politik, die Quoten ("für unsere Leit") verordnet.
Nachträgliche Ergänzung: Mit dem Rücktritt und der Flucht der Regierungschefin nach Indien scheinen die Studenten in Bangladesch gewonnen zu haben – wenn nicht die Machtübernahme der Armee mehr als eine bloß vorläufige bis zu raschen Wahlen ist. In den anderen beiden Ländern scheint ein Einlenken der politischen Macht hingegen nicht wahrscheinlich.
