Wie EU den Fortschritt verhindert

Auch wenn es kaum zu glauben ist: Die Europäische Union ist einmal eine Wirtschaftsunion gewesen. Davon kann längst keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Kommission und Parlament scheinen es darauf abgesehen zu haben, einerseits die Industrie zu ruinieren und andererseits Innovation und Fortschritt mit Gesetzesknebelung abzuwürgen.

Die schlimmen Folgen des klimahysterischen Green Deal, auf den die Kommissionspräsidentin von der Leyen so besonders stolz ist, sind schon jetzt sicht- und spürbar, und zwar besonders in Deutschland. Dazu kommen all die Schikanen, die etwa durch den bürokratischen Wahnsinn der Lieferkettengesetze über unsere Firmen hereingebrochen sind.

Einen weiteren Anlass zu viel Selbstlob glaubt man in Brüssel zu haben, weil man "die weltweit erste KI-Gesetzgebung" erlassen hat, die seit rund drei Wochen in Kraft ist. Kaum durfte die Öffentlichkeit über ChatGPT staunen, da glaubte man sich in Brüssel schon genötigt, mit gesetzlichen Beschränkungen diese Entwicklung schon in ihren Kinderschuhen einfangen zu müssen. Sofort wurden Grenzen festgelegt, wie groß und mächtig diese künstliche Intelligenz-Produkte sein dürfen – mit dem Erfolg, dass die sprunghafte Entwicklung auf diesem Gebiet diese Grenzen längst schon überschritten hat.

Es kann also der Fortschritt gar nicht nach Europa kommen.

Mit ihrer Regulierungswut schützt die EU ihre Bürger vor dem Fortschritt auf eine sehr eigenartige Weise: Sie schließt Europa vom Fortschritt aus.

Der Artificial Intelligence Act der EU ist ungefähr so, als hätte man 1886 sofort nach der Präsentation der Benz-Motorkutsche festgelegt, dass keine Automobile gebaut werden dürfen, die schneller als 10 Stundenkilometer fahren können. Genauso haben die Brüsseler Bürokraten geglaubt, eine revolutionäre Entwicklung, von der niemand weiß, wie sie sich entwickeln wird, von Anfang an mit Regulierungen ersticken zu müssen. Es wurde nicht versucht, womöglich drohenden Gefahren entgegenzuwirken, sondern pauschal innovationsfeindlich gehandelt.

Als "kleine" Ergänzung hat Brüssel etwa beim Einsatz der KI auf dem Gesundheitssektor Entwicklern einen bürokratischen Dokumentationsaufwand aufgebürdet, der die Kapazitäten von kleineren Unternehmern, besonders von Startups, um ein Vielfaches übersteigt. Und dabei sind es gerade kleine, junge Unternehmen, die auf diesen Gebieten reüssieren könnten.

Aber die EU hat noch bei allen digitalen Entwicklungen einen eigenartigen Weg beschritten: Sie hat immer sehr schnell restriktive Gesetze erlassen, aber keinen Weg gesucht, wie man europäisches Potenzial in den diversen Startups so unterstützen könnte, dass sie mit ihren Entwicklungen auf dem internationalen Markt reüssieren können.

Es stimmt schon: Die Giganten der digitalen Entwicklung sind in den USA beheimatet. Man macht ihnen keine Konkurrenz, wenn man versucht, dasselbe wie sie noch einmal zu erfinden. Als sich Frankreich und Deutschland 2005 einmal entschlossen, den Großen des Silicon Valley die Stirne zu bieten, endete das in einem großen Bauchfleck. Man steckte hunderte Millionen in eine Suchmaschine "Quaero" als Konkurrenz zu Google – und hätte sie sich sparen können. Dasselbe zu machen wie die Amerikaner genügt nicht. Und schon gar nicht dann, wenn der einzige (aber wesentliche) Unterschied ist, dass das Ganze ein Staats-Projekt ist. Österreich hat in den Corona-Jahren denselben Fehler gemacht mit dem lächerlich gescheiterten, aber teuren Projekt "Kaufhaus Österreich", mit dem man Amazon Konkurrenz machen wollte.

Wenn es um Innovation geht, sollte und könnte der Staat genauso wie die EU nicht mehr tun, als sie zu ermöglichen. Das geht

• über Förderungen,
• über das Ermöglichen von universitärer Zusammenarbeit mit Firmen (die die Entwicklungen der Akademiker in die Produktion und damit auf den Markt bringen),
• über massive Deregulierung,
• über ein gutes Bildungssystem,
• über niedrige Steuern und
• über das Unterstützen internationaler Kooperationen.

Damit könnte Europa auch ein Kontinent der Innovation sein. Der EU fallen dazu aber nur Verbote, Regulierungen, bürokratische Auflagen ein. Damit werden Talente gestoppt, Neues verhindert, die wirtschaftliche Kraft gelähmt.

Damit würgt man den Fortschritt auf unserem Kontinent nachhaltig ab. Der findet dann eben in den USA und China statt. Und die fortschrittsfeindlichen und innovationsbehindernden Europäer sind dann – wie der scharfzüngige Philosoph Peter Sloterdijk es einmal formulierte – nur mehr Westchinesen.

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