Sozialhilfe: das SPÖ-Trauma heißt 4600 (obwohl es 9200 heißen sollte)

Es ist zweifellos das schlimmste Thema für die Sozialisten im beginnenden Wahlkampf. Das ist die Summe von 4600 Euro, welche eine kinderreiche syrische Familie monatlich in Wien ohne jede Gegenleistung erhält, das Doppelte von dem, was sie in einigen anderen Bundesländern als Sozialhilfe bekäme. Alle Versuche der SPÖ, gegen diese mittlerweile jedem Österreicher mit Schrecken bekanntgewordene Zahl aus der Defensive zu kommen, sind bisher peinlich gescheitert. Vor allem weil immer klarer wird, dass das lange noch nicht alles ist, was diese und ähnliche Familien direkt oder indirekt aus Steuermitteln bekommt. Ziemlich präzise Berechnungen zeigen, dass das in Wahrheit mindestens sogar 7300 Euro sind, wenn man alle Leistungen zusammenrechnet – und dass es sogar 9200 Euro pro Monat werden, wenn die Kindergrundsicherungs-Forderung von SPÖ-Chef Andreas Babler ("wenigstens a woame Mohlzeit täglich") erfüllt werden sollte. Dennoch hat bisher noch keine einzige andere Partei erklärt, dass sie im Interesse Österreichs keinesfalls mit dieser SPÖ eine Koalition einzugehen bereit ist, die solche aberwitzigen Vorstellungen vom Verbrennen öffentlicher Gelder hat.

Wie der Podcaster Hörl sehr präzise vorrechnet, sind zu diesen 4600 Euro Wiener Mindestsicherung und Mietbeihilfe (die 14 Mal ausbezahlt werden!) jedenfalls noch dazuzurechnen: Familienbeihilfe, Strompreisbremse, Befreiung von der ORF-Steuer, Klimabonus, Kultur- und Sozialpass (was Zugang zu den billigen Sozialmärkten eröffnet), e-card, Rezeptgebührbefreiung, Schulstartgeld, Kinderbonus, Mehrkinderzuschlag, Covid-Sonderfamilienbeihilfe, Sonderfamilienbeihilfe 2022, Krankenversicherung ...

So kommt seine Berechnung auf mindestens 7300 Euro, die zwölf Mal im Jahr dieser Familie zugute kommen.

Dazu kommen, von Hörl gar nicht berücksichtigt, auch noch Gratiskindergärten und Gratisschulen. Diese sind ein Thema, das besonders in Wien derzeit durch die Notwendigkeit, für die ständig zuziehenden Massen ständig noch mehr Klassenräume zu schaffen und Lehrer zu finden, gewaltige Kosten auslöst.

Von linker Seite ist dem bisher außer plumpen "Ablenkungsmanövern" (O-Ton sogar des "Standard"!) nichts entgegengehalten worden. Freilich sind auch die anderen Parteien relativ zurückhaltend zu dem Thema. Denn im Grund sind ja all diese Gratisleistungen eines massiv sozialistisch geprägten Wohlfahrtsstaates auf Bundes- und vor allem Wiener Landesebene durch demokratische Gesetze beschlossen worden, wozu die Genossen immer auch die Mithilfe einer anderen Partei gebraucht und bekommen haben.

Auch der größte Skandal, die üppige Wiener Grundsicherung, ist ja keineswegs im Geheimen beschlossen worden. Ihre Einführung ist sogar von etlichen öffentlichen Kontroversen mit der ÖVP begleitet worden, wobei die Gegner von der SPÖ, der Caritas und den Mainstreammedien immer als hartherzige Egoisten diffamiert worden sind.

Dennoch hat es erst das Bekanntwerden eines solchen angeblichen Einzelfalls durch eine Boulevardzeitung geschafft, dass die provozierendste Geldverschwendung in diesem Land wirklich den Menschen bewusst worden ist. Es war ein Wohnungsvermieter, der diesen Skandal an die Öffentlichkeit gebracht hat, als ihm die Syrer diese monatlichen 4600 Euro als "Einkommensnachweis" vorgelegt haben.

Wir lernen: Es sind immer nur ganz konkrete Einzelfälle, die Missstände der Bevölkerung wirklich anschaulich machen. Diese sind psychologisch viel einprägsamer als die dabei verschwendeten Millionen und Milliarden oder die dadurch mitausgelöste Migrationskatastrophe.

Inzwischen begreift die SPÖ langsam, wie schlimm die Zahl 4600 für sie geworden ist. So ist sie ziemlich gleichzeitig mit ihrem Bekanntwerden bei den Umfragen hinter die ÖVP an die dritte Stelle zurückgefallen, die seit dem Abschuss von Sebastian Kurz durch die Genossen von der Korruptionsstaatsanwaltschaft immer hinter ihr gelegen war.

Besondere Panik hat deshalb die Wiener SPÖ befallen. Sie ist zwar keine große Freundin des Bundesparteichefs Andreas Babler; aber sie hat im Soziallandesrat Hacker einen lautstarken Mann in ihren Reihen, der ins absolut gleiche Horn wie Babler bläst, der statt Einsparungen immer noch mehr Steuergelder für irgendwelche angeblich sozialen Zwecke verlangt, der auch immer ein Migrations-Befürworter gewesen ist, und der die Hauptverantwortung für die exzessive Höhe der Wiener Grundsicherung trägt.

Andere Teile der Wiener SPÖ dürften aber langsam begreifen, was für eine dramatisch zusätzliche Magnetwirkung die üppigen Wiener Sozialleistungen auf alle Asylanten, Asylwerber und "Schutzberechtigte" ohne Asylstatus haben, nach Wien zu ziehen.

Dünn und peinlich ist aber, was da in höchster politischer Not dem Wiener Bürgermeister Ludwig als Gegenoffensive eingefallen ist. Er sieht zwar, dass die in Wien regierende Koalition der SPÖ mit den Neos (die wirklich fügsam alle roten Exzesse mitgemacht haben) keine Chance mehr auf eine Mehrheit bei den spätestens im nächsten Jahr fälligen Gemeinderatswahlen hat, dass es auch mit ÖVP oder Grünen kaum für eine Mehrheit reichen dürfte, dass die SPÖ also entweder eine Dreierkoalition eingehen oder mit der FPÖ koalieren müsste, was zwar bei den burgenländischen Roten geht, was aber angesichts der gegenseitigen Hasskampagnen der beiden Parteien in Wien völlig undenkbar ist.

Dennoch ist Ludwig nicht willens oder nicht imstande, gegen den linken Geldverschwender-Flügel in seiner Partei das durchzusetzen, was eigentlich zwingend und logisch wäre: eine massive Herabsetzung der Wiener Grundsicherung. Im Grunde müsste Wien sie halbieren, damit die Stadt mit den sparsamen ÖVP-geführten Bundesländern gleichzieht.

Statt dessen schlägt Ludwig vor, dass das dem Bund unterstehende AMS die gesamte Sozialhilfe auszahlt. Da schau her! Sonst stand Wien immer an der Spitze jener Bundesländer, die dem Bund nur ja keine zusätzlichen Kompetenzen zuschieben wollten. Jetzt auf einmal schlägt er als erster so etwas vor. Das wirft zahlreiche kritische Fragen auf:

1. Hat er begriffen, wie explosiv das politisch geworden ist, was eigentlich seit Jahren ein Zentralthema der ganzen und vor allem der Wiener SPÖ gewesen ist?
2. Rechnet er damit, dass es im Bund die dort noch mitregierenden Grünen verhindern werden, dass die Sozialhilfe auf jenes viel niedrigere Niveau gesenkt wird, auf dem die ÖVP sie immer schon haben wollte?
3. Oder glaubt er gar, dass dann nach den Wahlen die Bundes-SPÖ ein dem Wiener Niveau entsprechendes hohes Sozialhilfe-Niveau durchsetzen wird, sodass einerseits das Herzensanliegen der SPÖ gewahrt bleibt, und andererseits nicht mehr die Wiener SPÖ den Schwarzen Peter in der Hand haben und von den Wählern nicht mehr so heftig bestraft werden wird, wie es jetzt droht?
4. Will Ludwig mit diesem Vorschlag am Ende durch die Hintertür gar durchsetzen, dass auch in den anderen Bundesländern die sogenannten "subsidiär Schutzberechtigten" die volle Sozialhilfe bekommen, die es für sie bisher nur im sozialistisch großzügigen Wien und in Tirol gegeben hat?
5. Warum stimmt die SPÖ nicht endlich der so lange geforderten Transparenzdatenbank zu, damit ersichtlich wird, wieviel einer Familie von den unterschiedlichen Staats-Ebenen zufließt (wozu unbedingt auch eine umfassende Auflistung der indirekten Benefizien kommen müsste, die aus Steuermitteln finanziert werden, damit wir nicht mehr auf Herrn Hörl angewiesen sind, um zumindest einen annähernden Überblick zu bekommen!)?
6. Und ist die Wiener SPÖ bereit, auch auf jenen Betrag an vom Finanzminister an Wien übermittelten Steuermitteln zu verzichten, die derzeit die Stadt für die Sozialhilfe ausgibt?
7. Ist sie überdies bereit, auch die Kosten für jene vielen Beamten abzutreten, die derzeit in Wien die Sozial- und Mietbeihilfe abwickeln, damit dann Bundesbedienstete das beim AMS tun können?
8. Sollen auch alle Leistungen für die Kinder beim AMS gebündelt werden, die ja bisher in keiner Weise Kundschaft der Arbeitsämter gewesen sind?
9. Und vor allem: Glaubt Ludwig allen Ernstes, dass der Transfer der Kompetenz für die Sozialhilfe auch gleich mit dem irren SPÖ-Vorschlag einer Kindergrundsicherung verbunden werden soll, der, wie das Beispiel zeigt, eine massive Erhöhung sogar der üppigen Wiener Sozialhilfe bedeuten würde?
10. Wie kommuniziert die SPÖ, dass ihre Kindergrundsicherung bei Mehrkinderfamilien nicht degressiv ausbezahlt wird – wie es seit jeher bei der gerichtlichen Zuerkennung von Unterhaltsleistungen der Fall ist, wo für drei Kinder eben nicht dreimal so viel wie für ein Einzelkind gezahlt werden muss?

Das Ganze ist also nicht nur eine Ablenkungsaktion, sondern auch eine Riesenchuzpe.

Es ist aber ein Riesenfehler, wenn ÖVP und FPÖ aus all diesen Gründen einfach Nein dazu sagen. Sie sollten vielmehr möglichst rasch ein Gegenmodell auf den Tisch legen, mit dem alle Kompetenzen tatsächlich beim AMS gebündelt werden, mit dem aber auch all die in diesen Fragen angesprochenen Tricks des Ludwig-Vorschlags ausgehebelt werden, und mit dem die Sozialhilfe endlich das wird, was sie schon immer sein sollte: eine bloße Nothilfe für die Allerärmsten während einer Krisenzeit, die aber wirklich niemandem mehr einen Anreiz bietet, sich in die Hängematte Sozialhilfe zu legen, statt zu arbeiten. Und mit der die Magnetwirkung dramatisch reduziert wird, illegal nach Österreich zu reisen, um es sich hier gut gehen zu lassen. Oder in Österreich zu bleiben. Oder gleich eine umfangreiche (angebliche) Familie nachkommen zu lassen …

PS:  Würde Wien nicht so viel Geld für die irre Sozialhilfe beim Fenster hinausschmeißen, hätte sie das nötige Geld, das für die Behandlung von Alkohol- und Drogen-Kranken so wichtige Anton-Proksch-Institut unter Ausnutzung ihres Vorkaufrechts von der Vamed zu kaufen, an dem sie derzeit nur eine Minderheitsbeteiligung hält. Gleichzeitig aber empört sich die SPÖ maßlos, dass die Vamed das Institut an einen Kapitalinvestor verkauft ...

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