Absolutes Unverständnis

Das löst der jüngste Exzess eines EU-Kommissars genauso aus wie die am gleichen Tag offenbar gewordene Haltung von vier österreichischen Parlamentsparteien zur Terrorbedrohung. Noch unverständlicher wird, wenn man deren Haltung und die des EU-Kommissars einander gegenüberstellt. Wie kann man sich nur so weit von dem entfernen, was die Menschen denken und fühlen?

Zuerst zur EU: Da hat der EU-Kommissar Thierry Breton jetzt allen Ernstes dem Twitter-Eigentümer Elon Musk vor seinem Gespräch mit Donald Trump vor der "Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit relevanten Ereignissen" wie den Wahlen in den USA gewarnt, eine genaue Überwachung des Interviews angekündigt und gleich mit Strafzahlungen gedroht.

Damit haben Europa und die ganze Welt den endgültigen Beweis bekommen, wie sehr die EU mit ihren in den letzten Jahren geschaffenen Digital-Gesetzen die Meinungsfreiheit bedroht und sich nun sogar massiv und total einseitig in die Wahlkämpfe anderer Demokratien einzumischen versucht. Daran kann die nachträgliche vorsichtige Distanzierung aus Brüssel nichts ändern. Die hat lediglich in dem Hinweis bestanden, dass Breton seinen Drohbrief an Musk nicht mit der ganzen Kommission abgesprochen habe. Eine echte Distanzierung wäre jedoch nur dann zu registrieren, wenn Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Herrn Breton öffentlich gerügt oder ihm seine Kompetenzen entzogen hätte.

Besonders empörend ist, dass Breton seine massive Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf damit rechtfertigt, dass das Gespräch "auch für Nutzerinnen und Nutzer in der EU zugänglich sein" werde. Das heißt nichts anderes als: Die Europäer werden von der EU-Kommission wie unmündige Kinder behandelt, die nicht ohne den selektiven Filter der Mainstreammedien einem Internet-Gespräch mit einem ausländischen Politiker zuhören dürfen.

Breton beruft sich bei seinem unglaublichen Vorgehen auf europäische Gesetze. Aber wenn das stimmt, beweist er damit nur, wie skandalös, wie grundrechtswidrig, wie knebelnd diese Digitalgesetze sind, die von dieser Kommission entworfen worden sind.

Doch was dominiert in den Medienberichten darüber? Die sind nur über eines empört, nämlich darüber, dass Musk dem Kommissar mit einer amerikanischen Variante des Götz-Zitats geantwortet hat. Wie kann man nur! Die Aktionen des Herrn Thierry erregen hingegen offenbar kein Medium.

Jeder, der die Geschichte und Methoden von Diktaturen kennt, weiß, dass sie genau mit solchen Gummiparagraphen ihre Bürger zu knebeln versuchen, in denen die "Verbreitung schädlicher Inhalte" streng bestraft wird. Von Putin bis Maduro, von Xi bis zu den Mullahs sind genau solche Gesetze die wichtigsten Instrumente des Staatsterrors. Beklemmend, dass es sie jetzt auch in Europa gibt.

Breton macht sogar explizit klar, welche Inhalte von der EU verboten werden: Das ist die "Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln können". Das heißt mit anderen Worten: Selbst absolut wahre Informationen sind verboten, wenn sie zu so etwas "aufstacheln können". Mit solchen Drohungen kann daher künftig auch gegen jeden Bericht über islamische Gewalt, über Messeranschläge, über Massenmigration vorgegangen werden. Denn jeder einzelne Bericht kann zu Zorn, zu Hass anstacheln, zu Äußerungen, die als "rassistisch" bezeichnet werden (obwohl der Islam gar keine Rasse ist ...). Deswegen gehen immer mehr Medien dazu über, nur noch von "Männern" zu schreiben, die etwas angestellt haben.

Gleichzeitig mit solchen Strafandrohungen ist die Verbreitung des Trump-Interviews durch eine massive Cyberattacke behindert worden, die zu Verspätungen bei der Verbreitung geführt hat, die aber letztlich doch nicht verhindern hat können, dass eine Milliarde Mal darauf zugegriffen worden ist. Zwar deutet nichts darauf hin, dass die EU da direkt dahintersteckt, aber zweifellos fühlen sich die Täter bei ihrem Verbrechen einer solchen Attacke sogar völlig im Recht, wenn sie dasselbe tun, was eine sich als rechtsstaatlich ausgebende Behörde wie die EU-Kommission androht.

Dabei gibt es zum Gespräch selber nicht viel zu sagen, außer dass Musk halt keine Interviews führen kann. Auch das ist ein Handwerk, das nur hart zu erlernen und nur mit intellektueller Selbstdisziplin und Bemühen um strenge Neutralität wirklich gut auszuüben ist (was man übrigens auch im ORF endlich einmal lernen sollte). Interviews zu führen ist halt ein ganz anderer Beruf als jene Tätigkeiten, die Musk durchaus brillant beherrscht: Das ist das Unternehmertum, das ist die Entwicklung einiger der tollsten Unternehmen der letzten Jahrzehnte, von Starlink über Tesla bis zu den ersten kommerziellen Weltraumraketen.

Aber statt dass dieses Interview als ein eher peinliches Detail des amerikanischen Wahlkampfes bald wieder in Vergessenheit gerät, ist es durch den EU-Skandal zu einem Mega-Symbol im Kampf zwischen Meinungsfreiheit und Machthybris geworden. Im Endergebnis hat Herr Breton dem US-Republikaner weit mehr genützt als geschadet. Und wohl auch Marine Le Pen in seiner französischen Heimat, die sich immer wieder über unfaire Methoden der Staatsmacht beklagt.

Sprung nach Wien

Fast ebenso sprachlos und empört macht die Weigerung von gleich vier österreichischen Parlamentsparteien, möglichst zügig ein Gesetz zur Überwachung von Internet-Kommunikationen zu beschließen, damit auch die heimische Polizei schon prophylaktisch viel mehr über potentielle Gewalttäter und Terroristen erfahren kann und nicht nur von Zuträgereien ausländischer Geheimdienste abhängig bleibt, die sich um die irre heimische Rechtslage zum Glück nicht kümmern.

Gewiss darf das keinesfalls ein totales Zugriffsrecht bedeuten, aber die Eckpunkte für ein solches Gesetz, die notwendigen Einschränkungen sind etwa hier schon mehrfach empfohlen worden. Eigentlich müsste jeder anständige und auf die österreichische Sicherheit bedachte Parlamentarier sofort sagen: "Wenn diese Eckpunkte beachtet werden, bin ich schon morgen dafür, einem solchen Gesetz zuzustimmen – und zwar als Verfassungsgesetz, damit auch der VfGH Bemühungen um die Sicherheit der Österreicher nicht wieder einmal torpedieren kann."

Aber statt sich durch eine solche Haltung um die künftige Sicherheit der Österreicher vor Terrorismus zu kümmern, wollen dieselben vier Parteien jetzt rückwirkend das Vorgehen der Polizei rund um das Taylor-Swift-Konzert zerlegen. Nicht, dass daraus wie bei jedem Vorfall nichts zu lernen wäre; nicht, dass man nicht immer stänkern kann "Warum wurde nicht früher zugeschlagen"; nicht, dass man nicht im Nachhinein bei jeder Tat klüger ist und daher klugreden kann (um keinen ärgeren Ausdruck zu verwenden); nicht, dass man nicht auch über die Absage des Konzerts durch Swift debattieren kann – aber immerhin hat der Sicherheitsapparat diesen Anschlag rechtzeitig verhindert. Und jedenfalls ist die rückwirkende Erbsenzählerei, um sich doch noch politisch wichtig machen zu können, jetzt lange nicht so relevant wie das Lernen pro futuro. Und vor allem Maßnahmen pro futuro.

Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik sieht jedenfalls anders aus.

Besonders empörend werden die Dinge, wenn man die Vorgänge in Brüssel und Wien nebeneinanderstellt. Daraus lernen wir, dass zumindest ein erheblicher Teil der jeweiligen politischen Macht

• einerseits verhindern will, dass man in die geheimen Internet-Dialoge potentieller Terroristen hineinschauen darf;
• und andererseits bestrafen will, dass die Europäer ein Internet-Gespräch mit dem möglicherweise nächsten amerikanischen Präsidenten zu hören bekommen.

Verkürzt heißt das: Nein zu Trump, ja zu Terroristen. Das ist nicht nur empörend, das raubt auch jedes Verständnis.

PS: Jedes Verständnis raubt auch das empörende Zensurverhalten von "Facebook" und "Instagram": Sie eliminieren einfach – höchstwahrscheinlich von linken Erpressern oder gar der EU-Politik unter Druck gesetzt – alle Postings mit dem Hashtag #XX. Mit diesem hatten vor allem Frauen Postings zum Transterror gekennzeichnet, der derzeit von Olympia angefangen viele Lebensbereiche unerträglich durchzieht. Die Frauen wollen damit auf die Einmaligkeit des XX-Chomosomen-Paares als eindeutiges Kennzeichen von Frauen verweisen und das Eindringen von Männern in ihre Welt bekämpfen, ob sich diese nun als queere Transvestiten oder als "Boxerinnen" oder sonstwas augeben.  

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