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Vorwahlzeiten haben neben vielen Problemen und Gefahren auch eine zumindest scheinbar gute Seite: Es gibt immer öfter Vorstöße von Plattformen, auf denen selbsternannte oder wirkliche Experten jenseits der Parteien mehr oder weniger kluge Ideen zum Besten geben, um sie ins nächste Regierungsprogramm zu pressen. Das ist an sich einmal positiv zu bewerten, auch wenn viele der Ideen Unsinn sind, auch wenn sie meist nur in der Forderung "Mehr Geld" für irgendetwas bestehen. Aber vielleicht können sie doch manche Tabu-Barrieren einmal aufreißen. Dennoch sollten wir uns klar sein: Die "Experten" – selbst wenn sie nicht wie immer im ORF nur getarnte linke Propagandisten sind – sind nicht die Lösung für die oft krisenhaft gebeutelte Parteiendemokratie, sind nicht die Abhilfe gegen die wachsende Demokratiemüdigkeit.
Das gäbe es nur durch eine verstärkte Einbindung der Bürger, durch die direkte Demokratie. Und sicher nicht durch die Ablösung einer Elite durch eine andere ohne Rückbindung an die wirklichen Träger der Demokratie. Diese sind durchaus imstande, die einzelnen Ideen nach einer eingehenden und öffentlichen zu bewerten. Aber als Ideengeber könnten die Experten zumindest theoretisch ebenso hilfreich sein wie die politischen Parteien.
Daher seien einige der neu aufgetischten und groß verbreiteten Ideen kurz untersucht.
Das hat die "uniko" vorgeschlagen, die früher als Rektorenkonferenz bekannt war.
Das ist zweifellos der dümmste aller derzeit durchs Land flatternden Vorschläge, auch wenn er von angesehenen und habilitierten Damen und Herren kommt. Er klingt so, wie wenn er dem Zettelkasten des Andreas Babler entnommen worden ist, dem ja auch jeden Tag etwas Neues einfällt, durch das der seit Kreiskys Zeiten ohnedies schon schwer überschuldete Staat unbekümmert um weitere Millionen und Milliarden-Ausgaben belastet werden soll.
Zusätzlich würde er eine weitere massive Geldumverteilung von unten nach oben bedeuten, von Arbeitern und Bauern etwa, die schon längst Steuern zahlen, während ihre studierenden Altersgenossen nicht nur wie derzeit weiterhin gratis studieren und Familienbeihilfe bekommen sollen, sondern künftig auch noch ein "Grundeinkommen" selbst bei nur mäßigen Studienfortschritten. Damit werden noch weniger Menschen arbeiten wollen. Damit wird der Hass auf die Eliten – zu denen ja in den Augen der Durchschnittsbürger zweifellos auch die Studenten zählen – noch intensiver werden. Aber seit die Studenten mehrheitlich links zu sein scheinen und die Arbeiter mehrheitlich rechts, hat sich halt für die Linke verschoben, wer "unsere Leit" sind.
Die Rektoren haben bei ihrer teuren Grundeinkommens-Forderung nicht einmal in Hinblick auf die vielen Sinnlos-Studien eine Ausnahme gemacht. Auch deren Studenten sollen künftig ein Grundeinkommen beziehen. Freilich ist die Haltung der Rektorenkonferenz nicht überraschend: Kommt doch ihr derzeitiger Vorsitzender selber von einer Disziplin (Psychologie und Kognitionswissenschaft), deren Absolventen höflich ausgedrückt nicht gerade zu den Gesuchtesten des Arbeitsmarktes zählen.
Wäre sie mutig und klug, hätte die uniko statt dessen kostendeckende Studiengebühren gefordert, die als Kredit vergeben, binnen zehn Jahren zurückzuzahlen sind, es sei denn, ein Absolvent geht in dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit in Österreich nach und zahlt dafür Steuern.
Dieser Vorschlag kommt (wie auch die Folgenden) von einer Gruppe, die sich ziemlich selbstbewusst "Mehr Grips" nennt.
Der Weg Richtung elektronische Diagnosen ist unter vielen nur halbdurchdachten Vorschlägen dieser Gruppe eine von zwei wirklich klugen Ideen. Solche Diagnosesysteme könnten bei intelligenter Durchführung das Gesundheitssystem effizienter und billiger zugleich machen. Denn viele ärztliche Tätigkeiten und Verschreibungen erfolgen ohnedies nur auf Basis dessen, was ein Patient erzählt. Warum sollte man das dann nicht gleich vor heimatlicher Internet-Kamera tun?
So ein System wäre insbesondere für jene Patienten sehr hilfreich, die Probleme haben, sich körperlich zum Arzt zu bewegen. Auf elektronischem Weg könnten anfragende Patienten viel gezielter und vor allem rascher – also ohne wochenlanges Warten auf einen Termin – direkt mit einem Spezialisten für ihr jeweiliges Problem verbunden werden. Das würde auch die benötigten Kapazitäten von Warteräumen reduzieren und Patienten stundenlanges Warten in diesen ersparen. Vielleicht ließe sich das auch über kluge Fragekataloge mit KI-Programmen verbinden. Patienten, die sich mit der deutschen oder englischen Sprache schwer tun, könnten so überdies mit einem Arzt oder Assistenten ihrer Muttersprache sprechen.
Die einzigen, die da etwas dagegen haben könnten, wären die wichtigmacherischen Datenschützer, die noch gegen alles gewesen sind, was der Menschheit geholfen hat, und Menschen – Patienten wie Ärzte –, die nicht flexibel genug sind, neue Wege zu gehen. Diesen müsste es natürlich frei stehen, auf ihren umständlichen alten Wegen zu bleiben. Und ebenso muss es natürlich möglich bleiben, sich weiter diskret in Wartezimmer zu setzen, etwa mit psychiatrischen Problemen oder Geschlechtskrankheiten, mit denen man vielleicht nicht gerne ins Internet gehen will.
Ein verpflichtender Sozialdienst für alle ist der zweite kluge Vorschlag unter den vielen der selbsternannten Grips-Besitzer. Aber immerhin zwei überaus brauchbare Vorschläge sind mehr, als viele andere Programme etwa der SPÖ enthalten.
Der Kern dieses Vorschlags: Alle Staatsbürger, aber auch alle Personen mit Aufenthaltstitel (wie etwa Asyl) sollen bis zum 25. Lebensjahr entweder 6 Monate bei der Landesverteidigung oder 9 Monate Zivildienst absolvieren. Damit wären erstmals auch die vielen Nichtösterreicher von einer Pflicht erfasst, etwas für Österreich zu tun. Damit wären erstmals auch Frauen als logische Folge der durchdeklinierten Gleichberechtigung von einer solchen Pflicht erfasst.
Das würde zweifellos eine gewisse Erleichterung beim Pflegenotstand und in vielen anderen wichtigen Bereichen bringen.
Weniger durchdacht ist freilich die Idee, Migranten im Rahmen dieses Programms auch den Weg zum Bundesheer zu öffnen. Da es dort eine kürzere Verpflichtungszeit gibt, werden das besonders viele von ihnen wählen. Dabei haben jetzt schon Bundesheer-Offiziere, vor allem in Hinblick auf die Wiener Garnison, ob des massiv angewachsenen und ständig weiter wachsenden Anteils von Moslems und Austrotürken große Sorgen über die Loyalität dieser Soldaten geäußert, wenn auch nur in Privatgesprächen. Diese Österreicher mit Migrationshintergrund konsumieren zwar gerne die Bundesheer-Ausbildung, denken aber vielfach in Bezug auf einen Ernstfall nicht gerade an die Verteidigung Österreichs, sondern der Türkei, wie sie auch offen zugeben.
Neben diesen beiden Perlen, findet sich ansonsten unter den vielen restlichen Grips-Vorschlägen leider nur noch undurchdachter Phrasenmüll.
Dieser Vorschlag etwa soll ein tatsächlich großes Problem lösen, welches das erste solche Jahr praktisch gar nicht gelöst hat: Das sind die großen Probleme der Migrantenkinder mit der deutschen Sprache. Die perfekte Sprachbeherrschung ist aber die unverzichtbare Basis für jeden Erfolg in der Schule und in den meisten Berufen.
Dieser Vorschlag hat jedoch einen großen Denkfehler: Die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme wird immer auf Schule oder Kindergarten abgeschoben, ohne dass diese die Probleme lösen könnten.
Denn wer die Zustände in Brennpunktkindergärten in Problembezirken mit hohem Migrantenanteil kennt – derer es immer mehr gibt –, der weiß, dass die Kindergärten mit dem Sprachproblem total überfordert sind. Denn dort gibt es kaum noch Kinder deutscher Muttersprache – und noch viel seltener Kinder, die einen sprachlich oder sonstwie positiven Einfluss auf die anderen ausüben. Die anderen Familien sind weggezogen oder geben ihre Kinder wohlweislich in Privatkindergärten und -Schulen. In den öffentlichen hingegen sind die "Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen" mit dem Auftrag der Sprachvermittlung total überfordert (nur Ideologen können übrigens glauben, dass man zu solchen Wortungetümen emotionale Beziehungen aufbauen kann…). Diese Kindergärtner und Ex-Tanten selbst mögen standhaft immer nur deutsch sprechen. Dennoch spielen in einem Eck immer die türkischsprachigen Kinder miteinander und sprechen dabei auch natürlich immer nur ihre Muttersprache, im nächsten Eck spielen jene mit arabischer Sprache, und so weiter. Wollte man aber von jeder Sprache nur ein Kind in einer Gruppe haben, um das zu vermeiden, dann müsste es mancherorts mindestens fünfmal so viele Kindergärten geben.
Alle "Experten", die glauben, das Migrations- und Sprachproblem via Schulen oder Kindergärten – wenn auch um gigantische Kosten – lösen zu können, übersehen den wichtigsten Faktor: Das sind eindeutig die Familien, die Eltern. Wenn sich diese nicht gleichsam vom ersten Tag an in Österreich auch daheim um die deutsche Sprache bemühen (ja, und auch mühen), dann wird den Kindern signalisiert: Deutsch ist nicht so wichtig. Damit sind aber die meisten Chancen der Kinder von Anfang an deutlich reduziert.
Dennoch gibt es vor allem in sozialistischen Stadtverwaltungen viele Sozialbeamte, die aus Ideologie den Migrantenfamilien einreden: Bleibt nur daheim bei eurer Sprache. Das ist in Wahrheit ein Verbrechen! Und wenn die Beamten solche Ratschläge auch an Familien erteilen, die schon in der zweiten oder dritten Generation da sind, dann können wir geradezu von einem Kapitalverbrechen sprechen.
In dieser Beziehung haben die Vorschläge der angeblichen Grips-Besitzer ungefähr das Intelligenzniveau Traiskirchner Heurigenwirte.
Diese wenig freundliche Aussage trifft auch auf viele andere Vorschläge zu, die man von ihnen lesen kann, wo sich die "Experten" als bar jeder Sachkenntnis und Verbreiter uralter Hüte und oberflächlicher Phrasen erwiesen haben. Oder wo ihre Vorschläge wie direkt aus dem Stehsatz des ÖGB klingen. Und wo fast alle Ideen mörderisch teuer sind. Eine Auswahl der Vorschläge samt kurzen Anmerkungen:
Irgendwann hört man erschöpft auf, sich noch weitere solche Vorschläge von "Experten" anzutun, von denen praktisch kein einziger im wirklichen Leben sein Brot verdienen musste, sondern die fast alle irgendwie von unseren Steuergeldern leben und ständig Ideen produzieren, wie man noch mehr davon ausgeben kann.
Nur noch festschnallen können wir uns, wenn uns angedroht wird, dass jetzt auch noch eine Frau Kohlenberger demnächst Grips-Vorschläge für eine "gesamthafte Migrationsstrategie" erarbeiten wird. Da weiß man jetzt schon, was da Furchtbares herauskommen wird. Da hätte man gleich die linke Agitationstruppe "SOS Mitmensch" einladen können.
Aber dennoch wollen wir positiv bleiben: Immerhin haben wir unter dem Phrasen- und Ideologiemüll zwei gute und wichtige Vorschläge kennengelernt. Das ist deutlich mehr, als man sonst bei solchen Projekten erwarten kann. Nur: Wie stellt man sicher, dass diese beiden und zwar nur diese beiden verwirklicht werden?
