Verlogen, verlogen, verlogen

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind die wichtigste Währung der repräsentativen Politik. Sie sind die absolute Grundlage eines Systems, in dem die Bürger alle Entscheidungen in die Hände anderer Menschen legen müssen. Wenn die Menschen aber zunehmend zur Überzeugung kommen, ständig hemmungslos angeschwindelt zu werden, dann kann das System nicht mehr funktionieren, dann wenden sie sich immer mehr von der repräsentativen Demokratie ab. Darum sind elf neue Beispiele dafür, wie die Menschen von der EU-Politik bis zu Großkonzernen brutal angeschwindelt werden, so besonders bedrückend.

Von Österreich bis Amerika:

1. Da trompetet die EU seit Monaten, dass sie einen neuen Migrationsplan habe, der die Migration reduziere. Doch in Wahrheit tut sie das Gegenteil. Sie übt weiterhin auf Herkunftsländer keinen Druck aus, dass diese ihre Bürger wieder zurücknehmen. Sie hat überdies sogar einen Vorschlag in Umlauf gebracht, dass alle Helfer der Migranten künftig straffrei bleiben müssen, also auch die Betreiber der vielen nur zum Zweck der Schlepperei ins Mittelmeer entsandten Schiffe – es sei denn, ihnen kann nachgewiesen werden, sie hätten in Bereicherungsabsicht gehandelt. Das ist aber angesichts der völlig undurchschaubaren Finanzstruktur der vielen einschlägig tätigen NGOs fast nie möglich. Dieser EU-Vorschlag ist nichts anderes als die Erlaubnis, Unrecht zu tun, wenn man sich nur nicht dabei erwischen lässt, dafür auch Geld zu nehmen. Aber uns reden sie weiterhin ein, sie würden etwas gegen die illegale Migration tun …
2. Ungarn war 2015 und 2016 das einzige Land, das die EU-Pflichten noch einhalten wollte, die illegalen Migranten aufzuhalten, damit sie nicht einfach durchreisen können. Denn nach EU-Recht soll das erste EU-Land, in das sie einreisen, auch das Asylverfahren durchführen. Als aber Ungarn die Migranten mit Zügen aus Budapest in ein Lager bringen wollte, um das Verfahren abzuwarten, schrie die ganze europäische Linke: "Das ist Verrat an den europäischen Werten." Und der damalige Vorsitzende der SPÖ verglich Ungarn sogar mit den Zügen in die Todeslager der Nazis. Die empörten Ungarn winken seither die Migranten einfach durch. Worauf die Linke aber nur umso lauter schreit: "Verrat an den europäischen Werten!" Verlogener geht’s nimmer.
3. Da reden die Linksmedien und die amerikanischen Demokraten den Bürgern rund um die Uhr ein, dass Joe Biden geeignet sei, um wieder US-Präsident zu werden. Dabei sehen die Bürger fast tagtäglich im Fernsehen mit eigenen Augen, dass das Gegenteil der Fall ist. Diese Diskrepanz zerstört massiv das Vertrauen in die politmediale Szene.
4. Da nominierte Donald Trump einen Mann zu seinem Vize, der ihn noch vor wenigen Monaten wild beschimpft und öffentlich als "Amerikas Hitler" bezeichnet hatte. Glauben die, die Menschen merken nicht, dass es da verlogen zugeht?.
5. Der deutsche Rewe-Konzern führt eine massive Kampagne für das Renaturierungsgesetz der europäischen Linksparteien und zwingt, – pardon: motiviert von ihm abhängige Unternehmen dabei, mitzumachen. Rewe war damit schon bei 70 Firmen erfolgreich. Was aber tut der Konzern gleichzeitig? Er hat nicht nur – so wie seine Konkurrenten – unzählige Verkaufsstellen über das ganze Land verstreut auf der grünen Wiese errichtet. Überdies und vor allem errichtet er jetzt in der Mitte Niederösterreichs auf bisher rein landwirtschaftlichem Boden in hochwassergefährdetem Gebiet ein riesiges Zentrallager, das einen Flächenverbrauch in der Größe von 25 Fußballfeldern hat. Das größte Stück des Bodens wurde von der sozialistischen Gemeinde Sankt Pölten zur Verfügung gestellt (die es bisher an Bauern verpachtet hatte). Überdies pries die Stadt dieses Logistikzentrum laut wegen der vielen Arbeitsplätze. Was tut es da, dass die Bundes-SPÖ gleichzeitig besonders lautstark für das Renaturierungsgesetz und gegen Großkonzerne agitiert. Das alles macht die SPÖ wirklich total glaubwürdig …
6. Der ORF hat jetzt den mindestens fünfhunderttausendsten Film über die Nazi-Zeit bejubelt, in dem diesmal ein besonderer Akzent auf Hitlers Chefpropagandist Joseph Goebbels gelegt wird. Nazis ziehen offenbar immer. Besonders verlogen und geradezu absurd wird die Eloge des Zwangsgebührenfunks aber, wenn sie "Parallelen zur Gegenwart" herzustellen und aus dem Propagandafunk der Nazis die Notwendigkeit eines linker Propagandafunks abzuleiten versucht. Noch grotesker ist das Eigenlob auf die "vielfältige Medienlandschaft" Österreichs. Gewiss, behaupten kann man als fetter Gebührenmonopolist alles wie auch das absolute Gegenteil. Aber irgendwie ist schon erstaunlich, wie die ORF-Leute völlig frei von Fakten und Logik ihre Propaganda aufziehen – und glauben, dabei auch noch glaubwürdig zu bleiben.
7. Der selbst immer mehr seine eigene Glaubwürdigkeit untergrabende österreichische Rechnungshof hat sich jetzt dem Pestizideinsatz in Österreich gewidmet. Er kritisiert vor allem, dass man zu wenige "Daten" darüber habe, da nur die im Handel verkauften Pestizid-Mengen erfasst würden, nicht jedoch die aus dem Ausland eingeführten oder via Internet gekauften Mengen. Was folgt daraus? Würde dem Rechnungshof gefolgt, so müsste jetzt
   • erstens eine neue Welle an Bürokratie aufgebaut werden,
   • zweitens wieder an der Grenze die Pestizid-Einfuhr kontrolliert werden
   • und drittens aus der EU ausgetreten werden, deren zentrale Kernbestimmungen ja genau das verbieten, was der Rechnungshof nun fordert: Behinderungen für den freien Warenverkehr.

Der gleiche Rechnungshof freilich rümpft an anderen Tagen die Nase über die sich ständig vermehrende Menge an Bürokratie und hält Österreich vor, die EU-Regeln zu wenig genau einzuhalten. Total glaubwürdig …

8. Die grüne EU-Abgeordnete Schilling hält am Rande des EU-Parlaments ihre erste Pressekonferenz. Wohl in Vorahnung, dass die junge Dame sich auch da verhaltensauffällig benehmen wird, haben die Grünen von vornherein die sonst übliche Internet-Übertragung blockiert. Und das ist die Partei, die ständig laut von Transparenz plappert. Total glaubwürdig …
9. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister ruft angesichts der Zustände in der Stadt mit ihren immer häufiger werdenden Migrantenunruhen jetzt nach viel mehr Polizei. Glaubwürdig wäre der Mann halt nur dann, wenn er sich:
   • erstens intensiv dafür entschuldigen würde, dass es gerade die Wiener SPÖ mit der Heuchel-Parole "Haltung!" gewesen ist, welche die Tore für die wilde Immigration in die Stadt weit aufgerissen hat;
   • zweitens alle Genossen hinausschmeißen würde, die ständig gegen die Polizei hetzen;
   • und drittens verhindert, dass die Bundes- und EU-Sozialdemokraten weiterhin alle verfassungs- und EU-rechtlichen Änderungen blockieren, die als einzige – wie etwa das Ruanda-Modell – wirklich helfen könnten, der Invasion aus Asien und Afrika noch Herr zu werden.
10. Der deutsche Fußballstar Kroos sagte in einem Interview, dass er wohl auch nach seiner Karriere lieber in Spanien bleiben werde. Ursache sei die Sorge um seine siebenjährige Tochter, wenn sie mit 14 abends in Deutschland einmal ausgehen will. Eine Sorge, die jeder versteht, die ihm aber aus der Linken sofort die übliche Beschimpfung als Rassist eingebracht hat. Und was tat Kroos? Einen Rückzieher, dass er das eh nicht so gemeint habe. Obwohl er es eindeutig so gemeint hat, wie er es gesagt hat. Total glaubwürdig ...

11. Da berichtet der Twitter ("X")-Eigentümer Musk, dass ihm die EU-Kommission einen geheimen Deal angeboten habe: Wenn er heimlich Beiträge aus Twitter wegzensuriere, würden sie ihn nicht bestrafen. Eine solche Erpressung ist halt ein bisschen rechtswidrig, auch wenn die EU das Recht in Sachen Zensur schon sehr weit verbogen hat. In ihrer Zensurgeilheit verliert die Union aber zunehmend die letzte Glaubwürdigkeit, so wie die deutsche Innenministerin, die halt einfach eine Zeitschrift ohne jedes Gerichtsurteil verbietet, weil sie ihr zu rechts ist.

12. Da schlagen die Grünen heuchlerisch vor, dass der von der ÖVP abservierte Othmar Karas EU-Kommissar werde (weil vereinbart ist, dass das Vorschlagsrecht dafür der ÖVP zusteht). Das ist so absurd, wie wenn die ÖVP von den Grünen verlangt, die es mit dem Recht nicht so genau haltenden Ministerinnen Zadic und Gewessler abzuziehen, und andere ihr genehme Namen vorschlägt. 

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