Straßenblockierer in England – und Österreich

Was für ein Unterschied: In England sind fünf Klimaextremisten wegen Straßenblockaden zu Strafen zwischen vier und fünf Jahren verurteilt worden – in Österreich werden Straßenblockierer (die nebenbei noch öffentlich als Lügner entlarvt sind) hingegen ins EU-Parlament gewählt. Auch die üblichen Protestschreie der linken NGO-Szene haben nichts an dem britischen Urteil ändern können. Das imponiert. Freilich: Großbritannien hat einen deutlichen Akzent auf Law and Order dringend notwendig, wie sich gleichzeitig an der offenen Revolte in der migrantendominierten Stadt Leeds zeigt. Und beides bringt die neue Labour-Regierung schon in den allerersten Tagen heftig ins Schwitzen.

Denn sie ist letztlich nur durch die vielen britischen Moslems ins Amt gewählt worden. Die aber stehen mit "Allah Akbar"-Rufen hinter den Leeds-Unruhen, die wegen des bloßen Anlasses einer gerichtlich angeordneten Kindesabnahme zumindest zeitweise die Polizei aus der Stadt vertrieben haben.

Zwar will die Labour-Regierung in Leeds unnachgiebig bleiben – aber gleichzeitig ist sie in ernster parteipolitischer Sorge um die islamischen Stimmen. Genau deswegen hat sie ja als fast erste Regierungsmaßnahme die Zahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen. Die konservative Vorgänger-Regierung hatte hingegen der im Gaza-Streifen tätigen UNO-Organisation die Gelder wegen der nachgewiesenen Beteiligungen von UNRWA-Mitarbeitern an dem Massaker des 7. Oktober gestrichen.

Genau wegen dieser massiven Querverbindung zwischen Labour und den Moslems hat der neue Vizepräsidenten-Kandidat der amerikanischen Republikaner Großbritannien in seiner (nicht gerade polemikfreien) Parteitagsrede als "ersten islamistischen Staat mit Atomwaffen" bezeichnet.

Die neue Labour-Regierung bemüht sich zwar eigentlich sehr um ein gemäßigtes Auftreten, dem sie ja auch ihren Wahlsieg zu verdanken hat. Gerade deswegen kommt sie aber gleichzeitig auch noch mit einer anderen radikalen Gruppe in Konflikt, die Labour eigentlich nahesteht, mit den "Just Stop Oil"-Klimaaktivisten und deren lautstarken Unterstützern. Diese sind empört über das Urteil wegen der Straßenblockaden und jenes Gesetz aus der Tory-Regierungszeit, das es ermöglicht hat. Allerdings hatte auch der jetzige Premierminister Keir Starmer noch als Oppositionsführer diesem konsequenten Gesetz ausdrücklich zugestimmt. Dennoch verlangen die Extremisten jetzt irgendeine Unterstützung durch Labour.

Hochinteressant ist vor allem die Begründung des Urteils. Denn es baut ganz stark auf den Kosten auf, welche die Klimaextremisten durch die Störung von Sportveranstaltungen und die 120-stündige Blockade der Autobahn M25 verursacht haben.

• Allein bei der Polizei sind durch zusätzliche Einsätze für den Steuerzahler Kosten von 7,7 Millionen Pfund entstanden.
• Überdies hat die Autobahnblockade, so das Urteil weiter, einen wirtschaftlichen Schaden von 765.000 Pfund verursacht.
• Überdies sind mehr als 700.000 Fahrzeuge von Staus betroffen gewesen.
• Überdies sind fast alle Angeklagten – drei Frauen, zwei Männer – schon früher bei einschlägigen Aktionen erwischt und damals noch zu bedingten Strafen verurteilt worden. Etwa weil sie den Flughafen Heathrow lahmzulegen versucht haben.
• Einer der Angeklagten hat sich auch schon durch skandalöse Bemerkungen über den Holocaust einen "Namen" gemacht.

Das Urteil ist umso anerkennenswerter, als Sympathisanten der Blockierer rund um den Prozess sehr aggressiv agiert haben: Sie haben die Gefangentransporter mit den Angeklagten attackiert und die Straßen zum Gericht zu blockieren versucht.

In Österreich sollten sich zumindest Schwarz und Blau das britische Gesetz sehr genau als Vorbild anschauen, das diese Strafen ermöglicht hat. Auch wenn klar ist, dass in der jetzigen Koalition kein Konsens mehr darüber erzielt werden kann. Auch wenn klar ist, dass Andreas Babler kein Keir Starmer ist und in Sachen "Recht und Ordnung" schon gar nicht mit diesem übereinstimmt. Auch wenn klar ist, dass es schon bisher nur die linke Staatsanwaltschaft der linksradikalen Justizministerin verhindert hat, dass die Klimaextremisten vor einem Richter landen.

Denn in Österreich sind all die Blockierer und Straßenkleber bisher immer nur zu lächerlichen Verwaltungsstrafen verurteilt worden, welche die dahinterstehenden Organisationen aus der Portokassa zahlen.

Dabei haben die Klimaextremisten auch in Österreichs Städten Zehntausenden Menschen zahllose Stunden geraubt, haben wirtschaftliche Schäden angerichtet, haben große Kosten bei der Polizei ausgelöst (die der Innenminister unverständlicherweise bisher nicht beziffert hat). Daher fände ein solches Gesetz auch in Österreich zweifellos breite Unterstützung.

Daher wären Schwarz und Blau extrem gut beraten, den Plan eines solchen Gesetzes umgehend in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.

PS: So epochal dieses britische Urteil auch ist: Ich habe auf keiner Plattform des Zwangsgebühren-ORF einen Bericht oder auch nur einen Hinweis darauf gefunden. Also in jenem ORF, der uns für seine angebliche "Informations"-Leistung alljährlich 600 Millionen abnehmen darf. Aber vielleicht habe ich ja was übersehen oder überhört. Daher bitte um entsprechende Hinweise. 

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