Brüsseler Lehren für Karl Nehammer

Europa hat sie wieder, die alte neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So, als ob die Wähler aller EU-Staaten nicht ein deutliches Signal ausgesandt hätten, dass sich etwas ändern muss. Trotzdem wird weitergemacht wie bisher – wenn nicht noch ärger am Bürger vorbei. Das zeigen schon die ersten Aktionen von der Leyens. Für unser Land kann man sich nur eines wünschen: Dass Karl Nehammer dieses Lehrstück auf EU-Bühne versteht. Denn die Deutsche hat sich für den eigenen Machterhalt an Sozialisten und Grüne ausgeliefert – und das hat üble Folgen.

• Das beginnt mit der Auflage an die Mitgliedsstaaten, je einen weiblichen und einen männlichen Kandidaten für ein Kommissars-Amt vorzuschlagen. Auch wenn man schon froh sein muss, dass sie nicht auch eine queeren und eine Trans-Nominierung verlangt, muss es endlich um die besten Kandidaten für Kommissions-/Regierungsämter gehen, wozu das zwanghafte Zählen von Männern und Frauen (und "Unentschiedenen") sicher nicht beiträgt. Aber Rot/Grün ist dieses "emanzipatorische" Erbsenzählen wichtig und daher muss es sein – schließlich ist von der Leyen Präsidentin von ihren Gnaden.
• Um gleich bei den Kommissaren zu bleiben: Wieder hat von der Leyen gar nicht versucht, die aufgeblähte Kommission zu verkleinern, wie es eigentlich schon vor Jahren vertraglich vereinbart worden ist. Ganz im Gegenteil: Auf "Wunsch" (oder doch Befehl?) ihrer sozialistischen Wahlhelfer soll es einen zusätzlichen(!) Kommissar geben – und zwar für eine Materie, die vom Gemeinschaftsrecht aus gutem Grund nicht umfasst ist – für Wohnbau. Das ergibt einen ganzen Rattenschwanz neuer, hochbezahlter Posten in Brüssel, mit garantiert einer Vielzahl an neuen Bestimmungen und Verordnungen, noch mehr Durchgriff auf die Mitglieds-Staaten und ein weiteres Einschränken der nationalen Selbständigkeit. Die ersten Vorschläge, wie die soziale Durchmischung in Neubauten von Brüssel her dekretiert werden soll, werden schon lanciert. (Nebenbei gesagt: Neue Bauten werden neue Straßen verursachen, Boden wird versiegelt werden müssen – und wo bleibt da die Renaturierung?)
• Auch die Antwort auf die provokanten Reisen nach Moskau und Peking, mit denen der ungarische Präsident seinen Ratsvorsitz eröffnet hat, sollte wohl hauptsächlich den linken Unterstützern gefallen: Boykott. Gesprächsverweigerung kann und darf aber nicht die Antwort sein, auch wenn Viktor Orbán sicher provoziert hat. Aber wer seinen Platz an der Spitze der Union wirklich ausfüllen will, müsste andere Strategien kennen und anwenden. So treibt von der Leyen samt dem Außenbeauftragten Josep Borrell den Keil zwischen der Union und Ungarn nur noch tiefer, anstatt diplomatisches Geschick einzusetzen und einen Ausweg zu erarbeiten. Boykott schwächt die Union, denn jetzt ist man sich auch untereinander lautstark uneins – dafür ist der Applaus der Linken für die Präsidentin von ihren Gnaden stürmisch.

Wie anders könnte vieles aussehen, hätte sich die Deutsche bemüht, die Italienerin Giorgia Meloni doch ins Boot zu holen. Vor allem wäre es möglich geworden, das Problem, das den Bürgern der Union eindeutig am wichtigsten ist, wirklich anzugehen: die illegale Migration. Vor der Wahl haben noch alle (angeblich) verstanden, dass der Kampf gegen diese Invasion aus Asien und Afrika ein Hauptanliegen der Menschen ist, und deshalb wurde ihnen rasch ein windelweiches Migrationspaket als Placebo verabreicht. Jetzt aber wird wieder gutmenschlich geschaltet und gewaltet und vor allem nichts getan, so, als ob die Probleme von Kopenhagen bis Rom, von Paris bis zum Wiener Yppenplatz gar nicht existierten. Die Quittung kommt dann in fünf Jahren von den Wählern – aber das ist von der Leyen egal, dann ist sie ohnehin pensionsreif.

Wenn Karl Nehammer wirklich glaubt, nach dem September-Votum eine Regierung bilden zu können, dann sollten ihm die von der Leyen’schen Demutsgesten zu denken geben. Bürgerliche Vorhaben konnte er schon nur mit den winzigen Grünen in der Regierung nicht durchsetzen. Wenn der Traiskirchner Marxist Babler auch noch eingebunden werden muss, dann kann Nehammer sich an fünf Fingern abzählen, dass gar nichts mehr geht. Will er sich dann, wie von der Leyen, von seinen Königsmachern vor sich hertreiben lassen und nur die Mehrheit für deren Projekte beschaffen?

Noch hätte Nehammer Zeit, statt sich ohne Not noch vor der Wahl an Rot/Grün auszuliefern, seine unsinnige Anti-Kickl-Politik zu entsorgen. Denn anders wird der notwendige Kurswechsel nicht gelingen – und zwar nicht nur in Sachen Migration.

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