Biden: Noch im Abgang zu viele Probleme

Endlich halt sich der gesundheitlich und in der Gehirnkapazität beeinträchtigte amerikanische Präsident als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im November zurückgezogen. Allerdings wirft dieses überfällige Akzeptieren seines unübersehbaren Verfalls schwerwiegende Fragen auf.

1. Biden tritt nur als Kandidat, nicht als Präsident zurück.

Das ist insofern schockierend, als er in seinem eingeschränkten Zustand in den nächsten sechs Monaten ein immenses Risiko für die ganze Welt darstellt. Seit rund 80 Jahren war die geopolitische Lage nicht so angespannt und an mehreren Krisenherden so gefährlich wie heute.

• Für den russischen Aggressor Putin ist der senile Amerikaner im Amt ein Geschenk: Seine unablässigen Drohungen, die Atomwaffen einzusetzen, wenn sich der Westen doch endlich aktiver für die Ukraine einsetzt, werden durch Bidens Amtsverbleib immer gefährlicher. Für die Entscheidung, den sagenumwobenen "roten Knopf" zu drücken, mit dem er als US-Oberbefehlshaber den nuklearen Gegenschlag auslösen müsste, oder auch nicht, bleiben Experten zufolge drei Minuten. Nun ist der alte Mann – laut seiner Umgebung – überhaupt nur mehr zwischen 10 und 16 Uhr halbwegs auf der Höhe. Man stellt sich besser erst gar nicht vor, was sich abspielen könnte, müsste man ihn um 23 Uhr wecken, damit er innerhalb von drei Minuten die Entscheidung trifft, die das Schicksal eines Großteils der Welt bedeutet.
• Der Nahe Osten brennt immer stärker – auch weil die Israelis zum (berechtigten) Gegenschlag gegen die vom Iran gesteuerten Houtis ausgeholt haben. Israels Premier Netanjahu ist beim amerikanischen Präsidenten angesagt – aber schlicht und rücksichtslos gefragt: Kann dieser verfallende Greis ihm noch helfen, kann der Israeli von diesem völlig hilflos Gewordenen Restriktionen, Bedingungen, Ratschläge akzeptieren? Kann der alte Mann, der jeden Überblick verloren zu haben scheint, eine Zusicherung der weiteren Unterstützung der USA überhaupt noch geben, wo die propalästinensische Propaganda längst die Stimmung gedreht hat?
• Und ergibt sich schließlich nicht gerade durch sein Im-Amt-Bleiben für die Chinesen jetzt das opportune Zeitfenster, Taiwan mit aller Macht "zurückzuholen"? Die USA ist für die nächsten sechs Monate keine Weltmacht, die diese Aggression stoppen könnte, sondern nur ein alter, kranker, zur Untätigkeit verurteilter schwacher Mann – weil sein Präsident das ist – und beileibe kein Beschützer einer Demokratie vor einem übermächtigen Aggressor.

2. Biden macht sich für seine Vizepräsidentin Kamala Harris als "Ersatz"-Kandidatin stark.

Auch das wirft mehr Probleme auf, als es die Situation bereinigt.

• Harris wäre die logische Kandidatin, würde Biden jetzt auch auf die Amtsausübung verzichten und seine "Vize" Harris als Präsidentin installieren. Das sieht die amerikanische Verfassung so vor, da hätte niemand etwas dagegen, dann würden Wahlspender, Parteigranden und wohl auch Parteigänger das automatische Übergehen der Kandidatur auf die "logische Kandidatin", die amtierende Präsidentin, akzeptieren. So aber wirkt dieser Versuch wie ein "Königsmachen" – und da sind die Amerikaner allergisch dagegen. Ein Präsident kann sich seinen Nachfolger weder aussuchen, noch kann er ihn (in diesem Fall: sie) einfach "krönen".
• Dazu kommt, dass Harris als Vizepräsidenten keinerlei Profil gewonnen hat und vielen ihr mehr als schlechter Wahlkampf bei den Vorwahlen zur laufenden Amtsperiode in beängstigender Erinnerung ist. Auch meinen viele, dass, wenn schon die viel klügere, erfahrenere und geübtere Hillary Clinton Trump unterlegen gewesen ist, Harris kaum eine Chance gegen den Republikaner hätte.
• Natürlich gibt es auch Stimmen, die sich dem Biden-Wunsch anschließen. Interessant aber ist die Stellungnahme des demokratischen Chairmans von New York, Jay Jacobs: Er fordert seine Mitdemokraten auf, nicht sofort Entscheidungen zu treffen, sondern als Partei in Ruhe zu diskutieren. Und noch gewichtiger: Ex-Präsident Barack Obama fordert zu demselben Vorgehen auf und stellt sich nicht hinter Harris.

Die Demokraten stehen ohnehin vor einer völlig neuen Situation bei einer amerikanischen Präsidentenwahl, deren Wahlkampf sich bekanntlich mit den zahlreichen Vorwahlen über unerträglich lange Monate zieht, bis endlich der Parteitag den Kandidaten aufgrund seiner Mehrheit fixiert. Für Biden als einzig angetretenen Kandidaten wäre das natürlich keine Frage gewesen.

Nun wird aber überlegt, die Zeit vor dem Parteitag für die Eigen-Präsentation mehrerer Kandidaten zu nützen und dann auf dem Parteitag darüber abzustimmen – immerhin hätte man dafür noch einen guten Monat Zeit – den Franzosen hat ein so kurzer Wahlkampf auch gereicht. Erwiese sich dies als erfolgreich, würden viele begrüßen, die lange Vorwahlperiode, in der viele Kandidaten schon beschädigt wurden, auch in Zukunft über Bord zu werfen.

Und was heißt der Rückzug Bidens für die Republikaner und Donald Trump?

Das Rennen um das Oval Office ist wieder offen. In jedem Fall ist jetzt Trump "der alte Mann" – was bisher sein Hauptargument gegen "sleepy Joe" Biden war.

Und bei aller großartigen Symbolik des Bildes, als der blutüberströmte Trump die Faust kämpferisch gegen den Himmel streckte, sind Kandidaten, die ein Attentat überlebt haben, nie mehr in die höchsten Höhen gewählt worden. Oskar Lafontaine musste das erleben ebenso wie Wolfgang Schäuble.

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