Warum die Renaturierungsregeln Schwachsinn sind

Wer kann schon gegen ein solches Gesetz sein: "Alle in einem EU-Staat lebenden Menschen müssen gesund, reich und glücklich sein"? Um dieses Ziel zu erreichen sind ab jetzt sämtliche Mitgliedsstaaten in der Pflicht – auch wenn manche meinen, das sei doch absolut unerfüllbar. Egal. Wenn ein Land dieses Ziel nicht erreicht, wird es von der EU-Kommission und dem EU-Gerichtshof streng bestraft. Genau nach diesem (vorerst noch hypothetischen) Muster läuft die neue Renaturierungsverordnung der EU. Unerfüllbare und absurde Gesetze, für deren Nichteinhaltung man dann bestraft wird, sind das perfekte Instrument, um ein demokratisches System in ein diktatorisches zu verwandeln.

Das Renaturierungsthema ist nämlich weit mehr als nur ein erbitterter Streit in der Koalition oder gar bloß ein zu Wahlkampfzwecken hochgezwirbeltes Nichtthema, wie es die linken Mainstreammedien derzeit hinunterzuspielen versuchen. Unerfüllbare Gesetze sind noch schlimmer als die durch diese Verordnung bevorstehende gewaltige Vermehrung der ohnedies schon auf allen lastenden Regulierungswut. Und die ist schlimm genug. Solche Gesetze sind ebenso schlimm wie Ministerinnen, die sich nicht um Recht und Verfassung scheren, sondern nur auf ihr sogenanntes "Gewissen" hören (wie es wahrscheinlich einst auch Josef Stalin und Adolf Hitler getan haben ...). Und sie sind ebenso schlimm wie der Trans- und Schwulenkult als angeblicher westlicher "Wert", der bessere Mitgliederwerbung für "Islamischen Staat" & Co macht, als es etwa die reichlich wirren Suren des Koran tun können.

Zurück zur Renaturierungsverordnung: Der österreichische Verfassungsexperte Peter Bußjäger bezeichnete es sogar als "fraglich, ob die EU überhaupt so weitreichende Zuständigkeiten hat, um solche Regelungen zu erlassen."

Das müsste letztlich vor allem der EuGH klären. Der ist aber, realistisch betrachtet, viel zu EU-zentralistisch, als dass er jemals urteilen würde, dass sich die EU auf Grund der Verträge in irgendetwas nicht einmischen dürfe. Er will ganz im Gegenteil immer mehr Macht für die EU (und damit in Wahrheit für sich). Und der österreichische Verfassungsgerichtshof, der ja theoretisch auch ein Stoppsignal gegen den zentralistischen Machtakkumulierungsmoloch versuchen könnte, wird das in seiner bekannten EU-Hörigkeit schon gar nicht tun.

Eigentlich wäre die logische und wichtigste Folge eines solchen Renaturierungsgesetzes, dass man ebenso die Zahl der Menschen, die in einem Land leben, auf jenen Wert reduziert, den es zu jenen Zeiten gegeben hat, auf welche die Natur zurückzudrehen ist. Schließlich sind es ja eindeutig die Menschen, welche die Natur verändert haben. Schließlich macht es einen Riesenunterschied, ob die Natur sieben oder neun Millionen Menschen Platz geben muss wie etwa in Österreich.

Wenn die Schwachsinns-Verordnung aber ernst gemeint ist, wäre es daher eigentlich absolut logisch, dass die Grünen sowohl FPÖ wie auch ÖVP beim Ziel "Asylwerber Raus!" noch überholen, da nur so Renaturierung gelingen kann.

Aber wieder zurück in die Realität: Natürlich ist es ebenso klare Folge eines Befehls "Zurück zur Natur!", dass auch die Ansprüche der im Land verbleibenden sieben Millionen drastisch zurückgeschraubt werden müssen. Mit dem Kampf gegen das Auto, das maximal durch ein Elektrofahrrad ersetzt werden darf, haben Grüne und EU ohnedies schon intensiv angefangen.

Apropos "Elektro-": Es wird in einer renaturierten Welt ein kleines Problem mit der Frage geben, woher eigentlich der Strom kommen soll, der ja gemäß Grünen und EU die einzige Energiequelle der Zukunft sein darf.

Denn vor allem die von den Grünen und damit der EU so geliebten Windräder werden im Zuge der Renaturierung zweifellos alle abgebaut werden müssen; und schon gar nicht darf irgendwo ein neues errichtet werden. Pro Windmühle werden nämlich im Schnitt rund 4000 Quadratmeter Boden denaturiert (nicht nur für das große Betonfundament, sondern auch für alle notwendigen Nebenanlagen und Zufahrtswege). Um nur eine Vorstellung von der Größenordnung zu bekommen, worum es da geht: Allein Deutschland würde rund eine Million Fußballfelder für solche Windmühlen brauchen, um die von der EU diktierten und von Rotgrün bejubelten Klimaziele zu erfüllen.

Auch die weitere Nutzung der Wasserkraft muss man sich in einer renaturierten EU abschminken. Schließlich verlangt das nun von Gewessler ermöglichte EU-Diktat ja auch ganz konkret die Renaturierung von Flussläufen. Die geforderten freien Fließstrecken für Bergbäche oder Donau und die Rückkehr von Aulandschaften vertragen sich aber nicht mit der Existenz von Wasserkraftwerken.

Wir werden nicht nur mit viel weniger Strom auskommen müssen, sondern auch mit deutlich weniger Wohnraum pro Kopf. Das wird selbst dann notwendig sein, wenn in Österreich durch einen Zauber die Reduktion von neun auf sieben Million Einwohner gelänge. Schließlich war und ist es ja der Wohnungsbau, der an einem großen Teil der Bodenversiegelung schuld ist.

Da ist es dann zwingend, dass maximal die 29,5 Quadratmeter pro Person, die jetzt in Gemeindewohnungen zur Verfügung stehen, zur maximalen Größe aller erlaubten Dinge werden. Die nach Ansicht von Rotgrün sowieso ein Krebsübel darstellenden "Reichen", die die Frechheit haben, in Eigentumswohnungen oder Eigenheimen zu wohnen, werden halt nicht mehr 43 bis 56 Quadratmeter pro Person zur Verfügung haben. Da werden sie halt etliche Migranten als Mitbewohner aufnehmen müssen. Schließlich hat man im Krieg ja die Ausgebombten auch solcherart untergebracht. Und jetzt wissen wir ohnedies nicht, wohin mit den vielen dank Rotgrün nach Europa "Geflüchteten" (wie die illegalen Migranten auf linkskorrekt zu bezeichnen sind).

Gleichzeitig müssen in Wien jedenfalls die Bezirke, 2, 20, 21 und 22 zur Gänze geräumt werden, damit wieder die ursprüngliche Aulandschaft entsteht, damit die Donau endlich ihre natürlichen Fließstrecken zurückbekommt, die von Grünen und EU so ersehnt werden, war sie doch in Österreich nirgends auf so viele Arme verzweigt gewesen wie im Raum Wien. Dafür müssen natürlich auch Donauinsel und Entlastungsgerinne entfernt werden.

Und Hochwasserschutz werden wir ja nach Überzeugung der EU offenbar ohnedies keinen brauchen, weil es ja in einer renaturierten Welt eh keine Hochwässer geben wird. Die beklemmend hohen Hochwassermarkierungen aus früheren, naturnahen Zeiten sind damals zweifellos nur von Klimaleugnern zur Propaganda und Desinformation gemacht worden.

Allein die zuvor genannten vier Flächenbezirke haben 600.000 Einwohner, die man dann alle in den anderen Bezirken der Stadt irgendwo einquartieren müsste. Hätte das rotpinke Wien, das ja plötzlich für das Renaturierungsgesetz eintritt, auch nur einen Restfunken Ehrlichkeit, dann müsste es konsequenterweise sofort mit der Umsiedlung beginnen, noch bevor die entsprechenden Gesetze im Bundesgesetzblatt stehen. Das Rathaus wird doch nicht bloß aus Bösartigkeit für die Renaturierung gewesen sein ...

"Lustig" wird es auch für die Bauern. Diese haben allein in Österreich in mühsamer Arbeit und häufig auch mit öffentlicher Unterstützung im Lauf der Generationen Moore und Sümpfe in einer Fläche von 240.000 Fußballfeldern trockengelegt und nutzbar gemacht. Von denen muss laut EU ein unvorstellbares Drittel wieder zu Feuchtgebieten werden. Das sind 80.000 Fußballfelder.

Fast noch "lustiger" wird es für sie, wenn sie Wald besitzen. Denn denn wird laut EU die Renaturierung durch die Zahl der Vögel und Tiere in dem jeweiligen Waldgebiet zu messen sein. Sie hat nur nicht verraten, wie Staaten, Länder, Gemeinden das zählen sollen. Ganz offensichtlich wird schon wieder (nach der irrwitzigen "ESG"-Pflicht für Unternehmen, die künftig gemäß der EU-Regulierungen mit umfangreichen Gutachten nachweisen müssen, dass sie gut zu Umwelt und Menschen sind) ein neuer Berufsstand entstehen, der namens der EU – aber natürlich finanziert von den Bauern und nationalen Steuerzahlern – die Erfüllung der EU-Vorgaben überprüfen wird.

Das ist ja alles irrsinnig, werden sich viele noch normal verbliebene Menschen denken. Wie kann Unmögliches zur Pflicht werden? Wer soll die Bauern entschädigen? Wer soll das bezahlen?

Die EU und die dort zumindest derzeit tonangebenden Rotgrünen sind aber trickreich: Die EU-Verordnung kümmert sich um all das nicht, sie verpflichtet nur die Länder, das alles umzusetzen und zu finanzieren. Die Zielerreichung müssen die Mitgliedsstaaten dann in einem "nationalen Wiederherstellungsplan" nachweisen. Und wer da die diktierten Ziele nicht erreicht, wird bestraft. Wie es ja auch schon bei den einst beschlossenen Klimazielen der Fall ist, wegen deren (vorhersehbar gewesenen) Nichterreichung Österreich demnächst Milliardenstrafen drohen.

Und jedenfalls wird es im verzweifelten Versuch der Mitgliedsländer, das alles umzusetzen, einen ungeheuren Berg an neuen Verordnungen, Gesetzen und Budgetausgaben geben müssen. Aber die kommen dann ja nicht aus Brüssel, das seine schmutzigen Hände in Unschuld waschen wird. Das sind dann alles Verordnungen, Gesetze und Budgetausgaben der Bundesländer beziehungsweise der Republik Österreich, welche die Prügel der empörten Bürger einstecken müssen.

Auch andere EU-Länder werden viele Gesetze gemäß EU-Verordnung erlassen. Der einzige Unterschied wird in den Ländern rund ums Mittelmeer zu sehen sein: Die Menschen und Behörden dort werden diese wie viele andere Gesetze einfach nicht sonderlich beachten. Und wenn dann Strafen aus Brüssel kommen, wird man die brav zahlen und anderntags um dreistellige Milliardenbeträge bei der EU vorstellig werden. Wieder einmal.

Kurz bereut

Zurück nach Österreich: In diesem Wirbel ist leider eine sensationelle Wortmeldung von Sebastian Kurz weitgehend untergegangen. Er bereute erstmals offen den von ihm verschuldeten Koalitionswechsel von Blau zu Grün. Späte Erkenntnis ist besser als gar keine. Er hat die Tatsache, dass der Spruch vom Besten aus zwei Welten absoluter Schwachsinn ist, freilich schon vor viereinhalb Jahren im Tagebuch nachlesen können. Wichtiger als die Reue des Sebastian Kurz wäre es allerdings jetzt, dass auch sein Nachfolger zu dieser Erkenntnis kommt und rechtzeitig jene Rede hält, deren Wortlaut das Tagebuch vor ein paar Tagen vorgeschlagen hat.

Denn ohne den dringend notwendigen Koalitionswechsel wäre Frau Gewessler jedenfalls nicht zu ihrer rechtsbrecherischen Zustimmung in Brüssel imstande gewesen – um nur den aktuellsten Schaden durch die von Kurz ermöglichte grüne Regierungsbeteiligung zu nennen.

PS: Karl Nehammer braucht ja nicht dem Tagebuch zu glauben. Es würde genügen, er würde dem Urteil seiner deutschen Parteifreunde vertrauen: Dort haben die CDU-Fraktionschefs aller Landtage eine gemeinsame Erklärung abgegeben, dass eine Koalition mit den Grünen nicht in Frage kommt. Zu dieser Erkenntnis kann man offensichtlich auch dann kommen, wenn man nicht vorher erst die Katastrophe einer Koalition mit den Grünen durchmacht.

PPS: Die koalitionäre Fehlentscheidung von Kurz war damals vor allem auf Druck etlicher Landeshauptleute zustandegekommen. Es wäre irgendwie fast als lustige Ironie der Geschichte, dass diese heute als doppelt Blamierte und Geschädigte dastehen – wäre es nicht so traurig für Österreich.

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