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Diese Wahl hat viel mehr geändert, viel mehr überraschende Veränderungen offenbart, als die meisten Politiker und Medien glauben wollen, als in der ersten Aufregung der Nachwahlstunden erkannt worden ist. Etliche Politiker haben aber offenbar nichts aus all dem gelernt und wollen so weitertun wie bisher. Das droht zu einer bitteren Zukunft für Europa zu führen.
Am meisten erstaunt, dass die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plötzlich glaubt, eine Fortsetzung ihrer alten Koalition gehe sich jetzt doch noch aus. Sie setzt, obwohl das schon bisher eine ganz knappe Sache gewesen ist, sofort wieder auf das Bündnis ihrer konservativen Volkspartei mit Sozialdemokraten und Liberalen und macht darüber hinaus liebevolle Avancen an die Grünen. Das heißt aber nichts anderes: Auch auf europäischer Ebene hat die dortige Volkspartei nichts verstanden.
Von der Leyens Flirten mit der italienischen Meloni-Partei war nach der Wahl rasch beendet, seit sie glaubt, es ginge doch ohne Giorgia Meloni. Das läuft offenbar ähnlich, wie Ursula von der Leyen beim letzten Mal um die Unterstützung des Ungarn Viktor Orbán gebuhlt hatte, sich nach ihrer Wahl aber rasch wieder von diesem abgewendet hat, worauf sich Orbán in kindischem Trotz und zum Entsetzen aller anderen Osteuropäer ausgerechnet in Russland und China neue Freunde gesucht hat. Auch Meloni macht man sich so nicht zur Freundin.
Die Mehrheitssuche in Rat und Parlament wird daher jedenfalls arschknapp, würde der für seine bekannt gewählte Ausdrucksweise bekannte österreichische Bundespräsident sagen (sofern er neben dem Hunde-Äußerln noch Zeit für eine tiefergehende Analyse der Wahl und ihren Folgen gehabt haben sollte).
In der Tat haben die konservativen Parteien zwar eindeutig dazugewonnen (mit Ausnahmen wie etwa der ÖVP) – aber lange nicht so viel, wie es auf den ersten Blick schien. Und auch bei den Parteien im Rechtsaußen-Spektrum wurden vielfach Triumphe nur auf Kosten anderer rechter Parteien erzielt, wie etwa der von Melonis "Fratelli" auf Kosten der ebenfalls rechten Lega von Salvini ging.
Ein dickes Rufzeichen verdient das überaus mäßige Abschneiden der SPÖ, das aber bisher in der allgemeinen Aufmerksamkeit untergegangen ist – bis auf den sehr genau zuschauenden Burgenländer Doskozil, der seiner(?) Partei jetzt zynisch alles Gute für die Nationalratswahl wünscht. Die SPÖ-Krise war zwar einerseits schon seit längerem erwartbar gewesen angesichts der peinlichen Auftritte und der abschreckenden Ausstrahlung des Traiskirchner Heurigenwirtes an der Spitze der einst großen Partei.
Andererseits aber ist sie doch überraschend: Denn es zeigt sich, dass die Inszenierung der Affäre Lena Schilling, also die übertriebene Bloßstellung einer unreifen und verhaltensauffälligen (eh klar) Politologie-Studentin, die als grüne Spitzenkandidatin posiert hat, zwar ganz sicher zum beherrschenden Wahlkampfthema gemacht werden konnte, dass die Affäre aber ganz sicher nicht der SPÖ geholfen hat. Obwohl man annehmen hätte können, dass abwandernde grüne Stimmen zu den Roten gehen, beziehungsweise dorthin wieder zurückkehren würden. Dabei ist es jedoch so gut wie sicher, dass die Inszenierung dieser Bloßstellung von SPÖ-nahen Kreisen genau mit diesem Ziel veranstaltet worden ist. Wieder einmal.
Diesmal waren halt die Grünen das Opfer solcher Methoden (obwohl sie zumindest bei den Sauereien im Bereich Justiz heftig mitspielen, wenn es gegen Schwarz oder Blau geht). Dennoch haben die Grünen in Österreich auch nicht mehr verloren, als sie sonstwo (von Deutschland gar nicht zu reden) verloren haben.
Dass die SPÖ davon nicht profitiert hat, ist jedenfalls hervorragend, ist ebenso hervorragend wie die Tatsache, dass auch die früheren Methoden Ibiza oder Silberstein der SPÖ nicht geholfen haben.
Das wird freilich jene Kreise in ihrem Vorfeld wohl nicht abhalten, auch in Zukunft halb oder ganz kriminelle Aktionen zu versuchen. Schon deshalb nicht, weil die Mainstreammedien jedes Mal aus innerer Sympathie und Sensationslust begeistert mitmachen und weil manche noch immer glauben, die Mainstreammedien hätten eine wahlrelevante Bedeutung als selbsternannte vierte Gewalt.
Ganz unabhängig von ihrer österreichischen Opferrolle braucht man mit den Grünen und ihren Verlusten aber kein Mitleid zu haben. Haben sie doch mit ihrer Klimapanik schon jetzt einen ungeheuren Schaden für Europas Bürger angerichtet – der fast so schlimm ist, wie es die Folgen des russischen Angriffskrieges sind, und weit schlimmer, als die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen waren. Die Folgen dieser Klimapanik heißen auf EU-Ebene "Green Deal". Sie haben Europa im wirtschaftlichen wie politischen Wettbewerb mit anderen Weltregionen schwer zurückgeworfen und werden es bei der offensichtlich bevorstehenden Fortsetzung dieses Todes-Deals noch mehr machen, ohne dass das natürlich Auswirkungen aufs Klima hätte.
Daher ist es zumindest eine gute Nachricht, dass die Regel, den Grünen gehört die Jugend, diesmal ganz und gar nicht mehr gestimmt hat. Die Zahl der Wähler unter 30 hat sich bei den deutschen Grünen sogar halbiert. Europaweit waren es insbesondere die Jungen, die eher den konservativen und rechten Parteien den Rücken gestärkt haben. Sie spüren ganz offensichtlich und rasch zunehmend, dass ihnen einerseits die Klimapanikmache und andererseits die illegale Immigration von Millionen Menschen aus islamischen und sonstigen mittelalterlichen Kulturen die Zukunft rauben.
Noch überraschender ist ein anderer Aspekt der detaillierten Wahlanalyse aus Deutschland: Unter den muslimischen Wählern hat ausgerechnet die neue Partei von Sahra Wagenknecht den relativ größten Anteil gewonnen. Aufs erste verblüfft der Erfolg der migrations- und woke-kritischen Abspaltung von der Linkspartei. Aber aufs zweite ist er völlig logisch: Moslems haben ganz und gar nichts mit dem woken Trans- und Schwulen-Getue von Rot und Grün am Hut; Moslems sind aber zugleich als soziale Unterschicht an einer an sich linken Partei interessiert; und Moslems wollen keineswegs eine weitere Migration von Drittweltmassen, weil diese Migration sie in ihrer sozialen, Wohn- und Sicherheits-Situation mehr bedroht als besser situierte Menschen.
Rot und Grün scheinen also mit der zynischen Kalkulation gescheitert zu sein, dass sie mit den Zuwanderern eine demographische Zukunftsmehrheit gewinnen könnten. Das erinnert übrigens ein wenig an Donald Trump, der ja auch vor allem wegen seiner Antimigrationspolitik von den Schwarzen und Arbeitern unterstützt wird, und nicht von den wohlhabenden Studenten der Elite-Unis.
Wirklich zum Erbrechen ist das Verhalten von Grün und Rot aber vor allem im Fall Ilaria Salis. Diese italienische Antifa-Extremistin war in Ungarn dabei erwischt worden, als sie zusammen mit einer Bande Gleichgesinnter mit Hammern und anderen tödlichen Waffen brutal auf angebliche oder wirkliche Rechte losgegangen sind, die das nur schwer verletzt überlebt haben.
Ihr droht in Ungarn deshalb logischerweise eine lange Haftstrafe – jedoch: Sie muss jetzt freigelassen werden, weil sie aus Italien ins EU-Parlament gewählt worden ist. In Italien haben sich sogar die Sozialdemokraten und die Grünen darum gestritten, wer sie aufstellen darf. Was für eine Schande für beide! Eine noch größere Schande ist, dass auch auf internationaler Ebene keine Distanzierung der grünen oder anderer linker Fraktionen von der Extremistin bekannt worden ist!
Und ein solches EU-Parlament mit solchen Verbrechern als Abgeordnete will den Ungarn beibringen, was ein Rechtsstaat ist! In Italiens Medien wird aber nicht diese Kandidatur kritisiert, sondern Ungarn, weil die dortigen Gefängnisse halt nicht gerade die Qualität eines Hotelzimmers haben ...
Echte Reaktionen der nationalen Politik auf die EU-Wahl gibt es nur in Frankreich und ein wenig auch in Deutschland. Vor allem ragt da die Flucht von Präsident Macron in Neuwahlen des Parlaments heraus (wohlgemerkt nicht seines eigenen Jobs …). Freilich muss man sie als französisches Roulette nach russischer Offizierstradition einordnen. Aber letztlich passt in ein neues Schema der internationalen Politik: Zwischen rechts und links tut sich die Mitte zunehmend schwer.
Offenbar spekuliert Macron damit, dass sich der rechte und der linke Block nie auf eine Mehrheit einigen werden können und dass daher die Mitte aus der Minderheitenposition irgendwie weiter manövrieren kann. Ein gewagtes Spiel, das für Frankreich eher nicht gut ausgehen dürfte.
Macron hat nur eines geschafft: Dass es jetzt die Republikaner endgültig in ihre Bestandteile zerrissen hat. Dabei waren diese einst, als Gaullisten firmierend, lange die mehrfach absolut regierende Partei. Aber für eine halbrechte Partei ist beim Mehrheitswahlrecht und bei der erkennbaren Polarisierung des Landes offenbar kein Platz mehr. Daher macht der eine Teil der Republikaner mit der rechten Le-Pen-Partei gemeinsame Sache, und der andere mit Macron. Wobei aber völlig offen ist, ob die Macron-Partei seine Amtszeit überhaupt lange überleben wird. Genauso dramatisch – aber in den internationalen Medien typischerweise kaum Aufregung verursachend – ist nach 90 Jahren die Rückkehr der linken Volksfront aus Hellrot und Dunkelrot, diesmal samt den Grünen. Auch da werden die letzten Unterschiede verwischt.
Frankreich steht also vor einem großen Rechts-Links-Kampf mit Potential Richtung Bürgerkrieg, wo die Rechten derzeit in der Pole-Position liegen, wo die Linken immer mehr zur Partei der Moslems werden. Es sei denn, es entwickelt sich vielleicht wieder eine neue napoleonische Führerfigur wie De Gaulle, Giscard d´Estaing oder Macron, die die Nation eine Zeitlang einen und führen kann. Vielleicht gelingt es, bevor der Krieg der Kulturen, der Clash of civilizations endgültig eskaliert. Daran glauben kann ich freilich nicht mehr.
Ebenso überraschend, wenn auch viel zu spät und zu zart sind die Versuche der deutschen Ampelregierung, jetzt auf ihren seit Jahren anhaltenden Absturz zu reagieren. Erstmals werden wieder Vorbereitungen für die Wiedereinführung der unter Merkel abgeschafften Wehrpflicht zumindest auf administrativer Ebene getroffen. Und erstmals wird wenigstens gegen die Scheinvaterschaften vorgegangen, mit der immer öfter fremde Kinder zu Deutschen gemacht werden. Auch da sollte man abwarten, ob zumindest an dieser Nebenfront ein kleiner Fortschritt im Migrationskrieg gelingt.
Die deutschen Sozialdemokraten werden aber trotz solcher kleinen Schritte von der Konzentration auf ihren verlogenen "Kampf gegen rechts" nicht wirklich erwachen. So sagte Parteivorsitzender Klingsbeil nach der Wahl in Richtung AfD: "Die Nazis sind diesmal wieder stärker geworden." Er hat dabei freilich übersehen, dass nach den Wählerstromanalysen mehr als eine halbe Million SPD-Wähler direkt zur AfD gewechselt sind. Was die Frage aufwirft: Waren die vorher bei der SPD keine Nazis?
Wer ständig ohne Grund "Wolf!" ruft, dem wird niemand mehr zuhören, wenn eines Tages vielleicht wirklich der Wolf kommt.
