Ein Staat, zwei Staaten und keine Lösung

Es ist eine alte Mär und ein hunderte Mal von Diplomaten und Politikern vieler Länder angewendeter Trick: Man sagt in Richtung Nahost "Zweistaatenlösung", man erweckt den Eindruck, dass das auch irgendetwas mit einer Lösung zu tun hätte, und hofft, damit eine Zauberformel ausgesprochen zu haben, um das Problem zumindest rhetorisch vom Tisch zu haben. Was aber aus mehreren Gründen das absolute Gegenteil einer Lösung ist.

Der bekannte Kern des Konflikts: Beide Seiten, die jüdisch-israelische und die islamisch-arabische, wollen das gleiche Territorium für sich haben, oder zumindest große Teile davon. Alle verhandelten Abgrenzungskompromisse Richtung Zweistaatenlösung sind gescheitert, insbesondere die aus dem in Norwegen (übrigens ein Nato-Staat!) ausgehandelten Oslo-Abkommen. Vor allem sind sie an der innerarabischen Unfähigkeit gescheitert, einen Konsens über einen Kompromiss zu erzielen – selbst wenn man annimmt, dass der damalige Palästinenserchef Arafat ehrlich eine Lösung gewollt hat, als er in Oslo unterzeichnet hat. Aber auch auf israelischer Seite setzten sich bald radikalere, kompromissunfähige und -unwillige Kräfte durch.

Inzwischen kommt einem heute das Oslo-Abkommen wie ein Märchen aus der guten alten Zeit vor. Denn inzwischen ist die Einstellung der neuen Generationen viel härter geworden. Angestachelt und finanziert vor allem von den Mullahs in Teheran lehnen die Araber härter denn je, lehnt insbesondere immer die im Gaza-Streifen relativ demokratisch gewählte Hamas-Organisation jeden Kompromiss ab. Die Kompromisslosigkeit ist nicht nur in der Hamas-Charta festgehalten, sie wird auch durch den eingängigen Slogan zusammengefasst, der vom Nahen Osten über Wiener Plätze bis zu amerikanischen Unis ständig gebrüllt wird: "From the river to the sea, palestine will be free."

Dieser Spruch heißt nichts anderes: Die islamischen Araber erheben einen absoluten Machtanspruch auf das gesamte Staatsgebiet Israels. Da bleibt kein Hauch von Kompromiss möglich, kein Quadratmeter für einen jüdischen Staat.

Damit nur ja niemand glaubt, die Haltung der Hamas wäre bloß eine rhetorische Übertreibung, feuerte sie von Gaza aus im Lauf der Jahre unzählige Raketen auf Israel. Und als die Israelis in der Raketenabwehr so weit waren, dass diese Raketen in den allermeisten Fällen zu einem zerberstenden Lichterregen am Horizont reduziert werden konnten, entschloss sich die Hamas zum schrecklichen Massaker vom 7. Oktober. Das Massaker führte zu über tausend Opfern, zu massenhaften Vergewaltigungen, zu Schüssen auf die Köpfe von am Boden hockenden Kindern und zu zahllosen Geiselnahmen, deren Opfer seither in unterirdischen Gängen darben müssen, wenn sie überhaupt noch am Leben sind.

Wie kann da ein vernünftiger Mensch auf den Gedanken kommen, von Israel ausgerechnet jetzt zu verlangen, mit einem von der Hamas geführten oder beeinflussten Araberstaat Seite an Seite zu leben, einem solchen Staat von Israel kontrolliertes Land zu überlassen und ihm vielleicht auch noch wirtschaftlich zur Seite stehen (nachdem die islamische Welt ja immer nur Waffen und Kampfaufrufe schickt)?

Das ist für Israel schlicht absolut unzumutbar. Das ist auch in jeder Hinsicht eine Totgeburt. Es gibt nicht das geringste Anzeichen, dass die Hamas-Führer, dass die hinter ihr stehenden Iranischen Mullahs, dass die Muslimbrüder, aus denen die Hamas hervorgegangen ist, Israel auch nur irgendetwas zugestehen wollen. Ihre ganze innere Kraft stammt aus dem Vernichtungswillen gegen ganz Israel und alle Juden, aus dem Hass, der schon aus allen Seiten der (übrigens von der UNO und damit auch Österreich finanzierten!) arabisch-palästinensischen Volksschulbücher quillt. Sie stammt letztlich aus der wahnwitzigen Idee, dass Gebiete, wo irgendwann einmal der Islam geherrscht hat, gemäß irgendeinem heiligen Recht immer islamisch bleiben müssen (das ist wohlgemerkt ein Anspruch, den die Moslems umgekehrt nie den anderen Religionen zugestanden haben, weder den Juden noch den Christen, die ebenfalls lange im Raum Palästina dominierend gewesen sind). Dieser ideologisch-religiös untermauerte Anspruch ist auch deutlich in der türkischen Regierung nachweisbar. Der Chef des "Diyanet", der von der Muslimbrüder-Ideologie durchtränkten obersten Religionsbehörde des Landes (deren österreichische Exponenten unlängst vom SPÖ-Chef Babler einen um Unterstützung werbenden Besuch bekommen haben), hat Israel als "rostigen Dolch im Herzen des Islam" bezeichnet.

Leider hat Israel also recht, wenn es meint, dass vor der totalen Ausschaltung der Hamas und aller anderen radikal-islamistischen Bewegungen keine Chance auf eine auch nur irgendwie  positive Entwicklung besteht, auf irgendetwas, was im Entferntesten mit Frieden oder Lösung zu tun hätte. Allem Gequatsche von "Vermittlung", von "Zwei"- oder Einstaatenlösung zum Trotz ist das unmöglich.

Ja, noch viel schlimmer: Wer ausgerechnet jetzt irgendeine Konzession an die Hamas fordert, tritt für eine massive Belohnung des fürchterlichen Massenmordes vom 7. Oktober ein. Solche Konzessionen würden sogar die größte Ermutigung und Motivation zu weiteren Terroranschlägen bedeuten, die es je gegeben hat!

Dennoch haben einige linke Regierungen jetzt einen "Staat Palästina" anerkannt, manche wie jene in Schweden haben das auch schon früher getan. Das prominenteste Land, das ausgerechnet jetzt einen Staat Palästina anerkennt, ist das sozialistisch regierte Spanien (ungeachtet der Tatsache, dass andere Länder dann eigentlich mit der gleichen Logik einen "Staat Katalonien" anerkennen könnten).

Das tieferliegende Motiv, warum sich die internationale Linke immer wieder ins islamisch-nationalistische Lager begibt, ist klar: Beide hassen den Westen.

In dreifacher Hinsicht tragen aber auch die Israelis selber schuld an ihrer gegenwärtigen Lage:

1. Sie haben nach dem Sechstagekrieg die Muslimbrüder toleriert, denn damals sahen sie in der Arafat-PLO und deren Terror die viel gefährlicheren Feinde. Aus den nach außen friedlichen Muslimbrüdern ist dann aber die terroristische Hamas entstanden, die verlangt, dass kein Teil Palästinas je aufgegeben werden dürfe.
2. Die Israelis haben einst selbst auch zu einer solchen Ermutigung des Terrors beigetragen, als sie einen israelischen Soldaten durch einen Tausch gegen arabische Strafgefangene freikauften.
3. Und sie haben in den letzten Wochen neuerlich die Freilassung vieler Strafgefangener im Gegenzug für die Geiseln angeboten.

In solchen Situationen immer Nein zu irgendwelchen Konzessionen zu sagen, obwohl man dafür – wahrscheinlich – Menschen freibekäme, ist zwar menschlich und oft auch parteipolitisch hart für Regierungen. Das löst auch meist einen kritischen Mediensturm aus. Aber langfristig erweist es sich immer als richtig, wie einige Beispiele zeigen.

• So hat der islamisch-arabische Terror in den Vereinigten Staaten nach dem großen Anschlag auf die Zwillingstürme keine Fortsetzung gefunden, weil Präsident Bush mit großer und harter Entschlossenheit reagiert hat.
• So ist der linksextremistisch Mord- und Entführungsterror der Baader-Meinhof-Bande auf Grund der mutigen und konsequenten Reaktion des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Erliegen gekommen (was für tolle Persönlichkeiten hat doch die Sozialdemokratie einst gehabt – jetzt hingegen haben sie etwa in Österreich einen Babler …).

Im Grund kann man in Palästina von einem schon hundertjährigen Krieg der Araber gegen die Juden sprechen:

• Denn schon in den Zwanziger Jahren, als Palästina nach der osmanischen Herrschaft über große Teile des Mittelmeerraumes am Ende des ersten Weltkriegs britisches Mandatsgebiet geworden ist, gab es arabische Überfälle auf autochthone jüdische Siedlungen.
• Denn schon damals waren die diversen islamischen Führer, so wie der Koran selber, massiv antisemitisch.
• Denn schon damals haben die Muslimbrüder verkündet: "Das Kalifat lässt sich erst dann errichten, wenn Palästina wieder islamisch ist."
• Denn fast logischerweise sind die Moslems aus Jerusalem sofort mit den Nazis in Kontakt getreten. Was Hitler anfangs skeptisch gesehen hat; er wollte sich anfangs die Welt gleichsam mit den Briten teilen. Aber ab 1937 kam es zu massiver deutscher Waffen- und Geldhilfe für die islamischen Araber und zu gemeinsamen Erklärungen mit Hitler, man wolle die Juden "ausrotten". 1941 ist es im Irak zu antijüdischen Pogromen gekommen, was zu einem großen Exodus von Juden aus arabischen Städten nach Israel geführt hat.

Aber auch viele internationale Organisationen, von den internationalen Gerichtshöfen mit islamischen Chefanklägern ganz zu schweigen, haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Etwa auch das Rote Kreuz, das allen Ernstes jetzt behauptet: "Wir haben keine Spuren von Waffen oder Geiseln in Gaza-Spitälern gefunden." Was die Israelis mit gewisser Logik an einen Rotkreuz-Besuch 1944 in Auschwitz erinnert hat: "Wir fanden keine Spuren oder Installationen für die Ermordung ziviler Gefangener in Auschwitz."

Ist die ganze Lage wirklich hoffnungslos? Eine kleine Chance könnte man in dem in der Westbank regierenden Palästinenserpräsidenten Abbas sehen, auch wenn er sowohl von der Hamas wie auch vielen Israelis immer wieder als korrupt hingestellt wird (was aber natürlich die Hamas auch ist, zusätzlich zu ihrer totalitären Brutalität). Abbas hat jetzt scharf Iran attackiert, der ja hinter den ständigen Angriffen der Hamas und der Hisbollah (aus dem Libanon) auf Israel steckt: Iran wolle mit seiner Politik "das Blut der Palästinenser opfern". 

Ein Kompromiss mit ihm wäre vielleicht denkbar. Auch wenn er ebenso wie Israel Anspruch auf Jerusalem erhebt. Was aber immerhin einen kleineren Gegensatz darstellt als der Anspruch der Hamas auf ganz Israel. 

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