Die Extremisten

Man kann jede Summe wetten: Niemals wird ein ORF-Redakteur den SPÖ-Chef Babler fragen, warum er extremistischen Organisationen seine Aufwartung macht und auf Kuschelkurs mit ihnen geht. Niemals wird ein SPÖ-Kandidat vom ORF gefragt werden, ob es nicht angesichts der tiefen Kluft zwischen Sozialdemokraten eine verlorene Stimme ist, ihn zu wählen. Ein FPÖ-Kandidat muss sich hingegen von einem ORF-Redakteur wörtlich fragen lassen: "Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europäischen Parlament sind sehr zerstritten. Wie überzeugen Sie die Wähler, dass es nicht eine verlorene Stimme ist?"

Das ist aus mehreren Gründen verlogen.

• Denn die europäischen und österreichischen Sozialdemokraten sind mindestens so zerstritten wie die Parteien in jenem Spektrum, in dem sich die FPÖ bewegt.

Man denke etwa auf der einen Seite an die dänischen oder auch burgenländischen Sozialdemokraten mit ihrem scharfen migrationskritischen Kurs, der nahtlos von einer ÖVP-FPÖ-Regierung übernommen werden könnte. Und man denke auf der anderen Seite an die spanischen, Luxemburger, aber auch deutschen und Babler-Sozialdemokraten, die bisher noch jede wirklich effiziente Maßnahme zum Stopp der illegalen Einwanderung bekämpft haben, die über den völlig zahnlosen EU-"Migrationspakt" hinausgeht.

Zwischen diesen "sozialdemokratischen" Positionen liegen Welten.

• Denn SPÖ-Chef Andreas Babler hat jetzt demonstrativ die "Islamischen Föderation" besucht, die der österreichische Ableger der Milli Görüs ist, die nicht nur in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern die auch bis heute ihren antisemitischen Gründer Erbakan verehrt.

Selbst in der in solchen Fragen besonders weit links stehenden Wikipedia ist über diese Organisation zu lesen:

"Das Ziel der Islamisierung wird (von Milli Görüs) auch in den säkularen Gesellschaften Europas weiter verfolgt. Es wird kritisiert, dass Millî Görüş in Europa eine Parallelgesellschaft für hauptsächlich türkische und türkischstämmige Muslime schaffe und "in extremem Maße anti-integrativ" wirke. So ergab auch eine Untersuchung des Islamexperten Heiko Heinisch im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds von Wiener Moscheenvereinen, dass der negativste Einfluss für den Integrationsprozess von der Millî Görüş-Moschee ausgehe: Dort werde die prinzipielle Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte gepredigt, ebenso islamische Überlegenheit verbunden mit einem damit einhergehenden Weltherrschaftsanspruch, der notfalls auch gewaltsam durchgesetzt werden solle."

Vor der Machtübernahme durch den jetzigen Präsidenten Erdogan war die Bewegung sogar in der Türkei verboten. Jetzt steht sie dem Machthaber, den viele einen Diktator nennen, sehr nahe und wird von der Türkei auch unterstützt. Konkret heißt es in Wikipedia zu der von Babler besuchten Föderation: "In Österreich übernimmt … die Islamische Föderation eine Koordination der Millî-Görüş-Moscheevereine. Hier soll Millî Görüş mit 30 Ortsvereinen vertreten sein."

Es wäre daher eigentlich dringend, Babler oder den SPÖ-Spitzenkandidaten für die Wahl vor dem Mikrophon sehr kritisch nach diesem Besuch zu fragen – zumindest, wenn im ORF noch Reste von journalistischem Anstand und einschlägiger Unabhängigkeit herrschen würden.

Übrigens: Wie fast zu erwarten gewesen ist, sind die Fotos, die Babler sehr freundschaftlich mit den Föderations-Exponenten bei seinem "netten Besuch" zeigen, nicht von der SPÖ, sondern von der Islamischen Föderation veröffentlicht worden. Die Kuschelei sollen nur die islamischen, nicht die anderen Wähler sehen ...

• Denn es kann wohl kein ORF-Redakteur eine saubere Definition von Extremismus formulieren, welche sich auf mehr stützen könnte als auf lächerliche "Beweise" nach dem Motto: "Aber der hat es auch gesagt", wobei für "der" dann meist Menschen der Qualitätsklasse Werner Kogler genannt werden.

Ein Journalist, der diesen Ausdruck verwendet, sollte eigentlich schon imstande sein, ihn auch selbst zu definieren. Ich kenne aber keine Definition für Extremismus, auf die nicht einer der beiden folgenden Sätze zutrifft:

Sie ist entweder so weit formuliert, dass zumindest einzelne Elemente auch auf viele rote oder grüne oder schwarze Exponenten zutreffen (Die müsste etwa so lauten: Extremist ist, bei dem mindestens eines der folgenden Elemente nachweisbar ist: Antisemitismus; Nähe zu Terror, Gewalt und sonstigem Rechtsbruch; Ablehnung des liberalen Rechtsstaates; positive Bewertung der ehemaligen Nazis; Nähe zu Russland und seinem Angriffskrieg).

Oder sie ist so eng formuliert, dass auch der Vorwurf gegen die FPÖ nicht zutrifft.

Freilich gelingt es dem ORF und den Mainstream-Medien längst nicht mehr, mit ihrer Linkslastigkeit die Mehrheit der Österreicher zu beeinflussen. Das zeigt in Hinblick auf die EU-Wahlen (die zweifellos auch hinter dem Babler-Besuch und den Attacken auf die FPÖ stehen) eine Umfrage der Gratiszeitung "Heute". Ihr zufolge haben nicht nur sämtliche EU-Spitzenkandidaten aller Parteien deutlich mehr negative als positive Umfragewerte. Es kommt auch kein einziger auf über 18 Prozent positiver Zustimmung.

Und bei den Negativwerten ist die grüne Straßenblockiererin Lena Schilling mit 66 Prozent bei weitem "führend" vor dem Freiheitlichen Harald Vilimsky, der nur von 35 Prozent abgelehnt wird. Vilimsky hat aber immerhin auch 16 Prozent Positiv-Werte, während Schilling nur von 9 Prozent für positiv gehalten wird …

PS: Die völlige und prinzipielle Einseitigkeit des ORF zeigt sich in diesen Stunden auch bei noch einem anderen Thema: bei der Berichterstattung zum Messerattentat eines Afghanen auf den rechtsstehenden Islamkritiker Stürzenberger. Dabei entsteht für ahnungslose Menschen der Eindruck, dass Stürzenberger irgendwie selbst schuld wäre. Dabei wird die offensichtlich islamistische Dimension des Täters verwischt. Und dabei wird insbesondere verwischt, dass ein Polizist nur deshalb ums Leben gekommen ist, weil er sich in völliger Verwechslung von Täter und Opfer (oder gar aus linksideologischen Motiven?) auf den Personenschützer Stürzenbergers gestürzt hatte, der den Attentäter schon niedergerungen hatte – worauf der Attentäter dann noch die Möglichkeit hatte, den Polizisten zu ermorden, bevor er selber niedergeschossen wurde. Das alles habe ich aber in keinem ORF-Bericht bisher gefunden.

PPS: Am Wochenende konnte ich auch auf der Wiener Ringstraße beobachten, wie angewidert die Österreicher von den Gefolgsleuten der Lena Schilling sind: Da hatten sich wieder einmal ein paar Klimaextremisten auf die Straße geklebt, um den Ring zu blockieren. Und jedes Mal, wenn ein Polizist einen von ihnen wegschleppte, ertönte lauter Jubel von Hunderten Umstehenden.

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