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Von Amerika bis Großbritannien und Dänemark passiert das Gleiche. Es hat auch überall den gleichen Grund: Die Regierungsparteien haben Angst, dass ihnen dasselbe passiert wie den Regierungen in Griechenland oder Italien. Und in der EU?
In all diesen Ländern sagen die Wähler klar, was ihnen derzeit das Wichtigste ist: Das ist der Kampf gegen die illegale Massenmigration aus dem globalen Süden in jene Länder, wo das großartige Dreieck aus Kapitalismus, Rechtsstaat und Demokratie Verhältnisse geschaffen hat, welche ihnen paradiesisch vorkommen, welche die einzige erträgliche Zukunft für ihre Kinder zu sein versprechen. Denn in ihren Herkunftsländern scheint es keine Chance auf Besserung zu geben. Diese versinken in einem Sumpf von Diktatur, sozialistischer Misswirtschaft, Korruption oder islamisch-atavistischer Unterdrückung.
Die Regierungen des Westens haben das allzu lange hingenommen. Sie waren von der Migration überfordert, sie wurden durch grünlinke Ideologien zur Aufnahme von Migrantenmassen getrieben, aber auch durch Richter, die den für Europa oder die USA errungenen Lebensstandard und die Rechte der Bürger in atemberaubender Blauäugigkeit in gleicher Weise allen über acht Milliarden Erdbewohnern zukommen lassen wollen.
Es waren nicht die Eliten, es sind die Bürger, die Wähler, die Schritt für Schritt klargemacht haben: Es reicht. Schließlich sind es ja auch die Bürger, die tagtäglich die Unvereinbarkeit der Kulturen erleben müssen, auch wenn sie das Wort Leitkultur nicht definieren können; die unter der steil gewachsenen Kriminalität unter den Zugewanderten leiden; die sich in ihrer Heimat nicht mehr daheim fühlen; die unter massiv gestiegenen Wohnkosten leiden, weil durch die Migration (trotz Rückgang der autochthonen Bevölkerung) die Einwohnerzahlen und damit der Wohnbedarf steil steigen; die ihre Kinder in teure Privatschulen schicken müssen, damit diese etwas lernen; die als Folge der Migrationskosten massiven Missbrauch ihrer Steuerleistungen bei gleichzeitigem Schuldenanstieg sehen.
Inzwischen haben die meisten Regierungen aber begriffen: Für die Wähler ist nichts wichtiger als der Kampf gegen die illegale Migration. Genau aus diesem Grund (der noch wichtiger war und ist als etliche andere Motive, die zum gleichen Wählerverhalten geführt haben, wie der grausliche Trans-Schwulen-Gender-Antirassismusrassimus-Wokismus) haben die Italiener und Griechen bereits ihre auch wirtschaftlich unfähigen Linksregierungen in hohem Bogen hinausgeworfen.
Genau aus der Angst, ebenfalls hinausgeworfen zu werden, haben die Regierungen Großbritanniens, Dänemarks und der USA eine strenge Anti-Migrationspolitik begonnen. Die Angst ist völlig gleich, ob das eine konservative Regierung ist wie in Großbritannien oder eher linke Regierungen sind wie in den USA und Dänemark. Aus dieser Angst heraus ist ihre Migrationspolitik überall rigide geworden.
Am längsten und konsequentesten betreibt die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks eine solche Politik. Sie tut das wohl primär aus Angst vor dem steilen Aufstieg der rechtsgerichteten Dänemarkdemokraten, hat damit vorerst freilich keinen Erfolg, denn die drei Regierungsparteien liegen zusammen bei den Umfragen unter 35 Prozent, während sich rechts und links außen die Zustimmung mehrt.
In dieser Angst hat Dänemark:
Ganz ähnlich hat die ebenfalls von einer schweren Niederlage bedrohte konservative Regierung Sunak in Großbritannien zu agieren versucht. Sie wird zwar – wahrscheinlich – durch die Sozialdemokraten abgelöst. Aber diese sind zuletzt weit nach rechts gerückt. Fast noch bedrohlicher ist für die Tories auf Grund des britischen Mehrheitswahlsystems der raketenartige Aufstieg der rechten Reformpartei, der sie weitere sichere Parlamentssitze an Labour verlieren lassen wird, da die Reformpartei-Wähler vor allem aus dem konservativen Potential kommen: Die Reformpartei ist seit den 2 Prozent der letzten Wahlen zuletzt auf 11,5 gestiegen und dürfte nun durch die Kandidatur des Brexit-Kämpfers Nigel Farage noch mehr Auftrieb bekommen.
In dieser Situation hat Sunak vor allem das Ruanda-Projekt durchgezogen: Alle illegalen Immigranten, die mit dem Boot vom Kontinent gekommen sind, sollen künftig nach Ruanda gebracht werden, wo sie Asyl beantragen können. Allerdings haben diverse Verhinderungsversuche durch Gerichte und das Oberhaus das Projekt so verzögert, dass es erst jetzt gesetzlich durch ist, sodass erst im Juli die ersten Flüge nach Ruanda abheben können. Aber schon am 4. Juli finden die britischen Wahlen statt.
Wie ein Spiegelbild der genannten Länder nehmen sich die USA aus. Dort wird im November gewählt und dort hat der demokratische Präsident Joe Biden ziemlich schlechte Wiederwahl-Aussichten gegen Donald Trump. Trotz der Versuche, diesen noch durch Gerichtsverfahren abzuschießen.
In den letzten Stunden hat nun auch Biden eine radikale Änderung der bisher sehr großzügigen Immigrationspolitik verkündet. Am Kongress vorbei (was nach der oft sehr seltsamen US-Verfassung möglich ist) hat er angeordnet, dass niemand, der illegal in die USA kommt, Asyl bekommen kann. Die Polizei kann künftig jeden, der illegal in die USA kommt, sofort wieder abschieben. Ohne Gerichtsverfahren.
In Italien regiert schon seit einiger Zeit eine entschlossene Rechtskoalition. Diese hat jetzt ein anderes, aber ähnliches Projekt auf Schiene gebracht: Ab Sommer werden "Flüchtlinge" nach Albanien gebracht, wo die Asylverfahren durchgeführt werden.
In Griechenland wiederum finden regelmäßig "Pushbacks" statt, die von allen linken NGOs so beklagte Zurückdrängung illegaler Migranten aus Griechenland, seit dort die rechte Nea Dimokratia eine linksradikale Regierung abgelöst hat.
In keinem der hier skizzierten Länder wären so drastische Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration erfolgt, hätten nicht die Umfragen oder Wahlen einen klaren Trend nach rechts und einen besonderen Wählerärger über die illegale Migration gezeigt.
Einen solchen Trend und eine solchen Ärger gibt es auch in der EU als Ganzes, die in den nächsten Tagen wählt. Auch dort haben die bisherigen Mehrheitsparteien versucht, im letzten Augenblick mit einem "Migrationspakt" auf die Wählerstimmung zu reagieren.
Jedoch ist dessen Inhalt noch absolut unzureichend, auch wenn er klare Bewegung zeigt. Denn in der bisherigen EU hatte die Summe der Linksparteien noch eine Mehrheit (vor allem deshalb, weil EU-kritische Wähler in einer nicht sehr intelligenten Logik die EU durch Wahlabstinenz "bestrafen" wollten, aber in Wahrheit der Linken geholfen haben). Und überdies gibt es in den beiden europäischen Gerichtshöfen linke Mehrheiten, die die europäischen Verträge sehr migrationsfreundlich interpretieren (EU-Vertrag und Europäische Menschenrechtskonvention), um es höflich zu sagen.
Trotz Torschlusspanik hat weder die bisherige EU-Mehrheit noch die Europäische Volkspartei die juristisch durchdachten Vorschläge des ÖVP-Altmeisters Andreas Khol aufgegriffen, der eine migrationspolitische Revision der beiden großen europäischen Vertragswerke verlangt hat.
Die bisherige Mehrheit hat auch jenseits der – gewiss schwierigen – Vertragsänderungen nichts Effizientes unternommen, um die Massenmigration zu stoppen. Wie etwa eine Einschränkung der Familienzusammenführungen, wie einen Stopp der Entwicklungshilfe an nicht rücknahmewillige Länder, wie eine Beschränkung des Asyls auf die Zeit der Verfolgung.
Die bloße Konzentration der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und die automatische Rückschiebung der Asylwerber in einige wenige sichere Länder (was aber nur eine Minderheit der Migranten betrifft) sind völlig unzureichend. Abgesehen davon werden Länder wie Italien höchstwahrscheinlich niemals solche Lager errichten und alle Migranten dort unterbringen. Und schon gar nicht gelingen wird die Umverteilung der restlichen Asylwerber auf die ganze EU.
Mit diesem Migrationspakt kann die bisherige linke EU-Mehrheit keinesfalls den bevorstehenden Rechtsruck verhindern. Allerdings dürfte das auch in den USA, Dänemark und Großbritannien kaum gelingen (unabhängig davon, dass das bei den Briten oberflächlich wie ein Linksruck aussehen wird).
Wer zu spät reagiert, den bestraft die Geschichte genauso, wie wenn er nicht reagiert hätte. Und die Wähler.
