Die 17 größten EU-Ärgernisse

Die Auswahl unter den österreichischen Parteien, die zur EU antreten, ist extrem schwierig. Am liebsten würde man ja Giorgia Meloni wählen. Sie ist eine entschlossene Gegnerin von illegaler Migration und allem Trans-Schwulen-Gender-Antirassismus-Schwachsinn. Sie ist zugleich klar prowestlich, für Nato, Marktwirtschaft und EU. Und sie ist vor allem eine klare Gegnerin des russischen Angriffskrieges und Unterstützerin der Ukraine. Und sie hat bei der Klimapanikmache nicht mitgetan. Doch leider: falsches Land (und falsche Partei durch ihren bedenklichen, wenn auch heute völlig irrelevant gewordenen Vergangenheitsbezug). Von einer Partei ihres Zuschnitts in Österreich kann man aber nur träumen, welche die weiter unten folgende Liste der vielen EU-Ärgernisse zumindest weitgehend in Angriff nähme.

An sich wäre zwar zweifellos die ÖVP die Partei, welche die zu Meloni ähnlichsten Positionen vertritt. Jedoch muss sie sich zweierlei vorhalten lassen.

• Der eine Vorwurf heißt Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin, die jetzt europaweit an der Spitze der konservativen Parteienfamilie steht, hat in den letzten EU-Jahren und davor als Elevin von Angela Merkel zu viele Sünden auf ihr Konto geladen, sie ist an zu vielem dieser Ärgernisse selber schuld.
• Der zweite Vorwurf heißt "Europa, aber besser". Denn unter dieser an sich richtigen Überschrift der ÖVP ist keine einzige konkrete Priorität klar geworden, kein Verlangen, das auch nur irgendwie als scharf gezogene Rote Linie, als unabdingbare Forderung Priorität bekommen hat. Man kann nur ahnen, dass die künftige Europa-ÖVP ohne die Unglücksfigur Othmar Karas etliches besser machen würde.

Durch Karas und Von der Leyen hat die ÖVP bei allzu viel Üblem mitgemacht. Sie ist auch jetzt nicht wirklich imstande, so wie einst beim Antreten von Sebastian Kurz zu signalisieren, dass sie etwas Neues ist, dass sie mit dieser unseligen Vergangenheit gebrochen hätte. In Deutschland etwa will die Parteienfamilie noch immer Merkel-Wähler für sich gewinnen.

Bei ihrer Haltung zur Migration, bei ihrer Ablehnung des Wokismus und bei ihrer Forderung einer ausschließlichen Konzentration der EU auf den Binnenmarkt verdient sicher die FPÖ die besten Punkte. Andererseits hat sie sich aber mit ihrer Antiimpf-Politik als grob fahrlässig erwiesen. Vor allem aber macht sie sich durch ihr skurriles Neutralitäts-Gerede, noch mehr durch ihre massive De-Facto-Unterstützung für Russland und durch ihren Hass auf die Ukraine unwählbar. Schließlich ist der tapfere Kampf der Ukrainer gegen einen bösartigen Aggressor eindeutig auch ein Kampf für unsere eigene Sicherheit und Freiheit. Er ist überlebenswichtig für uns.

Um es klar zu sagen: Die Unterstützung der Ukraine ist zweifellos das Beste, was die Von-der-Leyen-EU in den letzten Jahren gemacht hat.

Umgekehrt ist aber der Green Deal das Schlechteste, was sie gemacht hat. Die Kommissionspräsidentin handelte dabei wahrscheinlich auch aus persönlicher Überzeugung, sie stand aber vor allem auch unter Druck von Rot und Grün, auf die sie ihre Mehrheit abgestützt hat.

Diese beiden Parteilager haben sich mit ihrer Klimapanikmache und den vielen daraus abgeleiteten Regulierungen, Einschränkungen und Schikanen selbst absolut unwählbar gemacht. Sie haben auch allen anderen schwer geschadet, die mit ihnen kooperiert haben. Überdies sind sie auch durch die ständigen Forderungen nach noch mehr Verschuldung und damit noch mehr Inflation unerträglich. Überdies stehen sie wirklich mit wenigen Ausnahmen bei allen Migrationsfragen auf der total falschen Seite und sind das größte Hindernis für jede wirklich zielführende Lösung.

In Fragen internationaler Sicherheit und Nato sind die Neos sicher am richtigsten unterwegs. Sie setzen in diesen Fragen dort fort, wo Schwarz-Blau am Beginn des Jahrtausends so klar und mutig unterwegs gewesen ist. Sie sind auch zusammen mit der ÖVP die besten Exponenten wirtschaftlicher Vernunft. Abstoßend wirkt hingegen ihre geradezu religiöse Verehrung für das Ziel einer immer mächtiger, immer übergriffiger werdenden EU, ihre totale Unterstützung für die illegale Migration und für den trans-schwul-feministischen Wokismus.

Angesichts dieses Wahldilemmas fällt mir der Spruch meines ersten Chefs Otto Schulmeister ein: "Jedenfalls hingehen und wählen, aber halt vorher zwei Whiskys trinken, damit man es auch zusammenbringt!"

Zugleich muss man irgendwie all die vielen – in der Folge demonstrativ, keineswegs taxativ aufgelisteten – Dinge aus dem Kopf bringen, bei denen man sich in den letzten Jahren über die EU ärgern hat müssen. Das ist schwierig, aber möglich. Denn ganz gewiss ist der europäische Zusammenschluss trotz aller Fehler eine gigantische historische Leistung. Denn er hat den Konflikt unterschiedlicher Interessen versachlicht und verrechtlicht. Denn ganz gewiss ist der Binnenmarkt ein absolut unverzichtbares Fundament für unseren Wohlstand. Denn ganz gewiss stünden wir ohne EU (freilich noch mehr ohne Nato) hilflos und alleine dem russischen Staatsterror gegenüber.

Es ist daher enorm wichtig, dass es die EU gibt, und dass wir dabei sind.

Aber dennoch darf man den Ärger über das alles nicht verschweigen, was in der EU schief gegangen ist. Dies schon deshalb nicht, damit man aufzeigt, was alles in den nächsten Jahren dringend besser gemacht werden müsste:

1. Für Österreich zählt der durch EU-Gerichtshof und Kommission geschaffene Zwang zu den allerempörendsten Ärgernissen, ein Viertel der (für die Steuerzahler) so teuren und ohnedies viel zu knappen Medizin-Studienplätze EU-Bürgern überlassen zu müssen. Noch dazu, wo er de facto nur jenen Deutschen zugute kommt, die zu schlechte Noten haben, um daheim studieren zu können. Dieser Zwang ist nicht nur teuer, sondern auch Hauptursache für den wachsenden Ärztemangel in Österreich.
2. Das ist das weitgehende Versagen der EU beim so dringend notwendigen Kampf gegen die illegale Migration. Sie hat nicht einmal den Versuch gemacht, jene völkerrechtlichen Verträge (den Amsterdamer EU-Vertrag und die Menschenrechtskonvention) zu ändern, welche die internationalen und nationalen Richter als Vorwand genutzt haben, um die Türe Europas für Millionen Invasoren aufzureißen. Statt dessen geht die EU-Kommission gegen den erfolgreichen Versuch etwa Griechenlands vor, durch Pushbacks die Schlepperboote abzudrängen.
3. Ein besonderer Schwachsinn war und ist das EU-Lieferkettengesetz, das den europäischen Unternehmen eine neue Ladung Bürokratie aufbürdet, das viele für den Weltmarkt produzierende Firmen aus Europa vertreiben wird, das die Inflation anheizen wird, das Europa in der Dritten Welt wie eine neue Imperialmacht erscheinen lässt, die ihre Regeln und Vorschriften der übrigen Welt aufzwingen will.
4. Aber auch im Außenhandel hat die EU-Führung eine erschreckende "Naivität" gegenüber den wirklichen Vorgängen in der Welt gezeigt, wie es Frankreichs Macron wörtlich getadelt hat: Europa steht für Freihandel, was an sich gut und richtig ist, aber was katastrophal ist, wenn man auch mit protektionistischen Ländern wie China oder den USA Handel treibt.
5. Eine ganz üble Infamie war das Vorgehen der EU gegen Ungarn und das frühere Polen aus parteipolitischen und ideologischen Gründen: Denn wenn die einseitige Vergabe von staatsnahen Inseraten an parteinahe Medien – wie sie in Ungarn zweifellos stattfindet – ein Delikt ist, das die EU angeht, dann hätte sich die EU bei der Inseratenlawine aus dem Gemeinde-Wien-Imperium mindestens ebenso einmischen müssen. Denn wenn die Bestellung von Richtern durch die Regierung ein die EU auch ohne einschlägige Gesetze angehendes Verbrechen wäre, dann müsste sie das auch in anderen Ländern wie etwa auch Österreich sein. Denn wenn die EU sich als Waffe für die Trans- und Schwulen-Agenda einsetzen lässt, dann entfremdet das einen großen Teil der Bevölkerung von ihr. Denn wenn immer nur bei konservativ gelenkten Staaten die angebliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit als Delikt entdeckt wird, ist das mehr als anrüchig – vor allem wenn die über Polen verhängten Sanktionen sofort aufgehoben werden, sobald jemand die Wahlen gewinnt, der in Brüssel eher erwünscht ist, ohne dass das Land auch nur ein einziges Gesetz, eine einzige Verordnung geändert hätte. Dieses Verhalten ist das absolute Gegenteil von Demokratie gewesen, wo sich eine Rechtsordnung niemals danach richten darf, wer eine Wahl gewonnen hat.
6. Besonders unerträglich waren und sind auch die vielen romantischen Gesetze grüner Märchen-Infantilität: Dazu gehören das Renaturierungsgesetz und der EU-Zwang, die Wiederansiedlung der einst mit gutem Grund ausgerotteten Wölfe und Bären hinnehmen zu müssen.
7. Ebenfalls von den Grünen geht der fanatische Kampf gegen das Auto aus. Auch wenn man es jetzt zu leugnen versucht, so hat die EU die klassischen Benzin- und Diesel-Autos verboten, die freilich im Rest der Welt ungehindert weiterfahren werden. Ja, sie hat sogar die Hybrid-Autos verboten, die sowohl mit Strom als auch mit Treibstoff fahren können. Das macht den EU-Beschluss zu einer so infamen Schikane für die europäischen Bürger, die hin zu den teuren, brand-gefährlichen, reichweiten-armen E-Autos gezwungen werden sollen. Aber da sonst niemand mitmacht, ist diese Mega-Schikane völlig unwirksam für das globale Klima, selbst wenn alle Behauptungen der Klimapanikmacher stimmen sollten.
8. Wer sich ab Juli ein Auto kauft, wird noch zusätzlich durch einen sich bei jedem Start wieder einschaltenden Geschwindigkeitswarner gequält, der losgeht, wenn man etwa bei Tempo 50 rund 53 km/h fährt. In der Pipeline der Kommission ist noch eine ganze Reihe weiterer Antiauto-Gesetze, wie Geschwindigkeitslimits und Nachtfahrverbote.
9. Unzählige Ärgernisse und Widerlichkeiten hat man sich darüber hinaus ausgedacht, um das Klima oder sonstwas zu retten. Man denke etwa an die Quälerei durch das Verbot der Glühbirnen und die die Einführung der völlig lächerlichen Energiesparleuchten (die de facto einen Boom der LED-Leuchten ausgelöst haben, die nur den Nachteil haben, dass man keine Birne tauschen kann, sondern vielfach die ganze Lampe wegwerfen muss, wenn das Leuchtmittel kaputt ist ...). Man denke an die leistungsreduzierten Staubsauger. Oder man denke neuerdings an die völlig unbrauchbaren Verschlüsse von Milch- und sonstigen Packungen, die täglich dazu führen, dass man die Verschlüsse extra wegschneiden muss, will man nicht Milch verschütten. Überdies braucht die fixe Verbindung der Deckel mit Flasche oder Packung zusätzliche Mengen an Plastik.
10. Die EU quälte ihre Bürger nicht nur durch eine Flut grüner, sondern auch roter Gesetze. So beschloss sie ein europaweites Vermögensregister, damit auf Knopfdruck der Besitz aller EU-Bürger festgehalten werden kann. Das ist nicht nur ein böser Anschlag auf das Privatleben der Bürger, welches immer mehr überwacht wird. Das ist auch eine Maßnahme, welche die Bürger dazu zwingen soll, ihr Vermögen in der EU zu belassen. Und vor allem ist ein solches Register die perfekte Voraussetzung für jede von den linken Parteien geforderte Vermögenssteuer.
11. Ganz auf gleicher Linie liegen die immer mehr ausgeweiteten Bargeldbeschränkungen, die ebenfalls von der großen Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt werden.
12. Reine Ablenkungsaktionen durch pseudodemokratische Turnübungen waren die EU-weiten Umfragen zu absoluten Randfragen, wie der Abschaffung der Ein- und zwei-Cent-Münzen oder der Sommerzeit-Umstellung. Besonders skurril dabei ist aber, dass man zuerst fragt, aber dann nicht einmal die Ergebnisse der Antworten umsetzt.
13. Eine fast alle Europäer täglich quälende Einführung der EU ist die Datenschutzverordnung. Diese hat die digitale Welt in Europa unglaublich kompliziert gemacht, zwingt ständig Menschen, irgendwelche Cookies mit komplizierten rechtlichen Texten wegzuklicken, die niemand liest. Gleichzeitig gibt es Beweise, dass nicht einmal die EU-Kommission alle Vorschriften der völlig überzogenen Datenschutz-Gesetze einhält.
14. Das verwandte Gesetzespaket "Digital Service Act" ist zu einem perfekten Instrument geworden, die Zensur in Europa voranzubringen. "Desinformation" wird dadurch verboten: Das tut so, als ob eine EU-Institution objektiv unterscheiden könnte, was Wahrheit, was Unwahrheit ist, was Information, was Desinformation ist. Solche Gesetze sind absolut typisch für Diktaturen. 
15. Schon vor etlichen Jahren haben die EU-Justizminister dekretiert, dass gegen falsche Meinungen vorzugehen ist. Denn "Hass" ist nichts anderes als eine Meinung. Noch dazu ist der in der Folge durch nationale Strafgesetze verbotene "Hass" in keiner Weise definierbar. Damit wurde ein mächtiges Instrument geschaffen, das alle unerwünschten Meinungen bestrafen kann.
16. Besonders widerlich sind die zumindest versuchten Vorstöße von EU-Institutionen, alle Spuren des christlichen Erbes Europas auszulöschen. So wurde schon offiziell vorgeschlagen, das Wort "Weihnachten" durch "Ferien" zu ersetzen.
17. Dementsprechend führend waren die EU-Institutionen auch beim Vorantreiben der Schwulenehe und der Erfindung weiterer Geschlechter.

Im Grund kann man die Kritik an den EU-Fehlentwicklungen auch in Übereinstimmung mit dem Franzosen Jacques Delors formulieren, einem der ganz großen Europäer, der auch als Vater des Binnenmarktes gilt. Er war nicht nur strikt gegen eine europäische Verfassung, welche die EU endgültig in einen Zentralstaat verwandeln würde, sondern er hat auch die EU immer als "Föderation von Nationalstaaten" konzipiert – eine Selbstbeschränkung, von der inzwischen viele andere Machtträger in Brüssel sich weit entfernt haben. Delors hat gewusst, wie gefährlich die natürliche Tendenz von Parlamenten, Kommissionen, Richtern, Beamten ist, sich immer mehr Kompetenzen anzueignen, die eigene Wichtigkeit zu unterstreichen, die eigene Macht ausbauen zu wollen – wie immer in der Geschichte herrschen zu wollen.

Das Dümmste aber an der ganze Diskussion ist, dass sie immer auf den Satz verkürzt wird, man sei gegen die EU (oder gar Europa), wenn man diese scharf kritisiert. Das ist Unsinn. Man ist ja auch nicht gegen Österreich, wenn man Gesetze scharf kritisiert. Oder gegen Wien, wenn man die kriminellen Bestechungsinserate kritisiert.

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