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Drei österreichische Ereignisse, die scheinbar nur wenig miteinander zu tun haben, haben jedenfalls eines gemeinsam: Man muss sich geradezu zwingen, sie nicht mit Kraftausdrücken zu kommentieren. Das ist aber noch nicht alles: Sie zeigen alle die linksradikale Verkommenheit des ORF, der Grünen und der Gemeinde Wien; sie zeigen alle, warum wir, warum dieser Staat durch solche Verlogenheiten von Institutionen, die wir zu finanzieren gezwungen sind, selbstverschuldet dem Untergang entgegeneilt; sie zeigen zugleich, was für ein Wahnsinn es ist, eine Partei wie die Grünen in die Regierung zu lassen; und sie lassen rätseln, warum die ÖVP zumindest seit den letzten Stunden nicht gleich mehrfach auf politische Hochtouren geschaltet hat.
Beginnen wir mit dem ORF und einem Text auf seinem Internet-Portal, welches der linke Verfassungsgerichtshof und die schlichte Medienministerin Raab ja für so wichtig halten, dass sie uns zwangsweise und üppig dafür zahlen lassen.
Dort wird über die italienische Linksextremistin Ilaria Salis berichtet, die in Ungarn zusammen mit einer Bande Gleichgesinnter angebliche oder wirkliche, aber jedenfalls friedliche "Rechtsextremisten" hinterrücks mit Hämmern und anderen potentiell tödlichen Waffen überfallen hat. Dabei wurden sechs Personen verletzt, zwei davon schwer.
Die Dame wurde gefasst und in Ungarn vor Gericht gestellt, wo ihr lange Haftstrafen drohten. Jedoch: Inzwischen ist sie auf einer Liste der italienischen Grünen ins EU-Parlament gewählt worden – nachdem auch die italienischen Sozial"demokraten" um die Frau geworben hatten. Als EU-Parlamentarierin musste Ungarn sie freilassen.
Wie jedoch berichtet der ORF darüber? Frau Salis wird konsequent nur mit dem positiv konnotierten Wort "Linksaktivistin" bezeichnet, während die verletzten Opfer des Überfalls ebenso durchgängig als "Rechtsextremisten" bezeichnet werden.
Jetzt wissen wir endgültig: Für den ORF gibt es links nirgendwo Extremisten, sondern nur liebe Aktivisten. Böse Extremisten gibt es nur rechts. Auch wenn sie friedlich auf der Straße gehend von hinten niedergehämmert werden. Linke hingegen sind nicht einmal dann Extremisten, wenn sie absichtlich und mit eindeutiger Mordabsicht andere angreifen. Nichtlinke sind hingegen schon dann Extremisten, wenn sie völlig friedlich an einer Gedenkfeier für Tote teilgenommen haben.
Selten war die verlogene Doppelmoral des ORF so deutlich geworden wie in dieser als Bericht getarnten Stimmungsmache. Daran ändert die Tatsache überhaupt nichts, dass auch die – vor langer Zeit bürgerlich gewesene – "Presse" ebenfalls die Mär von der "Aktivistin" erzählt hat. Für die "Presse" müssen die Österreicher wenigstens nur indirekt zahlen, für den ORF hingegen sehr direkt und sehr viel. Und sollten sich beide auf die APA ausreden, dann kann das nur Gelächter auslösen. Denn erstens fragt sich, wozu sie dann überhaupt noch Redakteure beschäftigen und fürstlich bezahlen, wenn diese Redakteure von der Agentur jede Infamie und Fake-Formulierung unkontrolliert übernehmen. Und zweitens ist daran zu erinnern, dass diese APA ja im Eigentum der Medien steht und dass gerade der ORF ihr weitaus größter Genossenschafter ist.
Geistig wirklich unabhängige Medien hätten jedenfalls ganz andere Fragen kritisch ins Zentrum gerückt:
Um nicht die Medien ganz zu verdammen, sollte man aber schon auch auf ganz andere, kluge und selbstkritische Töne einer eindrucksvollen Rede des "Kleine Zeitungs"-Chefredakteur s Patterer verweisen, der etwa in Hinblick auf die Massenmigration formuliert, die Menschen würden spüren, "dass das Veröffentlichte mit dem, was sie wahrnahmen, nicht übereinstimmte".
Das Infamste aber ist, dass die so verlogen hetzenden Medien gleichzeitig ständig behaupten, sie müssten massiv unterstützt werden, also auch von all jenen finanziert werden, die diese Medien nicht mehr konsumieren wollen: damit die Menschen die Wahrheit erfahren, damit Desinformation bekämpft werde, damit die bösen Rechten in die Ecke gedrängt werden, damit die Demokratie funktioniere.
Alles Schimäre. Sie wollen nur unser Geld.
Noch empörender ist die Berichterstattung der Zwangsgebührenanstalt über die Ankündigung eines eindeutigen und offenen Verfassungsbruchs durch die grüne Universalministerin Gewessler. Ohne die innerösterreichische Legitimation dazu zu haben, hat sie jetzt ihre Zustimmung im entscheidenden EU-Ministerrat zum sogenannten Renaturierungsgesetz angekündigt. Sie begründet den Verfassungsbruch mit einem absurden, jenseits der gesamten Rechtsordnung stehenden Argument: "Jetzt zu zögern geht sich mit meinem Gewissen nicht aus."
Mit anderen Worten: Das Gewissen der Frau Gewessler steht nach Ansicht der Grünen über der Verfassung. Nicht nur der offizielle Verfassungsdienst, auf den sich die Grünen sonst so sehr berufen, widerspricht der Gewessler-Argumentation, sondern auch so gut wie alle Verfassungsjuristen. Gewessler hat daher wohl wenig Chancen, dass sie am Ende des Tages vor dem Verfassungsgerichtshof reüssieren wird, auch wenn dessen Judikatur in letzter Zeit eine starke Linkslastigkeit zeigt.
Aber wozu brauchen wir noch eine Verfassung, wenn für Frau Gewessler ihr "Gewissen" wichtiger ist!
Das ist haargenau die gleiche Argumentationsfigur, die Ehrenmörder zu ihrer Rechtfertigung formulieren. Auch moslemische Fundamentalisten behaupten, es gäbe für sie Wichtigeres als die österreichische Rechts- und Verfassungsordnung, nämlich den Koran und die Scharia. Diese stünden über unserem Recht. Ein irres Prinzip, das jede Rechtsordnung zum Zusammenbruch bringt, dem aber zumindest in Deutschland Spitzenpolitiker der dortigen Grünen schon offiziell zugestimmt haben.
Genauso empörend ist die Berichterstattung des ORF über Frau Gewesslers Ankündigung. Fünf Absätze lang kommt nicht einmal eine Andeutung darüber vor, dass es da mit Recht und Verfassung ein Riesenproblem gibt.
Hauptsache, wir müssen für diese linke Hetze und Desinformation zahlen ...
Das taktische Motiv der Grünen für diese Ankündigung im letzten Augenblick ist klar: Sie wollen im EU-Ministerrat durch Gewesslers Alleingang rasch noch vollendete Tatsachen schaffen, die man dann am liebsten auch rasch noch durch das alte linkslastige EU-Parlament peitschen möchte, damit die Verordnung rechtskräftig wird.
Ganz offensichtlich hat Gewessler mit der Bekanntgabe der Richtungsänderung bis auf den letzten Augenblick gewartet, um die ÖVP zu übertölpeln. Denn jetzt ist es wohl zu spät, dass die Volkspartei im Hauptausschuss des Nationalrats noch versuchen könnte, eine Mehrheit für einen Beschluss gegen den Alleingang Gewesslers zu organisieren – einmal angenommen, die Freiheitlichen würden ebenfalls gegen Verfassungsbruch eintreten und gegen die "Renaturierung" aller mit viel Geld regulierten Flüsse in einen Zustand vor der Kultivierung.
Wahrscheinlich hofft man bei den Grünen auch, dass ihre infame Aktion im Schatten der Fußball-Europameisterschaft und wenige Stunden vor dem ersten Spiel Österreichs nicht so auffällt, dass die Menschen zu abgelenkt sind, um die Provokation durch das total undemokratische Prinzip "Gewesslers Gewissen ist wichtiger als Recht und Verfassung" zu begreifen (irgendwie fallen einem da die arabischen Überfälle auf Israel ein, die sich immer wieder zu jenen Zeitpunkten ereignet haben, da Israel durch Feiertage abgelenkt war …).
Es ist gar nicht vorzustellen, wie gewaltig die Reaktionen in ORF und allen anderen Mainstreammedien wäre, wenn ÖVP oder FPÖ, alleine oder zusammen, in gleicher oder auch nur deutlich harmloserer Weise die Verfassung brechen würden. Sondersendungen wären das Mindeste.
Wenn man bedenkt, wegen welcher Vorwürfe der Verwaltungsgerichtshof den Privatsender "Servus-TV" verurteilt hat (dieser hat in Zusammenhang mit Covid eine von der Mehrheit der Ärzte und Wissenschaftler total abgelehnte und nur von einer kleinen Minderheit vertretene These vertreten), dann erkennt man erst so richtig die Tragweite. Denn eigentlich wäre der ORF auf Grund des ORF-Gesetzes noch viel mehr zu korrekter und schlagseitenfreier Berichterstattung verpflichtet als ein Privatsender (Puls 4 kann sich ja auch ungestraft bemühen, den ORF in Sachen Linksradikalität noch weit zu übertreffen …). Eigentlich sollten für GERICHTE Verletzungen der Bundesverfassung tausendmal gewichtiger sein als naturwissenschaftliche Aussagen! Aber wenn sie nur links genug sind, dann finden zumindest Teile der Justiz solche Vorgänge total in Ordnung.
Im Falle Renaturierung hat sich Frau Gewessler der mehr als verqueren Argumentation bedient, dass die einstimmige Ablehnung der EU-Renaturierungsverordnung durch die Bundesländer nicht mehr gilt, weil das rot-pinke Wiener Rathaus nachträglich gesagt hat, es wäre jetzt eigentlich doch für die Verordnung. Aber jeder weiß: Wenn Richter, Geschworne oder Schöffen einmal ein Urteil rechtskräftig gefällt haben, ist auch völlig irrelevant, wenn einer von ihnen nachträglich sagt: Ich hab es mir doch noch anders überlegt.
Eine ganz üble Rolle spielt dieses heftig gegen die Koalition intrigierende Rathaus auch noch in einem ganz anderen Skandal: Es hat auf Wunsch der "Islamischen Glaubensgemeinschaft" (IGGiÖ) einer Religionslehrerin die Anstellung verweigert, weil sich diese weigert, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Damit spielen die rot-pinken Rathausgenossen auch noch in einem zweiten Fall eine Schlüsselrolle, wo ganz eindeutig die Verfassung gebrochen wird, wo die Grundrechte der Meinung-, Gewissens- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden.
In diesem Fall hat jetzt das Arbeitsgericht ein Urteil gegen die IGGiÖ gefällt. Das ist weit mehr als ein neuer Rathausskandal, das sich einerseits (bei der "Renaturierung") in den Dienst grüner und andererseits nun islamischer Fundamentalisten gestellt hat. Das ist an sich schon ungeheuerlich genug. Der vom "Standard" berichtete Kopftuchskandal stellt aber auch noch weit darüber hinaus die Rechtmäßigkeit der IGGiÖ als Ganzes in Frage. Da wird endgültig durch ein Gericht die linke und islamische Lüge entlarvt, dass islamische Frauen das Kopftuch ja freiwillig tragen würden. Jetzt ist klar: Fundamentalistische islamische Machtstrukturen zwingen die Frauen unter das Kopftuch. Und das in einem Land, in dem eigentlich Grundrechte wie die Meinungsfreiheit als angeblich auf allerhöchstem Niveau abgesichert dargestellt werden.
Eigentlich müsste eine Organisation zur Gänze verboten werden, die offensichtlich fundamentalistisches Scharia-Recht im Geiste der Moslembrüder über die österreichischen und europäischen Grundrechte stellt. Es ist zutiefst empörend, dass der österreichische Steuerzahler zur Finanzierung der von einem solchen Verein angestellten Lehrer gezwungen wird.
Das Ganze hat auch eine politische Dimension: Wenn Frau Raab und Herr Polaschek da nicht jetzt sofort aufwachen, brauchen sie sich nicht mehr darüber zu wundern, wenn die ÖVP bei der Nationalratswahl nicht gerade am ersten Platz landen wird. Es kann doch eigentlich nicht wahr sein, dass der "Standard" da mutiger und klarer ist als die Volkspartei ...
Die ÖVP könnte, sie müsste noch in den Morgenstunden des heutigen Montags den Hauptausschuss einberufen, um Gewesslers radikale Ideologie und dumpfe Provokation zu stoppen, die sie als "Gewissen" tarnt.
PS: Sehr kritische Fragen sind auch an den Bundespräsidenten zu richten, der doch so gerne von der "Eleganz" der Verfassung schwadroniert, der jedoch bis zur Stunde zum empörenden Verhalten der Frau Gewessler geschwiegen hat. Oder fehlt ihm nach dem fast zusammenfallenden tragischen Tod gleich von zwei früheren – von allen früheren – Verfassungspräsidenten der Einsager, der ihm mitteilt, was eigentlich in der Verfassung steht?
PPS: Und entlarvend ist auch die Haltung der Neos, die sich (so wie natürlich die SPÖ) offenbar als Vorschuss auf eine erhoffte Koalition hinter die Grünen gestellt haben. Wie weit sind sie doch von einem liberalen Rechtsstaat entfernt, für den die Einhaltung der Verfassung der oberste Wert ist!
