Zehn Pein- und Ärgerlichkeiten aus Österreich

Neuen Anlass für Zorn bieten die WKStA, die Polizei, die Gemeinde Wien, der Flughafen, der "Kurier", die linke Liebe zu den Drogenlenkern und Österreichs Südtirol-Politik.

Im Detail:

1. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, ihre Umtriebe und Fehler kommen uns immer teurer: Schon wieder hat die Finanzprokuratur, als eine Klage gegen die Republik wegen Fehler der Staatsanwälte gedroht hatte, an ein Opfer der WKStA 11.000 Euro überweisen müssen, um der Republik einen peinlichen und noch teureren Prozess zu ersparen. Seit Jahrzehnten sind keine so schweren Fehler irgendeiner Staatsanwaltschaft bekannt geworden, dass die Prokuratur zahlen hätte müssen. Freilich zahlen in Wahrheit weder Finanzprokuratur noch WKStA, sondern natürlich der Steuerzahler. Es sei denn, die Republik fordert den Betrag von den unfähigen und schlagseitigen WKStA-Staatsanwälten zurück. Wovon bisher aber leider nichts bekannt geworden ist.
2. Wahrscheinlich wird eines Tages auch der ehemalige Raiffeisen-Spitzenmann Walter Rothensteiner Anspruch auf eine solche Entschädigung haben. Denn gegen ihn wird von der gleichen WKStA nun schon seit fünf Jahren ergebnislos ein Vorverfahren geführt. Einziger Vorwurf: Der ÖVP-nahe Rothensteiner habe als Casinos-Aufsichtsrat mitgewirkt, den FPÖ-nahen Manager Sidlo in den Vorstand zu wählen, den die WKStA als ungeeignet ansieht. Dabei hat in Wahrheit ein anteilstarker Casino-Miteigentümer aus der Privatwirtschaft (nicht das Finanzministerium, das Rothensteiner nominiert hatte) ausdrücklich einen Vorstandsposten für Sidlo verlangt. Einem solcher Wunsch eines strategischen Eigentümers wird weltweit in Hunderten Aktiengesellschaften entsprochen, schon um innerhalb der Gesellschaft keinen Aktionärskrieg zu entfachen. Nur in Österreich ist das ein Kapitalverbrechen – zumindest dann, wenn die Genossen von der WKStA glauben, ÖVP und FPÖ ankübeln zu können.
3. Und wenn wir schon bei der WKStA und ihren jahrelangen Verfahrensverschleppungen sind, da wird die Frage immer drängender, wann endlich die zweite ihrer skurrilen Attacken gegen Sebastian Kurz vor einen Richter gebracht wird, die seit Jahr und Tag ohne jede Aktivität der Staatsanwälte im Tiefkühlfach liegt: Dabei geht es um die mindestens fünf Mal ums Eck argumentierende Behauptung, dass Kurz als Außenminister den Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, dazu angestiftet hätte, ein Umfrage-Institut bestochen zu haben, damit es in manipulierten Umfragen das sagt, was damals auch alle anderen Institute gesagt haben (nämlich, dass Kurz weit populärer als der damalige ÖVP-Chef Mitterlehner sei) und dass er eine Zeitung bestochen hat, das zu veröffentlichen, was alle anderen Medien ohne Bestechung veröffentlicht haben. Trauen sich die WKStA-Staatsanwälte damit noch weniger als mit dem ganzen Wackelkomplex einer Falschaussage von Kurz vor einen Richter (die bekanntlich darin bestanden hat, dass er in einem Ausschuss nicht ungefragt ausführlicher geantwortet hat, was nur durch den Transfer eines disziplinär einschlägig belasteten Staatsanwalts zum Richter über Kurz in erster Instanz zu einer Verurteilung geführt hat)? Oder warten sie mit der Anklageerhebung auf einen Zeitpunkt knapp vor einer Wahl, um damit der ÖVP noch einmal gezielt schaden zu können?
4. Absolut unfassbar war die Untätigkeit der Polizei, als ein paar Dutzend Extremisten irgendeiner "Klima"-NGO um 4,30 Uhr mit lautem Lärm durch Hietzing gezogen sind und tausende Bewohner aufgeweckt haben, weil dort der Bundeskanzler daheim ist. Musste die Polizei aus ideologischer Sympathie für die Freunde der Lügen-Geschichten verbreitenden Lena Schilling untätig bleiben? Oder geschah das in getreuer Befolgung einer aberwitzigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs, der die "Versammlungsfreiheit" irgendwelcher Minigruppen an Demonstranten über alle anderen Rechte von Staatsbürgern stellt, also auch über das Recht auf Nachtruhe oder das Recht eines Politikers auf ein Privatleben?
5. Zumindest auffallend ist eine riesige Wandmalerei, welche die Gemeinde Wien auf Steuerkosten an einem Wohnhaus beim Praterstadion anbringen hat lassen. Denn der angebrachte Slogan "Gemeinsam für Demokratie" ähnelt ganz der Selbstdarstellung der Linken, die sich ja neuerdings mit der Demokratie gleichzusetzen wagt (der eine Zeitlang ebenso missbrauchte Synonym-Ausdruck "Zivilgesellschaft" ist ihnen inzwischen offensichtlich zu wenig großspurig). Überdies erinnern die grob skizzierten Figuren intensiv an Kopftuch-Trägerinnen beziehungsweise einen Mann mit Taliban-Bart.
6. Nicht nur beim "Standard" ist es neuerdings interessant, die Online-Ausgabe zu beobachten (um zu sehen, welche Geschichten dort kurzfristig erscheinen, aber dann nicht mehr). Auch beim "Kurier" hat man da zuletzt Seltsames beobachten können. In dessen Online-Ausgabe erschien ein hochinteressanter Bericht über Umtriebe im von den Grünen linksradikal gewendeten Belvedere: Dort ist eine Mitarbeiterin gefeuert worden, weil sie intern das Gendern und damit die problematische und unklare Information für die Besucher kritisiert hatte. Auch Servus-TV sprang mit logischem journalistischem Gespür auf die Geschichte an und machte einen ausführlichen Beitrag dazu. Jedoch: In der Printausgabe des "Kurier" suchte man dann vergeblich nach der Geschichte. Da hat ganz offensichtlich wieder einmal die linke Mafia der Kulturjournalisten zugeschlagen und Unerwünschtes gecancelt.
7. Amüsant war, als vor ein paar Tagen der Flughafen Wien sein siebzigjähriges Bestehen feierte. Da hat man es sich wieder einmal auf österreichische Art einfach gemacht und die Geschichte erst zu einem genehmen Zeitpunkt beginnen lassen. Denn niemand fragte, was denn vor 1945 auf dem Gelände des Flughafens gewesen ist. Da ist nämlich auch ein Flughafen gewesen. Wenngleich ein wenig erfreulicher genutzter.
8. Der sogenannte Verkehrs-Club Österreich VCÖ hat zwar praktisch keine Mitglieder, aber eine sehr aktive Propaganda, die von den Mainstreammedien auch jedes Mal übernommen wird. Diese behandeln ihn allen Ernstes als gleichwertig etwa zum mitgliederstarken ÖAMTC. Dabei macht der (im Gegensatz zum ÖAMTC zumindest zum Teil aus Steuermitteln finanzierte!) VCÖ ständig das Gleiche: Hetze gegen das Auto in jeder Form und Propaganda für die Bahn. Plötzlich jedoch wurde jetzt erstmals ein Teil der Autofahrer vom VCÖ verteidigt: Das sind ausgerechnet die Drogenlenker! Im Gegensatz zur Rechtslage, zur Regierung und zum ÖAMTC setzen sich die VCÖ-Leute dafür ein, dass man trotz des Konsums einer bestimmten Menge an Drogen Auto fahren darf. Das ist ziemlich demaskierend für den Verein. Oder will man auf der Linken den verhassten Straßenverkehr dadurch reduzieren,  dass mehr Autofahrer nach dem Drogenkonsum ums Leben kommen? Dann können diese ja eher nicht mehr Autofahren ...
9. Ziemlich traurig ist es, dass sich die österreichische Bundesregierung nicht zu einem Gnadenakt für eine 105-Jährige bewegen lässt: Die Südtirolerin Hermine Orian will gerne wieder – wie bei ihrer Geburt ­ – Österreicherin sein. Aber die Republik verweigert ihr das. Dabei wäre es bei Südtirolern genauso gerechtfertigt, gut und lobenswert wie bei den Nachkommen der von den Nazis vertriebenen Juden, ihnen den rot-weiß-roten Pass zu gönnen. Auch den Südtirolern ist – halt im Gefolge eines anderen Weltkriegs – schweres Unrecht geschehen. Aber bei den Südtirolern schauen wir heutzutage lieber weg. Dabei war es nach 1945 noch allererste Priorität des ersten demokratischen Parlaments, für Südtirol das Selbstbestimmungsrecht zu fordern. 2024 tut Österreich hingegen so, als wüsste es nichts mehr von Südtirol (wenn man von Kleinigkeiten absieht wie dem Umstand, dass seit Gerd Bachers Zeiten Bozen auf den ORF-Wetterlandkarten steht und auch von einem Teil der Moderatoren bisweilen erwähnt wird).
10. Zumindest ein pinker Abgeordneter hat das aus einem nichtöffentlichen Parlamentsausschuss berichtet: Sozialminister Rauch habe angekündigt, dass es noch vor dem Wahltag teure Wahlzuckerl für Pensionisten geben werde. Dabei ist die Finanzierung der Pensionen jetzt schon das weitaus größte wirtschaftliche Problem für die Zukunft Österreichs. Tatsache ist, dass der ressortzuständige Rauch bisher keinen einzigen Vorschlag präsentiert hat, wie man das tumorartig anschwellende Pensionsproblem in den Griff bekommen könnte.

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