Koglers Gefurze

Gewiss, die Bibel gehört nicht zu den Lieblingslektüren des Werner Kogler. Bei Karl Marx kennt der grüne Parteichef sich weit besser aus. Aber trotzdem wäre es gut, wenn er bisweilen auch eine Bibel zur Hand nähme. Dort könnte er dann nämlich auf die Bergpredigt stoßen und auf die Frage: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" Dabei haben die Grünen jetzt gleich zwei gewaltige Balken im eigenen Auge. Aber auch ganz ohne Bibel stellt sich die Frage, wann es Kogler bewusst wird, als was für ein Heuchler er heute dasteht.

Der eine von ihm ignorierte Balken ist der ganz üble Charakter der grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling, der da in den letzten Tagen durch zahlreiche Informationen aus der linken Blase offengelegt worden ist. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Maturantin neben Straßenbesetzerin auch eine üble Giftspritze ist (und sonst gar nichts); dabei geht es auch darum, dass die Dinge, die man im "Standard" lesen konnte, eigentlich ganz stark die Frage aufwerfen, ob Schilling dabei nicht sogar das Verbrechen der Verleumdung begangen hat (auch wenn es die Zadic-Justiz bei linken Politikern natürlich nicht verfolgen wird). Kogler jedoch hält das für eine irrelevante Frage.

Der zweite Balken ist die Justizministerin selbst, die massiv unter Verdacht steht, das Delikt des Amtsmissbrauchs gesetzt zu haben, als sie das Einleiten eines Strafverfahrens gegen Peter Pilz wegen falscher, wegen "unglaubwürdiger" Zeugenaussage unterlassen hat, die in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil (gegen den Kurz-Richter Radasztics in seiner früheren Rolle als Staatsanwalt) festgehalten ist. Dieses deutliche Urteil gegen einen Staatsanwalt musste ihr als dessen oberster Chefin bekannt gewesen sein, während die Öffentlichkeit erst genau an jenem Tag jenes Urteil zu lesen bekam, als das mutmaßliche Pilz-Delikt verjährt war (die Veröffentlichung des Urteils durch die Justiz erfolgte ganz zufällig erst ein halbes Jahr nach Rechtskraft des Urteils gegen Radasztics!!). Aber statt gegen Pilz ein Verfahren einleiten zu lassen, hat Zadic trotz Disziplinarverfahrens dem Wechsel Radasztics‘ von der Staatsanwalts-Robe in die eines Richters zugestimmt, wo er dann ganz zufällig den Kurz-Prozess zu leiten bekam …

Es sind zwei gewaltige Balken, die Kogler eigentlich umgehend aus der Mannschaft der Grünen entfernen müsste, wenn diese noch irgendwie als sauber gelten sollten. Da ist es nur noch lächerlich, wenn er beide lediglich mit dem Argument zu verteidigen weiß, dass sie Frauen seien. Und Attacken gegen Frauen stellen die Linken immer als an sich böse und sexistisch dar. Dabei ist es in Wahrheit besonders frauenfeindlich, wenn man so tut, als ob Frauen in der Politik besonders schutzbedürftige Haserl  wären, die man im Gegensatz zu Männern nicht kritisieren dürfe, bei denen man nicht einmal auf gravierende Probleme mit dem Strafrecht hinweisen dürfte.

Um Zadic auszutauschen, würden Kogler ein paar Telefonate reichen. Weder der Koalitionspartner noch der Bundespräsident würden da Probleme machen. Etwas blöder ist es für die Grünen im Fall der Frau Schilling. Denn es ist zu spät, um die Kandidatenliste für die EU-Wahl zu ändern. Diese Tatsache steht im Hintergrund der superpeinlichen Pressekonferenz der Grünen, in denen sie sich wörtlich über "anonymes Gemurkse und Gefurze" (das inzwischen längst nicht mehr so anonym ist) gegen Schilling alteriert und um diese eine Wagenburg gebildet haben.

Denn bei den Grünen hat sofort der typische Parteienreflex eingesetzt: Kopf einziehen und durch, wir lassen uns keinen Kandidaten abschießen.

Was hätte Kogler im Fall Schilling statt dessen konkret tun können? Und müssen?

• Er hätte erstens die Frau unter vier Augen zum Verzicht auf das Mandat auffordern müssen. Was diese dann damit begründet, "dass offenbar nicht die ganze Basis hinter mir steht". Oder damit, "dass ich nicht durch die Aufregung um meine Person von der heiligen Sache der Planetenrettung ablenken will".
• Er hätte – wenn Schilling nicht mitspielt – diese Aufforderung in einer zweiten Stufe öffentlich machen und sagen können: "Die europäische Fraktion der Grünen wird Frau Schilling nicht in ihre Reihen aufnehmen, wenn sie gegen unseren Widerstand weiterhin kandidiert."
• Er hätte drittens sagen können: "Wir finanzieren den Wahlkampf nicht mehr, weil wir auch an unsere Leute denselben Maßstab anlegen, den wir von anderen verlangen. Wir gehen lieber geschwächt ins EU-Parlament, als von unseren Prinzipien abzuweichen."

Dabei ist eindeutig bewiesen, dass Kogler an andere einen sehr strengen Maßstab anlegt. So hat er Bundeskanzler Sebastian Kurz – mit dem er persönlich eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet hatte – mit der Bemerkung gestürzt, er verlange von der ÖVP eine "untadelige Person".

Ähnlich scheinheilig moralistisch hat Kogler auch gegen den damaligen blauen Innenminister Kickl gehetzt: "Berufen Sie Herbert Kickl als Innenminister ab, Herr Kurz. Ansonsten steht Türkis zunehmend für Gewissenlosigkeit, Anstandslosigkeit und Verantwortungslosigkeit." Ein Innenminister, der die Menschenrechtskonvention und weitere in der Verfassung befindliche Grundrechtsnormen als abstrakt und nicht mehr zeitgemäß bezeichnet, sei in unserer österreichischen Demokratie einfach nicht mehr tragbar (Wahrscheinlich schließt Kogler jetzt auch den langjährigen Parlamentspräsidenten Andreas Khol aus den Reihen der demokratisch Tragbaren aus, weil auch der glasklar nachgewiesen hat, dass die Menschenrechtskonvention geändert werden müsste, wenn die illegale Masseneinwanderung noch gestoppt werden soll).

Wir lernen: Für die Grünen müssen nur Schwarze und Blaue "untadelige Personen" sein, die Grünen hingegen nicht.

Dazu könnte man auch noch auf eine weitere Heuchelei des Werner Kogler verweisen: Der konkrete Anlass, warum er damals den Rücktritt von Kurz verlangt hatte, war das – durch eine Gaunerei der WKStA bekanntgewordene – Schimpfwort "Orsch", das Kurz in einem eindeutigen Vier-Augen-Dialog über einen anderen ÖVP-Politiker gesagt hat. Kogler selbst hat hingegen öffentlich(!!) die Recherchen einer ideologisch nahestehenden, trotzdem aber eindeutig seriösen Zeitung als "Gemurkse und Gefurze" beschimpft, denkt aber für sich selber nicht an Rücktritt.

Der Heuchler Kogler war sogar zur engen Kooperation mit den verbal so gehassten Freiheitlichen bereit. Er gab öffentlich zu, FPÖ-Chef Kickl bei Dingen "im Talon" für Parlamentsmehrheiten gehabt zu haben, "die uns wichtig waren". Das, was ihm "wichtig" war, war die Suche nach einer Mehrheit gegen die ÖVP. Aber wenn die ÖVP eine Mehrheit mit der FPÖ zu bilden überlegt, ist auf einmal die Demokratie in Gefahr. Da schwätzt Kogler von "staatspolitischer Verantwortung".

Ein wirklich grausliches "Gemurkse und Gefurze", was uns der Kogler-Zadic-Schilling-Verein da zumutet. Das sie sich aber offensichtlich leisten zu können glauben, da die Medien geschlossen im grünen Kielwasser segeln und maximal über Schilling kritisch reden, nicht aber über Zadic und Kogler.

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