Es gibt sie noch, die erfreulichen Dinge

Manche positiven Entwicklungen muss man sich erst mit Hilfe der Erinnerung bewusst machen. Denn wenn störende Dinge wegfallen, dann fallen sie ja auch nicht mehr auf.

Wie so manche Beispiele beweisen:

1. Dazu zählt – zumindest in Wien, wo der Missstand besonders schlimm gewesen ist – der fast gänzliche Rückgang des Hundekots auf Gehsteigen und zwischen parkenden Autos. Man hat es ursprünglich kaum glauben wollen: Aber es ist tatsächlich gelungen, die Hundebesitzer (also jene Menschen, die unbedingt in einer Stadt ein Tier halten wollen) zu erziehen. Durch Motivation, durch Strafen, wie auch immer. Der Zustand der Schuhe und der Nasen dankt es ihnen jedenfalls.
2. Eine der erfreulichsten Dinge im österreichischen Parlament ist seit einiger Zeit das alljährlich stattfindende Gebetsfrühstück. Viele interessante Menschen aus allen Glaubensgemeinschaften treffen da zu einer interessanten Mischung aus Frühstück, Gebeten, Gesprächen und Gesängen zusammen. Insbesondere sind da viele Abgeordnete aus allen Fraktionen dabei (lediglich von den Neos habe ich niemanden entdeckt, was wohl kein Zufall ist). Finanziert von ÖVP- und FPÖ-Fraktion, organisiert von einer schwarzen und einer roten Abgeordneten hat das hohe Haus gezeigt: Es geht auch so, friedlich, fraktions- und religions-übergreifend. Diesmal übersteigert durch ein weises Referat von Nobelpreisträger Anton Zeilinger, das um den zentralen Gedanken kreiste: Die Existenz Gottes kann durch die Naturwissenschaft nicht bewiesen, aber auch nicht widerlegt werden. Zeilinger hatte auch den Mut, grundlegende Fragen zu stellen, ohne eindeutige Antworten geben zu können. Etwa: Woher kommen die Naturgesetze? Woher kommt der Zufall, der in der Evolution eine so große Rolle spielt? Und der noch mutiger zu sagen wagte: "Die Mystik ist ein zentraler Punkt, auf den wir aufbauen können".
3. Gerade weil das Tagebuch diesen Missstand immer wieder getadelt hat, sei eine Gesetzesnovelle dankend anerkannt, derzufolge unschuldig von der Staatsanwaltschaft Verfolgte (also Freigesprochene oder Menschen, deren Vorverfahren eingestellt worden ist) künftig endlich eine ernstzunehmende Entschädigung für die erlittene Unbill erhalten. Diese Entschädigung kann je nach Verfahrensstadium bis zu 30.000 Euro betragen kann. Zwar kann vor allem die WKStA ihren Opfern einen viel größeren Schaden zufügen, der immer wieder deutlich sechsstellig wird, aber dennoch sind diese Entschädigungen erstmals mehr als ein feuchter Händedruck. Und sie werden aufsummiert eines Tages sehr deutlich die Unfähigkeit mancher Staatsanwaltschaften zeigen.
4. Jetzt wachen – zumindest in Deutschland – auch die Ärzte auf. Der deutsche Ärztetag fordert strenge Limitierungen für die Behandlung sogenannter "Trans"-Kinder (also meist Jugendlicher mit psychischen Pubertätsstörungen, die sich in ihrem Geschlecht unwohl fühlen) durch Hormone und Pubertätsblocker. Sie verlangen auch eine Änderung des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes, das derzeit sogar Jugendlichen die willkürliche Änderung von Geschlecht und Personenstand ohne jeden psychiatrischen Beistand erlaubt.
5. Gerade weil hier Alexander van der Bellen schon öfters wegen überaus unkluger Äußerungen kritisiert worden ist, sei er auch einmal ausdrücklich gelobt. Er hat in einem Interview offen zugegeben, dass er sich "in Putin geirrt" habe. "Tut mir leid, völlige Fehleinschätzung". Das zu lesen tut gut. Das offene Zugeben von Irrtümern stünde Politikern immer wieder an und würde sie den Menschen näherbringen.
6. Die ÖVP, die sonst oft zu rhetorischen Eintagsfliegen neigt (wie dem nie mit Inhalt gefüllten Schlagwort "Leitkultur"), ist erfreulicherweise bei einem Thema konsequent geblieben: nämlich der Forderung, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken. Wer in diesem Alter vergewaltigen kann, solle künftig nicht nach zwei Stunden bei der Polizei frisch und fröhlich nach Hause gehen und neue Untaten ausbrüten können.
7. Statt nach österreichischer Art zu verdrängen, ist es immer gut und klug, sich auf Krisenfälle vorzubereiten. Das hat die Stadt Wien gemeinsam mit den Kirchen für den Fall eines Blackouts, eines großflächigen Stromausfalls, gemacht. In Räumen bei den Kirchen sollen dann Lichtinseln mit Kerzen und Laternen zur Verfügung stehen. Das erinnert daran, wie oft Kirchengebäude während der Geschichte in Stunden der Not als letzte Zuflucht fungiert haben.
8. Besonders zu loben ist der Mut, wenn sich die Politik (diesmal Schwarz, Grün und Pink) traut, einmal eine sogenannte Sozialleistung auch abzubauen, im konkreten Fall die Altersteilzeit. Diese hat von Anfang an keinerlei Problem zu lösen geholfen, sondern ist eindeutig in fast allen Fällen nur zur Vorverlegung des De-Facto-Pensionsantritts verwendet worden. Klarerweise war die SPÖ und leider auch die FPÖ dagegen, die sich sozialpolitisch den Sozialisten immer mehr annähert.
9. Lob verdient auch Italien, weil es endlich konsequent Schiffe meist deutscher Hilfsorganisationen festsetzt, die in den letzten Jahren in großem Umfang den Schlepperbanden vor der nordafrikanischen Küste ihre illegale Menschenfracht abgenommen haben.
10. Vorsichtig positiv sei auch vermerkt, dass Österreich zuletzt einen deutlichen Rückgang illegaler Migranten konstatieren konnte. Man darf zwar sicher sein, dass diese und die von ihnen teuer bezahlten Schlepper intensiv nach anderen Wegen suchen werden, um nach Europa einzudringen. Aber dennoch sollte es lobend vermerkt werden, wenn es offenbar gelungen ist, etliche Wege abzusperren.

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