WKStA: Nur jeder Zehnte wird verurteilt

Die österreichische Strafjustiz ist nun auch ins Visier internationaler Medien geraten. Aber auch daraus zieht die Justizministerin keinerlei Konsequenzen. Und weder Bundespräsident noch Bundeskanzler schicken der Ministerin den längst fälligen Blauen Brief. Statt dessen versucht die Lieblingsstaatsanwaltschaft der Ministerin durch die Veröffentlichung eines umfangreichen Berichts von den schweren Fehlleistungen gerade bei den eigenen Tätigkeiten abzulenken. Die WKStA will damit zwar zeigen, wie wichtig sie wäre. In Wahrheit aber sind die Zahlen, die zu diesem Zweck offiziell präsentiert werden, schon selbst wieder ein neuer Beweis für die Unfähigkeit dieser Behörde.

Diese Korruptionsstaatsanwaltschaft hat laut eigenen Angaben im Vorjahr gegen 152 Personen Anklage bei Gericht eingebracht. Es erfolgte aber nur in 54 Fällen ein Schuldspruch durch ein Gericht. Damit verletzt die WKStA neuerlich das Gesetz. Denn dieses schreibt eindeutig vor, dass nur in jenen Fällen Anklage erhoben werden darf, wo mit mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung zu erwarten ist. Wenn eine solche Verurteilung aber nur in einem Drittel der Fälle erfolgt, ist das ein eindeutiger Beweis, dass die Lieblingsbehörde der Linksaußen-Justizministerin Zadic gesetzwidrig übers Ziel schießt.

Dennoch gibt es weiterhin kein tadelndes Wort der Ministerin für die Staatsanwälte – wohl auch schon aus Eigenschutz nicht, weil ja diese Staatsanwälte eigentlich verpflichtet wären, gegen die Ministerin selbst wegen des Offizialdelikts eines Amtsmissbrauchs vorzugehen.

Zusätzlich kommt hinzu, dass die offizielle Statistik verschweigt, in wie vielen Fällen Angehörige dieses Drittel überhaupt wegen jener Taten verurteilt worden sind, die ihnen die WKStA vorgeworfen hat. Immer wieder werden ja Angeklagte nur wegen viel harmloserer Delikte verurteilt, als von den Staatsanwälten angeklagt.

Zusätzlich zu diesen Serienniederlagen vor Gericht kommt hinzu, dass die WKStA selbst gegen nicht weniger als 459 Beschuldigte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens verfügt hat. Das ist eine besonders schlimme Zahl. Denn all diesen 459 Menschen waren ja schon durch die Führung des Ermittlungsverfahrens schwere Schäden zugefügt worden. Viele haben ihren Job verloren oder konnten sich in dieser Zeit nicht um einen neuen bewerben, fast alle haben psychisch schwer darunter gelitten, dass sie plötzlich und dann oft jahrelang zu strafrechtlich Beschuldigten geworden sind. Das hat ihnen familiär, finanziell und in ihrem Selbstwertgefühl schweren und oft lebenslangen Schaden zugefügt.

Da hat es ihnen absolut nicht geholfen, wenn nach langem Bangen die Staatanwälte sagen:  Sorry, wir haben uns geirrt; Sie haben eh kein strafrechtliches Delikt begangen. Genauer gesagt: "Sorry" sagen die in ihrer Präpotenz eh nie. Sie gehen mit Menschen vielmehr um wie mit einem Paar alter Schuhe, das achtlos beiseite geschoben wird.

nur in 257 Fällen sagt die WKStA  gleich am Anfang: Die in Anzeigen erhobenen Vorwürfe sind unsinnig, wir stellen ein und nehmen. keine langwiewrigen Ermittlungen auf. Nur in diesen Fällen bleibt der Schaden für die Betroffenen gering.

Dazu kommen die Fälle der Diversion, wo es um keine schwerwiegenden Fälle geht, wo die Verfolgten dem Vorschlag zustimmen, durch eine freiwillige Zahlung (oder etwa durch Sozialdienst) unbescholten zu bleiben. Solche Diversionen nehmen viele an, auch wenn sie unschuldig sind, damit sie die Qualen eines weiteren Verfahrens beenden, damit sie die sofortige Gewissheit haben, auch künftig als schuldlos und vorstrafenfrei zu gelten und wieder ins Berufsleben zurückkehren können.

Aber auch bei der Diversion fällt auf, dass diese in weit mehr Fällen (86) durch ein Gericht angeboten (und vom Angeklagten angenommen) wird als durch die WKStA-Staatsanwälte (56) – obwohl diese das eigentlich unter den gleichen Voraussetzungen schon im Vorverfahren, also viel früher, tun könnten und tun sollten.

Dieses Verhalten der Staatsanwälte ist geradezu eine Anstiftung, auch weiterhin aus meist parteipolitischen oder persönlichen Intrigen- oder Rache-Gründen Anzeigen zu erstatten, was man ja auch anonym oder gegen "unbekannte" Täter tun kann.

Ganz offensichtlich denken sich die Anzeiger wie auch die schwer politisierten Staatsanwälte: Irgendeinen schweren Schaden können wir unseren Opfern finanziell, psychisch, karrieremäßig durch eine jahrelange Verfolgung ja jedenfalls zufügen, irgendetwas bleibt immer haften – auch wenn nicht einmal in einem von zehn Fällen ein von der WKStA aufgenommenes und voll betriebenes (also eben nicht gleich wieder eingestelltes) Verfahren auch zu einer Verurteilung führt.

Dieses ungeheuerliche Verhältnis wird durch die vom Justizministerium jetzt offiziell veröffentlichten Zahlen offengelegt – zumindest für jene Leser, welche die Grundrechnungsarten beherrschen.

Frau Zadic wäre die einzige, die diesem Treiben das längst notwendige Ende setzen könnte. Und auch müsste.Sie tut es aber nicht. Ganz im Gegenteil. Sie stellt sich immer wieder vor diese WKStA und glaubt, jede Kritik an ihr als Kritik an der "unabhängigen Justiz" zurückweisen zu können.

Den Gipfelpunkt ihrer dabei eindeutig verfolgten ideologischen Schlagseite hat Zadic erst in den letzten Wochen erreicht, als sie einen alles andere als unabhängigen Juristen als Nachbesetzung für den unabhängigen Weisungsrat vorgeschlagen hat (mit dem Justizminister ihre strafrechtlichen Entscheidungen absichern sollten). Denn dieser Jurist ist SPÖ-Mitglied und sogar SPÖ-Kandidat für ein oberösterreichisches Landtagsmandat gewesen.

Vor all diesem Hintergrund und den vielen Skandalen rund um die Strafjustiz (siehe etwa das im Tagebuch in den letzten Wochen aufgearbeitete Zadic-Verhalten zu Christian Pilnacek, Peter Pilz oder Michael Radasztics) ist es kein Wunder, dass diese nun auch Thema eines großen Leitartikels der angesehenen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) auf Seite 1 geworden ist. Offenbar kann auch die liebevolle (oder juristisch ahnungslose?) Zadic-Berichterstattung der österreichischen Mainstreammedien nicht mehr verhindern, dass die österreichische Justizkrise internationale Wellen schägt.

Die FAZ attestiert der österreichischen Strafjustiz eine "bemerkenswerte Unwucht". Sie nimmt dabei vor allem deren Verhalten im Falle der zwei für Russland spionierenden Verfassungsschutz-Beamten ins kritische Visier, die unter anderem Moskau bei der Jagd auf einen in den Westen geflohenen Dissidenten geholfen haben. Die deutsche Zeitung: Man könne "über diese Vorgänge nur den Kopf schütteln".

Sie erinnert daran, dass dem einen Spion von einem österreichischen Gericht attestiert worden ist, dass keine "Fluchtgefahr" bestehe, worauf sich dieser nach Dubai absetzen konnte. Der andere war zwar 2021 (also schon unter Zadic) verhaftet, aber dann gleich wieder freigelassen worden, worauf er sofort weiterspionierte (schon Jahre davor hatte ein Verwaltungsgericht seine Suspendierung aufgehoben und angeordnet, dass er weiter Dienst im Innenministerium macht …).

Bei ihrem Vorgehen in Sachen Staatsschutz scheinen, so das Blatt weiter, "Teile der Justiz reflexartig auf Abwehr zu schalten". Denn: "Wenn dem eigenen Nachrichtendienst in einer anonymen Anzeige vorgeworfen wird, er habe mit Südkorea gegen Nordkorea kooperiert oder mit dem (israelischen) Mossad, dann werden mögliche Rechtsverstöße jahrelang untersucht und in die Öffentlichkeit gezerrt, bis es doch zu Freisprüchen kommt. Ja, es wurde sogar eine Razzia im Verfassungsschutzamt angeordnet."

Aber auch die österreichischen Parteien kommen zu Recht nicht gut weg: "Weil er ihnen Material gegen die vermeintlich so machtbesessene ÖVP andiente, haben sich Politiker mehrerer anderer Parteien auf den zwielichtigen Ex-Verfassungsschützer eingelassen, auch liberale Neos oder ein (Ex-)Grüner." Die FAZ empfiehlt ihnen dringend "zumindest einen Hauch von Selbstkritik". Und weiter: "Besonders dicht war der wechselseitige Informationsfluss mit der FPÖ", die sich noch dazu ohnedies den Ruf erworben hat, "russlandnahe Positionen einzunehmen".

Zunehmend bekommt man das Gefühl, man muss als Österreicher die FAZ lesen, wenn man aus einem Printmedium noch die Wahrheit über das eigene Land erfahren will. So wie viele Deutsche zu dem gleichen Zweck die NZZ aus Zürich zu lesen begonnen haben ...

PS: Ausgerechnet zum schlimmsten Dauerdelikt der Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es bezeichnenderweise in dem detailreichen WKStA-Bericht keine Zahlen: nämlich zu den oft unerträglichen Verfahrenslängen. Jedenfalls sollten sich WKStA-Opfer keine Hoffnung auf Besserung machen: Denn im Vorjahr hat die Behörde nach eigenen Angaben "rund" 770 Verfahren abgeschlossen, aber "über" 1000 seien neu angefallen. An dieser großen Zahl trägt freilich niemand anderer als die WKStA selber schuld. Sie entscheidet ja selbst, ob sie einen Fall an sich zieht. Und das tut sie in ihrer krankhaften Machtgier ständig. So gibt es absolut keinen Grund, dass es die (angeblich für komplizierte Fälle angelegte und ausgestattete) "Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft" ist, die die vielen Verfahren nach sogenannten Schockanrufen abhandelt, wo Menschen von Betrügern vorgegaukelt worden war, dass Angehörige in Not seien und Geld bräuchten. So gibt es schon gar keinen Grund, dass die WKStA ein weiteres schon an sich skurriles Verfahren an sich gezogen hat, weil die gesetzlichen Erben des verunfallten Christian Pilnacek (völlig zu Recht) von der Polizei dessen Handy und Wohnungsschlüssel zurückerhalten haben. Diese Rückgabe steht ja überhaupt nur durch den manischen Hang des langjährigen Politpartners von Zadic namens Peter Pilz zu Verschwörungstheorien als Delikt in einem Akt.

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