Seit „Sparen“ und „Reformen“ Fremdwörter sind

Sie sind in letzter Zeit komplett aus dem Wortschatz der Politik verschwunden: die Wörter "Sparen" (in allen Variationen wie "Sparpaket" oder "Sparklausur") und "Reform" (besonders in der Form "Pensionsreform"). Lediglich der Arbeitsminister wagt noch hie und da von Arbeitsmarkt-Reform zu reden, hat aber keine Chance, das beim Koalitionspartner durchzubringen. Und die halbe Milliarde, die jedes Jahr für die weitestgehend sinnlose Bildungskarenz ausgegeben wird, wird trotz Mahnung des Rechnungshofs schon gar nicht angerührt.

Die Regierung hat den Menschen vorgespiegelt, dass sie die Corona-Jahre ganz ohne wirtschaftliche Einbußen überstehen könnten, obwohl viel weniger gearbeitet, produziert und gelernt worden ist. Stattdessen hat man die Gießkanne mit den großen Löchern geholt und in Kauf genommen, dass viele Unternehmen überfördert wurden.

Und die einzige Oppositionspartei, die noch hie und da von einer Pensionsreform zu sprechen gewagt hat, verspricht jetzt jedem 18-Jährigen 25.000 Euro. Bei den anderen Parteien kommt man überhaupt gar nicht nach bei all dem, was sie alles an "Gutem" für die Menschen – aus den leeren Staatskassen – tun wollen.

Die österreichischen Parteien sind durch die Bank populistisch geworden und vermeiden daher jene Vokabel wie auch die dahinterstehenden Aufgaben. Denn sie glauben, dass man mit Reformen nur Wahlen verliert, dass die Wähler nur noch angenehme Botschaften hören wollen. Daher sind etwa auch in der Energiepolitik alle gegen Atomkraft wie auch gegen die Nutzung der unter heimischem Boden gefundenen fossilen Energieträger.

Das Tragische: Sie haben vielleicht sogar Recht Es ist nicht nur die Politik, es ist wohl auch die Mehrheit der Bürger, die immer nur fragt: "Was tut ihr für mich?"

In einem Teufelskreis aus Parteien, Medien und Bürgern sind alle viel eifriger beim Aufspüren immer neuer Bedürfnisse als beim Bremsen, als bei der Warnung vor der Zukunft, auf die sich ein Staat vorbereiten sollte.

Für die nächsten Monate muss man sich ganz besonders fürchten. Denn Wahlkampfzeiten sind ja Zeiten potenzierter Unvernunft. Da will man schon gar nichts sagen, was die Bürger nicht hören sollen.

Fast bekommt man den Eindruck, dass Nationen alle paar Generationen einen kollektiven Schock erleben müssen, wie ihn etwa die Griechen in den letzten 20 Jahren erlebt haben, um zu begreifen, dass auch die Politik die wirtschaftlichen Grundrechnungsarten nicht aufheben kann.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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