"Leitkultur": Österreich und seine Zukunft

Die kurze Antwort auf die Frage, was "Leitkultur" denn eigentlich ist: Das ist alles, was Lifestyle-Linke nicht mögen, weshalb sie etwa als Direktoren im Burgtheater massiv gegen die österreichische Hochkultur agitieren oder im Volkskundemuseum ebenso massiv gegen die heimische Volkskultur (und damit ihre Institute vom Publikum befreien, aber den Jubel vieler Journalisten und der kleinen, aber lautstarken linken Bobo-Szene einheimsen). Anders formuliert: Die kulturelle Identität Österreichs ist das, was für die große Mehrheit der autochthonen Österreicher Heimat ist, die ihnen zusammen mit der Familie die Wärme des Vertrautseins gibt, nach der sie sich (abgesehen von den bei manchen länger anhaltenden Pubertätsjahren) sehnen. Sie ist die Summe des Verhaltens, der Leistungen, der Schöpfungen, der Usancen, der Bräuche, der Traditionen jener Menschen, die in Österreich leben und gelebt haben. Sie ist aber auch etwas, was sich ständig ändert, was für jede Generation etwas anderes bedeutet. Sie kann nicht von oben verordnet werden.

Noch jede ältere Generation hat über die Kulturlosigkeit der nächsten gejammert. Nur erleben wir heute nicht nur diesen üblichen "Clash of generations", sondern auch einen "Clash of civilizations", seit Hunderttausende, ja Millionen Angehörige zum Teil total fremder Kulturen eingedrungen sind. Die kulturellen und zivilisatorischen Auswirkungen dieser hauptsächlich von Höchstgerichten verschuldeten Tastsache sind gewaltig, aber praktisch unvermeidbar. Nur in wenigen Situationen kann man überhaupt nachdenken, wie Gesetze diese Auswirkungen mildern und regulieren können.

Gesetze können in folgenden Situationen eingreifen:

1. Das sind die Regeln, ob Asyl gewährt wird.
2. Das sind die Regeln, ob aus humanitären Gründen auch ohne Asyl ein Bleiberecht gewährt wird.
3. Das sind die Regeln, wann Asyl oder Bleiberecht wieder entzogen werden können.
4. Das sind die Regeln, ob auch sogenannte Familienzusammenführungen stattfinden können.
5. Das sind die Bedingungen, unter denen man einen Pass erhält.
6. Das sind die Bestimmungen, wann jemandem die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden kann.

Bei all diesen Fragen sollte eigentlich, wie auch in vielen anderen Ländern, die eigene nationale Identität, wenn man so will die Idee einer Leitkultur, einen zentralen Filter bilden. Jedoch: Obwohl die Verfassung behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, geht es gerade in diesen Fragen nicht mehr vom Volk oder von dem durch das Volk gewählten Parlament aus. Vielmehr haben Höchstrichter in ungeahntem Ausmaß an der großen Mehrheit des Volkes vorbei, gegen diese Mehrheit die Antwort auf diese Fragen und damit einen zentralen Bereich der Rechtsetzung an sich gerissen.

Um nur zwei besonders folgenreiche Beispiele für die willkürliche Rechtsschöpfung durch Höchstrichter zu nennen, ob sie nun in Straßburg, in Luxemburg oder in der Wiener Innenstadt sitzen.

• Sie haben es de facto unmöglich gemacht, dass irgendjemandem ein einmal erlangter Asylanspruch oder das Bleiberecht wieder entzogen werden kann, selbst wenn die Asyl- oder Bleibegründe weggefallen sind, selbst wenn der Betreffende keinerlei Integrationsbereitschaft zeigt.
• Sie haben durch ihre Judikatur das Recht auf Familiennachzug ganz automatisch all jenen zugebilligt, denen wegen individueller(!) politischer Verfolgung Asyl oder aus diffusen humanitären Gründen das Bleiberecht in Österreich zugebilligt worden ist. Diese Menschen können auf Grund dieser Judikatur die ganze Familie (und alle jene, von denen behauptet wird, dass sie zur Familie gehören) nach Österreich bringen.

Die Folgen:

1. Diese Zusammenführungen angeblicher Familien sind heute die weitaus wichtigste Autobahn für Menschen zur Übersiedlung aus Asien und Afrika nach Österreich geworden.
2. Sie sind heute eines der zentralsten Probleme der Republik.
3. Sie bringen gerade das Wiener Schulsystem völlig zum Kollabieren.

Diese ganze Judikatur ist nie demokratisch beschlossen worden. Diese Entwicklung hatten die einstigen Gesetzgeber (in Österreich oder anderen europäischen Ländern) nie im Sinn gehabt, als sie einst die Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention beschlossen haben.

Diese Entwicklung ist nur von Höchstgerichten in ihren elfenbeinernen Türmen im Alleingang durch überaus kreative "Interpretation" erfunden und immer mehr auf die Spitze getrieben worden (sofern man Juristenversammlungen, in die etwa auch die islamische Diktatur von Aserbaidschan "Richter" entsenden, überhaupt noch als "Gericht" bezeichnen kann).

Mit anderen Worten: Solange man nicht mehr die Kraft hat, wenigstens in diesem zentralen Bereich Richterrecht wieder durch das Recht zu ersetzen, das der legitime Gesetzgeber beschließt, solange sich in der EU und im Europarat nicht die Idee einer raschen, wirksamen und auch völkerrechtlich abgesicherten Migrationsbremse durchsetzt, ist alles weitgehend im luftleeren Raum und weitgehend zu spät, was da jetzt bei der Leitkultur-Debatte stattfindet.

Dennoch sollte bei allen sechs oben angeführten Schlüsselmomenten der Zuwanderung genau und rasch geprüft werden, wieweit die Perspektive der österreichischen Identität, Kultur und Interessen stärker berücksichtigt werden kann. Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft könnte und sollte sich Österreich insbesondere an der Schweiz ein Vorbild nehmen. Diese ist viel restriktiver bei den Einbürgerungen. Sie legt dabei auch großen Wert auf eine geistige Identifizierung eventueller Neobürger mit der Eidgenossenschaft. Die Schweizer Rechtslage ist zwar von Kanton zu Kanton unterschiedlich, aber jedenfalls ist allen gemeinsam, dass durch eine echte Prüfung Folgendes kontrolliert wird:

• eine erfolgreiche Integration,
• das Beherrschen einer der drei Landessprachen in Wort und Schrift,
• ob jemand zehn Jahre legal in der Schweiz gelebt hat,
• und ob er einen ordentlichen Beruf ausübt beziehungsweise ob er als Jugendlicher studiert.

Während die österreichischen Linksparteien den Pass ständig verbilligen wollen, wäre es absolut sinnvoll, hier im Sinne einer Leitkultur anzusetzen. Dabei könnten folgende Kriterien denkbar sein:

1. An der Spitze steht zweifellos die Beherrschung der deutschen Sprache;
2. Dazu gehört – wenn es eine Familie gibt – unbedingt auch, mit den Kindern daheim deutsch zu reden (denn der Kindergarten alleine ist da nicht einmal annähernd eine Lösung, weil die einen Kinder dort untereinander arabisch sprechen, die anderen türkisch, die dritten Urdu und die vierten Somali, wie es in den Wiener Gemeindekindergärten fast schon allgemeine Regel ist – dort sind die Kindergärtnerinnen chancenlos!);
3. Jedenfalls Punkte für die Staatsbürgerschaft sollten freiwillige Tätigkeiten bei österreichischen Vereinen sein. Von der Mithilfe beim Roten Kreuz über die Freiwillige Feuerwehr bis zur Tätigkeit bei Veranstaltungen der Brauchtumspflege bis zum Einsatz als Schülerlotse;
4. Verpflichtende und diszipliniert absolvierte Besuche in KZ-Gedenkstätten oder Klöstern;
5. Ein Test über ein allen Pass-Werbern übergebenes Büchlein mit einer Zusammenfassung der österreichischen Geschichte, Kultur, Wirtschaft, Verfassung und Geographie, wo auch durchaus das Wort "Türkenbelagerung" vorkommt, wo die dominante Rolle der klassischen Musik für die Identität des Landes klargemacht wird, wo (einige) Traditionen und Bräuche respektvoll dargestellt werden, wo auch die Prägung des Landes durch die katholische Kirche, den Habsburger-Staat und jüdische wie christliche Wissenschaftler vermittelt wird, wo auch die prägende Mischung der nationalen Identität durch germanische, slawische, romanische und ein wenig magyarische Einflüsse gezeigt wird, die Österreich gebildet haben und wo grundlegende Umgangsformen dargestellt sind, vom Handgeben, über Bitte-Danke-Sagen bis zum Anbieten von Sitzplätzen in einer Bahn.
6. Die Inhalte dieses Büchleins sollten auch in ein paar Video-Dokumentationen vermittelt werden können, die jederzeit gestreamt oder auch in Kinos gezeigt werden können;
7. Das Recht auf Staatsbürgerschaft sollte zusätzlich sofort verwirkt sein (egal ob man sie schon hat oder nicht), wenn ein Asylant freiwillig wieder in jenes Land gefahren ist, aus dem er angeblich flüchten hat müssen.
8. Dasselbe sollte beim Begehen schwerer Vorsatzdelikte und der Unterstützung extremistischer Gruppen geschehen.
9. Ganz zentral sollte aber auch ein Gesetz sein, dass die Asyl- und Bleibe-Gründe alljährlich überprüft werden müssen. Diese liegen nicht mehr vor, wenn in ein Land Demokratie und Rechtsstaat eingekehrt sind.
10. Dies ist bei Familienzusammenführungen ganz besonders zu prüfen (weil es ja eigentlich für wirkliche Diktaturen ungewöhnlich ist, wenn sie die Familien frei ausreisen lassen).
11. Vor allem aber sind auch bei Familienzusammenführungen brauchbare Deutschkenntnisse zu verlangen. 

Das ganz große Problem, über das niemand direkt zu sprechen wagt, und von dem auch die ÖVP mit der Fokussierung auf den etwas verwaschenen Begriff Leitkultur ablenkt, sind aber die Moslems unter den Zuwanderern. Denn viele nichtislamische Schwarzafrikaner bemühen sich durchaus vom ersten Tag an um wirkliche Integration (es sei denn, sie werden von linken Ideologen aufgehetzt, sich lieber ständig als Opfer von Rassismus zu präsentieren). Denn Moslems bilden heute schon sehr bewusst die relevanteste Gegenkultur zu all dem, was sich Österreicher unter ihrer Kulturidentität vorstellen.

Sie werden nicht nur von den Moslembrüdern, sondern auch von vielen Imam-Predigten und Internet-Plattformen unter Berufung auf einschlägige Koran-Zitate dazu aufgerufen, sich nicht zu integrieren, und dass es langfristig darum gehe, für den Islam die Mehrheit und damit auf demokratischem Weg das Sagen auch in Europa zu bekommen. Weshalb strengislamische Frauen zwar nur eine einzige, aber dafür strategisch wichtige Rolle haben: viele Kinder in die Welt zu setzen. Was sie auch mit großem Eifer tun.

Es ist daher extrem fraglich, ob angesichts der Menge der Traum überhaupt noch verwirklicht werden kann, diese sich jetzt schon in geschlossenen Communities abschließenden Moslems zu integrieren. Wenn man es dennoch versuchen will, dann wäre ein Bündel von Maßnahmen notwendig, von denen etliche auch strafgesetzlich sein müssten:

• Verbot, als Arbeitstätiger etwa während des Ramadans zu fasten;
• Verbot von islamisch konnotierten Frauen-Bekleidungen in allen öffentlichen Einrichtungen von Ämtern bis Schulen und Schwimmbädern;
• Verpflichtende und dauerhafte Affichierung von großen Plakaten (auf deutsch und in allen Sprachen, in denen dort gepredigt wird) in Moscheen und Migrantenvereinen mit folgendem Bekenntnis:

1. Wir bekennen uns zur völligen Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Bereichen.
2. Wir bekennen uns zur Gleichwertigkeit aller Religionen, insbesondere der christlichen und jüdischen.
3. Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit. Diese schließt insbesondere auch das Recht ein, ungehindert aus einer Religion auszutreten und zu einer anderen zu wechseln.
4. Wir bekennen uns zum vollen Vorrang des staatlichen Rechts in allen öffentlichen und familiären Bereichen.

Wenn es die ÖVP ernst meint mit dem Kampf um die kulturelle Identität des Landes und das nicht nur ein Wahlkampf-Gag wird, dann muss sie sich aber noch etwas umgehend klarmachen: Für ein solches Projekt gibt es nur zusammen mit der FPÖ eine Mehrheitsbasis, niemals mit einer der Linksparteien. Will sie bei den Leitkultur-Bemühungen glaubwürdig sein, müsste sie von ihrem totalen Nein zu FPÖ-Obmann Kickl abrücken.

Übrigens: Während es bei Kickl und der heutigen FPÖ in der Tat für die ÖVP und jeden, dem österreichische Interessen wichtig sind, einen ungut abschreckenden Aspekt gibt – das ist ihre immer wieder durchschimmernde Liebe zum Putin-Russland –, gibt es den bei einer anderen Gruppe nicht einmal in Ansätzen, die bisher von der ÖVP jedoch total geschnitten worden ist: Das sind die Identitären. Die haben seit Jahren für genau das mit ihrem – gewiss problematischen, aber von der Rechtsordnung erlaubten – Aktionismus gekämpft, wofür jetzt auch die ÖVP zu kämpfen begonnen hat. Besser gesagt: wieder begonnen hat. Denn jahrzehntelang war die ÖVP die einzige Österreich-Partei, während die Linken sich internationalistisch gegeben haben und die FPÖ zumindest bis in die Haider-Zeit deutschnational gewesen ist.

PS: Wohl mehr als alles, was jetzt die ministerielle Arbeitsgruppe für die österreichische Kulturidentität zuwege bringen wird, haben übrigens die Mateschitz-Medien vom Fernsehen bis zu Zeitschriften für diese Identität, für die Vermittlung von Heimat gemacht. Sie waren damit so gut und erfolgreich, dass inzwischen auch der ORF gezwungen war, ebenfalls sehr gute Dokumentationen über die Heimat Österreich zu produzieren – obwohl das ja bisher für die linke Lifestyle-Szene ein Stichwort gewesen ist, das sofortige Entsetzensschreie "Rechtsextremismus" ausgelöst hatte.

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