Der einäugige Rechnungshof

Der Rechnungshof der Republik Österreich wird immer mehr zum Problemfall, über den man sich nur noch wundern kann. Nicht, dass seine Rügen unberechtigt wären. Schon problematischer ist, dass er sich nicht nur, wie es sein Auftrag ist, auf Sauberkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Verwaltung konzentriert. Er versucht sich vielmehr immer öfter ähnlich wie der Verfassungsgerichtshof als Möchtegern-Gesetzgeber. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig. Noch viel schlimmer aber ist, dass er sich bei seinen Kritiken fast immer nur an Kleinigkeiten und Details festkrallt, die ganz großen Sauereien im Staatsapparat dieser Republik aber links liegen lässt.

Gewiss hat der Rechnungshof Recht, wenn er jetzt bemängelt, dass viele Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene – wobei er übrigens in Hinblick auf (das schwarz-blaue) Oberösterreich eine lobende Ausnahme macht – in ihren Aussendungen oft Regierungs- und Parteiaktivitäten vermischen. Es wäre zweifellos gut, wenn das getrennt wäre, auch wenn es zweifellos für einen Landeshauptmann, einen Bürgermeister, einen Minister, einen Bundeskanzler an Schizophrenie grenzt, in jeder Äußerung seine staatliche Funktion immer von seiner Parteifunktion zu trennen. Laufen doch beide in seiner Person zusammen.

Trotzdem sollte auf diese Trennung immer wieder geachtet werden. Denn der Staat, ob Bund, ob Land, ob Gemeinde, ob Kammern, ob Pflichtversicherung, sollte ideologisch und parteipolitisch immer neutral bleiben, tritt er doch Wählern aller Parteien und Gesinnungen gegenüber. Das muss sich aber wirklich auf alle Bereiche beziehen, nicht nur auf die Internet-Postings der Politiker, sondern auf alle Ebenen, wo der Staat aktiv wird. Wo die Missstände und Vermischungen oft viel auffallender und ärgerlicher sind:

• So ist es absolut unerträglich, wenn von Steuermitteln lebende Bundesmuseen oder Staatsschulen auf Steuerkosten ohne jeden gesetzlichen Auftrag die Regenbogenfahnen der Schwulen-Aktivisten aufziehen.
• So ist es skandalös, dass die Gemeinde Wien bei Fußgänger-Ampeln und Zebrastreifen Schwulen-Propaganda betreibt (sind doch die buntbemalten Fußgänger-Übergänge viel teurer als solche, wo bloß weiße Farbe angebracht worden ist).
• So ist es ein himmelschreiender Skandal, wenn das Belvedere eine Mitarbeiterin hinauswirft, nachdem diese sich intern(!!) kritisch über das krampfhafte und den Sprachgesetzen widersprechende Gendern geäußert hat.
• So fällt es seit etlichen Jahren negativ auf, dass Regierungsmitglieder von der Regierungsbank herunter gegnerische Abgeordnete kritisch und polemisch angreifen, was früher absolut unzulässig gewesen ist.
• So ist es ein ganz schlimmer Missbrauch, wenn Schulen mit ihren Schülern ohne jede Ausgewogenheit ideologisch einseitige Veranstaltungen besuchen, oder wenn sie einseitig Parteiexponenten oder parteinahe Ideologen zu Referaten einladen, was vor allem zugunsten der im engen Vorfeld der Grünen angesiedelten NGOs geschieht (die übrigens auch in hohem Ausmaß von Steuergeld leben …).
• So ist es noch schlimmer, wenn in Schulen durch Lehrer oder eingeladene "Vereine" linke Sexualpropaganda verbreitet wird, die den Kindern die Entscheidung über ihr Geschlecht oder über irgendwelche homosexuellen Betätigungen wie in einem Zuckerlgeschäft zur beliebigen Auswahl vorlegen.

Über all das, wo eine ganz schlimme Mischung zwischen der notwendigen Objektivität, Neutralität und Ausgewogenheit staatlicher Akteure und deren parteipolitischer und ideologischer Orientierung stattfindet, hat sich der Rechnungshof noch nie beklagt. Da sind dann Rechnungshof-Kritiken an Postings auf "sozialen Medien" nur als skurrile Randnotiz zu werten.

Dieselbe Kritik würde sich noch mehr in Richtung ORF aufdrängen. Dieser ist zwar in streng juristischem Sinn nicht direkt Staat, sondern eine "öffentlich-rechtliche Stiftung". Aber solange er vom Staat garantierte und eingetriebene Gebühren von jedem Haushalt kassiert, kann es nicht Privatsache der Redakteure sein, in "redaktioneller Unabhängigkeit" massive rotgrüne Propaganda und Indoktrination zu betreiben. Dass der ORF das in ganz üblem und massiv einseitigem Ausmaß tut, sieht und bestätigt die große Mehrheit der Österreicher bei einer Meinungsumfrage nach der anderen. Nur der Rechnungshof will das nicht sehen. Er hat nicht einmal die zum Teil gigantischen Gagen im ORF zu kritisieren gewagt. Deren Offenlegung musste vielmehr der Gesetzgeber erzwingen.

Noch skandalöser ist das Wegschauen des Rechnungshofs etwa bei der Arbeiterkammer. Dabei hat diese durch die vom Gesetzgeber erzwungene Pflichtmitgliedschaft aller Arbeitnehmer eine eindeutig staatliche Rolle. Der Rechnungshof kümmert sich dort nicht einmal um ein Mindestmaß an Transparenz. Dieses müsste zumindest darin bestehen, dass alle Arbeitnehmer auf ihrem Lohnzettel zu sehen bekommen, wieviel Geld sie allmonatlich zwangsweise an diese völlig überflüssige Kammer abliefern müssen, von der der allergrößte Teil der Zwangsbeitragszahler ihr Leben lang ja keinerlei Nutzen hat (Beim ORF sieht man wenigstens auf dem Konto, was man da zahlen muss).

Auch bei der Sparsamkeit und Effizienz der Tätigkeiten der Arbeiterkammer ist der Rechnungshof auf beiden Augen blind:

• Er kümmert sich nicht darum, dass die Arbeiterkammer in jedem Wahlkampf die Propaganda der SPÖ durch gezielte "Studien" unterstützt.
• Er kümmert sich nicht darum, dass die Arbeiterkammer völlig überflüssigerweise Inseratenkampagnen betreibt, in denen sie praktisch nie echte Information verbreitet, sondern mit denen sie nur die Medien wohlgesonnen macht.
• Er kümmert sich nicht um die fetten Gagen der Kammerdirektoren.
• Er kümmert sich auch nicht darum, dass die üppigen Rücklagen der Arbeiterkammer so schlecht angelegt worden sind, dass sie etliches an Wert verloren haben.
• Und er kümmert sich auch nicht darum, dass die Arbeiterkammer allein im Vorjahr 18 Prozent mehr für Inserate ausgegeben hat als im Jahr davor. Als ob die Menschen eine Wahl hätten, der Arbeiterkammer beizutreten oder nicht beizutreten.

Die allerschlimmste Verschwendung im Interesse der gleichen Partei findet aber im Imperium der Gemeinde Wien statt. Dort wird mehr für die Bestechung wohlwollender Medien ausgegeben als in allen anderen acht Bundesländer zusammen.

Wäre der Rechnungshof auch nur irgendwie seiner Aufgabe gewachsen, hätte er sich insbesondere längst schon darüber empört und der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung geschickt, dass etwa die "Wien-Holding" Inserate in Millionenumfang schaltet. Kann doch kein Bürger, der mit diesen Inseraten beglückt wird, irgendein Produkt, irgendeine Dienstleistung dieser Wien-Holding erwerben. Er wird nur durch das Wissen bereichert, dass er in den betreffenden Medien nichts Kritisches über den Wiener Bürgermeister lesen wird …

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