5000 Seiten Grün-Regulierung

Wie man auch immer vergleicht: Die USA haben sich seit 15 Jahren deutlich besser entwickelt als Europa. Unter Obama. Unter Trump. Unter Biden. Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf hat es sogar eine klare Auseinanderentwicklung gegeben. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich stagnieren total. Und auch der Rest lahmt.

Das hat viele Ursachen, hinter denen vor allem ein gewaltiger Kulturunterschied steht: Amerika wächst, weil es den Unternehmern Freiheit gibt, Ideen und Kapital einzusetzen. Man denke an die Dynamik in der Internet-, der Elektronik-, der Handy-Welt, an die Künstliche Intelligenz, die Gen-, Pharma- und Hormonforschung oder an die kommerzielle Eroberung des Weltraums durch Mut und Kreativität eines Elon Musk. Nirgendwo konnte Europa mit den USA mithalten. In den USA ist der Staat als militärischer Auftraggeber wichtig, aber nirgendwo Unternehmer. Er hat nur ermöglicht.

In Europa glauben viele hingegen, der Staat oder die EU müsse alles bewegen. In Österreich verlangen manche sogar eine neue Staatsindustrie aus Steuergeldern – getarnt als "Transformationsfonds" –, als ob der Kollaps der verstaatlichen Wirtschaft vor 40 Jahren aus dem Gedächtnis gestrichen wäre.

In Europa wird nichts ermöglicht, sondern zu Tode kontrolliert und reguliert. Krassestes Beispiel ist der "Green Deal" der EU, der trotz der an Trump erinnernden Überschrift das Gegenteil von den USA bedeutet. Er hat auf nicht weniger als 5000 – fünftausend! – Seiten Europas Wirtschaft mit 850 Auflagen belastet. Es ist fast ein Wunder, dass da überhaupt noch irgendetwas geht.

Überall, wo wir einen funktionierenden Binnenmarkt bräuchten, geht nichts über das hinaus, was bis in die 90er Jahre entstanden ist. Eisenbahnen – Musterbeispiel für Staatsversagen (nicht Marktversagen) – haben noch immer in jedem Staat eigene Regeln, eigene Stromsysteme und unterschiedliche Pflichten, welche Sprache ein Lokführer beherrschen muss. Im Luftverkehr gibt es über Europa 30 unterschiedliche, nationale Flugsicherungen – in den USA eine einzige. Nichts geht mehr voran, während die EU sich um irgendwelche kleinen Feuchtbiotope kümmert.

Aber auch die EU-Mitgliedsstaaten selbst tun viel, damit alles noch schlimmer wird. Deutschland führt eine Megabürokratie für eine "Kindergrundsicherung" ein, die viele Milliarden zusätzlich kostet. In Österreich wird eine Sozialhilfe gefordert, die höher ist als das Durchschnittseinkommen in Bulgarien. Noch Fragen?

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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