Wenn die Regierung selbst für Fakenews sorgt

Schon wieder wird europaweit Panik wegen Fakenews und angeblich oder wirklich aus Russland kommenden Falschinformationen auf diversen Internet-Plattformen gemacht. Ausgerechnet die Regierungen Europas bieten sich als Heilmittel dagegen und Hort der Wahrheit an. Aber nicht nur das. Sie setzen auch gleich massiv Polizei und Gesetz im angeblichen Dienst der Wahrheit ein. So wie es halt schon die Sowjetunion, die DDR und die anderen kommunistischen Staaten gemacht hatten. Das hat dort freilich nur zu einem geführt: Dass die Menschen in staatlichen "Informationen" nur noch ein starkes Indiz gesehen haben, was wahr sein dürfte – nämlich das Gegenteil der Staatsbehauptungen. Auch die heutigen Regierungen sind für das größte Defizit an Wahrheit oft selbst verantwortlich. Sie machen die wissbegierigen Bürger durch ihre "Informationen" in vielen Fällen mehr ratlos als zuvor, wie zwei aktuelle Fälle aus Österreich zeigen.

Dass Regierungen die schlechtest-möglichen Hüter der Wahrheit sind (weil sie immer aus parteipolitisch und ideologisch motivierten Menschen zusammengesetzt sind), hat geradezu exemplarisch der Fall Maaßen in Deutschland gezeigt. Der damalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes hat nichts anderes als die Wahrheit gesagt, als die deutschen Mainstreammedien und daraufhin die deutsche Regierung behauptet hatten, in Chemnitz fänden "Hetzjagden" auf Ausländer statt. Hans-Georg Maaßen hat dazu nur trocken etwas gesagt, was bis heute in keiner Weise widerlegt ist: Weder Verfassungsschutz noch Polizei noch Staatsanwaltschaft noch lokale Behörden oder Medien haben Kenntnis über solche Hetzjagden. Diese Aussage hat genügt, dass Maaßen abgesetzt und von der Regierung durch einen gefügigen Nachfolger ersetzt worden ist.

Zahllose ähnliche Beispiele aus vielen Ländern machen absolut skeptisch, wenn sich Regierungen wieder einmal zu Hütern der Wahrheit aufschwingen. Das sind sie nämlich genauso wenig wie die Medien und schon gar nicht die Oppositionsparteien.

Wir sollten uns der Tatsache besinnen, dass die Wahrheit etwas ist, das wir nie komplett in den Griff bekommen, dem sich jeder einzelne nur annähern kann, und das ein ununterbrochenes Ringen erfordert.  Bei diesem Kampf spielt neben dem Erwerb einer möglichst großen Wissensbasis immer auch die Glaubwürdigkeit einer Quelle, eines Informanten eine große Rolle. Denn noch immer hat der alte Spruch großen Wert: Wer einmal (bewusst) lügt, dem glaubt man nicht …

Dies gilt für alle Islam-Propagandisten, die uns diese Eroberungs- und Unterdrückungs-Religion als "Religion des Friedens" verkaufen wollen. Dies gilt genauso für das Russland des Stalin-Verehrers Putin, wo nicht einmal ein Krieg Krieg genannt werden darf. Das wissen jene noch sehr gut, die einst mit angewiderter Faszination die lügenstrotzenden Berichte von "Radio Moskau" und "Volksstimme" über das eigene Land verfolgt haben.

Das heißt aber nicht, dass die meisten der für westliche Regierungen unangenehmen Nachrichten in Moskau oder Petersburg fabriziert worden sind. Ganz und gar nicht. Gerade das Internet produziert in Summe – trotz des vielen dort ebenfalls zu findenden Unsinns – oft ein besseres Bild der Wirklichkeit als die klassischen Medien.

Man denke etwa an das Verschweigen der üblen Silversterumtriebe Tausender junger Migranten.

Man denke an den lächerlichen Hang der Medien, die Herkunft der Täter bei Migrantenverbrechen zu verschweigen oder diese ohne weitere Beschreibung "28-jährigen Männern" in die Schuhe zu schieben. Das ist anstelle der krampfhaft vermiedenen Diskriminierung von Afghanen oder Syrern eine Diskriminierung aller 28-jährigen und aller Männer. Das führt letzten Endes nur dazu, dass all jene Täter, bei denen man nicht einmal den Vornamen erfährt, von 90 Prozent der Leser und Seher ganz automatisch als Migranten aus Asien oder Afrika angesehen werden.

So führt der linkische oder böswillige Versuch, durch Verschweigen Vorurteile zu bekämpfen, erst recht und verstärkt zur Bestätigung von Vorurteilen.

Was soll eine Regierung da aber tun? Ganz klare Antwort: Sie sollte voll informieren und nicht glauben, durch Faktenselektion die Bevölkerung steuern zu können. Sie sollte also das Gegenteil ihrer jetzigen Informationspolitik tun. Dazu würde eben ganz selbstverständlich auch gehören, voll über den Hintergrund von Tätern zu informieren.

Dazu würde insbesondere auch gehören, nicht selbst Informationen zu produzieren, die dann die Staatsbürger mit mehr Fragezeichen im Kopf zurücklassen, als es vorher gegeben hat. Ein solches Verhalten hat man jetzt wieder bei gleich zwei ganz unterschiedlichen parlamentarischen Anfragebeantwortungen aktuell ganz besonders schmerzlich vermisst.

• In einem Fall ging es um eine Antwort des Innenministers zum Thema rechtsextremistisch motivierter Straftaten an eine auf dieses Thema fixierte SPÖ-Abgeordnete. Es habe einen Zuwachs dieser Taten auf 1208 im Jahr gegeben, so der Innenminister.

Das Justizministerium hat hingegen sogar 2451 Anfälle in Sachen Verbotsgesetz gemeldet.  Da ist nicht nur die Diskrepanz zwischen den beiden Ministerien absurd und dringend aufklärungs- und abstimmungsbedürftig. Ebenso absurd ist, dass die Regierung über die massiv von ideologischen Interessen geleitete SPÖ-Anfrage hinaus nichts Aufklärendes sagt. Obwohl es dringend notwendig wäre. Wie etwa:

1. Wie definiert sie genau Extremismus?
2. Wie viele linksextremistische und wie viele islamextremistische Straftaten gab es?
3. Wie stellen die Sicherheitsbehörden die Motivation eines Täters fest?
4. Wie teilen sie diese ein?
5. Wieviel davon waren Schmierereien und Formulierungen im Internet?
6. Wie viele waren Meinungsdelikte?
7. Wie viele waren Gewalttaten und Drohungen?
8. Wie viele der Täter sind überhaupt bekannt?
9. Wie viele der Täter haben Migrationshintergrund?
10. Wie viele der Täter sind Moslems?
11. Wie viele weisen irgendeine konkrete NS-Dimension auf?
12. Bei wie vielen wird Migranten- oder Islam-Feindlichkeit als "rechtsextrem" eingeordnet?
13. Wie viele Verdachtsfälle führen zu Anzeigen?
14. Wie viele Anzeigen führen zu Anklagen?
15. Und wie viele Anklagen führen zu rechtskräftigen Verurteilungen?

Ohne die dringend notwendige Klarstellung all dieser Fakten ist das Ganze mehr Desinformation als Information. Und nur Anlass zum Spinnen von neuen Verschwörungstheorien.

• Auch eine zweite aktuelle Anfragebeantwortung sorgt für mehr zusätzliche Fragezeichen als Aufklärung. Bei ihr geht es um Antworten des Sozialministers auf eine Neos-Anfrage. Sie richtete sich auf das Thema Ausgleichszulagen, die an Pensionisten ausbezahlt werden.

Diese beträgt für Einzelpersonen 1218 Euro pro Monat. Sie wird immer dann ausbezahlt, wenn der durch Einzahlungen erworbene eigentliche Pensionsanspruch niedriger ist. Da stellte sich heraus, dass über 6000 Personen eine Ausgleichszulage bekommen, deren eigener Pensionsanspruch unter 200 Euro monatlich liegen würde; 250 davon haben einen Anspruch, der nicht einmal 20 Euro ausmacht; und eine Person hat gar durch Einzahlungen nur einen Anspruch auf eine Pension von weniger als einem Euro erworben.

Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme ist die Ausgleichszulage keineswegs nur eine Leistung für Frauen, die der Kinder wegen nie gearbeitet haben. Denn mehr als 40 Prozent der über 136.000 Bezieher von Ausgleichszulagen sind Männer; und auch von den Frauen haben zweifellos etliche nie Kinder gehabt.

Jetzt sind Hunderttausende Österreicher empört und fragen:

1. Wie kann das sein?
2. Wie rechtfertigt der Sozialminister das vor jenen, die eine ähnlich hohe Pension durch jahrzehntelange Arbeit und Beitragsleistungen voll erarbeitet haben?
3. Besteht da nicht ein Riesenschlupfloch für Ausländer, die nur ganz kurz in Österreich gearbeitet haben?
4. Hat da die Pensionsversicherungsanstalt geschlampt oder besteht da eine massiv missbrauchte Gesetzeslücke?
5. Hat der Minister selbst von diesen Zahlen gewusst?
6. Und vor allem: Was will er nun tun und vorschlagen, um das abzustellen?

Jedoch: Auf all diese Fragen zu zwei ganz wichtigen Themenbereichen bekommen die Österreicher nur Schmecks zu hören. Die Regierung ignoriert, dass so unvollständige Datenbruchstücke nichts mit Information zu tun haben, sondern dass sie selbst damit den klassischen Rohstoff für angebliche oder wirkliche Fakenews und Verschwörungstheorien liefert.

Dabei würden beide Anfragen wichtige Informationsaufgaben, Informationspflichten für die Regierung zu wichtigen Themen  notwendig machen. Jedoch man beschränkt sich in typischer Beamtenmentalität auf die wörtliche Anfragenbeantwortung und man nutzt nicht die Möglichkeit – sei es in der Beantwortung, sei es außerhalb – dazu, die unabdingbar notwendige Klarheit herzustellen und das zwangsläufige Entstehen von unterschiedlichen Erklärungs- oder Verschwörungs-Theorien zu verhindern, was hinter den mehr als merkwürdigen Daten als Erklärung steht.

Die Regierung braucht in einem Staat, in dem Meinungsfreiheit ein zentrales Grundrecht ist, keine neuen steuerfinanzierten Polizeikampagnen gegen angebliche oder wirkliche Unwahrheiten. Die Minister (und die Medien) sollten nur einmal anfangen, dort, wo sie selbst zu informieren vorgeben, nicht noch mehr zu verwirren, sondern ordentlich zu informieren.

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