Was haben die Neos noch mit liberal zu tun?

Die pinke Partei ist einst mit der Behauptung angetreten, "liberal" zu sein. Heute steht aber endgültig fest, dass sie das nicht einmal mehr in Ansätzen ist, es sei denn, man verwendet das Wort wie die US-Amerikaner als reines Synonym für "sozialistisch" (in den USA gibt es ja als einziger Demokratie der Welt neben Indien – scheinbar – keine nennenswerte als "sozialistisch" oder "sozialdemokratisch" bezeichnete Partei). Die Neos sind eindeutig eine klassische Linkspartei geworden, die sich nur noch in einem Punkt von den Babler-Sozialisten und Kommunisten unterscheiden: Sie treten nicht für die Verstaatlichung von Unternehmen ein. Gleichzeitig gibt es eine Fülle von Beweisen, dass sie in vielen anderen Punkten immer weiter nach links abschwimmen.

Sie haben absolut nichts mehr mit dem klassischen Liberalismus zu tun, dessen Wurzeln bis Adam Smith zurückgehen, der in Wien einst vor Lueger die Bürgermeister gestellt, der hier beispielsweise auch das Rathaus als Symbol des liberalen Bürgertums gebaut hat, dessen Erbe eher bei Freiheitlichen und der ÖVP zu finden ist. Sie haben auch absolut nichts mit dem allergrößten Denker des europäischen Liberalismus des 20. Jahrhunderts, dem österreichischen Nobelpreisträger Friedrich August Hayek, zu tun, ebensowenig wie mit den anderen großen Liberalen wie Milton Friedman, Reinhard Kamitz oder Ludwig Erhard. Sie setzen vor allem in letzter Zeit einen Beweis nach dem anderen, wie links sie geworden sind.

Derer gibt es mittlerweile viele.

1. So haben die Neos am vergangenen Samstag gemeinsam mit einer "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" an einer Demonstration "Demokratie verteidigen" teilgenommen. Damit haben sie sich ganz klar an die Seite jener gestellt, die noch mehr Asylanten nach Österreich bringen wollen. Das bleibt entlarvend, auch wenn nur wenige hundert Menschen an jener Demonstration teilgenommen haben, kaum mehr Menschen, als Organisationen dazu aufgerufen haben.
2. So erinnert der Slogan "Demokratie verteidigen!" ganz massiv an die ähnlich lautenden Aktionen der deutschen Ampelregierung, die mit Steuergeld massiv linksradikale und zum Teil gewalttätige Vereine ("NGOs") finanziert, die unter dem Motto "Gegen rechts" sowohl gegen AfD wie auch CDU/CSU kämpfen. Die dortigen Regierungsparteien betreiben das Verbot einer erfolgreichen und daher für die Koalitionsparteien unangenehmen Oppositionspartei. Sie arbeiten also eindeutig – unter der zynischen Behauptung, sie zu verteidigen, – an einer Zerstörung der Demokratie. Denn diese ist tot, wenn die Regierung Oppositionsparteien verbieten oder einschränken kann.
3. So ist das Allerwiderlichste und jedem liberalen Denken Widersprechende die Tatsache, dass das Parteilogo der "Neos" unmittelbar neben der KPÖ (sowie zahlreichen roten, grünen und linksradikalen Vereinen) auf dem Plakat zu finden war, das zu dieser Demo aufgerufen hatte.
4. So sind damit alle Warnungen sehr augenfällig bestätigt, dass die Neos gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Kommunisten oder Bierpartei sofort eine Volksfrontregierung bilden würden, wenn sich nur endlich eine parlamentarische Mehrheit dafür ausgehen sollte.
5. So hört man von Neos-Seite zwar lautstark den Anti-FPÖ-Slogan "Keine Koalition mit dem Rechtsextremismus!", aber nicht einmal andeutungsweise und indirekt eine ähnliche Aussage gegen die SPÖ unter dem linksradikalsten Obmann seit 1945, den diese mit Andreas Babler hat. Babler propagiert jedoch von der Einführung neuer Steuern bis zur Verstaatlichung uralte und immer gescheiterte sozialistisch/kommunistische Ideen. Diese Ideen sind nicht nur zu 180 Grad das Gegenteil von liberal, sondern liegen auch schwarz und weiß auf dem Tisch, während es weit und breit keine echten Beweise für einen "Rechtsextremismus" der FPÖ gibt.
6. So ist der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn seit ein paar Tagen als Gesellschafter, also als Miteigentümer bei der linksradikalen Plattform des Peter Pilz eingestiegen (dem nach Verbrauch der einstigen Klub- und Akademieförderung für seine eine Periode lang ins Parlament gelangte Partei ganz offensichtlich das Geld ausgeht).
7. So ist auch der einzig erkennbare liberale Akzent im gesamten politischen Agieren der Neos zu einer Farce verkommen. Das war die Unterstützung für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, die wegen des Mangels an österreichischen Kindern, wegen der nach wie vor steil zunehmenden Jahre gesunden Lebens im Alter, wegen des drohenden Zusammenbruchs der künftigen Altersversorgung und wegen der ständig steigenden Belastung des Staatsbudgets durch die sonst kollabierende Pensionsversicherung unbedingt notwendig wäre. Aber statt eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsanspruchsalters für alle Gesunden auf das 68. oder 70. Lebensjahr zumindest zu diskutieren, haben die Neos jetzt schon ihren Vorschlag auf ein einziges, angesichts der Notwendigkeiten völlig unzureichendes Jahr längeren Arbeitens reduziert.
8. So wollen sie die geringe Einsparung, die dieses Jahr brächte, nicht etwa zur teilweisen Stabilisierung der Staatsfinanzen oder des Pensionssystems verwenden, und auch nicht für die eigentlich urliberale Forderung einer zumindest leichten Senkung der Steuern, sondern sie wollen es gleich wieder für eine typisch sozialistische Idee ausgeben! Sie wollen nämlich jedem 18-Jährigen ein "Grunderbe" von 25.000 Euro für Ausbildung, Unternehmensgründung oder Immobilienkauf zukommen lassen.
9. So sind sie auch in Sachen Meinungsfreiheit ganz auf einem illiberalen Kurs, indem sie die sozialen Internet-Medien zerschlagen wollen. Dabei stellt das Internet die weitaus erfolgreichste Öffnung für die individuelle Meinungsfreiheit dar, die nicht vom Staat und Parteien durch die Subventionierung oder gar durch die Ermöglichung von Zwangsgebühren abhängig ist.
10. So ist auch ihre massive Unterstützung für den Schwulen- und Transkult das absolute Gegenteil zu sämtlichen liberalen Traditionen der letzten 200 Jahre. Hayek, Erhard oder Friedman würden sich jedenfalls im Grab umdrehen, würden sie davon erfahren.
11. So ist ihr ganz starker Akzent auf Unterstützung der illegalen Immigration in das österreichische Wohlfahrtsystem das absolute Gegenteil zu dem weisen Satz von Milton Friedman: "You cannot simultaneously have free immigration and a welfare state." Man kann nicht gleichzeitig freie Immigration und einen Wohlfahrtsstaat haben.
12. So scheidet mit Gerald Loacker der fast einzige Neos-Abgeordnete, in dessen Wortmeldungen noch liberale Elemente zu erkennen waren, heuer aus dem Parlament aus.

Gewiss ist auch bei ÖVP und FPÖ das liberale Denken durch den "Sozialismus in allen Parteien" (Hayek) heute etwas in der Defensive, gewiss war dort unter einem Jörg Haider, einem Wolfgang Schüssel oder einem Stephan Koren liberales Denken lebendiger als heute, aber es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass sich in diesen beiden Parteien auch heute noch viel mehr klassisch Liberales findet als bei den Neos (oder gar den Sozialdemokraten, wo es nur in Deutschland mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder liberale Phasen gegeben hat ...)

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