Warum die Dankls gewinnen und was dagegen zu tun wäre

Der große Zugewinn des Salzburger KPÖ-Kandidaten Kay-Michael Dankl in Salzburg sollte keinesfalls rasch in der Schublade "Eh ein ganz normaler Wahlsieg" abgelegt werden, auch wenn etliche Medien das Motto verbreiten: "Da geht’s doch nur um eine Gemeinde und ein Bürgermeister kann ohnedies nicht viel anstellen." Jedoch ist Faktum, dass Dankl nach dem Hinauswurf bei den Grünen ungeniert und ohne Not einer der verbrecherischsten Bewegungen der Weltgeschichte beigetreten ist und diese durch ein freundliches Äußeres salonfähig zu machen versucht. Der Aufstieg der österreichischen Kommunisten und die Reaktionen darauf machen vielmehr eine eingehende Befassung notwendig. Denn sie legen gleich zwei fundamentale Fehlentwicklungen und Defizite unserer demokratischen Realverfassung offen.

Zwar hat der Erfolg Dankls an der Oberfläche Etliches mit einigen recht spezifischen Aspekten der Stadt Salzburg zu tun:

• Dazu zählt die parteistrategische Dummheit, dass der ÖVP-Bürgermeister in Salzburg bis zu den Wahlen im Amt geblieben, dann aber bei diesen nicht mehr angetreten ist. Er hat so dem Nachfolger die Profilierungschance durch Weitergabe des Amtsbonus genommen.
• Dazu zählt die Tatsache, dass Schwarz wie Rot mit faden grauen Mäusen angetreten sind.
• Dazu zählt auch die Tatsache, dass die anderswo erfolgsverwöhnte FPÖ mit einem Unbekannten angetreten ist.
• Dazu zählt die Tatsache, dass die FPÖ durch ihr Mitregieren auf Landesebene sofort ihr übliches Atout an die KPÖ verloren hat: Das ist die Rolle der Protestpartei, mit deren Wahl unzufriedene Österreicher glauben, "denen da oben" am deutlichsten den Mittelfinger entgegenzustrecken.
• Dazu zählt Dankls verbale Konzentration auf die hohen Wohnkosten in der Stadt Salzburg – freilich ohne dass er oder die Kommunisten irgendein funktionierendes Rezept dagegen hätten. Denn die bebaubare Fläche in der Stadt ist weitgehend ausgeschöpft (außer man stellt Hochhäuser auf Mönchsberg & Co). Und die stärkere Einbindung des Umlandes durch eine leistungsfähige U-Bahn wird von einigen Parteien vehement abgelehnt.
• Dazu zählt die Rolle der deutschen Gratis-Studenten vulgo Numerus-clausus-Flüchtlinge, die bei Gemeindewahlen mitstimmen dürfen. Der starke Mann der KPÖ, Franz Parteder, hat freilich in einem Mail an mich die Behauptung aufgestellt, dass die KPÖ ihren Erfolg nicht zuletzt vielen "Kroaten, Slowaken, Tschechen, auch Ungarn" zu verdanken hätte. "Sie haben nämlich auf der täglichen Ebene seinerzeit nicht nur schlechte Erfahrungen gemacht. Mittlerweile wird dort die Vergangenheit verklärt." Eine erstaunliche Behauptung, die mir zwar wenig glaubwürdig vorkommt, die aber im Auge behalten werden sollte.
• Dazu zählt aber eben auch die Person Dankl. Er ist ein adretter junger Mann, dem es mit ein paar einfachen unpolitischen Signalen gelingt, Sympathie auszustrahlen, wie etwa durch die angebliche Spende eines Teils seines Gehalts, wie etwa durch sein nettes Wunschschwiegersohn-Gesicht, wie etwa durch die demonstrative Rolle als braver Vater, der sein Baby vor den Bauch gebunden hat. Diese Inszenierung löst sowohl bei älteren wie jüngeren Frauen automatisch Sympathie aus – vor allem dann, wenn sie sich nie mit Politik, Ökonomie und Geschichte beschäftigen. Was ja bei Frauen nachweislich viel häufiger der Fall ist als bei Männern.

Politik vergisst allzu oft, wie sehr es unter den Wählern einen großen Anteil völlig unpolitischer Menschen gibt, die sehr direkt auf die emotionale Ausstrahlung von Persönlichkeiten und auf äußerliche Kleinigkeiten reagieren. Da gibt es vor allem zwei Politikertypen, die den Wählern gegenüber Charisma signalisieren: Einerseits sind das Politiker mit der direkten Ausstrahlung von Glaubwürdigkeit, Echtheit und Volksnähe; andererseits jene, die Kompetenz und Führungsstärke vermitteln und damit automatisch Respekt gewinnen.

Zu den Kompetenz-Ausstrahlern haben etwa die Bundeskanzler Kreisky und Schüssel gehört, aber in gewisser Hinsicht in Sachen Wirtschaft auch Stephan Koren, Frank Stronach und Hannes Androsch. Zu den österreichischen Politikern, die durch ihre persönliche Ausstrahlung besonders Sympathie gewonnen haben, könnte man die Herren Grasser, Strolz, Kurz und wohl ebenso Haider, aber eben auch Dankl und Wlazny zählen.

Es ist kein Zufall, dass sich darunter keine Frauen befinden. Frauen haben es viel schwerer als Männer, auf eine dieser beiden skizzierten Arten in der Politik als Persönlichkeit Ausstrahlung zu erringen. Außer Maria Schaumayer fällt mir da niemand auch nur annähernd ein. Auch im Rest Europas sind lediglich ganze drei Exemplare zu finden: Margaret Thatcher, Angela Merkel und wohl auch schon die kleine, aber ganz eindrucksvolle Italienerin Giorgia Meloni. Alle anderen weiblichen Politiker haben besonders bei ihren Geschlechtsgenossinnen Probleme. Denn diese schauen einerseits auf andere Frauen besonders kritisch, und sie reagieren andererseits im Unterbewusstsein stärker auf positive Ausstrahlung einer der beiden skizzierten Männertypen. Aber auch Männer haben keine sonderliche Neigung, weibliche Kompetenz-Ausstrahlung allzu leicht zu akzeptieren. Diese Reaktionen verunsichern umgekehrt wiederum viele in der Politik tätige Frauen, selbst wenn sie nicht den Fehler begehen, sich mit typisch weiblich-feministischen Themen profilieren zu wollen.

Tatsache ist jedenfalls, dass seit der dominierenden Rolle des Fernsehens völlig andere Politikertypen gefragt sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten Bundeskanzler wie Raab oder Adenauer oder der am Schluss im Rollstuhl sitzende US-Präsident Roosevelt heute keine Chance. Trotz ihrer großen staatsmännischen Fähigkeiten.

Dafür haben das eben lässige Typen wie Dankl, selbst wenn sie für eine Partei mit einem verbrecherischen Namen antreten und für kein einziges Problem eine Lösung haben, außer es  beim Namen zu nennen.

Das führt zu den zwei wirklich fundamentalen Defiziten der österreichischen Demokratie. Das sind genau die beiden Hebel, wo dringend anzusetzen wäre, wenn wir in eine bessere Zukunft gehen wollen.

Das eine ist das katastrophale Defizit einer auch nur annähernden Information der österreichischen Medienkonsumenten und Schüler über die millionenfachen Morde des Kommunismus, die es durchaus auch vor Stalin unter Lenin und erst recht nachher in zahlreichen weiteren Ländern von Mitteleuropa bis Vietnam und Kambodscha, bis Kuba und Venezuela gegeben hat. Dieses Defizit ist vor allem deshalb besonders skandalös, weil es ein Versagen eines sündteuren Schulsystems und noch viel mehr des durch uns alle zwangsfinanzierten ORF – konkret seiner linksradikalen Redaktionen –, der ganz auf ORF-Linie gebrachten Agentur APA und der Mehrheit der ebenfalls hoch subventionierten Tages- und Wochenzeitungen beweist. Laut einer Gallup-Umfrage sehen als eindeutige Folge der Ahnungslosigkeit um die komplett von linken Professoren kontrollierte Zeitgeschichte nur 54 Prozent der Österreicher die Kommunistische Partei sehr oder eher negativ. Dieses Defizit hängt damit zusammen, dass die Österreicher über die NS-Gräuel ständig informiert werden und praktisch nie über die kommunistischen Gräuel (das ist hier bereits einmal abgehandelt worden).

Noch nicht angesprochen worden ist das zweite in Salzburg offenkundig gewordene Grundsatzproblem, das ist das Versagen des repräsentativdemokratischen Systems: Angesichts der Tatsache, dass Wahlergebnisse stark von einer eigentlich für die Zukunft des Landes völlig irrelevanten Frage abhängen – eben der persönlichen Ausstrahlung von Spitzenkandidaten – und nicht von inhaltlichen Fragen, sollte die politische Klasse endlich begreifen: Sie würde sich selber wie auch dem Land einen historischen Dienst erweisen, würde sie den eigenen Machtanspruch zurücknehmen und der direkten Demokratie den Weg freimachen. Nur dann, wenn das Volk über einzelne Sachfragen selbst entscheiden kann, wird die persönliche Attraktivität und Selbstinszenierung von Spitzenkandidaten unwichtig. Dann würde es endlich mehr um Konzepte als um sympathische Gesichter gehen, die sich nur mit ein paar Schlagwörtern garnieren.

Überhaupt nur noch absurd ist die Relativierung der KPÖ durch Linke aus SPÖ und Grünpartei nach dem Motto: "Na ja, im Kommunismus sind ein paar Dinge schief gelaufen, aber davon haben sich die heutigen Kommunisten eh distanziert. Aber dafür haben sie gegen die Nazis gekämpft." Dabei hat Hitler einst selbst die Anweisung gegeben, beitrittswillige Kommunisten im Gegensatz zu ehemaligen Sozial- oder Christdemokraten oder Liberalen schneller und ohne sonderliche Hürden in die NSDAP aufzunehmen. Dabei hat die Führungsmacht des Kommunismus, also die Sowjetunion, mit Hitler den verbrecherischsten Pakt der ganzen Weltgeschichte geschlossen: den sogenannten Molotow-Ribbentrop-Pakt. Moskau hat mit Berlin verabredet, Polen zu überfallen und aufzuteilen, sowie sich gleichzeitig die baltischen Staaten einzuverleiben. Man fasst es einfach nicht, dass es da heute auch nur ein einziger Kommunist – oder einer seiner ideologischen Sympathisanten – noch wagen kann, den Kommunismus als "antifaschistische" Kraft zu loben. Wahr ist das Gegenteil: Ohne diesen Pakt hätte Hitler zumindest 1939 nicht den Überfall auf Polen gewagt.

Noch absurder ist die sowohl in sozialdemokratischen wie auch grünen Kreisen anscheinend ausgegebene Sprachregelung (die ganz offensichtlich auch mit der Annahme zusammenhängt, die KPÖ als Koalitionspartner zu brauchen, falls ihr der Einzug ins Parlament gelingen sollte): Der Aufstieg der Kommunisten wäre auch nicht schlimmer als jener der FPÖ, weil das ja Nazis wären. Das ist einfach nur noch krank und verlogen. Die FPÖ schwingt seit H.C. Strache physisch wie verbal nur die österreichische und nicht die deutsche Fahne. Sie hat auch keinen Namen der Nazi-Partei übernommen, während die KPÖ beim Zig-Millionen Morde verkörpernden "K" geblieben ist. Gäbe es irgendeinen Beweis für Neonazi- oder antisemitische Aktivitäten, würden sofort das Verbotsgesetz und Strafgesetz gegen die FPÖ oder ihre führenden Funktionäre aktiviert werden.

Man kann, muss und darf die FPÖ wegen ihrer Russland-Liebe und ihrer Covid-Verharmlosung kritisieren. Aber für den Neonazi-Vorwurf gibt es seit langem keinerlei seriöse Beweise mehr. Das ist klar festzuhalten, auch wenn es den Großteil der Identitätskonstruktion der österreichischen Linken zertrümmert.

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