Salzburg: das Produkt von Schule und ORF

Gewiss kann man nicht ganz zu Unrecht sagen: Graz und Salzburg sind halt zu Jux und Tollerei neigende Universitäts- und Kulturstädte, während das restliche Land verantwortungsbewusster und seriöser ist. Gewiss kann man Studenten zubilligen, dass sie gern zu Blödheit, Extremismen und spätpubertären Provokationen neigen, wie sie ja auch oft bei ÖH-Wahlen zeigen; wie auch ein Rückblick auf die 30er Jahre zeigt, als ein guter – eigentlich: ein schlechter – Teil der Studenten tief braun geworden ist (wofür er dann in den Schützengräben büßen und verrecken musste). Aber in Wahrheit wäre es dringend notwendig, dass das Wahlergebnis der Stadt Salzburg endlich den schon bei Graz absolut fällig gewesenen Schock auslöst. Dieser Schock müsste vor allem von den Schulen bis zu den Medien und insbesondere bis zum Gebührenfunk spürbar werden, wo sich ja nur noch Linksradikale und Linksextremisten in den Politik- und Kultur-Redaktionen gegenüberstehen (dem die ÖVP in krankem Masochismus sogar zu einer Ausweitung der Gebührenpflicht verholfen hat).

Sie alle haben beim Kapitel Information und Reflexion über die wichtigsten Phasen der Vergangenheit jämmerlich und kollektiv versagt. Sonst wäre es absolut undenkbar, dass sich jemand ausdrücklich als Kommunist bezeichnet und dennoch bei Wahlen im 21. Jahrhundert exzellent abschneidet; und dass in Graz wie Salzburg sogar viele ÖVP-Wähler zu den Kommunisten übergewechselt sind, so wie sie früher zur FPÖ übergewechselt sind, wenn sie der ÖVP-geführten Regierung für was auch immer einen Denkzettel geben wollten. Neben der ÖVP haben aber auch die Neos (diese ebenfalls sehr schwer), SPÖ und Grüne (etwas weniger) zugunsten der Kommunisten verloren; und selbst die Zugewinne der sonst siegessicheren Freiheitlichen blieben diesmal sehr überschaubar.

Um es klar zu sagen: Wer heute einen – stolz diese Bezeichnung tragenden! –  Kommunisten wählt, lädt schwere Schuld auf sich. Diese ist ähnlich groß, wie es die Wahl eines Menschen wäre, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet. An dieser Schuld ändert es überhaupt nichts, dass die gewählten Kommunisten sicher nette und ehrenwerte Menschen sind, dass es sicher in Graz oder Salzburg jetzt nicht gleich wieder einen Gulag geben wird, wo zwischen 1917 und 1989 Menschen millionenfach zu Tode gekommen sind.

Freilich haben auch ein Lenin, ein Stalin, ein Mao, ein Hitler auf viele ihrer Zeitgenossen wie nette Menschen gewirkt. Sie haben ja nicht plakatiert, wofür sie in Wirklichkeit stehen.

Heute jedoch weiß man, dass diese Menschen die größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte gewesen sind, die auch einen Nero, einen Dschingis Khan und den "Islamischen Staat" übertreffen. Wenn heute ein Kommunist behauptet, dass er alles ganz anders machen wolle als die früheren Kommunisten und dass er nichts mit deren Verbrechen und der durch den Kommunismus ausgelösten Verarmung und Verelendung zu tun habe, dann lügt er, dann heuchelt er oder ist ahnungslos. Denn er hätte ja unter jeder anderen Bezeichnung in die Politik gehen können. Aber er ist ganz bewusst zu einer Partei gegangen, die sich sogar schon im Namen zu einer der schlimmsten Verirrungen des Menschengeschlechts bekennt.

Gewiss, die sowjetische Besatzungsmacht hat 1945 die wiedererstandene Republik gezwungen, nicht nur die Kommunistische Partei zuzulassen, sondern sie anfangs auch an der Regierung zu beteiligen. Damit haben die damals noch durchaus realitätsbewussten Österreicher jedoch sehr bald aufgeräumt, sobald es freie Wahlen gegeben hat. Und dann zerfiel die KPÖ fast vollständig, sobald die Besatzungstruppen abgezogen waren, es also für miese Opportunisten keine Vorteile mehr brachte, Kommunist zu sein, und sobald die blutige Niederwälzung des Ungarn-Aufstandes auch den meisten Naivlingen die Augen über den Kommunismus geöffnet hatte. Die dank der Sowjetunion zugeflossenen Vermögensvorteile blieben freilich dem Häufchen unverbesserlicher (und wohl insgeheim davon profitierenden) Österreich-Kommunisten erhalten. So wie auch die deutsche Linkspartei die SED-Gelder nach der Wende behalten durfte.

Aber inzwischen wissen zumindest in den Städten Graz und Salzburg fast 30 Prozent nicht mehr, was der Kommunismus ist. Denn sonst wäre es unvorstellbar, bei klarem Verstand eine Kommunistische Partei zu wählen. Auch studentische Provokationslust gegen die vorherige Generation, gegen das System und die Unlust ob der Notwendigkeit, erst arbeiten zu müssen, bevor man etwas verdient, kann da keine akzeptable Begründung sein.

Ein besonderer Aspekt dieses Wahlergebnisses liegt im Umstand, dass bei Gemeinderatswahlen auch EU-Bürger wahlberechtigt sind (außerhalb Wiens, wo das nur für die Bezirksvertretungen gilt). Zu diesen EU-Bürgern zählen in Uni-Städten vor allem deutsche Studenten, die zu dumm waren, um daheim studieren zu können (weil ihre Schulnoten zu schlecht waren, um den deutschen Numerus clausus zu erfüllen), die jetzt etlichen Wohnraum in österreichischen Städten beanspruchen, die vom österreichischen Steuerzahler auch noch mit einem Gratisstudium bedient werden, das pro Student die Republik einen satten fünfstelligen Euro-Betrag kostet. Österreich muss das tun, weil EU-Kommission und EU-Gerichtshof die Republik dazu gezwungen haben, weil keine Wiener Regierung bisher gegen diese Infamie effektiv vorzugehen imstande gewesen ist.

Man könnte hohe Summen wetten, dass der Anteil der Kommunisten unter diesen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überdurchschnittlich hoch gewesen ist, man kann das freilich angesichts des Wahlgeheimnisses nicht beweisen. Und jedenfalls gab es auch bei den Wählern mit österreichischem Pass beängstigend viele Stimmen für die KPÖ.

Aber auch bei den österreichischen Studenten hat der massive KP-Zuwachs stark mit bedenklichen Entwicklungen in der Uni-Szene zu tun. Denn sowohl zum Ukraine- wie auch – und vor allem – zum Gaza-Krieg waren dort extremistische Strömungen bemerkbar. Immer wieder gingen propalästinensische und antisemitische Aktionen der letzten Wochen von drei Gruppen aus: von der Migranten-, von der Künstler- und von der Studenten-Szene.

Die Unterstützung etlicher Studenten für Putins Russland war nicht ganz so offenkundig – schon deshalb, weil das ja als FPÖ-Position gilt. Aber umgekehrt war an den Unis jedenfalls auch keine Unterstützung für die Ukraine zu merken. Bei etlichen linken Gruppen ist vor allem der Amerika-Hass dominierend: Die USA unterstützen aber eindeutig Israel und die Ukraine; und der Ukraine steht Wladimir Putin gegenüber, der wiederum ein großer Stalin-Verehrer ist. Womit sich der Kreis schließt.

Aber nicht nur der Verweis auf aktuelle globale Zusammenhänge und auf die historischen Massenmorde und Genozide der Kommunisten macht die Tatsache beklemmend, dass so viele Menschen deklarierte Kommunisten wählen.

Beängstigend ist vielmehr auch das Hauptwahlkampf-Argument der Kommunisten in diesen beiden österreichischen Städten selber: das Wohnen. Denn es gibt mit absoluter Sicherheit weltweit niemanden, der beim Thema Wohnen mehr versagt hätte als die Kommunisten. Wer daran zweifelt, möge nach Kuba, Venezuela oder Nordkorea fahren, also in die heute noch – oder wieder – deklariert kommunistischen Staaten, und sich dort von der Wohnsituation der einfachen Menschen ein Bild machen.

In den 70er und 80er Jahren hat man noch gar nicht in andere Kontinente fahren müssen, um zu sehen, wie unsozial und unfähig der regierende Kommunismus ist, wie er insbesondere total an der Aufgabe gescheitert ist, genügend und brauchbaren Wohnraum zu schaffen. Damals brauchte man von Ostösterreich ja nur wenige Kilometer nach Norden, Osten oder Süden zu  fahren, um das Scheitern des real existierenden Kommunismus gerade in Sachen Wohnen zu sehen (dessen Rezepte übrigens auch auffallend dem des Babler-Sozialismus ähneln).

Kommunisten wollen vor allem immer eines: Umverteilen. Das haben sie nach der Machtergreifung auch bei Wohnungen in halb Europa gemacht. Aber siehe: Bald waren keine Wohnungen mehr da zum Umverteilen; die alten Häuser und Wohnungen verfielen, weil niemand mehr zu ihrem Erhalt investierte; und neue wurden mangels Kapitalisten viel zu wenige gebaut.

Ergebnis in vielen europäischen Staaten: Junge Ehepaare mussten auf eine kleine Plattenbauwohnung jämmerlicher Qualität und deprimierender Optik 10 bis 15 Jahre warten und so lange samt eventuell gezeugten Kindern im Wohnzimmer der Eltern hausen.

Die einzigen "sozialen Errungenschaften" von Kommunisten an der Macht: Es gab keine bösen Reichen mehr. Alle waren – bis auf die Funktionärsnomenklatura – gleich arm. Vielfach ärmer als der arme Bevölkerungsteil vorher.

Viele der Menschen in Graz und Salzburg sehnen sich heute wieder nach solchen Verhältnissen. Verstehe das, wer es verstehen kann.

Freilich: Viele haben gar keine Ahnung, wozu Kommunismus absolut jedes Mal führt. Denn von der Schule bis zu den Medien hat sich die Behandlung der Vergangenheit immer nur mit den Verbrechen der 12 (oder in Österreich 7) Jahre Nationalsozialismus beschäftigt, nie aber mit den Verbrechen und dem sozialen und ökonomischen Totalversagen des Kommunismus, obwohl dieser zeitlich viel näher gewesen ist als die NS-Zeit, obwohl dieser viel länger gewütet hat und obwohl die Kommunisten mit 80 bis 100 Millionen Opfern noch viel mehr Menschen umgebracht haben als die Nazis (Siehe das "Schwarzbuch des Kommunismus"). Dazu kommt der (zum Glück immer weniger gehörte) Sender Ö1, dessen Programm eindeutig in seiner Mehrheit als kommunistisch eingeordnet werden muss.

Man kann es nicht laut genug sagen: Wer Verbrechen dieser Dimension jahrzehntelang verschweigt, verniedlicht oder gar bejubelt, wird als Medienmacher, Verleger, Geschichts- oder Deutsch-Lehrer und Politologie-Professor selbst zum Mittäter, zum Verbrecher.

Aber auch das Bürgertum als Ganzes und vor allem die aus dem Bürgertum kommenden schwarzen und pinken Parteien müssen sich fragen, was bürgerliche, liberale, konservative, christdemokratische Identität überhaupt noch bedeutet, wenn für einen Teil ihrer Wähler der Wechsel zur KPÖ so problemlos scheint wie der Wechsel der Unterhose.

Freilich sei noch einmal betont, das Ergebnis aus der Stadt Salzburg hängt auch mit den Eigenheiten einer Universitätsstadt zusammen. Es hängt ferner mit der Wirkung von Personen zusammen (vor allem auf jene Wähler, die von Geschichte, von Wirtschaft, von den wahren Zusammenhängen keine Ahnung haben). Es hängt auch damit zusammen, dass in der Stadt Salzburg kaum mehr Platz für neuen Wohnraum ist, was die Preise in die Höhe treibt. Und weiter treiben wird, egal, wer Bürgermeister werden wird.

Diese – leichte – Relativierung des Stadt-Ergebnisses wird auch durch die beruhigende Tatsache bestätigt, dass am gleichen Wahlsonntag die anderen Gemeinden des Bundeslandes in keiner Weise von den Kommunisten Kenntnis genommen haben.

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