Rechnungshof erwache!

Warum hat Österreich keinen Rechnungshof, der sich mit den wirklichen Problemen des Landes statt mit dem Erbsenzählen beschäftigen würde? Warum befasst sich in Österreich niemand intensiv mit den jüngsten Aussagen des deutschen Rechnungshofs? Warum erkennen in Österreich weder Politik noch Mainstreammedien die Folgen der in dessen Bericht festgehaltenen Tatsachen und Bedrohungen, die eindeutig auch für Österreich, seine Wirtschaft, seine Energieversorgung, seinen Wohlstand und damit auch seine innere Sicherheit große Bedeutung haben? Warum werden nicht endlich offen die verheerenden Folgen des Einrückens grüner Pippi-Langstrumpf-Phantasien in die Regierungspolitik einbekannt? Warum wird nicht endlich klar gesagt, dass grüne Regierungsbeteiligungen mindestens ebenso gefährlich für ein Land sind wie rote? Zugleich mit diesen österreichischen und deutschen Fragen richtet sich eine entsetzte Frage aber auch an die EU und den jüngsten Konsens von Kommission und Mitgliedsländern: Warum will da die linke EU-Mehrheit unter Duldung der Konservativen noch rasch, bevor sie abgewählt wird, eine Dummheit einzementieren, die Europas Energiezukunft noch mehr bedroht, die also die Folgen der deutschen Grünpolitik noch weiter verschärft?

Die EU-Länder haben nämlich soeben beschlossen, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten. Dieser hat zwar eine lange Kündigungsfrist. Aber die Folgen der auf grünen Wunsch erfolgten Ankündigung treten gleich ein. Das 1998 abgeschlossene Abkommen gab Investoren, die ihr Geld in Energieprojekte gesteckt haben, durch Einrichtung unabhängiger Schiedsgerichte Sicherheit gegen Enteignungen und diskriminierende Regulierungen.

Nun wollen die EU-Länder den Vertrag kündigen. Das hat logische Folgen: Schon ab sofort, also schon lange vor Ablauf der Kündigungsfrist wird niemand mehr in Energieprojekte investieren. Die Staaten bekunden ja durch diese Kündigung ganz offiziell ihre Absicht, auf die Investitionen zugreifen zu wollen oder sie mit schikanösen Regulierungen wirtschaftlich umzubringen.

Das ist nicht nur die Ankündigung willkürlicher Enteignungsabsicht. Damit wird vor allem auch die Stromzukunft Europas zusätzlich gefährdet. Dieser EU-Konsens wird fast zur gleichen Stunde bekannt, da der deutsche Rechnungshof einen vernichtenden Bericht über die deutsche Energiezukunft erstellt hat.

Beides ist für ganz Europa, insbesondere auch für Österreich bedrückend, das ja auch einen Teil seines Stroms einführen muss. Die Kündigung führt zu wachsender Stromknappheit und wachsenden Versorgungs-Unsicherheiten. Der deutsche Rechnungshofbericht nennt sie beim Namen. Die Folgen der grün diktierten Energiepolitik führt zu wachsender Strom-Knappheit, damit auch zu wachsenden Gefahren eines großflächigen Ausfalls – eines Blackouts – und zu steigenden Strompreisen, die sich für Unternehmen in Deutschland und Europa als zentrale Bedrohung und Vertreibungsfaktor erweisen.

An diesen Fakten ändert es wenig, dass sich die Parteien dann gegenseitig die Schuld daran zuschieben und die diversen Grünpolitiker (in allen Parteien) ganz auf unschuldig tun werden.

Überdies schickt diese Vorbereitung zur politischen Enteignung und Teilenteignung von Stromerzeugern ein heftiges Signal aus, dass Europa auch in allen anderen Sektoren keine sichere Region mehr ist, in der Investoren ihr Geld anlegen sollten.

Die Lage der Stromversorgung und die Ursachen der Bedrohungen hat der Rechnungshof des mit Österreich wirtschaftlich eng verbundenen großen Nachbarn jetzt glasklar beim Namen genannt: Das ist die Energiewende. Das ist die auch von anderen Parteien geteilte Megaillusion der Grünen, dass man sowohl auf Atom- als auch Kohlekraftwerke ohne katastrophale Folgen verzichten kann. Und das noch dazu in Zeiten, wo auch die Gasversorgung durch den russischen Überfall auf die Ukraine zusätzlich gefährdet ist.

Der deutsche Rechnungshof hat auch die typische rote "Antwort" auf die Energiekrise als lächerlich entlarvt, die im Verlagen nach einem weiteren Griff in die leeren Staatskassen besteht, also in der teilweisen Bezahlung der Stromrechnung durch den Staat: "Punktuelle staatliche Subventionierungen des Energiesystems nach Kassenlage untergraben die Transparenz und Steuerungswirkung der Preise." Im Klartext: Wenn Strom knapp und daher teurer wird, wäre es fatal, die Preiserhöhungen aus dem allgemeinen Budgettopf zu zahlen (selbst wenn sich Deutschland noch eine Zeitlang Subventionen für den Stromverbrauch durch Aufnahme weiterer Schulden leisten könnte): Denn dann wird auch beim Konsum von Strom, also einem extrem knappen Gut, nicht gespart werden.

Aber noch schlimmer ist, was die deutschen Rechnungshofexperten insgesamt über die grüne Energiewende sagen: "Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft. Stromspeicher können längere Schwankungen der Erzeugung und Last, zum Beispiel bei einer Dunkelflaute, nicht ausgleichen."

Diese Sätze sind allesamt dramatisch. Ihre inhaltliche Aussage ist zwar schon oft gemacht worden, auch von diesem Tagebuch, aber noch nie von einer solchen unabhängigen Autorität wie dem deutschen Bundesrechnungshof.

Dieser zählt dann einzeln der vielen wunden Punkte auf, warum möglicherweise bald kein Strom mehr aus der Steckdose fließt:

• Zum Ende des Jahrzehnts besteht das Risiko "einer erheblichen Lücke an gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung".
• Der Netzausbau ist um nicht weniger als 6000 Kilometer hinter den Planungen zurück.
• Die benötigten Backup-Kapazitäten (also vor allem Kraftwerke, die bei Dunkelflauten einspringen können) werden nicht rechtzeitig verfügbar sein.
• Windenergie wird nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgebaut.
• "Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage."
• "Zugleich sind weitere Kostensteigerungen des Energiesystems absehbar."
• Erhebliche weitere Kosten der Energiewende werden nicht berücksichtigt. "Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation."
• "Auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Versorgung mit erneuerbaren Energien steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Diese werden bislang kaum bewältigt."

Die zusammenfassende Kritik des Rechnungshofs an der Präpotenz und Wirklichkeitsverdrängung des für die Malaise verantwortlichen Wirtschaftsministeriums unter dem Grünen Robert Habeck ist vernichtend: "Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring der Bundesnetzagentur für Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd. Das Ergebnis ist ein unwahrscheinlicher ,Best-Case´". Und dann zu Habeck direkt: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Damit wird der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem derzeit faktisch ausgehebelt."

Mit anderen Worten: Deutschlands Energieversorgung befindet sich im totalen Blindflug und hofft einfach, Glück zu haben, dass nichts passiert.

Was der Rechnungshof als wenig klug ansieht: "Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern. Dies hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Das passiert halt, wenn man einen Menschen, der von der Materie absolut keine Ahnung hat, ein solches Schlüsselministerium in einem solchen Schlüsselland anvertraut. Dass Habeck völlig ahnungslos ist, hätte man, hätte der deutsche Bundeskanzler Scholz auch schon auf Grund der von Habeck verfassten Diplom- und Doktorarbeiten wissen können: Diese waren einerseits eine Abhandlung zu den Gedichten eines gewissen Casimir Ulrich Boehlendorff; andererseits eine Arbeit unter dem Titel "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität". Wohl nicht ganz die Themen eines Mannes, der für Energieversorgung und Wirtschaft zuständig ist.

Noch einmal zurück zu Österreich und unserem Rechnungshof, der bei wichtigen Fragen im Tiefschlaf ist. Es würde ja im konkreten Fall schon genügen – selbst wenn man keine Ahnung von Wirtschaft und Energie hat –, ein paar Experten mit der Analyse zu beauftragen, was das alles für Österreich bedeutet, ein Land, das vor allem im Winter massiv von Stromimporten abhängig ist. Sie sollten etwa analysieren, was es für Österreich bedeutet, wenn Deutschland mit seiner Größe, seiner politischen Bedeutung und seiner (relativen) Finanzkraft in künftigen Wintern alle in Europa verfügbaren Strommengen aufkauft.

Aber wir können ja beruhigt sein: Wir subventionieren mit gewaltig viel Steuergeld, dass sich die Österreicher statt Benzin- oder Dieselfahrzeuge Elektroautos und Elektroräder kaufen. Die brauchen ja zum Glück keinen Strom.

PS: Irgendwie habe ich das Gefühl, dass mir da jetzt irgendwo ein Denkfehler passiert ist …

PPS: Um nicht ganz in Depression zu verfallen, klammern wir uns wenigstens in einem wichtigen Teilbereich an Anzeichen für eine Rückkehr der Vernunft: In der EU ist man laut Zeitungsmeldungen übereingekommen, auch bei Elektroautos die wahre Energie- und damit CO₂- und damit Emissionsbilanz messen zu müssen, und diese nicht mehr einfach auf angeblich Null zu setzen. Denn Stromautos verursachen CO₂-Emissionen beim Bau und beim Stromverbrauch. Die wollte die EU voller grünen Autohass wieder einmal unter den Tisch fallen lassen. Damit hätten verbrauchsgünstige Verbrenner-Autos wieder faire Wettbewerbsaussichten.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)