Wie in diesem Tagebuch schon seit Jahren angemerkt ist es absolut unerträglich, in einem Rechtssystem zu leben, in dem Zwölf- oder Dreizehnjährige tun und lassen können, was sie wollen. Sie können rauben, sie können andere Jugendliche schwer misshandeln oder niederstechen, sie können, sofern männlich, oft schon vergewaltigen, sie können Mädchen versklaven, sie können morden, sie können ständig die Schulpflicht ignorieren. All das können sie. Nur eines nicht: dafür in irgendeiner relevanten Weise zur Rechenschaft gezogen werden.
Spricht man diesen Missstand an, bekommt man sofort zu hören: "Das sind doch Kinder!" Oder gar das linke Denkverbots-Argument: "Das ist doch nur für Rechte ein Problem." Oder das noch lächerlichere Argument: "Das sind doch Einzelfälle! Bitte keine Anlassgesetzgebung!" Wobei die Verteidiger dieser Rechtslage nicht hinzufügen, wie viel denn noch passieren muss, dass sie vielleicht doch einmal nachzudenken bereit sind, weil es eben alles andere als Einzelfälle sind.
Allerding ist es wichtig, richtig und ausdrücklich festzuhalten, dass nach wie vor die große Mehrheit der 10- bis 14-Jährigen erfreuliche Bereicherungen der menschlichen Gesellschaft zu werden verspricht – selbst wenn alle in diesem Alter zeitweise ordentlich von der Pubertät durchgeschüttelt werden.
Die eindeutig früher eintretende körperliche Reife ist zwar noch nicht unbedingt ein Beweis für geistige Reife. Das darf nicht ignoriert werden. Jedoch: Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass die kindlichen Täter in praktisch allen bekannt gewordenen Fällen sehr wohl genau gewusst haben, dass ihre Taten böse und verboten sind. In vielen Fällen wurde sogar zynisch (von den "Kindern" wie auch deren Anstiftern und Mittätern) damit spekuliert, dass sie ja noch nicht strafmündig seien und daher tun könnten, was sie wollen, denn sie müssten ja nach wenigen Stunden bei der Polizei ohnedies wieder den Eltern übergeben werden.
Ernst zu nehmen ist allerdings die Sorge, ob diese vermeintlich kindlichen Täter nicht in Haftanstalten erst recht von anderen Insassen zum Verbrecher erzogen, ob sie dort gequält oder vergewaltigt werden.
Es gibt aber weit und breit keinen Grund für die Tatenlosigkeit der Politik und für das Herumstottern fast aller Parteien.
Der Hauptvorwurf der Untätigkeit trifft eindeutig die Justizministerin. Sie hätte als für das Strafrecht Zuständige (auch) in diesem Bereich längst handeln müssen. Sie hätte mit der Familienministerin, dem Bildungs- und dem Innenminister, den zuständigen Stadt- und Landesräten, mit Integrations- und Migrationsexperten, Jugendforschern und Psychologen schon längst intensive Arbeiten an einem Katalog aufnehmen müssen, wie die Gesellschaft vor solchen kindlichen Verbrechern zu schützen ist, wie sich der Rechtsstaat aus seiner verlachten Tatenlosigkeit und Ohnmacht befreit, wie man aber auch die Gefahr reduziert, dass das restliche Leben dieser Jugendlichen nicht ein verpfuschtes und kriminelles wird.
Der Katalog, wie mit 10- bis 14-Jährigen umzugehen ist, muss zweifellos ein abgestufter sein. Die notwendige Reaktion kann sicher nicht darin bestehen, dass ein Richter aufsteht und dann sagt "drei Monate unbedingt" oder "zwei Jahre teilbedingt", und dass sich der Staat dann wieder verabschiedet.
Einige Denkanstöße zu einem sinnvollen Katalog:
- Am wichtigsten sollten für den Umgang mit Kindern, die Delikte zu verantworten haben, während wohl mindestens zwei Jahren nach dem Delikt die Worte intensiv, flexibel, abgestuft sein.
- Die auffällig gewordenen Kinder müssen in dieser Zeit Grenzen spüren lernen, die sie vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben ernst nehmen müssen, deren Überschreiten für sie unangenehme Konsequenzen hat.
- Jedes dieser kriminell gewordenen Kinder bekommt eine Art Kindeshelfer, der es über mehrere Jahre ständig intensiv betreut und kontrolliert (und möglichst nicht wechseln soll), der eine Register von Konsequenzen flexibel zur Hand hat, wenn Kinder auch diese Kindeshelfer oder die aufgestellten Regeln nicht ernst nehmen.
- In jedem Einzelfall muss flexibel überlegt werden, ob es noch Sinn macht, die Eltern intensiv einzubeziehen, die ja bisher offensichtlich versagt haben.
- In etlichen Fällen werden Eltern vielleicht aufwachen, wenn sie eine empfindliche Geldstrafe für das Fehlverhalten ihrer Sprösslinge erhalten.
- Es wird jedenfalls eine hundertprozentige Kontrolle der Schulpflicht geben müssen; die Schule muss also die Betreuer tagesaktuell informieren, wenn ein Problemkind nicht gekommen ist.
- Es wird in vielen Fällen eine verpflichtende Lern- und Nachmittagsbetreuung brauchen, die etwa vier- oder fünf Stunden dauert, von der die Kinder unmittelbar nach Hause gehen dürfen und müssen.
- Sinnvoll wird in vielen Fällen eine verpflichtende Sozial- oder Kommunalarbeit etwa einmal pro Woche sein (das darf keinesfalls mit dem besonders dummen Schlagwort "Doch keine Kinderarbeit!" abgelehnt werden).
- Notwendig werden vielfach zusätzliche verpflichtende Aktionen zum Deutschlernen sein.
- Ebenso sinnvoll werden Kurse über Verbotenes und Erlaubtes sein – und zwar nach der österreichischen Rechtsordnung und nicht gemäß einer totalitären Religion.
- In Fällen, wo gegen diese Regeln verstoßen wird, wird man, wird der Kindeshelfer den Eltern die Kinder abnehmen können und sie in einer Gruppe unterbringen, so wie das jetzt die Jugendämter ja auch schon tun.
- Die Kindeshelfer müssen auch sonst einen ganzen Katalog als Reaktionsmöglichkeit zur Hand haben, vom Handy- und Computerentzug bis zu Ausgangsverboten.
- Zumindest ernsthaft prüfen sollte man die in einigen Ländern anscheinend erfolgreichen Boot-Camps, wo vor allem Buben rund um die Uhr streng und anstrengend aus ihrem bisherigen Leben herausgerissen werden, wo sie in der Natur und mit Tieren tätig sein müssen.
- Natürlich darf man auch nicht ignorieren, dass viele der Kinder nicht gerade Deutsch als Muttersprache haben. Wenn sie den österreichischen Pass haben, muss man mit solchen Reaktionen wie oben genannt auskommen. Wenn aber nicht, dann ist in allen ernsteren Fällen eine Abschiebung der ganzen Familie dringend angebracht.
- Extrem sinnvoll werden intensive und baldige Studien über die genauen Methoden und Erfolge jener Länder sein, die Kinder schon deutlich früher als mit 14 für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen, aber sie nicht einfach einsperren.
- Auch wenn Haftstrafen für Kinder wenig sinnvoll erscheinen, so scheint es durchaus prüfenswert, ob nicht die Polizei das Recht bekommt, Kinder und Jugendliche sofort, wenn sie erwischt werden, auf 48 Stunden festzunehmen. Denn jede Psychologie zeigt, dass die Unmittelbarkeit einer Reaktion das Entscheidende ist (davon, dass früher Polizisten mit zwei Ohrfeigen bei kindlichen Tätern oft die beste Besserungstherapie erzielt haben, sei hier nicht die Rede …).
Natürlich gehört das Paket durch intensive Maßnahmen in Hinblick auf Prävention erweitert.
- So darf es auch ohne kriminelle Vorgeschichte einfach generell nicht möglich sein, dass Schulkinder tage- oder wochenlang fehlen, ohne dass Alarm geschlagen wird.
- So sind sicher die nun angekündigten Polizeipatrouillen in Hotspots von Jugendbanden, aber auch Parkanlagen sinnvoll.
- Ganz sicher richtig ist ein totales Verbot der in etlichen Jugendszenen modisch gewordenen Messer.
- Frühere abendliche Ausgehverbote für Jugendliche etwa bis 16 wären mit Sicherheit sinnvoll.
- Auch im Schulsystem wird man den Lehrern viele zusätzliche Reaktionsmöglichkeiten in die Hand geben müssen, zeigen doch viele Studien einen direkten Zusammenhang zwischen der Disziplin in einer Klasse und dem Lernerfolg dieser Klasse (Lehrer dürfen Schüler, die etwas grob verschmutzt haben, heute nicht einmal mehr dazu verdonnern, das am Nachmittag wieder in Ordnung zu bringen - dazu sind ja die Dienstboten der jungen Damen und Herren namens Schulwart da!).
- Zu überprüfen wird sein, ob zusätzliche Sozialarbeiter und Psychologen in den Schulen wirklich etwas bringen.
- Notwendig wird aber auch sein, noch viel intensiver den oft verlogenen Altersangaben von jugendlichen "Flüchtlingen" medizinisch nachzugehen.
- Ganz wichtig wäre es auch, den migrantischen Eltern intensiv zu vermitteln, dass sie sich im Interesse einer besseren Integration ihrer Kinder darum bemühen müssen, auch daheim deutsch zu sprechen, selbst wenn ihnen das schwerfällt.
- Viele schon oft diskutierte Integrationsmaßnahmen sind zu intensivieren, die das Entstehen von Parallelgesellschaften mit und ohne den Terror von "Sittenwächtern" verhindern, wie etwa das Kopftuchverbot.
- So wird auch in Hinblick auf Kinder die strengere Überwachung von legalen und illegalen Moscheen notwendig sein, wie dort etwa der Umgang mit Mädchen gelehrt wird.
- So sollten jene Eltern sofort echte Konsequenzen tragen müssen, die weiblichen Lehrern oder der ganzen Schule den Respekt versagen.
Das sind alles Denkanstöße, die gewiss noch zu erweitern und auszufeilen sind.
Leider und jedenfalls müssen wir uns klar darüber werden, dass das alles auch aufwendig ist. Aber es ist notwendig, wenn diese Kinder nicht wieder straffällig werden sollen, wenn sie nicht umgehend nach Abschied aus dem Polizeirevier jubelnd zu ihrer Straßenbande zurückkehren sollen, wenn ihnen (und damit aber auch uns!!) nicht ein komplett verpfuschtes Leben bevorstehen soll, wenn die braveren Kinder nicht ständig zunehmend Angst davor haben sollen und müssen, beraubt, zusammengeschlagen, niedergestochen oder missbraucht zu werden. Denn es sind ja vor allem – wenn auch nicht ausschließlich – andere Kinder, die Opfer krimineller Kinder- und Jugendbanden werden.
Weshalb Mitleidstränen "Es sind ja nur Kinder" in Wahrheit heuchlerisch und in Wahrheit massiv kinderfeindlich sind.
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