Deutschland am Weg zur Diktatur

Erst vor wenigen Tagen habe ich hier vor den Feinden von Demokratie und Verfassung in vielen Ländern geschrieben. Mittlerweile haben sich in Deutschland die Dinge rasant beschleunigt. Rot und Grün haben mit einer großen Pressekonferenz den Kampf für gesetzliche Neuregelungen aufgenommen, mit denen sie alle ihrer Meinung nach falschen Meinungen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich und finanziell bekämpfen können. Immer mehr Deutsche fühlen sich angesichts der Pläne der beiden Parteien an die DDR-Stasi erinnert. Vorerst – vorerst? – legt sich aber die FDP als dritter Koalitionspartner gegen diese Pläne noch quer.

Jedenfalls stehen die drei Ampelparteien enorm unter Zeitdruck. Seit Monaten erhalten sie zusammen bei Umfragen nur noch ein Drittel der Wählerunterstützung. Und auch dieses Drittel wird nur dann im Parlament wirksam, wenn es der FDP gelingen sollte, bei den Wahlen in eineinhalb Jahren doch noch die Hürde der Fünfprozentklausel zu nehmen – was ihr von den letzten acht Umfragen nur noch eine einzige vorhergesagt hat. Mit – den in der Vergangenheit häufigen – Leihstimmen aus dem CDU-Lager kann sie jedenfalls nach den Jahren in der Ampelregierung nicht rechnen.

Gleichzeitig steht die AfD bei Landtagswahlen gleich in drei Bundesländern vor großen Erfolgen. Das macht den bisherigen Machtträgern vor allem in einer Hinsicht Angst: wegen der Zukunft des  Zwangsgebührenfunks. Denn sobald auch nur in einem einzigen Bundesland ein AfD-Exponent Ministerpräsident wird, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der deutsche Rundfunkstaatsvertrag gekündigt werden (der Gebührenfunk ist dort verfassungsrechtlich Sache der Länder). Und dann bricht der wichtigste Propagandaträger der Ampel zusammen.

Umso heftiger bearbeiten Rot und Grün deshalb die FDP-Liberalen, doch noch umfassenden "Demokratieschutzgesetzen" zuzustimmen, mit denen man den Rechtsparteien, vor allem der AfD und der "Werteunion" des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen, den Boden unter den Füßen wegziehen will. Mit denen man aber auch CD/CSU lahmlegen könnte.

Dazu haben sie auch den von der Merkel-Regierung eingesetzten neuen Verfassungsschutz-Chef Haldenwang an die propagandistische Front geworfen. Mit ihm zusammen haben sie ein wirklich beängstigendes Programm angekündigt, das Deutschland eindeutig in eine linke Meinungsdiktatur verwandeln würde. Ihre besorgniserregenden Aussagen zielen darauf ab, einen einseitigen Kampf gegen politisch Rechtsdenkende zu führen, gegen diese auch dort vorzugehen, wo sie sich an alle Gesetze halten, und neue wirtschaftliche Waffen gegen ihre politischen Gegner einzusetzen. Einige wörtliche Zitate dazu:

1. So erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD): "Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." Das soll sich aber nach der ganzen Darstellung Faesers nur gegen Rechte richten, die die Regierung verhöhnen, nicht jedoch gegen Klimakleber oder antisemitische Demonstranten.
2. Faeser: "Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen." Auf Deutsch: Wer sein Gasthaus der AfD vermietet, dem droht die Konzession entzogen zu werden.
3. Faeser: "Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt ... Ich will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass es aufs Gefährdungspotential ankommt. Da geht es um Aktionspotential und gesellschaftliche Einflussnahme." Das heißt: Die Finanzämter sollen als Waffe gegen jene dienen, die auf die Gesellschaft in einem anderen Sinn Einfluss nehmen, als die Regierung will. Das gleicht haargenau dem Vorgehen Wladimir Putins, der jetzt Kriegsgegnern ihren Besitz abnimmt.
4. Faeser: "Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können." Das heißt nichts anderes, als dass unerwünschte politische Richtungen keine Aktivität entwickeln dürfen, um Einfluss zu gewinnen.
5. Haldenwang: "Wir müssen feststellen, dass wir Rechtsextreme auch als Abgeordnete im Bundestag antreffen. … erlaubt die Rechtssprechung in begründeten Fällen die Beobachtung von solchen Abgeordneten. … führen wir solche Überwachungen auch durch." Das heißt: Ohne jedes gerichtliche Urteil erklärt der "Verfassungsschutz" jetzt schon demokratisch frei gewählte Abgeordnete als "rechtsextrem" und überwacht sie.
6. Haldenwang: "Das hat keine strafrechtliche Relevanz, es ist aber staatswohlgefährdend." Deutlicher kann man es nicht sagen: Da ernennt sich ein Beamter zum Schützer eines nie definierten "Staatswohls" – womit in Wahrheit Regierungswohl gemeint ist – und geht jenseits der Gesetze und Gerichte gegen die Gegner vor.
7. Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes: "Deshalb bauen wir eine zentrale Meldestelle, die sich nur darauf konzentriert, mit NGOs zusammenzuarbeiten, weiter aus. Die melden uns einen solchen Sachverhalt und wir sorgen, dass auch Strafverfolgung stattfindet." Die Polizei also als Befehlsempfänger der fast durchwegs linken NGO-Szene.
8. Haldenwang: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen." Absolut unfassbar: Der Verfassungsschutz-Präsident beruft sich auf die Straße (also noch dazu auf eine kleine Minderheit), um demokratische Wahlergebnisse zu verhindern.
9. Haldenwang: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen." Das ist eine klare Ankündigung einer Gedanken- und Meinungspolizei, wie sie George Orwell in "1984" beschrieben hat.
10. Haldenwang: "Wir müssen aufpassen, dass sich die entsprechenden Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten." Noch eine Verkündigung einer Gedanken- und Meinungspolizei, damit es ja alle verstehen.

Das ist alles absolut beklemmend. Das droht die Demokratie aus den Angeln zu heben. Das verstößt gegen fundamentale Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention, die offenbar nur noch illegalen Migranten zugutekommen soll. Am treffendsten hat wohl Hans-Georg Maaßen die Vorgänge beschrieben: "Ich habe den Eindruck, dass die politische Linke durch eine Art Taschenspielertrick die freiheitliche Demokratie abschaffen will. Denn sie will die Deutungshoheit darüber haben, wer demokratisch ist und wer nicht."

Nur noch eine um ihr Überleben kämpfende Kleinpartei steht dazwischen, dass das in Deutschland alles auch gesetzliche Wirklichkeit wird.

In dieses dystopische Deutschland passt perfekt die Tatsache, dass der grüne Vizekanzler Robert Habeck jetzt das Vorwort zu einem "Update" des "Kommunistischen Manifests" verfasst hat ...

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