Arbeiterkammer: die Abkassierer im Finstern

Es ist wirklich atemberaubend, wie einseitig, wie verlogen, wie missbräuchlich der Wahlkampf für die Arbeiterkammerwahl geführt wird. Aber trotz der total einseitigen Pro-Arbeiterkammer-Gehirnwäsche in den Medien, bei der vor allem die ORF-Redaktionen hemmungslos federführend sind, ist die Teilnahme der Wahlberechtigten regelmäßig so gering, dass längst eine nationale Debatte über die für alle Arbeitnehmer so teure Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer fällig wäre – aber nicht geführt wird. Denn offenbar sind alle Parteien mehr interessiert, dass auch ihre Funktionäre da oder dort ein Ämtchen besetzen können, sodass keine von ihnen dieses Thema anschneidet. Und die Mainstreammedien sind ja sowieso nicht einmal zum Krenreiben gut.

Sie alle thematisieren nicht einmal die ungeheuerliche Tatsache, dass die Zwangsbeiträge zur Arbeiterkammer heimlich still und leise bei jeder Lohnzahlung abgezweigt werden, dass dieser Umstand aber nicht einmal auf den Lohnzetteln vermerkt und erwähnt werden darf! Das spielt sich ungehindert in einem Zeitalter ab, welches rundum Transparenz und Informationsfreiheit trommelt und auch realisiert. Daher sind sich viele gar nicht bewusst, dass sie allmonatlich kräftige Beiträge für eine Kammer zahlen müssen, deren fast einziger Lebenszweck neben der Versorgung für einige Funktionäre de facto kräftige Parteipropaganda für die SPÖ-Inhalte ist.

Auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Kammer weiter überall unter dem alten Namen "Arbeiterkammer" firmiert, obwohl längst die Mehrheit der Arbeitnehmer Angestellte sind. Auf den zweiten Blick wird da manches klar: Die lange nicht so roten Angestellten sollen nicht einmal durch den Namen merken, dass auch sie da hineinzahlen müssen.

Amüsante Pikanterie ist übrigens auch, dass ausgerechnet eine linke Organisation nicht gendert, und nicht als "Arbeiter- und Arbeiterinnenkammer" auftritt.

Jedenfalls haben enorm viele Österreicher keine Ahnung, dass sie der Arbeiterkammer zahlungspflichtig angehören oder sie sind völlig desinteressiert an dem Verein: Beides führt dazu, dass die Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen dramatisch niedrig ist und weit unter sonstigen Wahlgängen in dieser Republik liegt. So haben in den drei westlichen Bundesländern, die schon ihre Landes-Arbeiterkammer gewählt haben, jeweils nur 34 bis 39 Prozent teilgenommen. Dabei wird die Wahl in vielen Unternehmen sogar direkt am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit organisiert, ist also viel bequemer als politische Wahlen. Und überdies machen etliche Betriebsräte Druck, an der Wahl auch wirklich teilzunehmen.

Dieser Druck mischt sich mit einer gerade totalitär einseitigen Propagandawelle, wo vor allem der ORF, aber auch die APA speziell in diesen Wochen vor der Wahl ununterbrochen die Arbeiterkammer zu allem Möglichen und Unmöglichen zu Wort kommen lässt. Selbst das theoretisch unpolitische ORF-Frühstücksfernsehen ist ganz begeistert von den Arbeiterkammer-"Experten" und lässt sie regelmäßig auftreten.

Häufig ist mangelnde Transparenz das Thema der Arbeiterkämmerer – aber natürlich immer die von irgendwem anderen. So regte sich die Arbeiterkammer aus Anlass der Signa-Affäre jetzt mächtig auf, dass dort Offenlegungspflichten nicht eingehalten worden seien. Besonders köstlich war unlängst auch die ORF-Berichterstattung über Warnungen der Arbeiterkammer vor mehr oder weniger versteckten Spesen und Gebühren bei Investmentfonds. Das ist zwar an sich ein relevantes Thema, auch wenn es als Anliegen der Arbeiterkammer ein wenig überrascht. Das wird aber mehr als skurril, wenn man bedenkt, wie sehr die Arbeiterkammer darauf Wert legt, dass die saftigen Zahlungen aller Arbeitnehmer an sie völlig versteckt werden müssen.

Im Tarnen und Täuschen üben sich die Genossen von der Arbeiterkammer auch auf anderen Gebieten. So etwa bei der Darstellung ihrer eigenen Bezüge. Unter großmundigem Transparenz-Gerede wird dieses auf der eigenen Homepage verkündet. Demzufolge verdient die Direktorin satte 10.984,84 Euro! Das ist ein absolut stolzer Betrag. Jedoch: Wer genau hinschaut, findet auch das kleine Wort "netto" dabei. Von den Brutto-Bezügen hingegen kein Buchstabe, keine Ziffer. Normalerweise muss aber jemand, wenn er so viel netto bekommt, über 20.000 Euro im Monat verdienen. Und normalerweisen werden Gehälter auch immer brutto angegeben – es sei denn, man will tarnen und täuschen (oder ist wie ein Fußballer nur an dem interessiert, was er auf die Hand bekommt).

Bei all dem ist es nur logisch, dass Wolfgang Katzian, der Chef des eng mit der Arbeiterkammer verquickten Gewerkschaftsbundes, dieser Tage im Fernsehen im breiten Slang verkündet hat: "Das mit den Lohnnebenkosten geht mir jetzt wirklich schon am Hammer." Dabei wagen selbst jene Parteien, welche eine Lohnnebenkostensenkung verlangen, nicht einmal zu erwähnen, dass auch die Arbeiterkammerzahlungen zu den Lohnnebenkosten zählen. Diese würde zweifellos sogar als erste abgeschafft, würde man die Österreicher nur fragen.

Gar nicht gerne redet die Arbeiterkammer auch über die Millionen an Wertverlusten, die sie zuletzt bei der Veranlagung ihrer satten Rücklagen erlitten hat. Die Ursache sind die Veränderungen am Zinsenmarkt, wodurch ihre Wertpapiere massiv an Wert verloren haben (wer will schon eine alte Anleihe mit fast keinem oder gar einem negativen Zinsertrag kaufen, wenn er aktuelle Papiere mit spürbarem Ertrag kaufen kann?).

Dieser Wertverlust hat haargenau dieselben Ursachen, die etwa den Immobilienkonzern des Rene Benko in die Pleite getrieben haben. Während freilich diese Pleite allgemein als Wirtschaftsverbrechen des Jahres dargestellt wird, wird über die Verluste der Arbeiterkammer gar nie geredet. Aber freilich: Sie braucht das veranlagte Geld eh nicht, weil sie sich Monat für Monat frisches von den nie gefragten Arbeitnehmern holen kann.

Und mit diesem Geld werden dann im nächsten Wahlkampf ganz zufällig die jeweiligen Parolen der SPÖ durch "unabhängige" Studien der Arbeiterkammer präzise und gezielt unterstützt.

Angesichts dieses gewaltigen parteipolitischen Nutzens werden die Sozialdemokraten auch immer mit Zähnen und Klauen an der Arbeiterkammer-Pflichtmitgliedschaft festhalten, obwohl eigentlich die Existenz einer solchen Kammer nicht nur international sehr unüblich ist, sondern auch total an das Organisationsprinzip des von allen Linken so sehr gehassten Ständestaates erinnert, in dem eben alle Schichten der Bevölkerung nach ständischen Prinzipien organisiert sein sollen.

PS: All das Schweigen der Medien über die Arbeiterkammer ist kein Wunder, wenn man die zumindest nach der letzten Wahl durchgesickerten Wahlergebnisse aus den einzelnen Redaktionen ansieht. Da gibt es wirklich überall ein ganz massives Übergewicht der roten, grünen und rotroten Fraktionen.

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