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Es herrscht Wechselstimmung im Lande. Die amtierende Regierung hat keinerlei Chance mehr, bei den spätestens im September fälligen Wahlen eine neuerliche Mehrheit zu erringen. Drei Viertel der Österreicher sind jetzt schon sicher, dass es danach zu einem Regierungswechsel kommen wird, kommen muss. Jedoch: Dennoch kann die größte Oppositionspartei von jenen Umfragewerten nur träumen, die sie noch vor zwei Jahren hatte. Dennoch ist sie ebenso weit weg wie die Regierung von jeder Chance, Gewinnerin dieser Wahlen zu werden. Diese doppelte Chancenlosigkeit ist extrem ungewöhnlich, sowohl im österreichischen wie auch im internationalen Vergleich. Sie ist in Zeiten der Stagflation, also der Gleichzeitigkeit von noch immer relativ hoher Inflation und einem schon zwei Quartale anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung, für eine sozialistische Partei doppelt ungewöhnlich. Das beweist: Im Schatten der Regierungskrise tobt – wenn auch medial kaum beachtet – eine ebenso schwere SPÖ-Krise.
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind ja beide(!) so steil abgestürzt, dass sie derzeit weniger als 30 Prozent der Stimmen bekommen würden. Oder anders gerechnet: Beide stünden sogar dann etwas besser da, wenn jede der beiden Parteien jeweils "nur" jeden dritten Wähler verlieren würde; sie verlieren jedoch beide sogar noch mehr. Oder noch einmal anders formuliert: Es hat den Grünen überhaupt nichts genutzt, dass die grüne Justizministerin und ihre linksradikalen Staatsanwälte durch den gezielten Abschuss von Sebastian Kurz auch den schweren Absturz der bis dahin populären ÖVP ausgelöst haben (übrigens haben sich diese Staatsanwälte im "Kurz-Prozess" erst jetzt wieder neuerlich blamiert, als sie keine seriöseren Beweismittel gegen Kurz denn Zeitungsartikel linker Journalisten vorzulegen wussten).
Eine sich gegenseitig zerfleischende und in fast allem uneinige Koalition sowie eine schlechte wirtschaftliche Lage (auch wenn diese weitgehend internationale Ursachen hat) nützen normalerweise immer der größten Opposition am meisten. Das dem nicht so ist, bestätigt eine im Grund katastrophale Krise der Sozialdemokraten. Diese Krise hat einige klar erkennbare Ursachen. Zu diesen zählt jedoch nicht jene beiden von links kommenden Vorwürfe, die Linksaußen-ORFler Armin Wolf dem SPÖ-Vorsitzenden gemacht hat, auch wenn sie von allen Mainstream-Journalisten brav nachgeplappert werden.
Nein, hier liegen nicht die wahren Probleme der SPÖ, auch wenn sie eine Zeitlang die Medien füllen.
In welche Richtung Babler auch immer zu gehen versucht: Er macht sich automatisch lächerlich. So etwa auch vor etlichen Monaten, als er sich öffentlich dramatisch an die "Christlich-Sozialen" in der ÖVP gewandt hatte. Denn das erinnerte natürlich daran, dass der Traiskirchner Heurigenwirt früher selbst Kreuze verbrennen wollte.
2. Wenig christlich, wenig demokratisch ist auch die ständige Redewendung Bablers, für "unsere Leut" Politik machen zu wollen. Solche Formulierungen, die zwischen guten und schlechten Österreichern unterscheiden, bedeuten eigentlich genau jene Spaltung der Gesellschaft, die der grüne Parteichef gerne als "präfaschistoid" bezeichnet (aber natürlich nur, wenn er sie einem Politiker des Koalitionspartners vorwerfen kann). Man kann auch einen deutlichen Hauch von Antisemitismus erkennen, wenn Babler diese Forderung so paraphrasiert: "Wir kämpfen für jene Menschen, die mehr Steuern als Starbucks zahlen." Denn Babler hat sich für diesen Vergleich ausgerechnet ein Unternehmen ausgesucht, von dem wohl sogar bei Traiskirchner Heurigengehern bekannt sein muss, dass es einen jüdischen Eigentümer hat.
Wenn man weitere problematische Äußerungen Bablers sucht – was der Medienmainstream natürlich nicht tut –, stößt man auch sonst auf jede Menge Israel-Feindschaft, Antiamerikanismus, Liebe zum einstigen Milosevic-Jugoslawien, zu Karl Marx und zur UdSSR.
3. Ein noch viel größeres, weit über die Person Babler hinausgehendes Problem für die Sozialdemokraten – nicht nur in Österreich – ist das Thema Massenmigration. Die SPÖ hat sich sogar noch mehr als ihr grüner Zwilling oder ihr pinker Halbzwilling öffentlich als der führende "Refugees Welcome"-Verein Österreichs profiliert. Da ist es kein Wunder, dass jede neue unerfreuliche Nachricht rund um die von den meisten Österreichern (und Europäern) unerwünschte Massenzuwanderung den dafür verantwortlichen Parteien schadet. Selbst wenn sich diese zunehmend mit Pro-Migrations-Äußerungen zurückzuhalten bemühen, so sind es doch weiterhin ihre zahllosen Vorfeldorganisationen und die von ihnen ernannten Höchstrichter, die diese fördern.
Eine solche Nachricht ist die jüngste Kriminalstatistik. Sie bestätigt Schwarz auf Weiß das, was Linke immer als böses "rechtsextremes" Vorurteil diffamiert haben: Das ist die massiv höhere Kriminalität von Nicht-Österreichern im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Diese Kriminalitätsstatistik der "Statistik Austria" bezieht sich auf rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen (also nicht bloß auf Statistiken der von Linken immer verachteten Polizei). Bei diesen Verurteilungen entfielen in den Jahren 2021 und 2022 nicht weniger als 11.122 auf Nicht-Österreicher; während es bei den Österreichern mit 15.320 kaum mehr gewesen sind.
Hinzu kommt die Tatsache, dass unter den "Österreichern" zweifellos viele sind, die erst ganz frisch den österreichischen Pass erworben haben. Hinzu kommt, dass gerade die Gemeinde Wien – offenbar rechtzeitig vor den Wahlen – mit Hilfe des ORF eine große Werbeaktion gestartet hat, um Nicht-Österreicher für den rot-weiß-roten Pass zu gewinnen.
Ein anderes hartes Faktum, das den Eindruck vieler Österreicher bestätigt, aber bei der SPÖ völlig verdrängt wird: Nicht weniger als 72 Prozent der Tatverdächtigen, die bei Sozialbetrug erwischt werden, sind Ausländer, und zwar fast durchwegs aus Ländern, die südöstlich von Österreich liegen.
So viele Unterstützung kann die SPÖ durch Neo-Österreicher gar nicht gewinnen, wie sie bisherige Rot-Wähler durch ihre Migrationspolitik vergrault hat.
4. Ein weiterer Aspekt, welcher der SPÖ massiv schadet, ist das in der Nachkriegsgeschichte völlig neuartige Aufblühen gleich zweier Parteien, die noch weiter links stehen als die – ohnedies nach links gerückte – SPÖ. Das sind einerseits die Bierpartei, andererseits die seit 1956 in Totenstarre verfallen gewesene KPÖ. Beide Gruppierungen nehmen der völlig unattraktiv und zur intellektuellen Zumutung gewordenen SPÖ im städtischen Bobo-Raum massiv Wähler ab, während es in anderen Regionen massiv die FPÖ von rechts tut.
5. Jedenfalls gibt es weit und breit keinen Hauch eines positiven Babler-Effekts, obwohl sich normalerweise die Kür eines neuen Parteichefs und der dabei übliche Jubel für eine Partei fast immer positiv auswirkt.
6. Ein anderes Ursachen-Paket der SPÖ-Krise hat der Tiroler Sozialdemokraten-Chef Georg Dornauer brillant analysiert. Die ständigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die vor allem von der SPÖ gegen die ÖVP ins Feld geschickt werden, sind "sinnlos und wenig zielführend". Sie würden ebenso wie das ständige Erstatten von Anzeigen gegen politische Mitbewerber nur dem allgemeinen Ansehen der Politik schaden und einzig der FPÖ nützen.
Auf eine ähnliche Erkenntnis ist man im Übrigen auch bei den Neos gestoßen, weshalb man dort das Ende des letzten Untersuchungsausschusses ausgelöst hat und keinen neuen mehr unterstützt (freilich tut man dies erst, nachdem die Neos besonders eifrige Einbringer von Anzeigen gegen politische Mitbewerber gewesen sind, und sich im letzten Ausschuss besonders aggressiv verhalten haben – was ihnen aber ebenfalls keinerlei Wählervermehrung eingebracht hat!).
7. Ganz eindeutig negativ auf die SPÖ färbt auch die katastrophale Bilanz der deutschen Ampelregierung unter der schwachen "Führung" eines SPD-Bundeskanzlers ab, wo es sogar drei Regierungsparteien gibt, die dennoch zusammen heute nur noch auf ein Drittel der Wählerstimmen kommen.
An den vielen auf allen Ebenen über die Grenzen dringenden Informationen sehen die Österreicher, welche katastrophale Folgen eine reine Linksregierung hätte – die ja auch in Österreich eindeutiges, wenn auch als unrealistisch nicht sonderlich laut verkündetes Ziel von Rot, Grün und Pink ist.
8. Noch viel dramatischer für die heutige SPÖ ist, dass ihr niemand mehr wirtschaftliche Fähigkeiten zutraut. Dabei wären diese in Krisenzeiten eigentlich ganz besonders wichtig, viel wichtiger als ständige Umverteilungsforderungen.
Die Babler-SPÖ unterscheidet sich mit dem diesbezüglichen Totalvakuum dramatisch von jenen Zeiten, als die Partei immerhin noch einen Androsch, einen Vranitzky, einen Lacina, einen Ruttenstorfer in ihren Reihen hatte. Jetzt fällt einem einzig ein einsamer Wiener Stadtrat ein, der wenigstens das wirtschaftliche Einmaleins zu beherrschen scheint.
9. Statt selbst wieder ein wenig Wirtschaftskompetenz aufzubauen, stürzt sich die Babler-Partei (und wie immer im Parallelschwung ihr wichtigstes Propagandaorgan, der ORF) begeistert auf Aussagen einer 32-jährigen Langzeitstudentin und Aktivistin, die glaubt, auf Grund einer satten Erbschaft aus Deutschland ("Kohle" wie sie es im typischen Jargon nennt) und der Ankündigung, demnächst vielleicht einmal doch arbeiten zu gehen, wirtschaftliche Kompetenz dafür zu haben, die Einführung neuer Steuern fordern zu können.
SPÖ und ORF begehen mit dieser neuen Kampagne genau den Fehler, den sie eigentlich der Marktwirtschaft vorwerfen: zu glauben, dass jemand schon deshalb Intelligenz hätte, nur weil er Geld hat.
Karl Marx hat ja auch nicht deshalb mehr Recht, nur weil er vom Millionärs-Erben Friedrich Engels unterstützt worden ist. Solche Typen gibt es immer wieder.
10. Die Menschen spüren sehr wohl, dass die SPÖ-Forderung nach Wiedereinführung der unter einem SPÖ-Finanzminister abgeschafften Erbschaftssteuer sehr bald nicht nur ein paar "Superreiche", sondern auch den Mittelstand treffen würde.
Ökonomen wissen aber auch noch etwas anderes: nämlich dass die einstige Abschaffung der Erbschaftssteuer viele Vermögen zum Vorteil des Landes nach Österreich gelockt hat; und dass umgekehrt jetzt die Reaktion der wenigen Superreichen auf die Wiedereinführung einer solchen Steuer für Österreich katastrophal wäre. Denn diese würden dann mit Sicherheit ihre Vermögen sehr rasch dem Zugriff Österreichs entziehen und in Länder verschieben, wo man sie herzlich willkommen heißt. Ob das nun die USA, Tschechien, die Schweiz, Lichtenstein oder Monaco sind. Mit Sicherheit schadet es Österreich mehr, wenn allein die Familien Swarovski, Mateschitz, Porsche, Wlaschek und Glock ihr Vermögen ins Ausland transferieren würden, als was der Fiskus durch eine neue Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer an Geld bei manchen weniger Reaktionsschnellen in die Kassa spülen könnte.
11. Dabei ist die Einführung dieser neuen Steuern der absolut einzige Vorschlag, der genannt wird, um die schier unendlich lange Liste an Forderungen zu finanzieren, die von der SPÖ erhoben werden. Seit Babler geschieht dies fast täglich.
Um nur ein paar zufällig gesammelte SPÖ-Forderungen zu nennen, die für Österreichs wirtschaftliche und finanzielle Stabilität schädlich wären:
In der heutigen SPÖ begreift offenbar niemand mehr, dass das kleine Österreich mehr denn je in einem brutalen und direkten wirtschaftlichen Wettbewerb mit allen anderen Nationen der Welt steht. Und dass es von Xi Jinping abwärts dort die ganze Führung bei jedem einzelnen europäischen Land freuen wird, wenn solche Forderungen, beziehungsweise ihre Realisierungen die Wettbewerbsposition immer mehr verschlechtern.
