Politik 2024: Seltsame Fahnen, seltsame Parteigründungen

Es ist immer wieder seltsam – aber auch recht informativ, wenn man sich Medienfotos (partei-)politischer Kundgebungen genauer anschaut. Erst waren es entlarvende Palästinenser-Fahnen bei einer Demonstration der deutschen Linksparteien gegen die AfD, welche angeblich wieder einmal des Rechtsextremismus überführt worden ist (ohne dass jemals überhaupt nachvollziehbar definiert würde, was denn genau darunter zu verstehen ist). Dann ist es eine Mini-Kundgebung eines ganz anderen politischen Lagers in Wien, die wiederum die Fahnen der Corona-Demonstrationen in Erinnerung ruft. Das Blättern in den diversen Medien macht auch Erschreckendes über eine neue Zwergpartei klar, die in diesem Land gegründet worden ist.

Denn bei einer – übrigens mit gezählten elf Traktoren und rund hundert Menschen lächerlich schütter besuchten und mit den deutschen Bauern-Demos überhaupt nicht vergleichbaren – Kundgebung der freiheitlichen Bauern demonstrierte im Vordergrund eine Dame mit einer österreichischen und russischen Fahne in der Hand.  Was will sie uns damit sagen? Soll es den österreichischen Bauern so gehen wie den russischen? Oder will sie gar, dass die österreichischen Bauern sich in einem völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg verstümmeln und töten lassen sollen?

Egal. Ich kann nur sagen: Wenn die Veranstalter einer Demonstration diese nicht frei von Fahnen halten können oder wollen, die ein eindeutiges Bekenntnis zu massiven Verbrechen transportieren, dann hat ein anständiger Mensch auf einer solchen Demo nichts verloren. Egal, ob dies russische oder palästinensische Fahnen sind.

Da sind mir die Fahnen Israels an sich jedenfalls lieber, wie sie in den letzten Jahren immer wieder auf den sogenannten Corona-Demonstrationen zu sehen waren. Ist dieses Land doch eine Demokratie, überdies gezieltes Opfer des islamistisch-nationalistischen Terrors und außerdem eindrucksvoller Außenposten der europäischen Kultur. So skurril es an sich auch ist, eigentlich gegen ein tödliches Virus zu demonstrieren – als ob sich dieses dadurch beeinflussen lassen würde – oder gegen eine leider nur begrenzt hilfreiche Impfung, so infam war es doch, als die Behörden anfingen, das Tragen von israelischen Fahnen oder Judensternen bei diesen Corona-Demos als "Antisemitismus" zu verfolgen. Es war zwar absurd und verzerrt, dass sich die Corona-Demonstranten mit Opfern des Holocaust verglichen (weil sie angeblich genauso verfolgt würden), aber es ist noch absurder, jemanden als antijüdischen Verbrecher zu verfolgen, nur weil er sich selber mit Juden verglichen hat. Eine überzogene und hinkende Sympathie- und Selbstidentifizierungs-Erklärung ist noch kein Ausdruck der Antipathie.

Diese Antisemitismus-Kampagne gegen Corona-Demonstranten war freilich nur ein Beispiel von vielen, die den ständigen unerträglichen Missbrauch der Antifaschismus-Rhetorik zeigen. Auch durch die Justiz.

Die seltsame Bierpartei

Wenn wir schon beim Blättern durch die Seltsamkeiten aktueller Medien sind: Da fällt die "Presse" auf, welche gleich ihre ersten drei Seiten – abgesehen von Inseraten und einem kleinen Zweispalter über einen FPÖ-Finanzskandal – komplett dem mehr oder weniger lustigen Spaßprojekt "Bierpartei" widmet, das jetzt angeblich ernst geworden sein soll.

Gewiss, jeder möge in einer freien Medienwelt seine Sympathien dorthin richten, wo er will, und sei es eine Einmannpartei, die ihr Programm bei der SPÖ abgeschrieben zu haben scheint. Aber dennoch fällt auf, dass dabei das eigentliche Ungeheuerliche an dieser "Bierpartei" völlig untergeht: Das ist nicht nur die Verspottung der repräsentativen Demokratie durch diesen Namen, sondern auch die absolute Verhöhnung jedes demokratischen Denkens. Wenn diese neue Partei noch an mehr erinnert als an die SPÖ, deren Programm sie ja fast komplett abgeschrieben hat, die aber halt nur deutlich weniger witzig ist als eine "Bierpartei", dann ist es der einstige Castro-Parteiapparat in Kuba oder jener der Perons in Argentinien oder der der Kims in Nordkorea oder die Machtkonstruktion rund um so manche afrikanische oder mittelasiatische Diktatorenfamilien. Überall haben diese ihre Länder nicht nur mit sozialistischen Konzepten gänzlich zugrunde gerichtet, sondern sie haben Politik auch komplett in einen totalitären Familienbetrieb verwandelt.

Wie man das auch in Österreich machen kann, hat nun der Comedian an der Spitze der Bierpartei gleich von der ersten Stunde seines Politikerdaseins abschreckend perfekt vorgeführt. Er hat seine Partei in einem simplen Zweistufenmodell organisiert:

1. In der Parteiversammlung darf nur über Anträge des vierköpfigen Vorstands abgestimmt werden.
2. In diesem Vorstand sitzen sowohl der Comedian wie auch sein Vater, sodass gegen ihren Willen kein Beschluss gefasst werden kann.

Wozu Demokratie, wozu noch andere mitreden lassen, wenn man einen begnadeten Alleinherrscher an der Spitze hat, und wenn man sofort die ersten Jubelmedien hat, die das Ganze großartig finden? Genau diese Einstellung hatten noch alle totalitären Diktatoren dieser Welt schon in der ersten Stunde ihres langen Marsches zur Macht.

Aber zum Glück ist nicht jedem von den vielen, die mit einer solchen Strategie in die Politik gegangen sind, der Sprung an die Spitze geglückt.

PS: Gäbe es übrigens eine solche Macht-Betonmauer in anderen Parteien, dann würde in der ÖVP wohl noch ein Reinhold Mitterlehner amtieren, in der FPÖ ein Norbert Steger, in der SPÖ noch eine Pamela Rendi-Wagner oder gar ein Werner Faymann …

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