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Die Folgen der anhaltenden illegalen Migration sind den Österreichern (mit Ausnahme der weltfremden Verfassungsgerichtshof-Richter) nur zu gut bekannt. Sie reichen von den Terrorismus-Gefahren über die Überlastung des Sozialsystems und damit der Staatsfinanzen über Islamisierung, Krise der Pflichtschulen, Ärztemangel und Wohnungsnot bis zur Erhöhung der Kriminalität. Umso bedrückender ist, dass in Österreich niemandem etwas wirklich Erfolgversprechendes dazu einfällt – auch wenn zweifellos richtig ist, dass die Hauptschuld auf europäischer Ebene liegt, bei den Gerichtshöfen wie auch bei den EU-Institutionen, und dass gleichzeitig intern die Grünen alles Zielführende verhindern. Daher würde es sich lohnen, viel intensiver zu schauen und nachzumachen, was andere Staaten sehr wohl tun können oder wollen.
Gewiss, auf Regierungsebene hat die ÖVP das eine oder andere versucht, was sie mehr oder weniger am Koalitionspartner vorbei tun kann. Dazu zählt der Einsatz österreichischer Polizisten etwa an den ungarischen Grenzen, um bei der Abwehr illegaler Grenzübertritte nach Europa zu helfen. Dazu zählt das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, das diese beiden Länder inzwischen zum Versprechen eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen veranlasst hat. Und in der Opposition ruft die FPÖ regelmäßig nach einer "Festung Österreich", ohne jedoch jemals konkreter zu sagen, was sie sich eigentlich genau darunter vorstellt.
Was aber tun andere Länder Europas? Einige markante Beispiele:
In dem stolzen Land zwischen Schweden und Deutschland haben praktisch alle Parteien, also auch die Sozialdemokraten, in den letzten Jahren unter Druck der großen Zugewinne der Rechtspopulisten eine sehr immigrationskritische Linie entwickelt. Dahinter steht vor allem der große Konsens, alles zur Bewahrung der nationalen Identität eines kleinen Landes zu tun. Dieses Ziel wird dort nicht von einem außer Rand und Band geratenen Verfassungsschutz als rechtsextrem denunziert, sondern ist geradezu nationale Selbstverständlichkeit. Deshalb wird in Dänemark das Thema Immigrationsabwehr auch nicht als bloße Aufgabe des Innenministers, sondern wirklich der gesamten Regierung angesehen, insbesondere auch des Sozialministeriums.
Das hat zu vielen Dutzenden an Gesetzesverschärfungen geführt:
Noch gewichtiger ist das Forderungspaket, das die sozialdemokratische Partei, welche die Regierungschefin stellt, an die EU gerichtet hat. Dieses erfordert eindeutig auch eine Präzisierung internationaler Konventionen, auf die sich der (außerhalb der EU stehende und selbst Richter aus Aserbaidschan umfassende, einem islamischen Land, das gerade einen Genozid an einer christlichen Minderheit begeht) "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" derzeit bei seiner extrem migrationsfreundlichen Judikatur stützt:
Ganz ähnlich hat das einst an der Spitze der immigrationsfreundlichen Länder stehende Schweden seine Politik geändert, seit es dort eine Rechtsregierung gibt. Das Land hat jetzt im Alleingang verkündet, seine Entwicklungshilfe an all jene Staaten zu stoppen, die abgewiesene Asylwerber nicht zurücknehmen.
Zugleich werden die Bedingungen für den Bezug von Sozialleistungen verschärft. Nichtbürger sollen sich erst durch Arbeitsaufnahme dafür qualifizieren müssen.
In Kürze droht Asylanten in Schweden sogar die Staatenlosigkeit, wenn sie sich nicht an die Werte des Landes halten, wenn sie etwa mit Lügen die schwedische Staatsbürgerschaft erhalten haben sollten. Zugleich soll der "Lebensstil" aller Asylsuchenden überprüft werden. Darunter wird konkret verstanden: Sozialhilfebetrug, Drogenmissbrauch, Schulden, ein "unehrlicher Lebensunterhalt". Die Regierung überprüft jetzt sogar, ob bloße demokratiefeindliche Äußerungen zum Anlass genommen werden, Asyl zu verweigern.
Als generelle Linie Schwedens gilt nun, dass in Schweden in allen Fragen von Asyl und Familiennachzug nur noch das Minimum des europäischen Rechts gelten soll.
Präsident Macron weiß, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nur noch eine massiv restriktivere Migrationspolitik einen Wahlsieg der Rechtspopulistin Le Pen verhindern kann. Genau diesem Ziel dient das massiv verschärfte Einwanderungsgesetz. Er hat dieses freilich nur mit Hilfe der Le-Pen-Partei durchs Parlament gebracht, während Sozialisten, Grüne und Kommunisten vehement ablehnende Stimmung machen, aber auch rund ein Viertel von Macrons eigenen Abgeordneten dagegen gestimmt haben. Einer seiner Minister trat sogar zurück.
Die Eckpunkte dieses Gesetzes:
Schon zu Schulbeginn wurde in Frankreich die "Abaya" verboten, ein islamisches, den Körper verdeckendes Kleidungsstück für Frauen.
Zumindest indirekt mit dem Migrantenthema zusammen hängt auch die Abschaffung der 1975 eingeführten Gesamtschule (von der 6. bis zur 9. Schulstufe). Zumindest in den Fächern Französisch und Mathematik werden Klassen als Ergebnis der schlechten Ergebnisse der letzten Pisa-Tests wieder nach Leistung differenziert, also getrennt, und zwar in gleich drei Kategorien. So soll es auch wieder ein Sitzenbleiben geben, die Benotungskriterien werden verschärft. Und besonders forciert wird die Prüfung am Übergang zur Oberstufe.
Das ist für Europas Linke ein ganz besonders bitteres Element der französischen Politik. Man erinnere sich nur an den erbitterten Kampf aller österreichischen Linksparteien für die Gesamtschule.
Diese leistungsorientierte Schulreform Frankreichs stellt eine signifikante Abkehr vom französischen Egalitarismus dar. Dafür waren eindeutig die schlechten Schulergebnisse der öffentlichen Schulen in Migrantengebieten Hauptanlass.
Noch mehr als in allen anderen Ländern überschattet in Großbritannien die illegale Migration die gesamte Politik. Das Land ist ob seiner Sprache und dem Vorhandensein großer Migranten-Communities aus Kolonialzeiten ein großer Magnet für illegale Migranten, die vor allem mit kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen. Nur sehr naive Menschen haben glauben können, dass der Brexit die britischen Inseln weniger attraktiv macht.
Die konservative Regierung hat bei ihrer Migrationspolitik freilich mit britischen Richtern Probleme bekommen. Diese haben bisher den Plan sabotiert, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben, das im Gegenzug dafür von Großbritannien Zahlungen erhält. Ein Teil der Tories – so die zurückgetretene Innenministerin Suella Braverman – verlangt deshalb sogar einen kompletten Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die sich jene Richter stützen.
Regierungschef Sunak will aber vorerst nicht soweit gehen. Stattdessen hat er knapp vor Weihnachten einen neuen Vertrag mit Ruanda geschlossen, der die Bedenken der Richter ausräumen soll. Diesem Vertrag zufolge verpflichtet sich Ruanda, keine Asylbewerber in ihr Heimatland abzuschieben. Sollte Ruanda einen Migranten ausweisen wollen, etwa wegen einer Straftat, sollen britische und ruandische Richter gemeinsam entscheiden, ob die Person bleibt oder zurück nach Großbritannien geholt wird.
Das scheint allerdings eine sehr problematische Konzession an die Richter zu sein. Denn die Sorge ist groß, dass nach Ruanda abgeschoben Asylwerber dadurch geradezu zu Straftaten angehalten werden, wenn sie auf diesem Weg vielleicht doch noch nach Großbritannien kommen können.
In diese Liste müsste man noch etliche andere Länder aufnehmen, etwa auch Italien mit seinem Versuch, Migranten nach Albanien auszulagern. Hingegen nimmt sich im Vergleich zur ambitionierten Politik dieser genannten Länder der EU-Migrationspakt, der in den letzten Tagen geschnürt worden ist, ziemlich mickrig aus. Sein wesentlicher Inhalt: An den EU-Außengrenzen soll es künftig Lager für Asylwerber aus jenen Ländern geben, die als relativ sicher gelten und aus denen daher Asylwerber wenig Chancen haben.
Alle weitergehenden Vorschläge wurden jedoch von der linken (rot-grün-linksliberal-kommunistischen) Mehrheit im EU-Parlament und von den linken Regierungen Deutschlands, Spaniens, Luxemburgs abgeschmettert.
Problematisch an der gegenwärtigen EU-Politik ist insbesondere Folgendes:
Es ist daher zweifellos falsch, wenn sich die österreichische Politik zur Bekämpfung der illegalen Immigration bis auf die anfangs erwähnten marginalen Maßnahmen jetzt ganz auf diesen EU-Migrationspakt verlässt. Aber alles Weitergehende wird ganz offensichtlich von den Grünen verhindert. Und es wird auch durch Karl Nehammer nicht so energisch verlangt wie einst durch Sebastian Kurz.
